Interview mit Michael Prütz (Sozialforum Berlin)

Prütz: Nicht zufällig war das erste Weltsozialforum von Porto Alegre ursprünglich ein Gegengipfel zum Weltwirtschaftstreffen in Davos. Der globalen Offensive und Vernetzung des Kapitals musste eine globale Offensive und Vernetzung sozialer Kräfte von unten folgen. Dem liegt die Erkenntnis zugrunde, dass alle von der forcierten Brutalisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse durch den Neoliberalismus betroffen sind. Im Norden wie im Süden. "Alleine machen sie dich ein" sangen mal Ton, Steine, Scherben und trafen damit den Nagel auf den Kopf. Doch ist die Geschichte der Linken zugleich eine der permanenten Spaltungen. Erfolgreicher Widerstand gegen den Manchester-Kapitalismus des 21. Jahrhundert. kann heute nur noch ein pluraler und breiter sein. Die Sozialforen sind keine neuen Organisationen oder einfach Bündnisse, sondern verstehen sich als Raum des Austausches, der Vernetzung und der Verabredung einer gemeinsamen Praxis. Damit werden politische Differenzen keinesfalls schöngeredet. Sie werden nur nicht mehr zum Ausgangspunkt gemacht. Das Bündnis von Teamstern und Turtles, also Gewerkschaftern und Umweltaktivisten, das in Seattle Schule machte, haben wir uns auch in Berlin zum Vorbild genommen. Alle müssen verstehen: Die Bewegung neuen Typus braucht Pluralität und neue Strukturen. Alles andere ist Quark.

Das letzte Weltsozialforum wurde von Naomi Klein, der Autorin des Buches "No Logo", dafür kritisiert, dass es zunehmend von großen internationalen Nichtregierungsorganisationen dominiert werde. Auch im Vorfeld des Europäischen Sozialforums, das in wenigen Tagen in Paris beginnt, wurde Kritik an den Organisatoren laut, die unter anderem mit der französischen Regierung vereinbart hat, keine Demonstrationen in der Innenstadt durchzuführen und auch finanziell von der Regierung unterstützt wird. Sehen Sie das unabhängige und basisdemokratische Ideal der Sozialforen in Gefahr?

Die Dynamik der neuen Bewegung ist zu stark, als dass die Sozialforen ihre Unabhängigkeit verlieren könnten. Das wäre erst ein Problem, wenn die Aktivität rückläufig wäre. Danach sieht es aber nicht aus. Auch bei Attac sind beispielsweise viele NGOs Mitglied. Die Politik wird aber glücklicherweise von den Aktivisten bestimmt. Der historische Klassenkompromiss der Nachkriegszeit, der immer auch ein asymetrischer war, ist europaweit von oben aufgekündigt worden. Das Kapital hat weder den Spielraum noch ist es willens, der Bewegung nennenswerte Angebote zu machen. Im Gegenteil: Spätestens seit Genua wissen wir, zu welcher Repression der Staatsapparat bereit und fähig ist. Die Erfahrungen mit der Rolle der Grünen als Katalysator der sozialen Bewegungen ist zu frisch, als dass sich die Bewegung abermals mit Parlamentsmandaten einkaufen lassen würde. Wer das versucht, wird Schiffbruch erleiden. Selber war ich noch nie in Porto Alegre. Meine Erfahrungen beim ersten europäischen Sozialforum in Florenz decken sich nicht mit Naomis Kritik. Es ist aber immer besser zu kritisch zu sein, als später böse von der NGO-isierung überrascht zu werden.

Das Sozialforum Berlin machte vor drei Wochen mit der kurzzeitigen Besetzung einer leerstehenden ehemaligen Kindertagesstätte in der Glogauer Straße auf sich aufmerksam. Was ist mit dem Haus geplant und wie ist der Stand der Verhandlungen mit dem Bezirk?

Das Haus ist als "Soziales Zentrum" geplant. Die im Sozialforum beteiligten Gruppen und Initiativen - die Spannbreite reicht von Attac, über die Gewerkschaftslinke, Arbeitslosengruppen bis hin zu Migranten, Frauen/Lesben und der Antifa - sollen die Räume für eine wirksame Vernetzung des sozialen Widerstands in der Stadt nutzen. Politische und kulturelle Veranstaltungen sind genauso vorgesehen wie ein Café mit Internetzugang. Hierfür wird fest mit dem Indymedia-Know-How gerechnet. Wir befinden uns momentan mitten in durchaus vielversprechenden Verhandlungen mit dem Bezirksamt. Anscheinend hat das positive Medienecho beim Bezirksamt zu einem Umdenkungsprozess geführt. Die nächsten Wochen werden zeigen, in wieweit die Absichtserklärungen der Bezirksbürgermeisterin Cornelia Reinauer von der PDS nachhaltig sind. Nach der Demo am 1.11. findet ab 21 Uhr im Haus ein Demo-Chill-Out statt. Legal per Mietvertrag mit dem Bezirksamt. Es wird wieder Musik und Film geben, zusätzlich diesmal noch warmes Essen (Palatschinken)!!!

