Direct Action Days in Magdeburg

gruppe 8. mai
Zwei oder drei Gedankensplitter zum aktuellen Magdeburg-Hype

Wie alles begann:
In Magdeburg werden mehrere Anschläge auf staatliche Institutionen (BGS) und
Filialen von Großkonzernen verübt. Die Bullen nehmen drei angeblich
Verdächtige aus der autonomen Szene fest, die Staatsanwaltschaft ermittelt nach
Paragraph 129 a wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung

Was danach geschah:
In Magdeburg bildet sich eine Soligruppe (www.soligruppe.de), die
Unterstützungsarbeit für die Kriminalisierten leisten will. Eine bundesweite Großdemo
wird angesetzt, in vielen Städten finden im Vorfeld Infoveranstaltungen statt,
Busse werden organisiert, Hassis und Handschuhe bereitgelegt. In Anbetracht
der Marginalisierung der Linken wird sehr viel Energie in das Projekt ?zur
Verteidigung linker Politik? investiert.

Was daran verkehrt ist:
Zum einen verwundert die Geschlossenheit, mit der weite Teile der ansonsten
so zerstrittenen radikalen Linken nach Magdeburg aufrufen. So werden etwa die
ansonsten bevorzugt (und zu Recht) Israelfahnen-schwenkenden Antideutschen
der AANO gemeinsam mit den Antisemiten der BANG und anderen regressiven
Linksradikalen marschieren. Anwesend sein wird wohl auch der Magdeburger, der als
Teil seiner im Vergleich zu anderen Städten besonders rückständigen Szene im
lokalen ?Störenfried? kommentierte, es wäre besser gewesen Deutschland in den
40er Jahren nicht zu bombardieren, dann hätten die Deutschen zwar die Juden
restlos vernichtet aber immerhin die Chance zur Selbstbefreiung gehabt. Selbst
der Aufruf der über diese klugen Worte sicherlich erfreuten Nazis von
festungsstadt.com, sich an der Demo zu beteiligen, da der Kampf von Marco, Daniel
und Carsten auch der ihre sei, scheint niemanden aus der Ruhe zu bringen und
wird im Demo-Newsletter trocken mit den Worten ?Es wird also damit zu rechnen
sein, dass Nazis auftauchen? kommentiert. Scheinbar bedingungslos wird sich
mit den Gefangenen solidarisiert, weder ihre Taten noch die dahinterstehende
Ideologie werden einer öffentlichen Kritik unterzogen. Dabei verdiente die
absurde Idee, mitten in völlig bewegungsflautigen Zeiten militant und im
größeren Maßstab staatliche und ?kapitalistische? Einrichtungen anzugreifen,
durchaus scharfen Widerspruch. Ebenso die Beschwerde eines der Gefangenen in einem
Offenen Brief bei Indymedia, dass Gruppen wie die ETA, die PKK oder die
palästinensische PFLP mit dem Terrorparagraph belegt würden. Die gleichzeitige
Abwesenheit von distanzierenden Äußerungen lässt nur den Schluss zu, dass der
Geknastete sich prinzipiell mit den Zielen der völkisch-stalinistischen PKK oder
der antisemitischen PFLP im Einklang sieht. Spätestens dann sollten sich
ernstzunehmende Linke fragen, wieso die betroffenen Personen mehr Unterstützung
verdient haben als jede x-beliebige Gefangene, die wegen Diebstahl,
Drogengeschäften oder Betrug dem Freiheitsentzug unterworfen wird.
In der für den Magdeburg-Diskurs konstitutiven Abwesenheit von Kritik zeigt
sich ein Versagen der Beteiligten, die als alles überragendes Patentrezept
eine ominöse Solidarität, oft verpackt in den Worten ?Kraft und Liebe den
Gefangenen?, hochhalten. Doch was verbirgt sich in diesem und vielen anderen
Fällen hinter dem Begriff der Solidarität mehr als die Einforderung der
reibungslosen Mobilisierung für das eigene Kollektiv und die Schaffung einer homogenen
Gemeinschaft in Abwehr des äußeren Feindes, wie sie sich in ihrer
prinzipiellen Struktur nicht von Phänomenen wie Nationalismus oder Lokalpatriotismus
unterscheidet? Die Installation eines solchen Zwangsverhältnisses dient im
verhandelten Beispiel angeblich einer höheren Sache, der Verteidigung der
Geschäftsgrundlage linksradikaler Politik, die doch vom Staat, wäre er daran
interessiert, mühelos und ohne großen Widerstand in kürzester Zeit unmöglich gemacht
werden könnte. Egal ob bewusst oder nicht wird mit dem beunruhigend
formierten Vorgehen tendenziell jegliche Reflektionsfähigkeit abgeschnitten, um die
Illusion einer guten weil ungeachtet der jeweiligen Inhalte gemeinsam
kämpfenden Szene aufrechtzuerhalten.
Dass ausgerechnet der Kampf gegen den Staat und seine Repressionsorgane
Linke in größerem Maßstab auf die Beine zu bringen vermag, wo sich sonst kaum
mehr als 200 Leutchen zum Demonstrieren bewegen lassen, ist typisch für ein
simples Weltbild der Mehrheitslinken, die Unterdrückung vorwiegend im
Polizeiknüppel und Ausbeutung in der Zigarre des Unternehmers materialisiert sieht und
?den Herrschenden?/der Macht ein diffuses ?wirhierunten? entgegenhält.
Stattdessen gälte es, die grundlegende Konstituierung der Gesellschaft und all ihrer
Verhältnisse durch kapitalistische bzw. spezifisch deutsche (Denk-)Formen zu
analysieren. Die ressentimentgeladene Fixierung auf wenige Großakteure
gleich welcher Art müsste transformiert werden in die Erkenntnis, dass kein
Außerhalb der Gesellschaft existiert und somit genauso gut Kleinbetriebe,
Schlüsseldienste, Pärchenbeziehungen und Altersheime zum Ziel emanzipativer Kritik
werden können. Ebenso nötig wäre eine offensive Positionierung gegen die
Zumutungen des deutschen Mobs, die sich in Stammtischwitzen, BILD-Kampagnen und
Fussballstadien artikulieren und als deren Zielscheibe überwiegend nicht Linke,
sondern meist in wesentlich brutalerer Form ?Volksfeinde? wie
AsylbewerberInnen, JüdInnen oder Sozialschmarotzer herhalten müssen. Bezeichnend, dass gerade
in jüngster Zeit die Attacken auf Michel Friedman oder Florida-Rolf
weitgehend mit Schweigen oder heimlicher Sympathie begleitet wurden, während die
Verhaftung dreier als Möchtegern-Terroristen Gehandelter zu einem großen
Aufschrei führt.
diskussion unter www.copyriot.com/sinistra

das, was du ansprichst, wird in den nächsten monaten diskutiert werden müssen. dieser zwiespalt der theoretischen rückständigkeit bzw. obskurität grossser teile der aufrufenden gruppen und der ebenso aufrufenden emanzipatorischen gruppen war in den letzten wochen auffallend. doch es geht schlichtweg auch um die kriminalisierung der gesamten linken szene in sachsen anhalt. für die bullen/staatsanwaltschaft gibt es keine unterscheidung zwischen "gut" und "böse". deshalb sollte dieses immens wichtige thema aber erst dann diskutiert werden, wenn der prozess beendet ist und die drei magdeburger wieder frei sind. dann aber richtig.
solidarität ist eine waffel!
und waffeln sind süss!