Tübinger Aktionstage- Razzia beim BillBZ

Um ca 10 Uhr morgens stürmten 5 schwarzgekleidete (contrauniformierte) AntirassistInnen unter dem Motto "Wir suchen Menschenjäger! Rassistischen Ungeist austreiben!" die BillBZ in Tübingen. Ausgerüstet mit Wasserspritzpistolen, Stempelkissen und Fingerabducksformularen, etc. gingen wir bei offenen Türen hoch in den ersten Stock. Schon im ersten Zimmer, das wir durchsuchen wollten, wurden wir von einem BillBZ-Bullen mit den Worten "Ich bin kein Menschenjäger! Raus hier, oder ihr kriegt eins aufs Maul" rausgeschmissen und die Tür hinter uns abgesperrt. Auch die anderen Zollbeamten-Sonderbullen waren sehr nervös und zum Teil richtig aggressiv. Als "Bagage" (Gesocks) beschimpft, wurden wir aufgefordert nach dem Verlesen des Flugblattes (das beinahe unmöglich war) zu gehen, was wir letztendlich auch machten. Allerdings wurde uns die Haustüre erst dann aufgemacht, als das völlig übertriebene Polizeiaufgebot schon da war. Einer der Beamten erstattete sofort gegen uns eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch und nach der Verweigerung der Personalienangabe wurden wir und eine Mitarbeiterin des Freien Radios Tübingen (Wüste Welle) allein aufgrund ihrer ebenfalls schwarzen Kleidung, zum Teil unter Gewaltanwendung abtransportiert. Auf der Polizeiwache wartete auch schon die Kripo auf uns - zum Verhör, vollständiger erkennungsdienstlicher Behandlung und zur Verfahrenseinleitung. Die Staatsanwaltschaft wird ihre Freude haben...

Gegen die Kriminalisierung linksradikaler Politik!!!

No justice, no peace, fight the police!

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im Anhang Flugblatt Texte zu BillBZ und Sozialabbau
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Parallel zum Abbau sozialer Rechte und Sicherungssysteme, die im Rahmen einer neoliberalen Strukturanpassung soziale Ungleichheiten verstärkt und Ausbeutungsverhältnisse verschärft, wird in der Öffentlichkeit zunehmend gegen sogenannte ?Sozialschmarotzer? gehetzt, die als Schuldige für das marode Wirtschaftssystem und als Legitimation für diese ?Reformen? herhalten müssen. Die Schwarzarbeit, die angesichts der Sozialkürzungen, der hohen Steuerbelastung und der umfassenden Arbeitsverbote für viele Menschen existenzsichernd ist, wird so zum generell unsozialen und kriminellen Verhalten stilisiert, das bekämpft werden muss.

So wurden 1991 bei der Zollverwaltung BillBZ-Stellen gebildet, die den Arbeitsämtern bei ihren Ermittlungen unter die Arme greifen sollten, und deren Kompetenzen hin zu einer Polizei-Spezialeinheit über die Jahre Schritt für Schritt erweitert wurden. 1998 sind den Zollbeamten der BillBZ - nun Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft - umfassende Polizeibefugnisse übertragen worden. Das Personal wurde von Jahr zu Jahr aufgestockt.

Am 2. Juli 2003 hat das Bundeskabinett beschlossen, die Gesamtverantwortung für die Bekämpfung der Schwarzarbeit auf die Zollverwaltung zu übertragen. Mit der Zusammenführung des Personals der Bundesanstalt für Arbeit und der Zollbehörden unter dem neu strukturierten Dach ?Finanzkontrolle Schwarzarbeit? sollen ab Mitte 2004 rund 7000 ?Bullen? an 113 Standorten flächendeckend einsatzbereit sein.