Die Berliner Politik rechtfertigt ja momentan praktisch alle Entscheidungen über finanzielle Sachzwänge. Wie passt das zu der mietfreien Überlassung des ehemaligen Kanzleramts am Schlossplatz an ein Konsortium deutscher Großkonzerne zur Gründung einer privaten Elitehochschule?

Der SPD-PDS-Senat führt nahtlos die Politik der großen Koalition fort, die bereits den Potsdamer Platz an Daimler-Chrysler und Sony verschenkte. Die Logik ist simpel: Was fürs Kapital gut ist, ist angeblich auch für die Stadt gut. Das ist die Logik des Neoliberalismus, der den Staat am liebsten auf reine Nachtwächterfunktion zurückfahren würde. Nun ist Berlin nicht erst seit gestern pleite. Ursächlich ist die doppelte Deindustrialisierung beider Stadthälften nach dem Mauerfall und die gleichzeitige Streichung der Bundeshilfen in wenigen Jahren. Seit '96 wird deshalb fleißig privatisiert und gekürzt, obwohl den Verantwortlichen schon damals bewusst war, dass eine Haushaltskonsolidierung aus eigener Kraft unmöglich ist. Die Privatisierungen hatten nur einen Sinn, nämlich die Daseinsvorsorge für die kapitalistische Profitmacherei zu öffnen. Die Bilanz ist verheerend. Die Berliner zahlen diesen Wahnsinn mit Lohnsenkung für die Beschäftigen, massiven Arbeitsplatzverlusten und steigenden Gas-, Wasser- und Strompreisen bzw. höheren Kontogebühren bei der Sparkasse. Einzig die Renditen der Investoren hatten Weltniveau. Die waren so hoch, dass selbst dass Landesverfassungsgericht sie als verfassungswidrig bezeichnete. Um es deutlich zu machen: In Berlin findet keine Politik mehr in dem Sinne statt, dass die Bürgerinnen und Bürger zwischen zwei Varianten wählen könnten. Sie können nur noch zwischen Varianten einer neoliberalen Austeritätspolitik wählen. Das ist aber keine Politik mehr, sondern Verwaltung der Krise. Und das ist der entscheidende Grund für das Primat außerparlamentarischer Politik.

Trotz der dramatischen Haushaltslage hat der Berliner Senat im vergangenen Jahr eine Landesgarantie für die Risiken aus den exklusiven Immobiliengeschäften der Bankgesellschaft Berlin in Milliardenhöhe übernommen. Für Universitäten, Schwimmbäder, Kindertagesstätten und Sozialleistungen ist hingegen immer weniger Geld da. Sehen Sie Parallelen zur aktuellen Politik der Bundesregierung?

Es gibt schon einen zentralen Unterschied zwischen Bund und Land. Die Pleite des Bundes ist vorsätzlich selbst verschuldet worden, indem die Regierung Schröder nach dem Rücktritt Lafontaines eine historisch einmalige Entlastung des Kapitals vornahm. Was natürlich nicht heißt, dass das Kapital vorher angemessen seiner Leistungsfähigkeit belastet worden wäre. So zahlt Daimler-Chrysler in diesem Jahr erstmals seit über 10 Jahren wieder Gewerbesteuer, obwohl die Dividende nie gesenkt wurde. Zur Risikoabschirmung der Bankgesellschaft gab es aber sehr wohl Alternativen, die der Senat ausschlug, um die Fondszeichner, die westdeutschen Großbanken und auch das involvierte Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, das jahrelang nicht einschritt, zu schützen. Die Bundesregierung begründet ihre Sozialkürzungen mit dem angeblichen Sachzwang, die Lohnnebenkosten zu senken, um auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu bleiben. Die Landesregierung rechtfertigt ihre Einsparungen mit der Notwendigkeit, die Ausgaben auf das Niveau vergleichbarer Stadtstaaten zu senken, um in Karlsruhe mit der Klage auf besondere Bundeszuweisungen bestehen zu können. Im Ergebnis, und nur das zählt, ist es eine Politik, die die Krise zu Lasten der abhängig Beschäftigen und Armen lösen will.

