Ein Beitrag von Marco, 129a-Gefangener aus MD

Was ist Terrorismus???

Ist ein Konzern wie Daimler-Chrysler terroristisch? Ein Konzern, durch dessen Geschichte sich durchgehend eine Blutspur zieht. Ein Konzern, der sich an Diktaturen und Kriegen gesund-gestoszen hat, und dies bis heute tut. Ein Konzern der über Leichen geht, solange nur die Umsatzzahlen stimmen. Dazu ein Blick in die Geschichte von Daimler(-Chrysler).

Schon 1932 unterstützte der Konzern die NSDAP und bedachte die Faschisten mit reichlich finanziellen Mitteln, was diese dem Konzern nach ihrer Machtübernahme dankten.

Die Daimler-Benz AG begann folgerichtig ihren rasanten Aufstieg zu einem der größten Rüstungskonzerne während des Faschismus, 1933-45. Die Kriegsproduktion und die Beschäftigtenzahl erhöhten sich während dieser Zeit kontinuierlich. Diese enorme Ausdehnung der Produktionskapazitäten wurden durch die physische und psychische Ausbeutung von ZwangsarbeiterInnen, Kriegsgefangenen und KZ-Häftlingen sichergestellt. Insgesamt wurden auf Veranlassen des Konzern etwa 70.000 dieser für die faschistische Okkupations-, Vertreibungs- und Vernichtungspolitik geschunden, drangsaliert und nicht selten ermordet. Der Konzern setzte nicht nur die Rüstungsmasznahmen der NS-Eliten durch, sondern sorgten auch für eine betriebliche Durchsetzung nazistischer Rassenhierachie. Beispielsweise waren sowjetische Kriegsgefangene schlechter gestellt als andere Gefangenengruppen. Auch setzte Daimler-Benz von Anfang an strengste disziplinarische Sanktionen und körperliche Züchtigung durch.

Nach 1945 setzte der Konzern seinen Weg zu einem der gröszten und mächtigsten Industriegiganten der Welt fort. Eins der wichtigsten Standbeine für Daimler-Benz blieb weiterhin die Rüstungsproduktion. Die Produktion in Ländern mit mehr als fragwürdiger Menschenrechtslage und der Verkauf von Rüstungsgütern an diese, beweist, dasz der Konzern weiterhin über Leichen geht, um die Umsätze zu steigern. Ein weiteres Beispiel in der Geschichte des Konzerns für seine menschenverachtende Unternehmenspolitik ist Argentinien während der Militärdiktatur.

Als das Militär dort 1976 putschte, ergriff Daimler-Benz die Gunst der Stunde und entledigte sich der unbequemen ArbeiterInnen und GewerkschafterInnen. Die dortige Unternehmensleitung gab Namenslisten an die Militärs und diese übernahm die Drecksarbeit und ließ die sogenannten „subversiven“ ArbeiterInnen „verschwinden“. Daimler hatte keinerlei Probleme mit dem Regime zusammenzuarbeiten, das während der Diktatur über 30.000 Menschen ermordete. Ganz im Gegenteil, mit den Militärs lieszen sich ja prima Geschäfte machen, sie waren in Argentinien die gröszten und wichtigsten Kunden. Auch waren die der Garant für eine reibungslose Produktion, ohne lästige Arbeitskämpfe.

Nach der ersten Welle der Repression, der gesamte unabhängige Betriebsrat des Daimler-Benz-Werkes in Buenos Aires war bereits „verschwunden“, stellte der Betriebskommissar Ruben Lavallen, Kommandeur in einem berüchtigten Folterzentrum, als Chef des Werkschutzes ein. Unter den ArbeiterInnen machte sich ein Klima von Einschüchterung und Kontrolle breit, ganz im Sinne der Unternehmensleitung. So begrüszte Daimler-Benz die Diktatur ausdrücklich und lobte die „Fortschritte in der Ordnung der Arbeitsverhältnisse“ im Geschäftsbericht 1976.

Die Vorgehensweise von Daimler-Benz während der Diktatur in Argentinien ist kein weiterer bedauernswerter Ausrutscher der mittlerweile 7. gröszten Rüstungskonzern der Welt. Diese Unternehmenspolitik, die die eigenen Profitinteressen über alles stellt, ist vielmehr das Erfolgskonzept von Daimler(_Chrysler). So hat der Konzern und seine Tochterunternehmen nicht nur überall auf der Welt Werke und sichert sich Profite durch die Überausbeutung von ArbeiterInnen und auf Kosten der natur in Ländern ohne Arbeitsschutz, Mindestlöhne, Umweltauflagen usw., auch liefert Daimler-Chrysler bis heute Rüstungsgüter an kriegsführende Länder, autoritäre Regime und Diktaturen. Panzer mit Motoren der Daimler-Chrysler Tochter MTU kommen rund um den Globus zum Einsatz. Und Motoren und Militär-LKWs und -PKWs sind bei weitem nicht die einzigen Rüstungsprodukte aus dem Hause Daimler-Chrysler. Der Konzern und seine Töchter ist unter anderem beteiligt an der Produktion von Kriegsschiffen, U-Booten, Mörsern, Panzerfäusten, Raketensystemen, Landminen, Panzerhaubitzen, Kampfhubschraubern und -flugzeugen usw. Daimler-Chrysler trägt durch die Produktion von Rüstungsgütern und deren Verkauf eine Mitverantwortung für Kriege und millionenfachen Tod weltweit.