Die bisherige InKO BillBZ (Informations- und Koordinierungszentrale der BillBZ) bei der Oberfinanzdirektion Köln erhält als bundesweit zuständige Abteilung ?Finanzkontrolle Schwarzarbeit? mit über 120 Beschäftigten weitgehende Durchgriffsrechte und fungiert als zentraler Ansprechpartner für die zur Zusammenarbeit verpflichteten Behörden - neben Arbeits-, Finanz-, Ordnungs- und Ausländerämtern auch BKA und LKAs, sowie generell Polizei und BGS.

Dabei richtet sich die Ermittlungsarbeit der BillBZ aber nicht gegen Unternehmer/innen, die von der sogenannten ?illegalen? Beschäftigung und ungeschützten, prekären Arbeits-verhältnissen von Menschen ohne Papiere, bzw. ohne Arbeitserlaubnis profitieren. Die Hauptaufgabe der BillBZ ist die Bekämpfung ?illegaler Ausländerbeschäftigung?, die Bekämpfung der Arbeit ohne Arbeitserlaubnis und die Bekämpfung des ?Leistungsmissbrauchs?. Somit richtet sich diese neue Polizeieinheit vor allem gegen illegalisierte Arbeitnehmer/innen und damit hauptsächlich gegen Migrant/innen, sowie gegen Sozialhilfeempfänger/innen, die sich durch Schwarzarbeit ein Zubrot verdienen.

Nur als Beispiel:

Ca. alle 4 bis 6 Wochen finden branchenspezifische bundesweite "Schwerpunkteinsätze" statt.
In enger Zusammenarbeit mit den oben genannten Behörden und mit personeller Unterstützung von BGS und Polizei werden in einem 24-stündigen Dauereinsatz verschiedene Betriebe einer bestimmten Branche "hochgenommen".

Allein bei einer solchen Großrazzia im Hotel- und Gaststättengewerbe Ende August 2003 wurden 6.197 Personen bei 1.500 Arbeitgeber/innen kontrolliert, in 370 Fällen wurden Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet, 96 Personen wurden wegen Verstössen gegen das Ausländerrecht fest genommen - wahrscheinlich sollen sie abgeschoben werden.

Fazit:

Die BillBZ ist im Zusammenhang mit der europäischen Abschottungspolitik und der Verlagerung der Grenzen nach Innen, sowie der umfassenden Kontroll- und Überwachungsmanie der institutionell rassistischen BRD zu sehen.

Statt der Bekämpfung marginalisierter, diskriminierter und kriminalisierter Bevölkerungsgruppen fordern wir ein Recht auf Legalisierung, das Recht auf Bleiberecht für alle, die in Deutschland leben wollen, sowie soziale Rechte und eine Grundsicherung für Alle!

BillBZ und BGS auflösen!

Rassistische Kontrollen bekämpfen!

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Warum wir als Tübinger Initiative "kein mensch ist illegal" gegen den umfassenden Sozialabbau Widerstand leisten wollen...

Wir, die Tübinger Initiative "kein mensch ist illegal" haben prinzipiell das Anliegen, immer wieder klar zu verdeutlichen, dass es keine reellen Gründe dafür gibt, MigrantInnen und Flüchtlinge zu diskriminieren, zu kriminalisieren und abzuschieben. Wir denken - im Sinne einer gerechten Welt für Alle, überall - dass jeder Mensch das Recht hat, zu leben wo und wie er/ sie leben will. Deshalb fodern wir nicht nur Bleiberecht für alle, die in Deutschland leben wollen, sondern darüber hinaus das Recht auf gleiche Rechte überhaupt.

Als antirassistische Initiative rufen wir mit zu den Aktionstagen gegen Sozialabbau auf, weil der Abbau sozialer Rechte und Grundsicherungen, sowie die fortschreitenden Privatisierungen im Zuge des Neoliberalismus, die diesen Abbau forcieren, auf der ganzen Welt genau diese Fluchtursachen verursachen, die wir anprangern und verurteilen: nämlich Verarmung, Hunger, Krankheit, nackte Not. Ebenso verurteilen wir die damit einhergehenden Repressionen, Verfolgungen, Inhaftierungen und /oder Folterungen gegen alle engagierten und politisch wider diese Mißstände kämpfenden Personen.

