Odyssee 2010: 1.11 - Gegen Sozialkahlschlag
Die Ereignisse bekommen eine Eigendynamik, die Sozialforen florieren - Berlin:1 |2 |3 |4 |5 |Köln: 1, 2, Bochum: 1, 2,Tübingen, vielfältiger Widerstand regt sich:Tübingen: 1 |2 |Saarbrücken, Marburg, Berlin: 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | Daimler/Porsche,Rostock,Hannover,Dresden, die Demonstration kündigt sich sichtbar an, Plakate und Aufkleber säumen das Stadtbild.Die Parteien gehen bei kleinsten Anzeichen in Deckung oder schießen mit Kanonen auf Spatzen. Letzte Widerstände in den eigenen Reihen werden ausgemerzt. Die staatstreuen Gewerkschaftsspitzen fahren eine Doppeltaktik, blockieren und vereinnahmen, während die Basis mobilisiert. Es wird mit mindestens 10 000 Menschen gerechnet und einen revolutionären, einen anarchosyndikalistischen sowie einen Queer- Block geben. Doch die Frage stellt sich wer ist betroffen, wer wehrt sich?
Es wird wärmer, das ist bitternötig, denn bis 2010 steht noch eine ganze Lawine von Verschlechterungen, etwa Urlaub streichen, bevor nicht nur für die, die schon jetzt darunter begraben liegen. Allein die Statistiken frisieren wird nicht mehr helfen. Weitere Milliarden-Geschenke an die Unternehmen auch nicht.
Während in den meisten Medien noch immer das Märchen erzählt wird, es wäre kein Geld da (dabei geht es zum Beispiel für den Eurofighter drauf: MP3-Interview) und alle müssten kürzer treten und gleichzeitig die aktuellen Entwicklungen als "Reform" oder "Sozialabbau" verharmlost werden, geht es längst um mehr. Viele Menschen werden in Billig-Arbeitsverhältnisse gezwungen. Es wird gegen "Faulenzer" gehetzt, die Menschen kontrolliert und ein umfassendes Zwangssystem errichtet. Das ehemalige "Recht auf Arbeit" wird zu einer "Pflicht zum Arbeiten" umkonstruiert. Für mehrere Millionen Menschen in Deutschland entwickelt sich der Lebensinhalt immer mehr zu einer Jagd um Arbeit, Formulare und behördliche Annerkennung. In Berlin sollen EmpfängerInnen von Sozialhilfe nun zwangsweise vorgeladen werden, um ihre Persönlichkeit, ihre Lebensgewohnheiten und ihr äusseres Erscheinungsbild in die zwei Kategorien "vorteilshaft" und "nicht vorteilshaft" einzuteilen.
Die Bundesregierung betreibt momentan "die größten Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen seit dem 2. Weltkrieg". Das ist das Fazit der Analyse eines breiten Bündnisses von mehr als 170 verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen, die für den 20.10. zu regionalen dezentralen Aktionen und für den 1.11. zu einer zentralen Demo in Berlin aufrufen (Aufruf).
- Aktionen und Proteste gegen Hartz & Co [labournet]
- Proteste gegen Agenda 2010
- Widerstand gegen Sklavenhandel (Leiharbeit)
- Streiks gegen den Abbau sozialer Rechte
mehr bei: Demo 1.11 | social-forum.de |A2010 kippen |FAU | labournet | Verdi Berlin |Anti-Hartz | Arbeitszwang und im Artikel.
Hintergrund: Coforum/KrisisWer ist betroffen, wer wehrt sich?
Es handelt sich dabei um ein breites Spektrum von zahlreichen Erwerbsloseninitiativen über linke Gruppen und Parteien bis hin zu attac, Gewerkschaftsteilen und Betriebsräten. Es geht ihnen weniger um Forderungen an die Regierung, als um eine Aufforderung zur gesellschaftlichen (Selbst-)Organisierung: "Ob Arbeiter/innen, Angestellte, Beamte, Erwerbslose, Frauen, Flüchtlinge, Jugendliche oder Rentner/innen - wir dürfen uns nicht spalten lassen und müssen unsere Interessen in die eigenen Hände nehmen." (Aufruf: hier)
Ist das eigentlich wirklich das Problem? Mehr Hintergrund.
