Italien: Mitbewohner leben hart
Bei der großangelegten Durchsuchungsaktion in Mittelitalien vom 24.Oktober ist es offenbar zu massiven Rechtswidrigkeiten gekommen. Ein Betroffener erzählt.
Es gibt Hinweise auf massive Rechtswidrigkeiten bei der großangelegten Polizeiaktion, die in der Nacht zum 24. Oktober in Italien zur Verhaftung von sieben Personen führte, die verdächtigt werden, den so genannten neuen Roten Brigaden BR-PCC anzugehören. In mehreren Fällen wurden nicht ausdrücklich von Durchsuchungs- oder Haftbefehl betroffene Personen, die mit den direkt Betroffenen unter einem Dach lebten ebenfalls durchsucht und vorübergehend festgenommen. Persönliche Gegenstände wurden beschlagnahmt, ohne dass hierfür entsprechende Beschlagnahmeprotokolle erstellt wurden. In den vergangenen Wochen hatten bereits mehrere repressive Aktionen gegen die italienischen Bewegungen Statt gefunden. Im Zuge der Proteste am 4. Oktober gegen die europäische Verfassung hatte sich die Gangart noch einmal deutlich verschärft. Mittlerweile sind mehrere Hundert Menschen in Zusammenhang mit diesen Aktionen belangt oder mindestens intensiv unter die Lupe genommen worden.
Ein junger Römer, der zu den durch die Polizeiaktion vom 24. Oktober betroffenen Personen gehört, obwohl er weder von einem Durchsuchungs- noch von einem Haftbefehl betroffen war, bestätigte, dass diese Behandlung nicht nur ihm widerfahren ist, sondern auch anderen die mit mutmaßlichen Verdächtigten zusammenlebten. Er wurde nach seiner Entlassung hierzu bei einem Interview befragt, ein Auszug aus dem Interview wird hier dokumentiert:
Hausbewohner: "... als ich aus dem Hauseingang trat, traf ich diese neun Personen die mich nach meinen Papieren gefragt haben und ob ich oder wohnen würde, dann haben sie mich das Tor öffnen lassen. Danach haben sie bei der Begutachtung meiner Papiere untereinander gesagt, dass ich nichts mit der Sache zu tun hatte und haben mich zunächst gehen lassen. Danach sind sie ins Haus gegangen, um die Durchsuchung durchzuführen, dann wurde ich ins Haus zurück gerufen und es war so, dass eine der Personen, die mit mir zusammen leben, die Adressat des Haft- und Durchsuchungsbefehls war. Darin war die Begründung der Unterstützung enthalten, ich glaube, jedenfalls, im Rahmen des Falls D´Antona /Biagi. Sie haben dann angefangen, Durchsuchungen durchzuführen, dann haben sie auch mein Zimmer und das Zimmer der anderen jungen Frau, die mit uns zusammenwohnt durchsucht, die mit der Sache nichts zu tun hatte. Sie haben sich vorher bemüht, den Staatsanwalt zu informieren, dann haben sie aber auch aus unseren Zimmern alles mitgenommen, sie haben sich alle Fotos angeguckt, sie haben die Fotos mitgenommen und jetzt bei meiner Entlassung haben sie mir Papiere zurückgegeben, die sie für uninteressant befunden haben. Den Rest haben sie aber vollständig einbehalten, sowohl meinen Rechner als auch meine alten Adressbücher und das neue, und auch das Adressbuch der jungen Frau die mit uns lebt und ihr Handy. Sie haben uns zum Polizeipräsidium gebracht und uns bis jetzt dort festgehalten. Sie haben bis zum geht nicht mehr Verhöre durchgeführt. Einige Personen sind verhaftet worden, weil ein großer Teil Cannabis Pflanzen im Haus hatte, man sah Streifenwagen ankommen, in denen überall Canabis Pflanzen waren. Der Eindruck war jedenfalls der einer Operation, die etwas lá lá war, die durchgeführt wurde, um ein bisschen jeden zu fassen, ohne Präzision, sie haben ziemlich jeden getroffen und mitgenommen, und jetzt sind sie drinnen im Begriff, Verhöre durchzuführen. Uns haben sie zum Präsidium Tor Carbone gebracht, es komen gerade ein Haufen Leute dorthin, wir haben mindestens zehn Leute allein in Tor Carbone gezählt."
