Wieder Demonstrationsverbot per "Allgemeinverfügung"

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg kritisiert diese Verfügung in einer Presseerklärung: "Damit schreibt die Bezirksregierung ihre undemokratische Praxis der Einschränkung fundamentaler Grundrechte fort und macht sich zur Handlangerin von Polizei und BGS".

Sie fährt fort, "Buchstäblich fortgeschrieben durch die Textbausteine vergangener Gefahrenprognosen würden auch die zusammengeschusterten und hanebüchenen Vorwürfe gegen die Initiatoren des Protests.
Konkrete und belastbare Anhaltspunkte, die belegen, dass der Gorlebenkonflikt zu polizeilichen Notstandssituationen führte oder führen würde, liefere die Bezirksregierung nicht. Es fehle auch jede Revision beispielsweise der beiden letzten Transportvorgänge, bei denen es zwar einen erheblichen Zuwachs an Phantasie und Ideen in den Reihen der Castorgegner/innen gab, wie der Allgegenwart der Polizei vonseiten der Demonstranten zu begegnen sei, kommentiert die BI. Die Bezirksregierung solle doch einmal den fundamentalen Widerspruch zwischen alljährlicher Gewaltprognose und dem freundlichen Resümee nach Abwicklung des Transports durch die Polizeieinsatzleitung auflösen, statt auf veraltete Textbaustein zurückzugreifen", so empfiehlt die BI.

Die Begründung der Allgemeinverfügung lese sich als ein Potpourri an Unterstellungen, wobei auch an Legenden festgehalten wurde: im Anschluss an einen karnevalistischen Umzug wurden am 11.11.2002 unter dem Motto „De zoch kütt – Castor alaaf!“ seien Polizisten körperlich attackiert sowie mit Steinen und Erdklumpen beworfen worden – Fotos belegten hingegen, dass lediglich Stroh und Heu flog. Straßentheater und „Dorfneugründungen“ gab es am Sonntag vor dem letzten Transport, immer wieder gelangten Demonstranten auf die Transportstrecke – kein Problem für die Polizei, diese freizuhalten, und auch eine große Sitzblockade mit 1.200 Teilnehmern am Tag des Straßentransports konnte und „musste von der Polizei geräumt werden“. "Dennoch müssen auch diese Vorgänge als „Gefahrenprognose“ herhalten", so die Wendländische Bürgerinitiative.

Tatsächlich wird in dem Text der Allgemeinverfügung auch mit schlichtweg unverschämten Lügen gearbeitet: "Im Anschluss an einen angemeldeten Aufzuges am 10.11.2002 von Siemen nach Klein Gusborn bewegten sich die meisten Teilnehmer nach Kundgebungsende um 16.12 Uhr in Richtung des sogenannten "Kreuzfeldes" (symbolisch eingerichteter "Friedhof" nördlich der L 256 am Ortseingang von Klein Gusborn aus Richtung Dannenberg kommend). In Höhe des "Kreuzfeldes" wurden Polizeibeamte von ca. 60 bis 70 Störern massiv angegriffen. Ein Demonstrant warf sich plötzlich mit dem Rücken auf die Motorhaube eines stehenden Polizeifahrzeuges und täuschte Verletzungen vor", wird eine Situation beschrieben, bei der in Wirklichkeit ein Polizeifahrzeug einen Demonstranten über den Haufen gefahren hatte.

Doch auch andere Lächerlichkeiten finden sich in der mehrere Zeitungsseiten langen "Amtlichen Bekanntmachung". So muß das im Frühjahr erfolgreich von Atomkraftgegnern durchgeführte "Fest zum Protest" vor dem Endlager-"Erkundungs"-Bergwerk in Gorleben herhalten, um die Gefahrenprognose zu untermauern. Immerhin hatten mehr als 4000 Menschen das Fest besucht. Dabei wurde, so ist in dem Pamphlet nachzulesen,
"Neben Musikveranstaltungen, Kabarett und Clownerie ... den Besuchern auch ein Modell der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg mit einschiebbarer "Schienenblockade" vorgestellt und die Möglichkeit geboten, sich im Trennen von Gleissträngen mittels Bügelsäge oder unter Anleitung von Aktivisten von "Robin Wood" im Baumklettern zu üben".

Die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg erinnert in ihrer Presseerklärung noch einmal: "„Eine Einschränkung des Versammlungsverbots ist das letzte Mittel, so heißt es im wegweisenden Brokdorf-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wir konstatieren, dass mildere polizeiliche Mittel griffen, denn wir setzen bekanntermaßen nicht auf Eskalation, sondern auf bürgerlichen Ungehorsam und wollen uns politisch artikulieren“. Auch Sitzblockaden seien nicht per se gesetzwidrig. Deshalb werde die Bürgerinitiative nach gründlicher rechtlicher Prüfung durch Juristen den Rechtsweg einschlagen und die Allgemeinverfügung beklagen, kündigt die BI an. Die Gorleben-Gegner/innen bewahrten sich ihre eigene Sicht der Dinge: „Den Transport zu stoppen, kann nicht verboten sein! Atommüll zu produzieren müsste allerdings verboten sein! "

Nicht nur die BI, sondern alle Atomkraftgegner werden sich jeweils in ihrer eigenen Art und Weise mit dem Demonstrationsverbot auseinandersetzen. Schließlich erkennt die Bezirksregierung Lüneburg durchaus realistisch, daß "Die zu erwartenden Proteste gegen Castor-Transporte (werden) aber von einer Vielzahl verschiedenster Gruppierungen nach außen hin repräsentiert. Diese Gruppierungen bilden sich z. T. relativ kurzfristig vor dem Transport".

Und zumindest die bundesweite Auftaktkundgebung wird die Bezirksgegierung Lüneburg hinnehmen müssen, wird sie doch nicht von den ihr ungeliebten Atomkraftgegnern, sondern von der Bürgerrechtsorganisation "Republikanischer Anwaltsverein" angemeldet.

So sind also alle Menschen aufgerufen, am Sonnabend vor dem CASTOR-Transport schon einmal ins Wendland zu reisen, um sich am 8. November ab 13 Uhr sich auf die Ereignisse der kommenden Tage einzustimmen, und dann selbst den richtigen Ort, die richtige Zeit für den eigenen Protest zu wählen.

(PE der BI / P.Pan)

Infos zum Transport auf:
www.castor.de

Das Info-Telefon ist bereits jetzt geschaltet:

01805 - 252769

oder zum besseren merken:

01805 - ALARMX (auf der Handy-Tastatur)

(12 Cent / Pro Minute)