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Die Antirassistische Initiative Berlin (ARI) hat jüngst auf Aussagen von
Flüchtlingen aufmerksam gemacht, die in der Zentralen Aufnahmestelle für
Asylbewerber in Eisenhüttenstadt (ZAST) unmenschlichen Behandlungen
ausgesetzt wurden. Zwei Fälle hat die Berliner Flüchtlingsorganisation
dokumentiert und der Presse zugänglich gemacht.

Fall 1: B. (*) befindet sich zur Zeit in der ZAST in Eisenhüttenstadt.
Sie sprach der ARI auf das Tonband des Anrufbeantworters. Dabei
schildert sie, daß sie drei Tage lang in einem sogenannten
Beruhigungszimmer festgehalten wurde, ihre Arme und Beine so fest an das
Bett gebunden waren, daß ihre Blutzirkulation eingeschränkt wurde.
Danach mußten sich mehrere Ärzte darum kümmern, den Blutkreislauf wieder
in Gang zu bringen. Ein Sprecher der ARI erklärte, B. sei seitdem
wiederholt im »Beruhigungszimmer« fixiert worden.

Fall 2: Der Flüchtling N. (*) wird seit über zehn Monaten festgehalten
und wurde ebenfalls mehrmals im »Beruhigungszimmer« jeweils für einige
Stunden aufs Bett gebunden. »Die Leute, die aggressiv sind oder einfach
nur durchdrehen«, erzählt er, »werden gefesselt, Man kann dich töten,
ohne daß du etwas dagegen tun kannst. Eine Stunde bleibst du da
mindestens. Du kriegst kein Essen. Ich habe den Wärter, der das gemacht
hat, nach seinem Namen gefragt, aber verraten hat er ihn mir nicht. Du
kannst nichts tun.«

Die Leitung der ZAST wollte gegenüber junge Welt mit Verweis auf die
Zuständigkeit der Pressestelle des Innenministeriums keine Stellung
beziehen. Der stellvertretende Pressesprecher des Innenministeriums
Brandenburg, Wolfgang Brandt, erklärte am Dienstag, daß er den Bericht
der ARI nicht kenne. Er schloß aber »grundsätzlich aus, daß es zu
unverhältnismäßigen Gewaltanwendungen komme.«

Die ZAST Eisenhüttenstadt war im Dezember 2000 vom Anti-Folterkomitee
des Europarates (CPT) besucht worden. Eine 13-köpfige Delegation von
Ärzten, Juristen, Gefängnis- und Menschenrechtsexperten besichtigte
Polizeikommissariate, Gefängnisse, Abschieberäume und psychiatrische
Anstalten in sieben Bundesländern. Im Abschlußbericht, der erst im März
2003 nach der Zustimmung durch die Bundesregierung veröffentlicht wurde,
kritisierte das Komitee unter anderem die Zustände im Abschiebegewahrsam
in der brandenburgischen ZAST.

Die europäischen Folterexperten entdeckten u.a. einen Verwahrraum mit
vier Eisenringen am Boden, die dafür benutzt wurden, Häftlinge mit
gespreizten Armen und Beinen fest zu binden. »Die Bedingungen in einer
der beiden Sicherheitszellen in Eisenhüttenstadt (Zelle Nr. 2008) war
völlig unannehmbar«, so der Bericht. Mit Verweis auf die europäische
Antifolterkonvention forderte die CPT die deutschen Behörden dazu auf,
»die vier Eisenringe sofort zu entfernen«.

Doch den jüngsten Aussagen von Flüchtlingen zufolge, hat sich in der
ZAST Eisenhüttenstadt auch nach dem Besuch des Anti-Folterkomitees des
Europarates nur wenig geändert.

Die ARI Berlin, die Flüchtlingsinititative Brandenburg, die
JungdemokratInnen/Junge Linke u.a. veranstalten vom 29. bis 31. Oktober
Aktionstage in Eisenhüttenstadt. Unter dem Motto »Plan your Escape
Route« werden drei Tage lang Aktionen stattfinden. Informationen und
Anmeldung unter
www.plan-your-escape-route.tk