Aktionstag 20.10. in Saarbrücken

andreas heiske 21.10.2003 01:01 Themen: Soziale Kämpfe
Aktionen gegen die Agenda 2010 am 20.10. in Saarbrücken: Vormittags, Protest-Besuch bei der Landesgeschäftsstelle der SPD von Attac-Saarland, nachmittags Kundgebung in der Innenstadt vom lokalen Bündnis gegen den Sozialkahlschlag.
Gegen 11:00 trafen 10 Attac-Aktivisten bewaffnet mit handgemalten Plakaten und einem Appell an das Gewissen der Sozialdemokraten in deren Landesgeschäftsstelle ein, um sie zur Rede zu stellen. Noch im Vorfeld der Abstimmung über die Hartz-Gesetzesvorlagen hat die saarländische SPD ihre Ablehnung bekundet. Letztlich haben sich allerdings die saarländischen SPD-Bundestagsabgeordneten der Erpressung Schroeders gebeugt. Der Diskussion der Attacies stellte sich der stellvertretende Landesvorsitzende Eugen Roth, der zugleich saarländischer DGB-Vorsitzender und nebenbei Attac-Mitglied ist. Er betonte, in der Analyse sei man sich einig, nicht aber in den Konsequenzen. Zur rot-grünen Regierung sähe er angesichts der Oppositionsvorschläge keine Alternative, um so wichtiger sei die innerparteiliche Auseinandersetzung. Dem konnten sich die Attac-Aktivisten nicht anschließen. "Was ist das für ein kleineres Übel, wenn die rot-grüne Bundesregierung die schlimmste Umverteilungspolitik von unten nach oben in der Nachkriegsgeschichte betreibt?", so die Attac-Aktivisten.
Der Regierung und den Parteien sind nicht mehr zu vertrauen, und so ist das Anliegen der Attacies, jeden Menschen zu motivieren, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Uneins trennten sich die Diskutierenden von dem von der SPD zur Verfügung gestellten Kaffee und Kuchen. (anwesende Medien: TV: Saarländischer Rundfunk, Saar-TV. Rundfunk: Saarländicher Rundfunk, Radio Salü)


Um 17:00 Uhr gab es eine Kundgebung in der Fußgängerzone vom lokalen Bündnis gegen den Sozialkahlschlag mit Transparenten und Plakaten wie: "Geld ist genug da, nur falsch verteilt", "Kein Geld da, ist Lüge"; "Steuergeschenke an Reiche und Betrüger sind Tatsache!", "Lieber reich und gesund als arm und krank.", ""Unsere&" Politiker (Bundestag/Landtage) verspielen die Demokratie.", "DämoGratie", "SPD, Sozialabbau-Partei-Deutschland" und andere. Es gab mehrere Redebeiträge und Gesangseinlagen, zudem wurde zur Teilnahme an der Demonstration am 1.11. in Berlin und zu weiteren lokalen Aktionen in Saarbrücken aufgerufen. Mit den Spruchbändern waren die Themen der Redebeiträge schon umrissen, darüber gingen sie auf lokale Bezüge , wie die Schließung von ortsansässigen Betrieben und die Erhebung von Studiengebühren (500 Euro pro Semester) ein. Ferner wurde die neue EU-Verfassung als neoliberales Gesinnungswerk bezeichnet, die wichtige Festlegungen des Grundgesetzes nicht festschreibt (Tarifautonomie Art. 9 GG / Antifaschismus Art. 139 GG).
Das in kürzester Zeit zusammengeschusterte Aktionsbündnis durfte sich über circa 150 Aktionsinteressierte erfreuen.
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Ergänzungen

Weitere Berichte bei Indy zu Aktionen heute

Ergänzung 21.10.2003 - 01:24
Berlin: Besetzung scheiterte an riesigem Polizeiaufgebot
 http://de.indymedia.org/2003/10/63718.shtml
Danach gabs noch weitere Aktionen (150 bei Siemens und 50 Leute aufm Alex)

Marburg: SPD-Büro besetzt
 http://de.indymedia.org/2003/10/63736.shtml

Aktionstag 20.10. in Rostock
 http://de.indymedia.org/2003/10/63754.shtml