Interviewerin: "Nach dem, was du erzählt hast, sieht es so aus, dass die Operation weit umfangreicher sei, als die Behörden erzählt haben. Hier in Rom war die Rede von 70 von Durchsuchungsbefehlen betroffenen Personen. Wenn allein aus eurer Wohnung die zum Präsidium verbrachten Personen vier waren, gehen wir davon aus, dass dies auch in allen anderen Wohnungen Geschehen ist, in denen die Leute nicht alleine lebten, also handelt es sich um eine Operation, die umfangreicher ist, als sie erklären".
Hausbewohner: "Ja, mit Sicherheit, auch weil einige Leute wie ich, beispielsweise, die nicht von Durchsuchungsbefehlen betroffen waren, wieder entlassen wurden, ohne verhört zu werden. Mich haben sie nicht einmal das Protokoll über die Beschlagnahme des Computers unterschreiben lassen, das ist, möchte ich sagen, eine Sache von der ich nicht weiß ob sie an der Grenze zur Legalität oder sogar eine völlig illegale Sache ist, und die Durchsungen in den Zimmern, wo es mehrere Bewohner gibt, dass sind Dinge, die man nicht tut, man macht es nur bei der Person, die vom Durchsuchungsbefehl betroffen ist. Also, ja, ich denke, es war eine umfassende Sache, und ich weiß nicht, ob alleine in Rom, weil es nach dem, was wir mitkriegen konnten, als wir gehört haben, wie sie am Telefon sprachen, als sei die Operation auch in Umbrien, vielleicht in Perugia in Gang sei. Ich habe den Eindruck gehabt, dass es eine sehr umfangreiche Operation war. Wenn die Situation nicht so ruhig gewesen wäre, hätte ich mir wegen des Verschwindens der Menschen Sorgen gemacht, weil sie echt jeden mitnahmen, ohne ihnen, zumindest nicht augenblicklich, zu erlauben, wen auch immer zu benachrichtigen. Nur später auf dem Präsidium, als die Protokolle über die Verhaftung unterschrieben wurden, wurde gestattet, dass Anwälte angerufen werden. Am Anfang aber sagten sie nicht einmal irgendwas. Nach dem, was wir verstehen konnten, waren sie alle Beamte, die aus verschiedensten Dienststellen hergeholt wurden, und zusammengewürfelt waren, es waren keine klaren Gruppen, es gab einen Funktionär, der glaube ich, von der Digos war, der Rest waren alles Leute, die aus den verschiedenen Direktionen bezogen worden waren, sie kannten sich nicht einmal untereinander. Ich weiß nicht, ob es hierfür einen Grund gab, oder ob es war, weil Personal fehlte, aber es passt in die Logik des Vorhabens ziemlich jeden schnappen zu gehen, sie haben ein Stück weit versucht, um die ganze Sache verbrannte Erde zu machen."
Ein junger Römer, der zu den durch die Polizeiaktion vom 24. Oktober betroffenen Personen gehört, obwohl er weder von einem Durchsuchungs- noch von einem Haftbefehl betroffen war, bestätigte, dass diese Behandlung nicht nur ihm widerfahren ist, sondern auch anderen die mit mutmaßlichen Verdächtigten zusammenlebten. Er wurde nach seiner Entlassung hierzu bei einem Interview befragt, ein Auszug aus dem Interview wird hier dokumentiert:
Hausbewohner: "... als ich aus dem Hauseingang trat, traf ich diese neun Personen die mich nach meinen Papieren gefragt haben und ob ich oder wohnen würde, dann haben sie mich das Tor öffnen lassen. Danach haben sie bei der Begutachtung meiner Papiere untereinander gesagt, dass ich nichts mit der Sache zu tun hatte und haben mich zunächst gehen lassen. Danach sind sie ins Haus gegangen, um die Durchsuchung durchzuführen, dann wurde ich ins Haus zurück gerufen und es war so, dass eine der Personen, die mit mir zusammen leben, die Adressat des Haft- und Durchsuchungsbefehls war. Darin war die Begründung der Unterstützung enthalten, ich glaube, jedenfalls, im Rahmen des Falls D´Antona /Biagi. Sie haben dann angefangen, Durchsuchungen durchzuführen, dann haben sie auch mein Zimmer und das Zimmer der anderen jungen Frau, die mit uns zusammenwohnt durchsucht, die