Terror-Verfahren gegen Magdeburger Linke

Indy el B. 25.10.2003 04:48 Themen: Repression

Am 21.Oktober begann der Prozess gegen Marco, Daniel und Carsten aus Magdeburg wegen "Mitgliedschaft bzw. Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung". Sie sollen politisch motivierte Sachbeschädigungen an Behördenfahrzeugen und Limousinen begangen haben. Dafür werden sie jetzt mit dem Paragrafen 129a verfolgt, dem Terrorismusparagrafen, der z.b. Gruppierungen trifft, die Mord, Kriegsverbrechen oder Völkermord begehen. Mit dem Terrorismusparagrafen in der Hand konnte die Polizei Grundrechte außer Kraft zu setzen und Ermittlungsmethoden anwenden, die nichts mehr mit rechtsstaatlichen Prinzipien zu tun haben. [Erfahrungsberichte von Marco, von Daniel und von Carsten]
Besonders im Vorfeld des für bundesweiten Aktionstages aus Protest gegen die Aushebelung der Grundrechte durch den Paragrafen 129a wurde eine Hetzkampagne gegen die linke Szene der Stadt gestartet, an der maßgeblich die "Magdeburger Volksstimme" beteiligt ist. (Aktuelles aus Magdeburg)
Update: An der größten Demonstration am Samstag nahmen laut VeranstalterInnen fast 2500 Menschen teil. Zuvor wurden im Magdeburger Hauptbahnhof etwa 300 mutmaßliche DemonstrantInnen aus Berlin und Sachsen eingekesselt. Auf der Autobahn wurden Busse gestoppt.

Berichte:
Bildbericht von der Solidemo am 25.10. in Magdeburg
Breaking News vom 25.10 im Überblick
Fotos: 1 | 2 | 3
Jubeldemo für 129a
Zusammenfassung von den VeranstalterInnen der Großdemo
Satirischer Molly-Bau-Workshop in Magdeburg [Fotos]
Etikettenschwindel-Aktion
Knast-Demo am 18.10 in Berlin [Fotos von Umbruch]

Mehr Infos:
Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg
Marco und Daniel sitzen schon seit einem Jahr in Untersuchungshaft. Sie sollen politisch motivierte Sachbeschädigungen begangen haben: an der Fassade des Landeskriminalamtes in Magdeburg, an einem Bus des Bundesgrenzschutz, an zwei Telecom-Autos und zwei Limousinen bei einem Autohändler. Diese Vorwürfe waren die Ermittler Grund genug, den legislativen Holzhammer rauszuholen: Den Paragrafen 129a, den Terrorismus-Paragrafen, der z.b. Gruppierungen trifft, die Mord, Kriegsverbrechen oder Völkermord begehen. Da für eine solche terroristische Vereinigung immer mindestens drei Leute gebraucht werden, warf sich die Polizei dienstbeflissen auf die linke Szene in Sachsen-Anhalt: Wohnungen wurden widerrechtlich durchsucht, Menschen zu Dutzenden abgehört und eingeschüchtert. Am Ende verhaftete sie Carsten, der zusammen mit Marco und Daniel in einer völlig offen arbeitenden Gruppe politisch aktiv war.

§ 129a als Ermittlungsparagraf

Eine Szene wie aus einem schlechten Hollywoodfilm: sechs bis acht maskierte Männer springen auf offener Straße auf einen Jugendlichen zu und überwältigen ihn. Sie ziehen ihm eine Tüte über den Kopf, legen ihm Handschellen an, zerren ihn in ein Auto, die Waffe im Anschlag. Erst hier wird dem Jugendlichen erklärt, dass es sich bei seinen Verfolgern um Polizeibeamte handelt. Der Grund für die ganze Agentennummer: man "hatte vergessen", seine Fingerabdrücke zu nehmen, als man ihn das letzte mal auf dem Revier hatte. Das Vergehen des Jugendlichen: er ist ein Linker in Magdeburg. Nachdem die Fingerabdrücke genommen wurden, wird er wieder frei gelassen.

