Hamburg will Kinder abschieben

Am gestrigen Montag lehnte der Eingabenausschuss der Bürgerschaft den Antrag der beiden Schwestern Sylvia und Gifty (13 und 14 Jahre) ab. Im Sinne der kleinbürgerlichen Spießer sollen sie ausreisen und dürften mit einem Visum zu ihrer Mutter zurückkehren, die ein Bleiberecht in Deutschland hat. Sie hatte ihre Töchter vor mehreren Jahren ohne auf das beantragte Visum nach Hamburg geholt, weil die Schule, in der die Schwestern lebten eingestürzt war. Das fehlende Visum wird den beiden Schwestern nun zum Verhängnis. Nach Vorstellung des Eingabenausschusses solle der Senat aber seine Vorabzustimmung zur Wiedereinreise erteilen, damit die Mädchen mit einem Visum wieder zu ihrer Mutter zurückkehren können. Kleinkarierte Paragraphenreiter. Wie schon so oft negieren Ausländerbehörde und Parlamente ihre Spielräume bei der Auslegung von Gesetzen und Vorschriften. Der Abschiebetermin steht zwar noch nicht fest, aber die 13-jährige Sylvia bringt ihre Verzweifelung über die drohende Trennung von der Mutter zum Ausdruck: "Wenn wir wirklich von Mama weggehen müssen, wäre es besser, wir wären alle tot."

Die hohen Abschiebezahlen konnte der Senat nicht allein durch Anwendung der restriktiven Asyl- und Ausländergesetze erreichen, sondern offensichtlich nur durch massive Rechtsbrüche. So werden Flüchtlinge und MigranntInnen, durchaus auch ganze Familien, mitten in der Nacht festgenommen, das Alter minderjähriger Flüchtlinge auf 16 Jahre hochgesetzt um sie Asylmündig zu machen. Asylanträge werden verschleppt oder willkürlich abgelehnt, Antragsteller von der Ausländerbehörde bedrocht, genötigt, rechtswidrig "beraten", zur Anhörung bestellt und festgenommen. Rechtsanwälten wird die Akteneinsicht verweigert, Gutachterärzte bedroht, Gerichte mutwillig falsch informiert, es wird gegen Gerichtsbeschlüsse verstoßen, Festnahmen und das Durchsuchen von Wohnungen ohne Gerichtsbeschlusse druchgeführt etc. Inzwischen häufen sich die Strafanträge gegen Mitarbeiter der Ausländerbehörde wegen fahrlässiger Körperverletzung, Vernachlässigung der Fürsorgepflicht, Falschinformationen, Missachtung ärztlicher Gutachten, böswilliger Absicht usw.

Quellen: diverse Artikel in Hamburger Tageszeitungen (Aktuell:  http://www.taz.de/pt/2003/10/21/a0207.nf/text,  http://www.taz.de/pt/2003/10/21/a0211.nf/text,  http://www.abendblatt.de/daten/2003/10/21/220687.html,  http://www.abendblatt.de/daten/2003/10/21/220770.html) und antifaschistische nachrichten Nr. 21

Halbzeit.Ende.Aus. Aktionstag gegen die Senatspolitik
u.a. mit Anti-Abschiebe-Tour, Busfahrt durch Hamburg mit mehreren Stationen, 10 Uhr Abfahrt am ZOB, Fahrpreis 3 Euro (für Flüchtlinge kostenlos), Anmeldung beim Flüchtlingsrat: 040/431587 oder  EALager@gmx.de