Ist ein Konzern wie Daimler-Chrysler terroristisch? Oder sind die Genossen militanter Gruppen, die mit Aktionen Daimler-Chrysler materiell schädigen um den Konzern zur Verantwortung zu ziehen terroristisch? Ist ein System terroristisch, das auf Ausbeutung und Unterdrückung basiert, das die Mehrheit der menschen auf dieser Welt in Hunger hält, das Verantwortlich ist für Elend und Kriege weltweit, oser sind es die Menschen, die sich gegen diese zur Wehr setzen, die ihre Lage nicht einfach akzeptieren, sondern Widerstand leisten???

Wie dieser Staat zu dieser Frage steht ist klar. Er ist Interessenvertreter und Vollstrecker der Groszkonzerne, wie Daimler-Chrysler. Seine Aufgabe ist die Durchsetzung der Interessen dieser Konzerne, die Optimierung ihrer Verwertungsbedingungen und die Absicherung des kapitalistischen Systems. Terroristen sind für Staatsapparat und seine Justiz diejenigen, die den wirtschaftlichen, politischen und militärischen Interessen zu wider laufen (könnten). Terroristen sind diejenigen, die sich kapitalistischen Interessen nicht unterwerfen (wollen). So wundert es nicht, dasz der „Terrorparagraph“ 129a fast ausschlieszlich gegen linke Oppositionelle zum Einsatz kommt und auf den Terrorlisten der EU und USA gerade soziale, linke Organisationen aufgeführt werden, wie die türkische DHKP-C, die kurdische PKK bzw. KADEK, die palästinensische PFLP, die kolumbianische FARC, die philippinische CPP, zahlreiche baskische Organisationen usw.

Die BRD kann bei dem Kampf gegen die antikapitalistische Bewegung auf eine lange Erfahrung zurückgreifen. 1956 wird die KPD verboten und ihre Mitglieder verfolgt, es folgen die Notstandsgesetze und der Radikalenerlasz. 1972 beschlieszt die Innenministerkonferenz die Aufstellung der Killtruppe GSG 9 und 1976 die Schaffung des Gesinnungsparagraphen 129a. Um nur einige markante Eckpunkte zu nennen. Auch Verbote von Gruppen ausländischer Genossinnen und deren Verfolgung , sowie die Amtshilfe und geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Diktaturen und autoritären Regimen und Folterstaaten haben in der BRD eine lange Tradition. Seit Jahren sitzen beispielsweise türkische und kurdische GenossInnen in deutschen Knästen.

Der 11.9. beschleunigte dann noch einmal die Entwicklung der kontinuierlichen Einschnitte in BürgerInnenrechte durch ständige Gesetzesverschärfungen und den Ausbau der Repressionsinstrumente. Auch die ohnehin schon intensive Zusammenarbeit der Geheimdienste kapitalistischer Staaten verstärkte sich. Ein Ausdruck dieser Entwicklung sind unter anderem die schon erwähnten sogenannten Terrorlisten der EU und USA, und in der BRD eine noch schärfere Überwachung von Flüchtlingen und MigrantInnen, sowie die Schaffung des Paragraphen 129b. Der 129b erleichtert dem Repressionsapparat die Überwachung und Kriminalisierung ausländischer Organisationen, und die Verfolgung ihrer Mitglieder und UnterstützerInnen in der BRD.

Doch die Frage, was Terrorismus ist, ist eine moralische Frage und wird nicht in irgendwelchen Gerichtssälen beantwortet. Die Gesetze sind die Gesetze der Herrschenden und dienen der Durchsetzung ihrer Interessen. Wir sprechen dem Repressionsapparat dieses Staates das Recht ab, darüber zu entscheiden, was Terrorismus ist. Die BRD führt Kriege, schiebt Menschen in Folter, Hunger und Tod ab, sichert weltweit ein System mit ab, das auf Ausbeutung und Unterdrückung basiert, arbeitet mit autoritären Regimen und Diktaturen zusammen und unterstützt die Verfolgung deren GegnerInnen.

Der Kampf für eine herrschaftsfreie und klassenlose Gesellschaft schafft sich seine eigenen moralischen Gesetze. In diesem Sinne ...

Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen!!!
Solidarität mit dem Todesfasten-Widerstand in den türkischen Knästen!!!
Für eine Gesellschaft ohne Knäste, für den libertären Kommunismus!!!

Gefangene aus dem revolutionären Widerstand