Polizeichef scheut die Öffentlichkeit
Polizei kneift: kein öffentliches Gespräch vor dem nächsten Castortransport
Wieder einmal gibt es "Kneifer", die offensichtlich gerne medial "Dialogbereitschaft" verbreiten, wenn es aber darauf ankommt, sich lieber nicht öffentlich mit Atomkraftgegnern auseinandersetzen wollen.
Wie die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg mitteilte, hat der neue niedersächsische Polizeichef und Nachfolger von Ruheständler-Castor-Gesamteinsatzleiter Reime in den letzten Jahren, Friedrich Niehörster, es abgelehnt, sich auf Initiative von Pastoren aus dem Wendland öffentlich zu den CASTOR-Polizeieinsätzen Position vor den Betroffenen zu beziehen.
Wieder einmal gibt es "Kneifer", die offensichtlich gerne medial "Dialogbereitschaft" verbreiten, wenn es aber darauf ankommt, sich lieber nicht öffentlich mit Atomkraftgegnern auseinandersetzen wollen.
Wie die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg mitteilte, hat der neue niedersächsische Polizeichef und Nachfolger von Ruheständler-Castor-Gesamteinsatzleiter Reime in den letzten Jahren, Friedrich Niehörster, es abgelehnt, sich auf Initiative von Pastoren aus dem Wendland öffentlich zu den CASTOR-Polizeieinsätzen Position vor den Betroffenen zu beziehen.
Die BI wundert sich eigentlich überhaupt nicht mehr, fragt sich aber,
"Was ist dran an der These, dass der politische Konflikt um die ungelöste Atommüllentsorgung und den Standort Gorleben von der Politik nicht mehr geschultert wird und stattdessen eine „Verpolizeilichung des Konflikts“ stattfindet? Wird die Polizei unter der CDU/ FDP-Landesregierung härter gegen Demonstranten durchgreifen? Bleibt die Menschenwürde bei der minutengenauen Abwicklung des Castortransports nicht buchstäblich auf der Strecke?
Unter dem Dach der Kirche sollten die Kontrahenten des Gorlebenkonflikts am Mittwochabend zu diesen und ähnlichen Fragen öffentlich streiten. Zumindest müssten die Fragen einmal öffentlich besprochen werden, doch daraus wird nichts. Die Polizeieinsatzleitung hält ein solches Gespräch „zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll“.
Der Dannenberger Superintendent Peter Kritzokat und der Lüchower Probst Hans-Jürgen Wolters mussten mit Bedauern das Podiumsgespräch absagen.
Sie hatten sich dafür eingesetzt, dass der „Widerstand“ – eingeladen wurden Bäuerliche Notgemeinschaft und die BI, aber auch die Aktionsgruppen wie „X-tausendmal quer“ und „Widersetzen“ - gemeinsam mit der Polizeieinsatzleitung und Vertretern der Bezirksregierung ihre konträren Positionen und Erwartungen zum nächsten Castortransport in der zweiten Novemberwoche darlegen. In einer zweiten Runde sollte nach Vorstellung der Evangelischen Kirche am Wochenende noch einmal intern gestritten werden.
Der neue Polizeichef Friedrich Niehörster hat die Kirchenleute wissen lassen, dass er „eine öffentliche Veranstaltung zunächst nicht präferiere“. Sein Vorschlag: am Mittwoch sollte nur hinter verschlossenen Türen debattiert werden, wohlwissend, dass er mit einem solchen Vorstoß, den Versuch „zumindest miteinander zu reden“ – so die Bürgerinitiative Umweltschutz – platzen ließe.
„Der neue Einsatzleiter manövriert sich damit in die Ecke des Gesprächsverweigerers, das ist ein denkbar schlechter Einstand“, kommentiert die BI diese Absage. Allerdings mit Bedauern: „Wir machen keine Stellvertreterpolitik, und deshalb haben wir die Initiative der Evangelischen Kirche unterstützt, öffentlich zu debattieren und danach in einem kleineren Kreis Sorgen, Bedenken und Wünsche vorzutragen. Es ist schade, dass ein solch vernünftiger Vorschlag von seiten Niehörsters ausgeschlagen wurde.“
"Was ist dran an der These, dass der politische Konflikt um die ungelöste Atommüllentsorgung und den Standort Gorleben von der Politik nicht mehr geschultert wird und stattdessen eine „Verpolizeilichung des Konflikts“ stattfindet? Wird die Polizei unter der CDU/ FDP-Landesregierung härter gegen Demonstranten durchgreifen? Bleibt die Menschenwürde bei der minutengenauen Abwicklung des Castortransports nicht buchstäblich auf der Strecke?
Unter dem Dach der Kirche sollten die Kontrahenten des Gorlebenkonflikts am Mittwochabend zu diesen und ähnlichen Fragen öffentlich streiten. Zumindest müssten die Fragen einmal öffentlich besprochen werden, doch daraus wird nichts. Die Polizeieinsatzleitung hält ein solches Gespräch „zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll“.
Der Dannenberger Superintendent Peter Kritzokat und der Lüchower Probst Hans-Jürgen Wolters mussten mit Bedauern das Podiumsgespräch absagen.
Sie hatten sich dafür eingesetzt, dass der „Widerstand“ – eingeladen wurden Bäuerliche Notgemeinschaft und die BI, aber auch die Aktionsgruppen wie „X-tausendmal quer“ und „Widersetzen“ - gemeinsam mit der Polizeieinsatzleitung und Vertretern der Bezirksregierung ihre konträren Positionen und Erwartungen zum nächsten Castortransport in der zweiten Novemberwoche darlegen. In einer zweiten Runde sollte nach Vorstellung der Evangelischen Kirche am Wochenende noch einmal intern gestritten werden.
Der neue Polizeichef Friedrich Niehörster hat die Kirchenleute wissen lassen, dass er „eine öffentliche Veranstaltung zunächst nicht präferiere“. Sein Vorschlag: am Mittwoch sollte nur hinter verschlossenen Türen debattiert werden, wohlwissend, dass er mit einem solchen Vorstoß, den Versuch „zumindest miteinander zu reden“ – so die Bürgerinitiative Umweltschutz – platzen ließe.
„Der neue Einsatzleiter manövriert sich damit in die Ecke des Gesprächsverweigerers, das ist ein denkbar schlechter Einstand“, kommentiert die BI diese Absage. Allerdings mit Bedauern: „Wir machen keine Stellvertreterpolitik, und deshalb haben wir die Initiative der Evangelischen Kirche unterstützt, öffentlich zu debattieren und danach in einem kleineren Kreis Sorgen, Bedenken und Wünsche vorzutragen. Es ist schade, dass ein solch vernünftiger Vorschlag von seiten Niehörsters ausgeschlagen wurde.“
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Mehr zu Niehörster
Vielleicht hat er inzwischen ja etwas Angst vor der Öffentlichkeit und fürchtet sich schon vor der nächsten Wendländischen Blamage?
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
reden ? — Uli
Das lässt uns kalt!! — Reime
@uli: — Scherbe
gegenfrage an scherbe ... — Uli