Brief von Daniel, 129a-Gefangener aus MD

Am 03. Oktober wurde mir gegen 13.00 Uhr mitgeteilt, daß ich verlegt werde und doch bitte meine Sachen zusammenpacken soll. Den Grund dafür konnte mir anfangs niemand mitteilen aber auf Nachfrage eines Stationsbeamten erfuhr ich zwanzig Minuten später, daß es an meinem vermeintlichen Mittäter Carsten lege, der wie man wohl gerade festgestellt hat, im selben Haus der JVA Berlin-Moabit untergebracht ist wie ich. Um eine „Tätertrennung“ zu gewährleisten, mußte ich nun die Station verlassen und wurde in einer Zelle in der vierten Etage eines Seitenflügels untergebracht. Daß Carsten im selben Haus untergebracht war wie ich, war der Anstaltsleitung seit zwei Monaten bekannt und stellte nie ein Problem für einen von uns dar.

Da wir Beide an keinerlei Freizeit-, Sport- oder Bildungsaktivitäten teilnehmen dürfen, 23 Stunden täglich unter Einschluß stehen und Carsten auf einer anderen Etage untergebracht ist, war die „Tätertrennung“ dennoch gewährleistet. Meine Zelle ist estrem klein und ich hier keine sozialen Kontakte. Ich wurde aus meinem sozialen Umfeld herausgerissen, da sich alle sozialen Kontakte auf der Station abspielten, die ich seit zehn Monaten „bewohnte“. Ich legte bei der Teilanstaltsleitung Widerspruch gegen meine Verlegung ein und stellte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beamten / die Beamtin, dem / der ich die Anordnung meiner Verlegung zu verdanken habe.

In einem Schreiben vom 08.10. wurde mir von der Teilanstaltsleitung am 09.10.2003 mitgeteilt: „Sie wurden sehalb von ihrer Station G bzw. H1 auf die Station F4 verlegt, weil Sie am Anfang des Monats Oktober 2003 ständig und hartnäckig Kontakt aus Ihrem Fenster zu Ihrem Tatgenossen aufgenommen hatten, der auf dem Hof 1 seinen Aufenthalt im Freien verbrachte. Seitens des Gerichts wurde bei Ihnen angeordnet, daß Sie von Ihren sich ebenfalls hier in der Haftanstalt befindlichen Tatgenossen strikt zu trennen sind. ... Ich sehe daher keine Veranlassung, im Wege der Dienstaufsicht gegen den Bediensteten tätig zu werden.“

Die Aussage der versuchten ständigen und hartnäckigen Kontaktaufnahme ist stikt falsch und erlogen, außerdem widerspricht sie der anfangs geäußerten Begründung meiner Verlegung. Dieser absurden Begründung steht zudem entgegen, daß ich mir offiziell mit Carsten (wie marco) schreiben darf und heute sogar im Rahmen der Prozeßvorbereitung eine richterlich genehmigte Zusammenkunft mit Beiden und unseren Anwälten in den Räumen der JVA stattfand, über die die Anstalt informiert war. Außerdem werden wir während des Prozeßes von unserem Recht auf Aussageverweigerung gebrauch machen und benötigen daher keine Kontaktaufnahme vom Fenster zum Hof.

All das führte ich auch in einem neuen Schreiben an die Teilanstaltsleitung auf, in dem ich erneut eine Rückverlegung auf meine alte Station fordere und weiterhin auf die Dienstaufsichtsbeschwerde beharre.

Dies ist nicht die erste Schikane die mir hier auferlegt wurde. Schon mit meiner Ankunft überraschte mich die JVA Berlin-Moabit mit einem übertriebenen Sicherheitspaket, das weder richterlich angeordnet noch notwendig war. Erst nach massiven Beschwerden wurde nach Wochen davon abgesehen und mir der Status eines normalen Untersuchungsgefangenen zugestanden. Weitere Schikanen folgten. So wurden BesucherInnen trotz richterlichen Besuchsscheinen und vereinbarten Terminen von der JVA abgewiesen oder auch Besuche mit einer Dauer von 60 Minuten nach 30 Minuten unbegründet abgebrochen. Auch mir zugesendete Aufkleber wurden aufgrund vom politischen Statements („antifaschistisch“) nicht ausgehändigt. Erst nach Monaten des Streits erfolgte die Aushändigung.

Solche und andere Schikanen erleiden aber nicht nur politische, sondern auch regelmäßig soziale Gefangene. Die macht, die von den oft anonym agierenden Personen innerhalb der Strukturen der JVA's ausgeht, scheint unantastbar zu sein und sorgt für Ohnmacht bei vielen Gefangenen im Bezug auf aktiven und passiven Widerstand. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf den Text von Thomas Meyer-Falk „Selbstmord im Gefängnis? Weshalb mußte B. sterben?“ verweisen!


Daß meine Verlegung ausgerechnet am 03. Oktober 2003 (einem „Feiertag“, an dem hier nur Minimalbesetzung des Personals herrscht) erfolgte, ist gewiß kein Zufall und trägt auch symbolischen Charakter. Kurz vor unserer Verlegung nach Halle und dem anstehenden Prozeßbeginn, scheint meine neue, extrem kleine Zelle und die Unterbindung meiner sozialen Kontakte ausschließlich dem Aufbau psychischen Drucks zu dienen.

Auch die breit angelegte Medienkampagne in Sachsen-Anhalt, die von der BAW initiiert wurde und seit einigen Wochen beständig Ängste innerhalb der Bevölkerung schürt und auf die vermeintlichen „bösen Terroristen“ verweist, dient nur dem Aufbau öffentlichen Drucks und der öffentlichen Meinungsmache.

Allen UnterstützerInnen sollte in unser aller Interesse daran gelegen sein, über die wahren Beweggründe der BAW, dieser Hetzkampagne aufzuklären. Und argumentativ dagegen anzugehen.

Die BAW ist dabei ihr Gesicht zu verlieren, da ihr Anklagekonstrukt am Zusammenfallen ist. Die Wahrheit läßt sich nicht vertuschen und wir uns nicht kriminalisieren! Wir sind keine Terroristen und werden uns nicht zur Existenzsicherung innerstaatlicher Polizeibehörden auf der Suche nach dem neuen Feind mißbrauchen lassen!

Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen!
Kein Knast steht ewig!

Daniel

Berlin-Moabit, den 10.10.2003