Im Zuge der Verfolgung des sog. "kommando, freilassung aller politischen gefangenen", bzw. "revolutionäre aktion carlo giuliani", die sich zu den brandanschlägen bekannt haben, wurden eine Reihe von Grundrechten und strafprozessualen Grundsätzen ausgesetzt. Gespräche zwischen den Angeklagten und ihren Verteidigern wurden abgehört und die Protokolle als belastendes Material verwendet. Wohnungen wurden rechtswidrig und ohne richterlichen Beschluss durchsucht. Aussagen wurden durch verbotene Vernehmungsmethoden erpresst. So wurde z.B. einem weiteren Beschuldigten angedroht, bei Aussageverweigerung seiner Familie darüber zu unterrichten, dass er schwul sei. Die Haftbedingungen für die 22 bis 24jährigen Angeklagten sind extrem hart. (vgl. die Berichte von Marco, Daniel und Carsten)

Der §129a wird in der BRD vor allem gegen die radikale Linke eingesetzt. So wurden z.B. die Autonome Antifa (M) Göttingen und Passauer Antifaschisten als Terroristen angeklagt. Allein im Zeitraum 1996-2000 wurden knapp 500 Paragraph-129a-Verfahren gegen Linke eingeleitet. Jedoch kamen nur 29 zur Anklage, wovon die meisten scheiterten. Bei dieser Quote kann er getrost als "Ermittlungsparagraf" bezeichnet werden. D.h., es geht weniger darum, StraftäterInnen zu verurteilen, sondern eher darum, wild in der linken Szene ermitteln zu können, ohne auf lästige Grundrechte (Datenschutz, Unversehrtheit der Wohnung, gute Begründungen für Untersuchungshaft etc.) Rücksicht nehmen zu müssen. Bündnis 90/Grüne oder PDS haben nur solange die Abschaffung des "Gesinnungsparagraphen" gefordert, bis sie selbst regierungsbeteiligt waren. Otto Schily hatte übrigens als RAF-Anwalt in den 70er Jahren selber noch gewusst, dass der Paragraf 129a den Prinzipien eines rechtsstaatlichen Verfahrens entgegenläuft. Er bezeichnetete ihn als ein Instrument des Staates, das allein dazu diene, Linke mundtot zu machen. Heute ist er Innenminister und packt die 129a-Keule selber gerne gegen die außerparlamentarische Opposition aus.

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Ergänzungen

Hetze der Volksstimme

el 25.10.2003 - 17:37
zur "gut recherchierten" hetze der vs:"...später als Krawalltouristen entpuppten, hatten die Beamten schon 1998 Erfahrungen gesammelt. 150 Autonome lieferten sich eine Straßenschlacht. Es gab 200 Festnahmen und 32 verletzte Polizisten."
von 150 haben die bullen 200 festgenommen. alles klar. pauschalisierung der linken szene seitens presse- und medienúnternehmen ist ja nichts neues. aber das... ist doch schon erbärmlich

mit solidarischen grüszen
el

AP-Meldung

Melder 26.10.2003 - 02:33
AP bringt es tatsächlich fertig,in ihrem Bericht den §192a nicht zu erwähnen, bei Yahoo ist das ganze unter "Der Kampf gegen den Terror" einsortiert...

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Samstag 25. Oktober 2003, 21:05 Uhr

Linke Demonstranten zogen durch Magdeburg

Magdeburg (AP) Rund 2.000 Anhänger der linksautonomen Szene haben am Samstag anlässlich eines Prozesses gegen drei mutmaßliche Linksterroristen in Magdeburg demonstriert. Unter dem Motto «Linke Politik verteidigen - Freiheit für Marco, Daniel und Carsten» protestierten sie gegen die Festnahme von drei Magdeburgern, die seit Wochenbeginn vor dem Oberlandesgericht stehen.

Die Polizei begleitete den Demonstrationszug mit mehreren Hundertschaften, wie ein Sprecher mitteilte. Nach Kontrollen in der Innenstadt seien drei Personen in Gewahrsam genommen worden. Die Veranstaltung sei ansonsten ohne Zwischenfälle und friedlich verlaufen.

In dem Prozess wirft die Bundesstaatsanwaltschaft den 22 bis 24 Jahre alten Männern vor, Mitglied einer linksterroristischen Vereinigung zu sein und mehrere Brandanschläge, etwa gegen das Gebäude des Landeskriminalamtes, verübt zu haben. Der Prozess wird am kommenden Dienstag fortgesetzt. Ein Urteil wird nicht vor Ende November erwartet.

