Italien: Bewegungen unter Druck
Inquietante - Das bedeutet besorgniserregend. Während über 1,5 Millionen Menschen gegen die neuesten Reformen der Regierung Berlusconi demonstrierten, war im Rahmen einer polizeilichen Großaktion, die offiziell eine Antiterrormaßnahme war, auf den Polizeiwachen Hochbetrieb. Seit Wochen geraten Aktivisten der italienischen Bewegungen im Zuge einer heftigen Kriminalisierungskampagne immer wieder unter Druck.
1.000 Beamte im Einsatz und über 100 Durchsuchungen ( 
http://germany.indymedia.org/2003/10/64030.shtml )stehen sieben Verhaftungen wegen der mutmaßlichen Beteiligung an der Ermordung des italienischen Fachexperten Massimo D´Antona, der als Berater des damaligen Arbeitsministers tätig war und von Kritikern des Sozialabbaus zusammen mit dem ebenfalls ermordeten Marco Biagi als einer der Architekten der Flexibilisierung der Arbeit mit der folglichen Demontage sozialer Rechte angesehen wird gegenüber. Betroffen von den Durchsuchungen waren außer den Personen, die hauptsächlich durch nachweise von Telefongesprächen in Verbindung mit dem Mord an D´Antona gebracht werden konnten, zahlreiche Aktivisten politischer und sozialer Bewegungen in Italien, die sich immer offen engagiert hatten und allseits bekannt waren. Besonders betroffen waren Aktivisten der Basisgewerkschaften Cobas und RdB sowie Bewohner besetzter Häuser.
Im Folgenden ein Artikel aus der heutigen Ausgabe der Zeitung *Il Manifesto* zum Thema
***
*Zu viele Durchsuchungen, so wird alles in einen Topf geworfen*
Cobas: wir trauen einer medialen Kampagne am Streiktag nicht. Im Visier auch RdB* und besetzte Häuser.
Von Angelo Mastrandrea
Rom – Am frühen Morgen, macht die Nachricht über das Megafon, das die Demonstration leitet, die Runde: *Es hat heute Dutzende Durchsuchungen und Verhaftungen gegeben, die als gegen die Urheber des D´Antona Mordes gerichtet vorgestellt wurden, aber Genossen der Bewegung getroffen haben, die sich in den Kämpfen um Wohnraum oder in Den Cobas-Gruppen in den Bereichen Schule und Gesundheit engagieren*. Und weiter: *Es liegt der Versuch vor, die Bewegung zu kriminalisieren, der am Tag des Generalstreiks gestartet wurde mit entehrenden Vorwürfen des Morde an D´Antona und der Zügehörigkeit zu den Roten Brigaden, gegen Menschen, die im Gegenteil immer völlig offen gekämpft haben und deswegen ins Visier der Repression geraten sind*.
Die unmittelbare Reaktion auf die Ermittlungen im Bereich des Basissyndikalismus aber auch in der Welt der sozialen Zentren und der besetzten Häuser ist Misstrauen. Wegen der Koinzidenz mit dem Generalstreik und dem Inkrafttreten des Gesetzes Biagi, wegen des Umfangs der Durchsuchungen aber auch wegen dem, was in Zusammenhang mit ähnlich gelagerten Initiativen der Justiz, angefangen bei der Verhaftung Geris, der mit großem medialen und politischem Lärm festgenommen wurde, und dann umfassend frei gesprochen wurde, bis hin zu dem Ermittlungen gegen Iniziativa Comunista, die ähnlich unergiebig ausfielen. „Unser Misstrauen gegenüber den Ordnungskräften ist vollkommen und absolut“ sagt der Cobas-Sprecher Piero Bernocchi, *da wir bereits öfter terroristische Kampagnen der Medien und der Justiz erleiden mussten*. Auch weil *Einfach ins Feld geschossen wird, und das Gefährlichste die damit propagierte Botschaft ist: die Cobas haben Beziehungen mit dem Terrorismus, daher gilt es, sie zu meiden. Wenn aber die Verhafteten frei gesprochen werden, bittet uns niemand um Entschuldigung*.