Die Demonstration am Samstag in Berlin ist die erste bundesweite Mobilisierung gegen die Politik des Sozialabbaus der Bundesregierung. Am 20. Oktober gab es in mehreren Städten kleine Protestaktionen. Wieso ist der Protest bisher so schwach wenn noch Anfang des Jahres 500.000 Menschen in Berlin gegen den Irakkrieg demonstrierten? Treffen die Sparpläne der Regierung die Menschen nicht viel direkter?

Zwar trifft die Agenda die Menschen viel direkter, allerdings haben wir es auch mit einer qualitativ neuen Bedrohung zu tun. Es gibt keine parlamentarische Opposition mehr gegen Sozialabbau und selbst der rechte Flügel der Gewerkschaften ist voll und ganz auf Regierungskurs eingeschwenkt. Das demoralisiert die Menschen, die zu 70% diese Politik gegen ihre eigenen Interessen ablehnen. Erstmals wird eine medial vielbeachtete bundesweite Demonstration gegen Sozialabbau komplett von unten selbstorganisiert. Der Ver.di Bundesvorstand ignoriert sogar den Beschluss des eigenen Bundeskongresses, der zur Demo aufrief. Die Hegemonie des Neoliberalismus macht viele auch mutlos, während andere noch gar nicht begriffen haben, wie weit die Pläne der Regierung reichen. Hier muss die Linke verstärkt ansetzen, konkret aufklären und mit den Betroffenen ins Gespräch kommen. Die regelmäßigen Infostände von Attac und der IG-Metall-Arbeitsloseninitiative vor den Arbeitsämtern waren äußerst erfolgreich. Denn die Wut der Menschen wächst. Und das ist auch verdammt gut so.

Bundeskanzler Schröder hat die Abstimmungen über die Agenda 2010 direkt mit der Machtfrage verknüpft. Die schlechten Wahlergebnisse der SPD in letzter Zeit werden von der Regierung als Bekräftigung der Notwendigkeit zur schnellen Durchsetzung der Reformen umgedeutet. Weshalb diese absurde Unbeirrbarkeit und Geschwindigkeit mit der die Reformen vorangetrieben werden? Welche Interessen werden hier bedient?

Der Kanzler beschränkt sich auf eine Politik der Exportförderung, die nach innen durch Lohnzurückhaltung, Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse, Steuergeschenke fürs Kapital und Abbau sozialstaatlicher Leistungen abgesichert wird. Nicht ohne Grund ist Deutschland wieder mal Exportweltmeister. Zugleich ist aber die Binnennachfrage nachhaltig beschädigt worden, so dass die Wachstumskräfte lädiert sind und die Arbeitslosigkeit explodiert ist. Schröders Krisenstrategie ist makroökonomisch komplett gescheitert. Erfolgreich war sie hingegen bei der Sanierung der Profitraten fürs Kapital. Die Agenda 2010 soll nun trotz Krise helfen, die Profitraten auf hohem Niveau zu stabilisieren.

In Bolivien musste der Präsident dem Aufstand der Bevölkerung gegen den Ausverkauf nationaler Gasressourcen weichen. Funktionieren die Strukturen der parlamentarischen Demokratie noch?

Bolivien ist ein grandioses Beispiel für erfolgreichen Widerstand im Zeitalter des Neoliberalismus. Die Lehre ist klar: mit Massenmobilisierungen und entschiedenem Widerstand kann der Neoliberalismus geschlagen werden. Eine parlamentarische Vertretung der antikapitalistischen Bewegung ist trotzdem durchaus hilfreich. Die parlamentarische Rolle der Rifondazione Comunista in Italien, die sich als Diener der Bewegung und gewerkschaftlichen Aktivisten begreift, ist durchaus hervorzuheben. Im Sinne des Kapitalverhältnisse funktionieren die Strukturen auch dann vorbildlich, wenn - wie in Brandenburg - nur 40% zur Wahl gehen. Dagegen muss die Bewegung ihre eigenen Strukturen setzen. In Berlin sind alle aufgefordert, das Volksbegehren der "Initiative Berliner Bankenskandal" zu unterstützen. Bis Ende des Jahres müssen 25.000 Unterschriften zur Aufhebung des Risikoübernahmegesetzes gesammelt werden.

"Eine andere Welt ist möglich", das wohl bekannteste Motto der globalisierungskritischen Bewegung, hat auch das Sozialforum Berlin übernommen. Worin besteht diese Alternative?

In einem besseren Leben. Das ist etwas ganz konkretes. Und das geht nur gegen die Verwertungslogik des Kapitalismus. Der gehört abgeschafft. Da bin ich vollkommen fundamentalistisch.