Was die Polizei Sachsen-Anhalt schreibt...

mrossbyte 26.10.2003 - 19:35
PD Magdeburg - Pressemitteilung Nr.: 530/03


Magdeburg, den 25. Oktober 2003


MD- Demo verlief weitgehend störungsfrei

Eine Demo der Linken Szene durch die Magdeburger Innenstadt verlief am heutigen 25.10.03 störungsfrei. Der Demonstrationszug mit ca. 2000 Teilnehmern forderte auf mitgeführten Transparenten die Freilassung von inhaftierten Personen der Linken Szene. Begleitet durch mehrere Einsatzhundertschaften aus Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Brandenburg und Thüringen endete die angemeldete Veranstaltung gegen 18.45 Uhr mit einer Abschlusskundgebung am Magdeburger Hauptbahnhof. Insgesamt wurden durch die Einsatzkräfte drei Personen im Alter von 14,15 und 17 Jahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und wegen einer Körperverletzung in Gewahrsam genommen.(rv)

Übersetzung ins Spanische

Alle frei!! 27.10.2003 - 20:35
El 21 de octubre comenzó el proceso contra Marco, Daniel y Carsten de Magdeburgo por “participación o eventual dirección de organización terrorista”. Se supone que habrían perpetrado daños materiales con motivación política en vehículos y limusinas funcionariales. Por ello se les encausa ahora con el artículo 129a, el artículo antiterrorista. Con el artículo antiterrorista en la mano pudo la policía pasar por alto derechos fundamentales (el equivalente a nuestros “derechos constitucionales: la RFA no tiene constitución sino “ley fundamental”) y emplear métodos en las diligencias que ya no tienen que ver con el Estado de Derecho.
Especialmente a la vista del día de acción a nivel federal contra la suspensión de los derechos fundamentales a través del artículo 129a en Magdeburgo se inició una campaña de acoso contra la escena de izquierdas (donde, para los alemanes, incluye también la autonomía y el anarquismo). En la mayor manifestación de aquel día (25 de octubre) participaron, según l@s organizador@s, casi 2500 personas. Previamente habían sido cercad@s en la estación central de Magdeburgo un@s 300 presunt@s manifestantes de Berlín y Sajonia. En la autopista se detuvieron autobuses.
Marco y Daniel llevan ya un año en prisión provisional. Se supone que han cometido daños materiales con motivación política: en la fachada del edificio de la brigada de investigación criminal de Magdeburgo; en un autobús del servicio de protección de fronteras (es el cuerpo policial encargado de las instalaciones federales: protegen edificios, hacen de antidisturbios, deportan personas...); en dos coches de la empresa Telecom y dos limusinas en un concesionario. Estas acusaciones les bastaron a los instructores para sacar la maza legislativa: el artículo 129a, que atañe, por ejemplo, a organizaciones que cometen asesinatos, crímenes de guerra o genocidio. Dado para aplicarle esta ley a una organización terrorista se requiere que esta se componga de un mínimo de tres personas, la policía se arrojó con celo sobre la escena de izquierdas de Sajonia-Anhalt: hubo registros domiciliarios ilícitos, docenas de personas son interrogadas e intimidadas. Finalmente detuvieron a Carsten, que era políticamente activo en un grupo totalmente abierto junto con Marco y Daniel. (Abierto significa de asamblea abierta, lo contrario de grupos clandestinos o semiclandestinos).
El artículo 129a como artículo de diligencias
Una escena de película mala: de seis a ocho encapuchados asaltan en plena calle a un joven y le reducen. Le cubren la cabeza con una bolsa, le esposan, le arrastran a un coche, las armas en la mano. Sólo en ese momento se le aclara al joven que sus perseguidores son agentes de policía. El motivo de todo el numerito: Habían “olvidado” tomar sus huellas digitales la última vez que le tuvieron en comisaría. El delito del joven: ser izquierdista en Magdeburgo. Después de tomarle las huellas se le deja otra vez en libertad.
En el curso de la persecución del así llamado “comando: libertad de tod@s l@s pres@s polític@s” o, eventualmente, “acción revolucionaria carlo giuliani”, que habían reivindicado los ataques incendiarios, fueron pasadas por alto una serie de derechos fundamentales y procesales. Se grabaron las conversaciones entre los acusados y sus abogados y se utilizaron las transcripciones como pruebas inculpatorias. Hubo registros de viviendas ilícitos y sin orden judicial. Se obtuvieron declaraciones mediante métodos de interrogatorio prohibidos. Por ejemplo, uno de los acusados fue amenazado, en el caso de negarse a declarar, con contarle a su familia que era homosexual. Las condiciones de internamiento de los acusados, de entre 22 y 24 años, son extremadamente duras.
El artículo 129a se emplea en la República Federal Alemana sobre todo contra la izquierda radical. Así, por ejemplo, los Antifa Autónomos (M) de Gotinga y antifascistas de Passau fueron acusados de terrorismo. Sólo en el plazo de 1996-2000 fueron iniciados unos 500 procesos contra la izquierda mediante el artículo 129a. Con todo, sólo 29 concluyeron en acusaciones, de las que la mayoría fracasaron. Con estas cotas podemos consolarnos llamándolo el “artículo de las diligencias”. esto significa, que se trata menos de juzgar a delincuentes como de poder investigar salvajemente en el seno de la escena izquierdista sin tener que andarse con contemplaciones con molestos derechos (como la privacidad de los datos, inviolabilidad del domicilio, necesidad de buenos motivos para la prisión preventiva, etc.). La Alianza90/Los Verdes o el PDS (el antiguo partido único de la RDA, reciclado) sólo han exigido la retirada del artículo en cuestión asta que se vieron en alianzas de gobierno. Por cierto que el mismo Otto Schily ya sabía en los 70, como abogado de la RAF, que el artículo 129a contradice los principios procesales en un Estado de derecho. Lo calificó como un instrumento del Estado que sólo servía al propósito de acallar a l@s izquierdistas. Hoy es ministro del Interior y le encanta esgrimir la porra del 129a contra la oposición extraparlamentaria.