Einer der Verhafteten, der Florentiner Roberto Morandi, der vor einigen Jahren aus den RdB austrat war den Cobas Gesundheit beigetreten, obwohl er nicht inerhalb der Gewerkschaft politisch aktiv war und nicht an Demonstrationen Teil nahm. Die florentinischen Aktivisten erinnern sich, wie er sich nicht einmal auf dem europäischen sozialen Forum im vergangenen November hatte sehen lassen, wo die Cobas und die antagonistische Bewegung doch sehr präsent waren. Aber *die Unschuldsvermutung muss auch für sie gelten*, betont Bruno Palladini. Die RdB/Cub, die gestern nicht auf der Straße waren, weil sie am 7. November streiken werden, sprechen derweil von einer regelrechten „Repressionskampagne“ gegen diejenigen, die den sozialen Konflikt praktizieren. Cinzia Banelli, die gestern verhaftete mutmaßliche *Genossin So* ist nämlich Mitglied der RdB, so wie die etwa zehn in Pisa durchsuchten Personen diesem Spektrum nahe sind. *Es wird alles in einen Topf geworfen*, prangert Pierpaolo Leonardi an, weil die Durchsuchungen von gestern *sehr viel mit dem sozialen Konflikt und dem Antagonismus zu tun haben, und nichts mit dem Terrorismus*.
Immer noch am frühen Morgen wird in der Via dei Volsci im Viertel San Lorenzo eine Pressekonferenz eingerichtet, weil die flächendeckenden Durchsuchungen die in der Hauptstadt nach allen Seiten zugeschlagen haben auch die Sporthalle des Volkes betrafen, die im Viertel ziemlich bekannt ist. Das Treffen mit den Journalisten wird dann abgesagt werden, weil der Begründer der Halle Paolo Arioti, der nach einer Durchsuchung, die von 3.30 bis 8 Uhr andauerte, erst gegen 11 freigelassen werden wird. Man verbleibt aber Perplex bezüglich der Zeiten und der Modi der Operation und der Durchsuchungen. Jenseits der Sporthalle wurden nämlich auch acht Wohnungen (bei einer Verhaftung, der von Paolo Broccatelli) im Quarticciolo im Viertel Centocelle in einem seit dem 12. Dezember 1998 von der Römischen Bewegung für den Kampf um Wohnraum besetzten Haus durchsucht wurden, das heute eine soziale Werkstatt beherbergt und ein Büro von Action, einer Agentur für die Rechte die kürzlich** ins Visier der Staatsanwaltschaft geriet und gleichzeitig durch den römischen Bürgermeister Veltroni die zuvor dem Disobbediente Nunzio D´Erme entzogene Vollmacht für die Bilanz akkreditiert worden war.
* RdB: Reti di Base – gewerkschaftliche Basisnetzwerke
** Nach der Demonstration vom 4. Oktober in Rom gegen die europäische Verfassung
http://germany.indymedia.org/2003/10/64030.shtml )stehen sieben Verhaftungen wegen der mutmaßlichen Beteiligung an der Ermordung des italienischen Fachexperten Massimo D´Antona, der als Berater des damaligen Arbeitsministers tätig war und von Kritikern des Sozialabbaus zusammen mit dem ebenfalls ermordeten Marco Biagi als einer der Architekten der Flexibilisierung der Arbeit mit der folglichen Demontage sozialer Rechte angesehen wird gegenüber. Betroffen von den Durchsuchungen waren außer den Personen, die hauptsächlich durch nachweise von Telefongesprächen in Verbindung mit dem Mord an D´Antona gebracht werden konnten, zahlreiche Aktivisten politischer und sozialer Bewegungen in Italien, die sich immer offen engagiert hatten und allseits bekannt waren. Besonders betroffen waren Aktivisten der Basisgewerkschaften Cobas und RdB sowie Bewohner besetzter Häuser. Im Folgenden ein Artikel aus der heutigen Ausgabe der Zeitung *Il Manifesto* zum Thema
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*Zu viele Durchsuchungen, so wird alles in einen Topf geworfen*
Cobas: wir trauen einer medialen Kampagne am Streiktag nicht. Im Visier auch RdB* und besetzte Häuser.
