Dresden: Besetzung zum Aktionstag. mit Fotos
Heute wurde um 12.15 Uhr das Regionalbüro von Antje Hermenau, der Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90 / Die Grünen in Dresden, durch eine Aktivistengruppe aus Erwerbslosen, Studenten und besorgten Bürgern besetzt.
Die Bürofenster wurden mit Transparenten geschmückt und auf der Straße vor dem Büro wurden den Leuten ?een Appel und een Ei? angeboten, für die sie bald schuften sollen.
Zwei Stunden diskutierten die Besetzer mit dem anwesenden Landesvorstandssprecher Karl-Heinz Gerstenberg und konnten, von Green Team unbehelligt, aber von regem Medieninteresse begleitet, wieder abziehen.
Insgesamt ein voller Erfolg, dem Gerstenberg nur blasse Kommentare entgegenhalten konnte wie z.B.: "Deutschland steht finanziell vor dem Kollaps. Wenn wir den Haushalt für 2004 verfassungsmäßig hinbekommen wollen, müssen wir bestimmte Pflöcke einziehen und einsparen".
Zum Aufruf und weiteren Aktionen:
http://germany.indymedia.org/2003/10/63431.shtml
Aktionen in Berlin:
http://germany.indymedia.org/2003/10/63718.shtml
Die Initiative in Dresden:
http://www.initiative-aufbruch.de
Die Bürofenster wurden mit Transparenten geschmückt und auf der Straße vor dem Büro wurden den Leuten ?een Appel und een Ei? angeboten, für die sie bald schuften sollen.
Zwei Stunden diskutierten die Besetzer mit dem anwesenden Landesvorstandssprecher Karl-Heinz Gerstenberg und konnten, von Green Team unbehelligt, aber von regem Medieninteresse begleitet, wieder abziehen.
Insgesamt ein voller Erfolg, dem Gerstenberg nur blasse Kommentare entgegenhalten konnte wie z.B.: "Deutschland steht finanziell vor dem Kollaps. Wenn wir den Haushalt für 2004 verfassungsmäßig hinbekommen wollen, müssen wir bestimmte Pflöcke einziehen und einsparen".
Zum Aufruf und weiteren Aktionen:
http://germany.indymedia.org/2003/10/63431.shtml Aktionen in Berlin:
http://germany.indymedia.org/2003/10/63718.shtml Die Initiative in Dresden:
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
pm der dresdner initiative
Aus Protest gegen die Hartz IV Beschlüsse des Bundestages findet
heute (Montag, 20.10.2003) um 12:15 Uhr in Dresden, Hoyerswerdaer Str. 27, eine
Bürobesetzung im Büro der Bundestagsabgeordneten Antje Hermenau statt.
Trotz mehrfacher Versuche, Antje Hermenau auf die schwerwiegenden sozialen Folgen der Hartz IV-Gesetze aufmerksam zu machen, hat sie als Grüne (!!!) Abgeordnete ihre Zustimmung zu Hartz IV gegeben.
Mit dem Gesetz zu Hartz IV von SPD und Bündnis90/Die Grünen soll ein Teil der Agenda 2010 umgesetzt werden. Der Beschluss im Bundestag/Bundesrat und die Umsetzung dieses Gesetzes ist der folgenschwerste Rückfall in eine unsoziale Barbarei.
Die Politik des Abbaus der sozialen Sicherungen bei Arbeitslosigkeit ist nicht nur ein Angriff auf Arbeitslose, deren PartnerInnen und Kinder, sondern ist genauso ein Angriff auf alle Beschäftigten. Diese sollen mit der Angst leben, arbeitslos zu werden und zu verarmen. Sie sollen auch Angst vor dem Lohndruck der vielen verarmten und zu Armuts-Jobs gezwungenen Arbeitslosen haben - um selbst noch billiger und williger zu werden. Angst soll das Land regieren - damit Manager und Aktionäre noch mehr abzocken können!
Antje Hermenau und ihre Parteifreundin Dr. Thea Dückert nehmen wissend einen Verarmungsprozess in Kauf, der große Teile der Bevölkerung an das Existenzminimum bringt. Je mehr Menschen auf den Arbeitsmarkt drängen (müssen), desto billiger muss man seine Arbeitskraft verkaufen. In Deutschland hat schon heute ein Drittel aller Beschäftigten einen Niedriglohnjob, jeder Dritte hat Angst vorm Arbeitsverlust, auf 10 Arbeitslose kommt 1 offene Stelle, im Osten auf 20 Arbeitslose.
Daher unsere Forderungen:
Ausreichendes Grundeinkommen für alle, gerechte Verteilung von Erwerbsarbeit!
Umverteilung von oben nach unten statt umgekehrt!
Stärkung des Sozialstaates!
Stopp des Rüstungswahns!
Umsetzung direkt demokratischer Einflussmöglichkeiten auf die Politik!
Hinterfragen der demagogisch vermittelten „Sachzwänge“!
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Agenda 21 Milliarden — Jäger 90