Proteste: Vollversammlung der Uni Marburg

Auf der Vollversammlung der Uni-Marburg wurde am Montagabend (27.10.2003) eine "Resolution für ein gebührenfreies Studium" mit absoluter Mehrheit beschlossen. Unter den ca. 1000 Anwesenden im Saal gab es lediglich 3 Gegenstimmen. Der Text der Resolution ist im Internet einsehbar unter  http://www.asta-marburg.de/dokumente/stupa/vv/VV_2003-10-27_Resolution%20_LAK.pdf . Die Resolution soll in dieser Woche auch auf den Vollversammlungen der hessischen Universitäten in Frankfurt, Giessen und Kassel sowie an den FH's in Darmstadt und Giessen-Friedberg beschlossen werden.

Neben dem Beschluss dieser allgemeinen Resolution für ein gebührenfreies Studium wurde von der Vollversammlung der Uni Marburg eine weiterführende "Marburger Resolution für Proteste und Aktionen gegen die Einführung von Studiengebühhren"; verabschiedet. Darin enthalten sind unter anderem die Forderung nach einer sozial gerechten Umverteilung, die Forderung nach günstigem Wohnraum für Studierende oder die Forderung zur Bereitstellung von Mitteln, welche zur Sicherung der Fächervielfalt sowie der Qualität von Forschung und Lehre an den hessischen Universitäten benötigt werden. Der AStA, das Studierendenparlament, die Fachschaftsräte sowie der Senat der Uni-Marburg werden aufgefordert, sich der geplanten Einführung von Studiengebühren entgegenzustellen. Bemerkenswert ist die kurz vor Stimmabgabe zusätzlich in die Resolution eingefügte Forderung, dass sich die Stadt Marburg ebenfalls an den Protesten beteiligen soll. Begründet wird dies mit einem besonderen Interesse der Stadt Marburg an der Verhinderung von zusätzlichen Studiengebühren" jeglicher Art: Im konkreten Falle der geplanten Einführung von sog. "Langzeitstudiengebühren" sowie der sog. "Verwaltungsgebühr" von 50,- E. pro Student / Semester würden dem regionalen Wirtschaftskreislauf etwa 3 Mio. Euro jährlich entzogen werden; dies würde vor allem den städtischen Gewerbetreibenden schwer zu schaffen machen.

Nachdem diese Resolution ebenfalls mit fast einstimmiger Mehrheit verabschiedet wurde, Begann die Diskussion über Formen, Inhalte und Ziele des Protestes. Es wurde schnell deutlich, das die Studierendenproteste nicht losgelöst vom gesamtgesellschaftlichen Kontext betrachtet werden können, obwohl die Moderatorin des AStA zu Beginn der Vollversammlung überflüssigerweise darauf hingewiesen hat, dass dies eine "reine Studierendenversammlung" sei und sich daher in der Diskussion ausschliesslich Studenten zu Wort melden sollten. Zahlreiche Redebeiträge machten darauf aufmerksam, dass in unserer Gesellschaft "genug Geld" da ist, dass es allerdings entweder auf den Konten der Wohlhabenden "arbeitet" oder für zweifelhafte Unternehmungen ausgegeben wird (z.B. 50 Mrd. Steuerhinterziehung jährlich, Finanzierung von Kriegseinsätzen der BW, Unterstützung von Heimatvertriebenenverbänden etc.) während gleichzeitig an anderer Stelle, nämlich bei Bildungs- und Sozialeinrichtungen, die Mittel immer weiter gekürzt werden.

Im Anschluss an die Vollversammlung gab es eine unangemeldete Spontandemonstration zu Geschäftsstelle der Marburger CDU. Der Demonstrationszug skandierte lautstark: "Roland Koch du alte Sau - Niemand braucht Sozialabbau" oder "Bildung für Alle - und zwar umsonst!". Angekommen an der CDU-Zentrale waren sich die ca. 500 Demoteilnehmer über das weitere Vorgehen uneinig: Sollte die Geschäftsstelle angezündet oder besetzt werden oder würde es ausreichen, ein paar Steine in die Scheiben zu werfen....? Nach kurzer Ratlosigkeit wurde letztendlich für eine Minute ein Transparent angebracht (der Inhalt wird zum Schutz der Beteiligten an dieser Stelle nicht wiedergegeben), dann begann der Rückzug in die Innenstadt. Die völlig überraschte und überforderte Polizei versuchte einige Male den Zug umzuleiten, die den Weg versperrenden Streifenwagen wurden allerdings einfach missachtet und überrannt. Insgesamt eine kraftvolle und lautstarke Spontandemonstration.