Protestaktion der Berliner Frauenprojekte

op 21.10.2003 02:08
Protestaktion gegen Totkürzung der Frauenprojekte
Es reicht! - sagen auch die Berliner Frauenprojekte, von denen etliche aufgrund der Sparmassnahmen ihr für viele Frauen (lebens-)wichtige Arbeit einstellen müssten. Dazu die Presseerklärung des Berliner Frauennetzwerks:

Berlin, den 14.10.03

Presseerklärung

am 24.10.03 steht die Kürzung des Kleinsthaushaltes der Berliner
Frauenprojekte um eine weitere Millionen Euro auf der Tagesordnung des
Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Eine Millionen Euro klingt im Vergleich zu den Summen, die in dieser Stadt
kursieren, nicht viel. Für die Frauenprojekte, denen im Durchschnitt nur
zwischen 60.000 und 150.000 Euro pro Jahr zur Verfügung stehen, bedeutet
dies jedoch die ersatzlose Schließung von vielen Projekten und damit eine
Zerschlagung der seit Jahren gewachsenen Fraueninfrastruktur dieser Stadt,
deren Etat ohnehin nur 0,05 Prozent des Gesamthaushaltes ausmacht.

Und das, obwohl in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und PDS
festgeschrieben wurde, dass "die Angebote und Leistungen der Berliner
Frauenprojekte ... unverzichtbare Bestandteile der kulturellen und sozialen
Versorgung der Bürgerinnen und Bürger (sind)".

In Zeiten massiven Sozialabbaus, der viele Frauen in die Armut drängt, will
der Senat mehr denn je notwendige Leistungen für Frauen streichen. In der
Konsequenz bedeutet dies u.a.:
* weniger Schutz, Beratung und Prävention bei häuslicher Gewalt,
* weniger Förder- und Unterstützungsangebote für Migrantinnen und
damit eine weitere Ausgrenzung aus der Gesellschaft,
* weniger frauenspezifische Beratungs- und Bildungsangebote und damit
eine weitere Verschlechterung der Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt,
* weniger Unterstützung für Alleinerziehende und damit u.a. eine
Verschlechterung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die in einer
größeren Anzahl von Kindern in der Sozialhilfe gipfelt,

Die Kürzung von 1 Mio Euro in der Frauenprojektelandschaft wird ein
vielfaches von Kosten in anderen Bereichen nach sich ziehen (Sozialhilfe,
Arbeitslosengeld, steigende Kosten im Gesundheitswesen u.v.m.).

Gegen diese skandalöse Politik protestieren die Frauenprojekte und ihre
Nutzerinnen!!!

Am 22.10.2003 findet um 13.00 Uhr eine Aktion unter dem Motto "Wolf - wie
viele von uns willst Du noch verschlingen !?" vor der Senatsverwaltung für
Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Martin - Luther - Str. 105, 10825 Berlin
statt.
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Das Berliner FrauenForum unterstützt diesen Aufruf. Hartz und Agenda gehen uns alle an DEN KRAGEN! Gemeinsam aufstehen!
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Ergänzungen

Gute Aktion

op 23.10.2003 - 12:38
Die gestrige Aktion lief gut - sie war laut und bunt, getragen von der Wut vieler Frauen aus den Projekten und deren Nutzerinnen.
Innerhalb nur einer Woche wurden ca. 1200 Unterschriften für den Erhalt ALLER Frauenprojekte gesammelt - diese wurden Senator Wolf unter ohrenbetäubendem Rasseln, Pfeifen, Trommeln übergeben mit der Aussage:
"Unser Beitrag zur Haushaltskonsolidierung wird sein, dass wir weiterhin die dringend notwendige Unterstützungsarbeit für eine immer grösser werdende Anzahl von Frauen leisten, die aufgrund der massiven sozialen Einschnitte unsere Hilfe brauchen. Wir werden keine weiteren Gelder einsparen!"
Von Herrn Wolf gab es - wie nicht anders zu erwarten - wenig konkretes ausser den berühmten sogenannten Sachzwängen. Es müsse "in ALLEN Ressorts gespart werden", sagte er, woraufhin etliche Stimmen forderten, dann doch bei den Stützungsfonds der Berliner Bankgesellschaft zu beginnen...
Zum Schluss gab es eine Spontandemo einmal um den Gebäudekomplex herum: ein gutes Gefühl, wenn Frauen endlich wieder gemeinsam sichtbar werden!