Warum werden Millionen Menschen vom Staat bekämpft - nur weil es für sie keinen Arbeitsplatz gibt? Was hat das mit der Privatisierung staatlicher Sozialsysteme und der Schaffung eines Billig-Lohn-Sektors zu tun? Warum werden Menschen gezwungen zu arbeiten, wenn es keine Arbeit gibt? Warum ist es ein Problem, wenn die Arbeit weniger wird?
Die Vorwürfe gegen die aktuelle Entwicklungen sind heftig:
"Der Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme hat in Deutschland verschiedene Namen: Agenda 2010, Hartz, Rürup und Gesundheits-"reform". Damit betreibt die Schröder/Fischer-Regierung die größten Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsverhältnisse und Rechte seit dem 2. Weltkrieg." (Aus dem Aufruf des "Bündnis gegen Sozialkahlschlag")
"Derzeit finden unter den Namen Hartz, Rürup und Agenda 2010 in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Angriffe auf die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland statt." (Aus dem Aufruf des Anti-Hartz-Bündnis NRW)
Momentan erleben wir auch in Deutschland eine gigantische Umstrukturierung der Gesellschaft. Es scheint beinahe unmöglich diese in ihrer Komplexität zu begreifen, doch es gibt viele Hinweise darauf, dass es um wesentlich mehr geht als um Sozialabbau und Kürzungen.
In zehn Jahren wird über die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland über 45 Jahre alt sein, und somit auf dem Arbeitsmarkt zur Kategorie der "Schwervermittelbaren" gehören. In der Folge der Umsetzung der Agenda 2010 werden ca. ein Viertel der Bevölkerung Berlins auf Sozialhilfeniveau leben. Diese Thesen machen stutzig. Was sagt das über die aktuellen Entwicklungen aus? Und vor allem: Was bedeutet das für uns und unsere Gesellschaft?
Zunächst einmal ist klar, dass Erwerbsarbeit im herkömmlichen Sinne immer knapper wird. Die offiziellen Arbeitslosenstatistiken sprechen für sich. Das ist ein Problem, weil wir in unserer Gesellschaft einen Arbeitsplatz benötigen um leben zu können. Wir brauchen Geld für Miete, Essen, Kleidung... ja eigentlich für alles.
Wenn nun die Erwerbsarbeit knapp wird, dann wird sie zum Privileg, um das wir konkurrieren müssen. Es entsteht "ein Rennen ohne Ende, mit der einzigen Hoffnung im Rennen zu bleiben." (JB Ciulla). Und wer nicht aus dem Rennen fallen will muss bereit sein immer schlechtere Bedingungen zu akzeptieren. Bereits 1999 sagte der ehemalige Kanzleramtsminister Bodo Hombach: "Es gibt keine Drecksarbeit und jeder Job ist besser als kein Job" (taz, 16.7.99). Soziale Absicherung ?? - Darum geht es schon lang nicht mehr. Ganz im Gegenteil. Aus dem Recht auf Arbeit ist längst ein Zwang zur Arbeit geworden.
Längst geht es bei der, von allen Parteien verkündeten "Bekämpfung der Arbeitslosigkeit", um eine Bereinigung der Statistiken. Wenn alle arbeiten müssen, gibt es keine Arbeitslosigkeit mehr. Es geht also nicht mehr darum, dass Arbeitslosigkeit ein Merkmal kapitalistischer Gesellschaft ist und die Menschen deshalb ein "Recht auf Absicherung" dagegen haben, sondern die Verantwortung dafür wird individualisiert und bei den Betroffenen selbst angesiedelt.
Anstatt sich als Opfer einer Entwicklung zu sehen, auf die sie keinen Einfluss haben, machen viele Arbeitslose sich selbst für ihr vermeintliches Scheitern verantwortlich. Nur das ist der Grund, warum sie den sozialen Frieden nicht stören. Was nun geschieht ist der oben bereits angedeutete Angriff auf uns Menschen.
Der Abbau der sozialen Absicherungen ist ein Mittel um den Arbeitszwang durchzusetzten. Je weniger Sozialabsicherungen es gibt, desto mehr sind wir gezwungen jede Arbeit zu übernehmen, desto weniger können wir auf die Bedingungen Einfluss nehmen. Die Wirtschaft freut sich über den enstehenden Billig-Lohn-Sektor. Davon sind nicht nur die Millionen Erwerbslosen betroffen, sondern alle. Welcher Arbeitgeber ist schon so doof viel Geld fuer einen Arbeitsplatz zu bezahlen, wenn er auch genausogut wenig bezahlen kann?