Von Angelo Mastrandrea
Rom – Am frühen Morgen, macht die Nachricht über das Megafon, das die Demonstration leitet, die Runde: *Es hat heute Dutzende Durchsuchungen und Verhaftungen gegeben, die als gegen die Urheber des D´Antona Mordes gerichtet vorgestellt wurden, aber Genossen der Bewegung getroffen haben, die sich in den Kämpfen um Wohnraum oder in Den Cobas-Gruppen in den Bereichen Schule und Gesundheit engagieren*. Und weiter: *Es liegt der Versuch vor, die Bewegung zu kriminalisieren, der am Tag des Generalstreiks gestartet wurde mit entehrenden Vorwürfen des Morde an D´Antona und der Zügehörigkeit zu den Roten Brigaden, gegen Menschen, die im Gegenteil immer völlig offen gekämpft haben und deswegen ins Visier der Repression geraten sind*.
Die unmittelbare Reaktion auf die Ermittlungen im Bereich des Basissyndikalismus aber auch in der Welt der sozialen Zentren und der besetzten Häuser ist Misstrauen. Wegen der Koinzidenz mit dem Generalstreik und dem Inkrafttreten des Gesetzes Biagi, wegen des Umfangs der Durchsuchungen aber auch wegen dem, was in Zusammenhang mit ähnlich gelagerten Initiativen der Justiz, angefangen bei der Verhaftung Geris, der mit großem medialen und politischem Lärm festgenommen wurde, und dann umfassend frei gesprochen wurde, bis hin zu dem Ermittlungen gegen Iniziativa Comunista, die ähnlich unergiebig ausfielen. „Unser Misstrauen gegenüber den Ordnungskräften ist vollkommen und absolut“ sagt der Cobas-Sprecher Piero Bernocchi, *da wir bereits öfter terroristische Kampagnen der Medien und der Justiz erleiden mussten*. Auch weil *Einfach ins Feld geschossen wird, und das Gefährlichste die damit propagierte Botschaft ist: die Cobas haben Beziehungen mit dem Terrorismus, daher gilt es, sie zu meiden. Wenn aber die Verhafteten frei gesprochen werden, bittet uns niemand um Entschuldigung*.
Einer der Verhafteten, der Florentiner Roberto Morandi, der vor einigen Jahren aus den RdB austrat war den Cobas Gesundheit beigetreten, obwohl er nicht inerhalb der Gewerkschaft politisch aktiv war und nicht an Demonstrationen Teil nahm. Die florentinischen Aktivisten erinnern sich, wie er sich nicht einmal auf dem europäischen sozialen Forum im vergangenen November hatte sehen lassen, wo die Cobas und die antagonistische Bewegung doch sehr präsent waren. Aber *die Unschuldsvermutung muss auch für sie gelten*, betont Bruno Palladini. Die RdB/Cub, die gestern nicht auf der Straße waren, weil sie am 7. November streiken werden, sprechen derweil von einer regelrechten „Repressionskampagne“ gegen diejenigen, die den sozialen Konflikt praktizieren. Cinzia Banelli, die gestern verhaftete mutmaßliche *Genossin So* ist nämlich Mitglied der RdB, so wie die etwa zehn in Pisa durchsuchten Personen diesem Spektrum nahe sind. *Es wird alles in einen Topf geworfen*, prangert Pierpaolo Leonardi an, weil die Durchsuchungen von gestern *sehr viel mit dem sozialen Konflikt und dem Antagonismus zu tun haben, und nichts mit dem Terrorismus*.
