Bilanz und Lektionen der Rebellion in Bolivien

Der neue bolivianische Präsident Carlos Mesa steht einer eigenartigen Konjunktur gegenüber, weil: a.) Die Gesellschaft begann von ihren untersten Schichten her (vor allem in El Alto, wo eine Million Menschen leben), politisch zu erwachen; b.) Gonzalo Sánchez de Lozada hat viel Dreck in seinen politisch-unternehmerischen Verwicklungen hinterlassen; c.) die alternativ orientierten Parteien (MAS und MIP) sind gut, um zu protestieren und Forderungen aufzustellen, haben aber keinen konkreten Vorschlag für die staatliche Administration.

Edgar Ramos Andrade

Soviel ist klar, die Stadt El Alto hat das Grab ausgehoben und den ?Gringo-Mörder?, den Ex-Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada, politisch begraben, der sich bis Mitte Vormittag vom Freitag, dem 17. Oktober, an der Macht halten konnte, bis seine Koalition aufbrach. Der soziale Konflikt war stärker, trotz der 78 Toten. Die Minenarbeiter, die Bauern und Bäuerinnen, die einfachen Leute aus den Städten erhöhten den Druck.
Ein Tag vor dem Sturz begann die bolivianische Mittelklasse offen gegen das Terror-Regime zu demonstrieren. Hungerstreiks von Intellektuellen, veröffentlichte und sogar von einigen Medien ?aufgeblasene? Kritik überzeugten schliesslich den flüchtigen Amtsinhaber, dass ihm nichts anderes übrig blieb als der Rücktritt.
Deshalb ist es zur Stunde der Bilanz-Ziehung und der gelernten Lektionen dieser Volkserhebung nötig, zu berücksichtigen, dass in Bolivien eine wirkliche soziale Kontrolle erwacht ist, nicht jene, die von Sánchez de Lozada erfunden wurde, die ?Volksbeteiligung?, die in Wirklichkeit ein System von Messdienern für die Gemeinderegierungen war, ohne die Bedingungen, um die Aktivitäten der regionalen oder nationalen Macht zu kontrollieren.


Politisch-soziales Erwachen von unten

Es ist klar, dass die soziale und gewerkschaftliche Macht sich in Bolivien deutlich manifestiert hat. Die Gewerkschaften der Bauern, Fabrik-, Minen- und Bauarbeiter, der Schuhmacher, Busfahrer, informellen Händler, Bäcker und anderer Branchen nutzten alle organisatorischen Instrumente, die ihnen zur Verfügung standen, um zur Festigung des sozialen Protests in einem grossen Teil des Landes beizutragen.
Gleichzeitig gab es ein Phänomen, das noch kaum je gesehen wurde, nämlich, dass die 562 nachbarschaftlichen Zusammenschlüsse in El Alto, die zusammen eine Million Menschen vertreten, gemeinsam protestierten: Es ging um die Zurückgewinnung der natürlichen Ressourcen wie dem Erdgas, das in Bolivien reichlich vorhanden ist. Diese Forderung wurde bald zu einem nationalen Stimmenchor. Angesichts der Menschenschlächterei, nach der Verschiebung der ?Todeszysternen?, war die Forderung einstimmig: Der Präsident muss weg. El Alto hatte über 40 Tote von den insgesamt 78. Die Stadt hatte mit ihrem Blut zu der Festigung der Proteste und zum Sturz des Terror-Regimes des ?Mörder-Trios? Goni-Sánchez Berzaín-Kukoc beigetragen.
Dieser soziale Protest erwartet nun konkrete Antworten von der Macht, die oberflächlich gesehen zwar erneuert ist, aber zu demselben Regime gehört, das sie hervorgebracht hat. Carlos Mesa wäre heute nicht Präsident, wenn er nicht in den Wahlen 2002 Gefährte des blutdürstigen Sánchez de Lozada und seiner Partei MNR gewesen wäre.
Es gibt zuviel Ausschluss, Marginalisierung, Armut und Diskriminierung gegenüber den Menschen, die jetzt offen rebelliert haben, bis der Präsident geflohen ist.