Es ist klar, dass der einfache Blick auf "Sozialabbau" in den anstehenden Auseinandersetzungen zu kurz greift. Arbeit wird zu einer zentralen Frage. Bisher definieren Wirtschaft und Politik wie wir in Zukunft arbeiten werden, das können wir nicht hinnehmen. Protest gegen diese Entwicklungen ist wichtig, doch wir sollten dabei nicht vergessen Ideen, Projekte und Experimente zu entwickeln, um - wie es auch in den Aufrufen der verschiedenen Organisationen zum 1.11. heisst - unser Leben in die eigene Hand zu nehmen.
--> Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
--> jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven
WIDERSTAND IN EINZELNEN STÄDTEN:
- Darmstadt:
verschiedene Aktionen
- Würzburg:
Anti-AGENDA2010-Kampagne in Würzburg (06.09.2003)
- Fürth:
Blauer Freitag für Bundesanstalt für Arbeit (12.09.2003)
- Saarbrücken:
Saarbruecker Buendnis gegen die Agenda 2010 (27.09.2003)
- Kassel:
Wiederstand gegen Sozialabbau in Kassel (26.09.2003)
- Recklinghausen:
Arbeitsamt, Widersprueche steigen, Leistungkuerzungen (07.05.2003)
- Berlin:
Besetzung für ein Soziales Zentrum Berlin (09.10.2003)
Berlin-Pankow gegen Sozialabbau (01.10.2003)
- Stuttgart:
PROTESTE BEI DAIMLERCHRYSLER UND PORSCHE (10.10.2003)
- Münster/Osnabrück:
Goldener Geldsack an Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. überreicht (30.09.2003)
AUFRUFE ZUR DOKUMENTATION:
Aufruf des Anti-Hartz-Bündnisses NRW:
Gemeinsam gegen Niedriglöhne und Sozialkahlschlag!
Bundesweite Demonstration am 1. November in Berlin!
Derzeit finden unter den Namen Hartz, Rürup und Agenda 2010 in der Geschichteder Bundesrepublik beispiellose Angriffe auf die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland statt. Dagegen wehren wir uns!
Staatskassen sind leer gemacht worden!
Erst sind die Staatskassen sind leer gemacht worden, indem den Reichen Steuergeschenken in Höhe von Hunderten von Milliarden Euro gemacht wurden und werden! Und die Sozialkassen sind geleert worden, indem der größte Teil der Kosten der Wiedervereinigung aus ihnen finanziert wurde und wird. Und dafür sollen wir jetzt auch noch mehr zahlen! Nein!
Das Geld ist da, aber es ist in den falschen Händen!
Der größte Teil der Staateinnahmen wird heute von den Arbeitenden aufgebracht, während die Reichen und die Konzerne weniger und weniger Steuern zahlen, nicht mehr zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben beitragen!
Wir fordern:
- Wiedereinführung der Vermögenssteuer; Erhöhung der Steuersätze für Spitzenverdiener, z.B. Manager von Konzernen;
- daß auch milliardenschwere Konzerne wieder Steuern zahlen, wieder ihren finanziellen Beitrag zur Gesellschaft leisten;
- Weg mit dem „Solidaritätszuschlag“, statt dessen Vermögensabgabe von den Reichen!
Her mit dem schönen Leben für Alle!
Wir engagieren uns für Arbeitszeitverkürzung und Abbau von Überstunden, damit die vorhandene Arbeit auf alle verteilt wird. Wir engagieren uns für die Erhaltung sozialer Errungenschaften! Ein besseres Leben für alle ist möglich! Dafür setzen wir uns ein! Ein besseres Leben für Ältere und Jüngere, für Beschäftigte und Arbeitslose!
Hartz & Co bedeuten: Schlechter leben!
Die Pläne von Hartz, Rürup und die Agenda 2010 bedeuten ein schlechteres Leben für die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung, für die Menschen mit Arbeit genauso wie für die Arbeitslosen!