Immer noch am frühen Morgen wird in der Via dei Volsci im Viertel San Lorenzo eine Pressekonferenz eingerichtet, weil die flächendeckenden Durchsuchungen die in der Hauptstadt nach allen Seiten zugeschlagen haben auch die Sporthalle des Volkes betrafen, die im Viertel ziemlich bekannt ist. Das Treffen mit den Journalisten wird dann abgesagt werden, weil der Begründer der Halle Paolo Arioti, der nach einer Durchsuchung, die von 3.30 bis 8 Uhr andauerte, erst gegen 11 freigelassen werden wird. Man verbleibt aber Perplex bezüglich der Zeiten und der Modi der Operation und der Durchsuchungen. Jenseits der Sporthalle wurden nämlich auch acht Wohnungen (bei einer Verhaftung, der von Paolo Broccatelli) im Quarticciolo im Viertel Centocelle in einem seit dem 12. Dezember 1998 von der Römischen Bewegung für den Kampf um Wohnraum besetzten Haus durchsucht wurden, das heute eine soziale Werkstatt beherbergt und ein Büro von Action, einer Agentur für die Rechte die kürzlich** ins Visier der Staatsanwaltschaft geriet und gleichzeitig durch den römischen Bürgermeister Veltroni die zuvor dem Disobbediente Nunzio D´Erme entzogene Vollmacht für die Bilanz akkreditiert worden war.
* RdB: Reti di Base – gewerkschaftliche Basisnetzwerke
** Nach der Demonstration vom 4. Oktober in Rom gegen die europäische Verfassung
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Anmerkung
Die gegen die verhafteten Personen gesammelten Indizien sind in der Tat ziemlich stringent, die bei Lioce und Galesi im März aufgefundenen Handys ermöglichten es den Ermittlern intensive telefonische Kontakte mit den festgenommenen Personen festzustellen. Hierzu wurden v.a. bei Netzbetreibern gespeicherte Verbindungsnachweise analysiert. In einem Fall wurde beispielsweise festgestellt, dass die betreffende Person gut 70 Mal praktisch vor der Haustür des später ermordeten D´Antona telefoniert hatte. Bei einer weiteren der verhafteten Personen, die ebenfalls anhand von Verbindungsnachweisen identifiziert únd wie alle anderen lange Zeit beschattet wurde, konnte dann per Dna-Analyse festgestellt werden, dass ein laut Behörden im Tatfahrzeug beim D´Antona Mord aufgefundenes Haar und der Speichel an einem Zigarettenstumel, den die Beschattete wegwarf und der sie beschattende Polizist gleich sicherstellte eben der gleichen Person zugeordnet werden können. Es wird aufgabe der Behörden sein, endgültige Beweise zu erbringen.
Der Ruf nach der Unschuldsvermutug ist dennoch berechtigt, weil eben dieses Prinzip zunehmend über Bord geworfen wird und als solches vehement verteidigt wird. Der Fall Geri beweist ausserdem, dass nicht immer solche Indizien tatsächliche Beweiskraft haben. Da ging es auch um telefonische Verbindungsnachweise, am Ende wurde Geri aber entlastet. Der fahrlässige Umgang mit Indizien und eine häufig in Bezug auf eine bestimmte Tat nicht wirklich relevante Konstruktion von Zusammenhängen führt außerdem zur vielerseits angeprangerten Kriminalisierung der Bewegung. Wie die Cobas betonten, war Morandi zwar Mitglied der Gewerkschaft. Das bedeutet aber nicht, dass deshalb in der Gewerkschaft Terroristen aktiv seien, wie v.a. durch nicht ausgewogene Medienberichterstattung letztendlich immer wieder suggeriert wurde. Weiterhin bleibt die Zahl von bislang 7 wirklich in direktem Zusammenhang mit der Tat oder mit dem Täterkreis gebrachten Personen (die nach angaben der Behörden um drei bis sechs personen erweitert werden könnte)eine, die in keinem Verhältnis zu der weit höheren Zahl von Personen die bei der Aktion durchsucht wurden steht und bislang nicht überzeugend gerechtfertigt wurde.
Groß ist grundsätzlich auch der psycologische Druck, der in solchen Situationen entsteht, nicht nur der Einschüchterungseffekte wegen. Neuerdings haben sich repressive Aktionen gehäuft, schon lange aber war es so, dass auffallend regelmäßig wiederkehrende zeitliche Zusammenhänge von terroristischen Aktionen und wichtigen Kampfterminen der Bewegung Inhalte, Einheit und Durschlagkraft der Bewegungen unterminierten, weil die Distanzierung von terroristischen Vorgehensweisen die absolute Prorität erlangte und die eigenen Ziele regelmäßig zweitrangig wurden und allseits Spannung, Angst und gegenseitiges Misstrauen die Gefühlslage der Menschen prägten.