mit der Sache nichts zu tun hatte. Sie haben sich vorher bemüht, den Staatsanwalt zu informieren, dann haben sie aber auch aus unseren Zimmern alles mitgenommen, sie haben sich alle Fotos angeguckt, sie haben die Fotos mitgenommen und jetzt bei meiner Entlassung haben sie mir Papiere zurückgegeben, die sie für uninteressant befunden haben. Den Rest haben sie aber vollständig einbehalten, sowohl meinen Rechner als auch meine alten Adressbücher und das neue, und auch das Adressbuch der jungen Frau die mit uns lebt und ihr Handy. Sie haben uns zum Polizeipräsidium gebracht und uns bis jetzt dort festgehalten. Sie haben bis zum geht nicht mehr Verhöre durchgeführt. Einige Personen sind verhaftet worden, weil ein großer Teil Cannabis Pflanzen im Haus hatte, man sah Streifenwagen ankommen, in denen überall Canabis Pflanzen waren. Der Eindruck war jedenfalls der einer Operation, die etwas lá lá war, die durchgeführt wurde, um ein bisschen jeden zu fassen, ohne Präzision, sie haben ziemlich jeden getroffen und mitgenommen, und jetzt sind sie drinnen im Begriff, Verhöre durchzuführen. Uns haben sie zum Präsidium Tor Carbone gebracht, es komen gerade ein Haufen Leute dorthin, wir haben mindestens zehn Leute allein in Tor Carbone gezählt."
Interviewerin: "Nach dem, was du erzählt hast, sieht es so aus, dass die Operation weit umfangreicher sei, als die Behörden erzählt haben. Hier in Rom war die Rede von 70 von Durchsuchungsbefehlen betroffenen Personen. Wenn allein aus eurer Wohnung die zum Präsidium verbrachten Personen vier waren, gehen wir davon aus, dass dies auch in allen anderen Wohnungen Geschehen ist, in denen die Leute nicht alleine lebten, also handelt es sich um eine Operation, die umfangreicher ist, als sie erklären".
Hausbewohner: "Ja, mit Sicherheit, auch weil einige Leute wie ich, beispielsweise, die nicht von Durchsuchungsbefehlen betroffen waren, wieder entlassen wurden, ohne verhört zu werden. Mich haben sie nicht einmal das Protokoll über die Beschlagnahme des Computers unterschreiben lassen, das ist, möchte ich sagen, eine Sache von der ich nicht weiß ob sie an der Grenze zur Legalität oder sogar eine völlig illegale Sache ist, und die Durchsungen in den Zimmern, wo es mehrere Bewohner gibt, dass sind Dinge, die man nicht tut, man macht es nur bei der Person, die vom Durchsuchungsbefehl betroffen ist. Also, ja, ich denke, es war eine umfassende Sache, und ich weiß nicht, ob alleine in Rom, weil es nach dem, was wir mitkriegen konnten, als wir gehört haben, wie sie am Telefon sprachen, als sei die Operation auch in Umbrien, vielleicht in Perugia in Gang sei. Ich habe den Eindruck gehabt, dass es eine sehr umfangreiche Operation war. Wenn die Situation nicht so ruhig gewesen wäre, hätte ich mir wegen des Verschwindens der Menschen Sorgen gemacht, weil sie echt jeden mitnahmen, ohne ihnen, zumindest nicht augenblicklich, zu erlauben, wen auch immer zu benachrichtigen. Nur später auf dem Präsidium, als die Protokolle über die Verhaftung unterschrieben wurden, wurde gestattet, dass Anwälte angerufen werden. Am Anfang aber sagten sie nicht einmal irgendwas. Nach dem, was wir verstehen konnten, waren sie alle Beamte, die aus verschiedensten Dienststellen hergeholt wurden, und zusammengewürfelt waren, es waren keine klaren Gruppen, es gab einen Funktionär, der glaube ich, von der Digos war, der Rest waren alles Leute, die aus den verschiedenen Direktionen bezogen worden waren, sie kannten sich nicht einmal untereinander. Ich weiß nicht, ob es hierfür einen Grund gab, oder ob es war, weil Personal fehlte, aber es passt in die Logik des Vorhabens ziemlich jeden schnappen zu gehen, sie haben ein Stück weit versucht, um die ganze Sache verbrannte Erde zu machen."
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