Prozesstermin in Gießen steht: 15.12. (+mehr)

Der große Prozeß gegen Projektwerkstättler ist angesetzt: 15.12.2003, 8.30 Uhr im Amtsgericht Gießen (Raum 100 a)

Nach langer Pause hat nun das Amtsgericht die Anklage der Staatsanwaltschaft zugelassen. Angeklagt sind zwei Projektwerkstättler für einen ganzen Haufen von schlimmen Dingen, die sie getan haben sollen. Gegenstand der Anklage sind ausgewählte Taten, insgesamt gab es bedeutend mehr Ermittlungsverfahren. Im Zentrum stehen Aussagen von Bullen über Attacken gegen sie. Das lässt sich immer am einfachsten beweisen, weil da nur einige Bullen abgesprochene Aussagen machen müssen und das wars dann. So jedenfalls Gerichtspraxis in Doitschland (und anderswo sicherlich auch). Die Angeklagten wollen aber in jedem Fall alle potentiellen ZeugInnen einfordern, d.h. auch alle beteiligten PolizistInnen und sonstigen Staatsbüttel (Innenminister, Polizeipräsident, CDU-FunktionärInnen ... denn ein Punkt ist die Schlägerei am CDU-Stand am 11.1.2003; Bericht unter  http://www.de.indymedia.org/2003/01/38556.shtml)
Zur Anklage der Staatsanwaltschaft und damit dem, worum es vor Gericht gehen wird – jedenfalls von Seiten der Staatsbüttel - siehe  http://www.de.indymedia.org/2003/06/53891.shtml. Ein Punkt ist dabei auch die bisher heftigste Polizeiattacke auf die Projektwerkstatt mit Verhaftungen und der technischen Zerschlagung (siehe  http://www.de.indymedia.org/2003/01/38553.shtml).


Dazu eine Anfrage aus der Projektwerkstatt in Saasen (auf die gerne geantwortet werden kann an  projektwerkstatt@apg.lahn.de oder per Telefon 06401/903283):
„Wir überlegen, ob wir am Wochenende 12.-14. Dezember ein Seminar zu kreativer
Antirepression machen, also Ideenentwicklung und Übungen zu:
- Personalienkontrollen, Festnahmen usw. zu Aktionen machen
- Kontrollen stören, demaskieren ...
- Repressionsbehörden und -organe attackieren
- Repressionsschutz
- Gerichtsverfahren und Knast zu Aktionen machen
Es geht um Kommunikationstraining, Subversion und Kommunikationsguerilla,
Fakes, verstecktes Theater und etliches mehr.
Direkt im Anschluß (15.12., 8.30 Uhr) ist der Prozeß gegen zwei
Projektwerkstättler im Amtsgericht Gießen (Raum 100a).
Mehr unter  http://www.projektwerkstatt.de/antirepression.
Wäre nett, wenn sich Menschen melden, die Interesse am Seminar haben, damit wir
abschätzen können, ob sowas sinnig ist. Wir würden es gern machen ...“


Neue Ermittlungsverfahren gleich in Massen ...
Verschiedene Aktivistis aus Gießen und Umgebung haben neue Ermittlungsverfahren erhalten – manche mehrere. Hier die Aufzählung, soweit bekannt:

- Verstoss gegen Versammlungsrecht
Bei der Demo gegen die Bereitschaftspolizei Lich (war in Köln beim Prügeln gegen das Grenzcamp mit am Start) ging die Demo nicht dort, wo die Bullen das wollten. Jetzt gibt’s ein Ermittlungsverfahren gegen die Anmelderin. Bericht von damals unter  http://de.indymedia.org/2003/08/59731.shtml.


- Widerstand gegen die Staatsgewalt beim Utopie-Camp
Neben den bekannten Festnahmen während der Campphase wegen Beschädigungen von bzw. Pinkeln an Wahlplakate gibt es jetzt ein neues Ermittlungsverfahren gegen eine kurzfristig festgenommen Person. Diese war vor Ort, als ein Pavillon über die Ostanlage in Gießen getragen wurde – sehr zum Ärger der Bullen. Nun gibt’s ein Verfahren wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt ... die Bullen hatten ja auf einen etwas heftiger draufgedroschen und auch getreten, als der schon am Boden lag. Das gibt’s ja zur Vertuschung hinterher immer so eine Anzeige. Zum Utopie-Camp gab es immer Sonderseiten im Internet über  http://www.projektwerkstatt.de/gav/texte/uto_zelt01.html.


- Widerstand gegen die Staatsgewalt in Hamburg (bei Aktion auf Jugendumweltkongreß über Ostern) und Mitführen gefährlicher Gegenstände in Frankfurt (im Umfeld einer Demo für Freiräume). Dazu hat der, gegen den die Ermittlungsverfahren laufen, in einer schriftlichen Anhörung der Staatsanwaltschaft Frankfurt wie folgt Stellung genommen:

"Stellungnahme zu Ihren netten Vermittlungsverfahren

Sehr geehrte Damen und Herren,
zu den beiden freundlicherweise eingeleiteten Ermittlungsverfahren nehme ich wie folgt Stellung:

19.4.2003 in Hamburg
Der Prozeß ist in meinem Interesse. Da dürften einige bemerkenswerte Verhaltensweisen der Hamburger Polizei zur Sprache kommen - z.B. die Verhaftung der 10jährigen Ronja. Zur Sache ergibt sich ja eher die lustige Variante, die mich schon auf dem Weg aufs Polizeirevier belustigte, dass ich eine Festnahme verhindert haben soll, aber nie eine Festnahme (außer meiner) vorkam.
Zu den sonstigen Vorwürfen schreiben Sie weiterhin nichts, wer sich da an wem festgehalten hat. Solange Sie nichts Genaues darstellen, brauche ich sicherlich auch nichts Genaues sagen.

9.5.2003 in Frankfurt
Da ich grundsätzlich Prozesse mag als Diskussionsebene für den Sinn und Unsinn von Herrschaft, Strafe und Knast wünsche ich auch diesen Prozeß. Allerdings erscheint mir da der Anlass selbst dann absurd, wenn ich überhaupt davon ausgehe, dass die Schilderungen stimmen. Die abgenommenen beiden Gegenstände sollten auf jeden Fall im Gerichtssaal gezeigt werden – wird sicher ein guter Lacherfolg. Juristisch werden wir dann darüber streiten, wie die BeamtInnen auf die Idee kamen, dass ich in dem Moment auf dem Weg zur Demo war. Angesichts meines Wandergepäcks ist das ja erstmal eine sehr lustige Annahme. Was macht mensch mit Schlafsack & Co. auf einer Demo? Die BeamtInnen werden sicherlich eine unterhaltsame Antwort wissen.
Daher sollte auch dieser Prozeß stattfinden.
Beste Grüße und bis dann ..."