Zu viele dreckige politisch-unternehmerische Verstrickungen

Die Probleme, denen die neue Regierung gegenübersteht, sind vielfältig und gehen tief. Dasjenige vom Gas, einer strategischen natürlichen Ressource, die als Fahne der jetzigen sozialen Rebellion genommen wurde, es überdies heikel. Es ist unabdingbar, das Dekret 24.806 (vom 4.8.1997) zu annullieren, aber es ist keine einfache Aufgabe. Die Regierung ist durchsetzt mit Leuten, die Interesse an persönlichen und unternehmerischen Gewinnen haben und die gerade dieses fragwürdige Dekret geschaffen haben.
Dasselbe Dekret macht es möglich, dass ausländische (transnationale) Ölfirmen nach ihren Gelüsten die produktiven Aspekte und vor allem die Millionen von Nützlichkeiten von Erdöl und ?gas handhaben, wo sich die Gewinne in Milliarden von US-Dollars häufen, Zahlen, mit denen es die einfachen BolivianerInnen nicht gewohnt sind umzugehen, aber die ihnen jetzt klar machten, was die Grösse dieses ?Handel mit Schwarzem in Bolivien? ist.
Nicht zu sprechen vom Kapitalisierungsprozess, der ein wirtschaftliches Wachstum von 10 Prozent jährlich versprach und zudem 500 000 Arbeitsplätze, und der ein Jahrzehnt nach seinem Beginn fast verheerende Resultate hinterliess: politisch-wirtschaftliche, betrügerische Konsortien kontrollieren die kapitalisierten Firmen. Wir kennen nicht die Direktoren dieser Firmen, die dort im Namen der bolivianischen Bevölkerung sitzen.
Die Privatisierungen und Joint-Ventures-Verträge wurden in Nacht-und-Nebel-Aktionen gemacht. Der Fall Huanuni-Vinto ist nur ein Beispiel: Eine Phantom-Firma erklärte sich verantwortlich für die Zinnvorkommen in Huanuni. Nach dem angeblichen Konkurs der unter Vertrag genommenen Firma (Allied Deals), geriet Vinto in die Hände von Comsur, das Unternehmen von Sánchez de Lozada. Huanuni eroberten die Minenarbeiter mit Dynamit und Strassenblockaden zurück, und es ist jetzt in Staatsbesitz.
Ein weiterer Mythos wird ausgegraben: Die Minen sind nicht zu Ende. Sánchez de Lozada ist ein transnationaler Unternehmer, dessen Haupteinkommen die Minen sind. Sein Vermögen beträgt, so konservative Berechnungen, 220 Millionen US-Dollar. Unterdessen überleben 60 000 Arbeiter der Minen-Genossenschaften inmitten der industriellen Unsicherheit, ohne soziale oder medizinische Sicherheit und ohne regelmässiges Einkommen, denn diese Kleinstunternehmer hängen vom Glück in ihren Metall-Adern ab.
Sánchez de Lozada hat ein gut verankertes wirtschaftliches System hinterlassen (Gesetze, Dekrete, Resolutionen sowie nationale und internationale Abkommen), das in den gegebenen Bedingungen schwierig aufzulösen ist. Die Nachfolger des geflohenen Präsidenten verharren weiter in den Schlüsselpositionen des Parlaments, der Obersten Verwaltung und anderen staatlichen Bereichen.

Die antisystemischen Parteien haben keinen konkreten Vorschlag
Die zwei wichtigsten Oppositionsparteien (MAS und MIP) ihrerseits haben gezeigt, dass sie Katalysatoren des sozialen Protests sind. In der Tat gehören die wichtigsten Führungspersonen der FEJUVE (Vereinigung der Nachbarschaftszusammenschlüsse) und der COR (Regionale Arbeiterzentrale) in El Alto den beiden Parteien an, was zeigt, dass diese keine klassischen Parteien sind, sondern politisch-soziale Bewegungen.
Das Defizit ist, dass die beiden ständig wachsenden Gruppen, die den sozial-politischen Protest gut ausdrücken, noch keinen Vorschlag für die Administration des Staats haben. Dies zeigte sich in den Präsidentschaftswahlen im Juni 2002.
Jedoch ist es nie zu spät. Ein erster Schritt wurde gemacht zu einem strukturellen Wandel, aber dieser wird nicht in ein paar wenigen Jahren geschehen. Es gibt Verwicklungen und Vernetzungen, zusammen mit den Verhandlungen, die Sánchez de Lozada hinterlassen hat, die viel Hingabe, Zeit und Befähigung der Leute der beiden Parteien erfordert, damit sie zu den potentiellen Administratorinnen des bolivianischen Staats werden können.
Aber ein politischer Sieg ist klar. Evo Morales hat diesen Krieg gegen die US-Botschaft gewonnen, in diesem speziellen Duell zwischen einer politisch-gewerkschaftlichen Führung und der einflussreichsten diplomatischen Vertretung im Land.


Fernseh-Blindheit und Triumph der alternativen Medien

Was einen anderen Krieg angeht, den der Medien, haben die Mehrheit der nationalen, meist gesehenen Fernsehkanäle (Unitel, Bolivisión, ATB, Uno PAT und andere) verschwiegen, was in den Massakern geschehen ist. Während in dem Viertel Villa Ballivián von El Alto Menschen getötet wurden, führten diese Kanäle ihre ?Reality Shows? oder Seifeinopern weiter. Dieses Verschweigen der Wirklichkeit führte dazu, dass fünf JournalistInnen des staatlichen Kanals 7 zurücktraten... Mitten in diesem Geschehen, retteten die Kanäle RTP und ?Cadena A? das mächtige Fernsehen.
In den Printmedien sprachen nur die Wochenzeitung ?Pulso? und die vierzehntägliche Zeitung quincenario "El Juguete Rabioso" Klartext. Die wenigen Tageszeitungen, die noch erschienen, waren von der flüchtigen Regierung manipuliert und waren voller Euphemismen und nicht überzeugender Rhetorik, und wurden von der Bevölkerung El Altos und den sozialen Bewegungen zurückgewiesen. Die Demonstrierenden machten in den Mobilisierungen gegenüber vielen JournalistInnen klar: ?Ihr lügt!?
In Bezug auf die Radios muss hervorgehoben werden, dass die Radios Pachamama, Wayna tambo und Integración de El Alto, sowie red Erbol (nacional) und andere wichtige Arbeit leisteten, indem sie die Brutalität des Konflikts aufzeigten.
Das grösste Verdienst des Gaskriegs ist im ungleichen Kampf der alternativen Medien, die zwei Systeme benutzten, um Information zu verbreiten: Radio und Internet. Was das Radio betrifft, Pachamama litt fast wie die Toten und Verletzten, weil es immer live von den Massakern, Tötungen und sogar von der Erschiessung eines meuternden Soldaten berichtete, der vom heissen Osten Boliviens in die Kälte des Hochlands gebracht worden war.
Unter den Medien waren Indymedia Bolivia, Indymedia Argentina und Bolpress, sowie Rebelión; diese Medien veröffentlichten den Namen eines Offiziers, der einen Soldaten erschossen habe, weil dieser sich weigerte, auf unbewaffnete Leute zu schiessen. Dieser Kapitän Erlan Menacho (Namen aus dem Osten Boliviens) wurde von Evo Morales angeklagt, einen Soldaten öffentlich hingerichtet zu haben.