Dabei geht es uns aber nicht nur um die Verteidigung irgendwelcher Annehmlichkeiten, sondern um die Erkämpfung grundlegender sozialer Rechte und einer Grundsicherung für Alle. Denn längst ist soziale Ausgrenzung und der Ausschluß aus sozialen Sicherungssystemen für bestimmte Personengruppen wie z.B. Obdachlose und Illegalisierte zum Alltag geworden. Gerade Flüchtlinge und MigrantInnen bekamen mit als erste die Konsequenzen des Sozialabbaus zu spüren: als AsylantragsstellerInnen bzw. als Geduldete mit befristetem Aufenthaltstitel wurde ihnen schon vor Jahren die Sozialhilfe um 30 % gestrichen. Zum "Ausgleich" werden sie gezwungen in Sammellagern zu leben, Sachleistungen, wie z.B. Fresspakete ersetzen vielernorts Bargeldleistungen.

Medizinische Versorgung muss nur noch in Notfällen geleistet werden und Arbeit ist für Asylsuchende generell für mindestens 12 Monate verboten. Mit Hartz und Zuwanderungsgesetz wird dies nicht besser. In der Praxis wird dies bedeuten, dass eine immer größer werdene Zahl von Menschen ohne deutschen Pass in Sammellager mit Sachleistungsversorgung eingewiesen werden. Das niedersächsische Innenministerium plant indessen schon, Lagerschulen einzurichten. Außerdem könnten die Hartz-Gesetze im Verbund mit dem Zuwanderungsgestz den Arbeitsmarkt für Ausländer mit "nachrangigem Arbeitsmarktzugang" - frei nach dem Motto "Arbeit zuerst für Deutsche" bundesweit versperren. Wir verurteilen diese Selektion und Ausgrenzung und wehren uns gegen Sozialabbau und die Privatisierungen aller Bereiche des öffentlichen Lebens (GATS).

Die Angriffe auf die bislang gültigen sozialen - und arbeitsrechtlichen Standards in der BRD durch sogenannte Sozialreformen wie Hartz, Rürup, Riester und Co, sowie generell durch GATS richten sich gegen ArbeiterInnen ebenso wie gegen bereits engagierte LeiharbeiterInnen und ArbeiterInnen mit Noch-Verträgen. Er richtet sich gegen Frauen und Kinder, gegen Alte und Junge, gegen Flüchtlinge und MigrantInnen. kmii möchte mit all jenen direkt solidarisch bleiben.

Wir finden, die Länder des Nordens stehen in unveränderter Verantwortung bezüglich ihrer protektionistischen und postkolonialen Ökonomien. Die bereits fortlaufenden Konsequenzen sind eine Verschärfung der weltweiten Verelendung, des Hungers und der Not. Unter dem Ettikett "Globalisierung" werden, mehr den je, Rassismus, Sozialneid, Abschottung und Ausgrenzung die Ausmaße gefährlicher Eskalationen annehmen.

Die miteinander einhergehenden Reformen und der Rassismus des bundesdeutschen Umganges mit Asylsuchenden und MigrantInnen generell, sind ein praktiziertes JA zur Kriegpoltik der neoliberalen Globalisierung. Sie sind weder für die Menschen in der BRD/ EU, noch für Menschen an sonst irgendwelchen Orten der Welt akzeptierbar.

Aus diesen Gründen sagen wir Nein zu diesen Sozial-Reformen! Nein zu GATS - Nein zu einer Globalisierung des Ausverkaufes der Menschlichkeit - Nein zu einer Welt der Kriege und Gewalt...

Tübinger Initiative "kein mensch ist illegal"

 http://www.kmii-tuebingen.de