Solidaridad con los presos de Barcelona, valencia, salónica y el mundo entero. Alle frei!!

irgendwie schon inhaltlicher Beitrag...

lieselotte 30.10.2003 - 18:50
Kann mich dem Beitrag, der leider unter "nicht-inhaltlich" eingeordnet wurde, nur anschließen, gerade auch in Bezug auf den Prozeß. Eine Solidaritätsaktion, die nur in das eigene Spektrum hineinmobilisiert, mag zwar den Gefangenen etwas Mut machen, den Prozeß beeinflussen wird sie allerdings nicht. Die Erfahrungen mit anderen Prozessen dieser Art zeigen, daß das eher bürgerliche Spektrum sehr ausschlaggebend ist, wenn es um Verurteilungen geht, sprich: Der Göttinger Prozeß konnte meines Wissens nur mit der Unterstützung der Grünen gewendet werden. Diese sind nun zwar keine Hilfe mehr, weil sie selbst sich nicht mehr gegen § 129a wenden, die PDS tut das in ihrem offiziellen Programm aber immer noch. Auch wenn in der Magdeburger PDS wohl ein Haufen reaktionärer A*** sitzt, sollte versucht werden, diesen Prozeß zu einem Grundsatzding zu machen, gegen den sich auch die PDSler wenden müssen, wenn sie wollen, daß ihnen ihr Programm noch irgendwie von irgendjemandem abgenommen wird. Außerdem wäre es super, beispielsweise das Grundrechtekomitee für die Prozeßbeobachtung zu gewinnen, nach meinem Gefühl sind das richtig fitte Leute. Nochmal: Es geht nicht darum, die eigene Ideologie zu verraten, es geht darum, Leute aus dem Knast freizuhauen. Die Demo hat allerdings ziemlich eindeutig gezeigt, daß die Soliarbeit nur auf Szenebasis funktioniert, ansonsten aber sich niemand einen Dreck drum schert. Das finde ich ziemlich schade, da es gerade in der momentanen politischen Situation eine Menge Leute auch außerhalb der "Militanz-Szene" gibt, die überhaupt nicht mit den Sicherheitsauswüchsen dieses Systems zufrieden sind. Und bei 129a ist es nunmal ziemlich offensichtlich, daß hier jegliche Opposition mit eingemacht werden kann.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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Was-anders-als-Demos 27.10.2003 - 18:22
Wer eine selbstbezogene Demo macht (also mehr oder weniger gewollt kaum Außenvermittlung als Ziel hat), kann doch nicht hinterher über die bürgerliche Presse weinen. Dass solche Demos eher ein Schauspiel von Selbstdisziplinierung, autoritären Gesellschaftsvorstellungen u.ä. sind, ist das Problem! Da geht soviel der aufgebrachten Energie im eigenen Saft straffer Demoformation verloren. Das Gefühl ist gut, weil rundherum Gleichartige stehen. Der Blick über Eigenfesselung per Seitentranspi und Bullenreihe geht verloren.