Wir lehnen die Hartz-Pläne, die Rürup-Pläne, die Agenda 2010 vollständig ab.
Die Hartz-Pläne und -Gesetze schaffen keine neuen Arbeitsplätze, sondern vernichten feste Arbeitsplätze, die in Leiharbeitsplätze umgewandelt werden Dort werden die Beschäftigten schlechter bezahlt als bisher, sind nahezu rechtlos, können jederzeit weggeschickt werden.
Mit der Streichung der Arbeitslosenhilfe werden Arbeitslose gezwungen, jede noch so schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Das führt dazu, daß die derzeit Beschäftigten gekündigt und statt dessen billigere Arbeitslose oder Leiharbeiter eingestellt werden. Für Löhne und Gehälter bedeutet das eine Abwärtsspirale ohne Ende.
Rürup bedeutet Enteignung der Rentner: Renten sind Versicherungsleistungen, für die über Jahre und Jahrzehnte hin hohe Beiträge gezahlt worden sind. Rentenkürzung bedeutet Enteignung! Die Erhöhung des Rentenalters auf 67, wie es in den Rürup-Plänen vorgesehen ist, bedeutet eine Rentenkürzung von etwa 20% - für die wenigen, die solange arbeiten (können), wie auch für die, die vorher verschlissen sind. Die Verlängerung der (Lebens-)Arbeitszeit führt einer weiteren Erhöhung der Arbeitslosigkeit.
Die Agenda 2010 bedeuten: Mit der Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld werden den Menschen Versicherungsleistungen genommen, für die sie über Jahre und Jahrzehnte hin hohe Beiträge für die Arbeitslosenversicherung bezahlt haben. Den Reichen, den Unternehmen wird noch mehr Geld nachgeworfen, denn die Kosten für die Krankenversicherung werden noch mehr als bisher den Beschäftigten aufgebürdet. Hinzu kommen Eintrittsgeld beim Arzt und viele weitere Belastungen für Normal- und Niedrigverdiener.
Jugendliche sind massiv betroffen, denn Studiengebühren und fehlende Ausbildungsplätze für Jugendliche gehören auch in den Bereich Zerschlagung sozialer Errungenschaften!
Alle Betroffenen - Arbeiter, Angestellte, Erwerbslose, Frauen, Jugendliche und Rentner - sind aufgerufen:
Nehmen Sie Ihre Interessen in die eigene Hand!
Bauen Sie örtliche und regionale Bündnisse auf gegen Hartz & Co., für die Erhaltung sozialer Errungenschaften!
Organisieren Sie am Montag, den 20.10. regionale Aktionstage in Betrieben, Städten und Orten!
Auf zur bundesweiten Demonstration am 1. November 2003 in Berlin!
Start in Berlin: 13 Uhr Mollstr. / Alexanderplatz
Abschlußkundgebung: Platz des 18. März
Aufruf des Allgemeinen Syndikats in der FAU Berlin:
Aufruhr 2010
Ist die Wirtschaft für den Menschen da, oder der Mensch für die Wirtschaft? Schaut man sich um, wird diese Frage von den Tatsachen beantwortet. Der Mensch scheint nur auf der Welt herumzulaufen, damit es der jeweiligen Firma und dem Standort gut geht.
Im Namen der Wirtschaft und des Standorts Deutschland werden die Renten gekürzt, wird die Gesundheitsversorgung verschlechtert, werden Arbeitslosengeld und -hilfe zusammengestrichen.
Der Wirtschaft ist es egal, wenn die Großeltern mangels künstlichen Hüftgelenks nicht mehr auf die Straße gehen können, oder wenn sich die Enkel wegen ihrer verfaulenden Zähne nicht mehr trauen, einander anzulächeln.
Im Namen der heiligen Wirtschaft und des Standorts Deutschland, dessen Wohl alle - ob SoziahilfeempfängerIn oder MillionärIn - vereint, wird gerade der Klassenkompromiss der alten BRD einseitig gekündigt. Der Deal, den man ungefähr auf die Formel "Ihr kriegt einigermaßen hohe Löhne, könnt euch das Auto das ihr produziert habt, dann auch selber kaufen, dafür haltet ihr den Mund" bringen kann, erweist sich als Auslaufmodell.
Was nun? Jammern, dass der schöne Sozialstaat langsam aber sicher verschwindet?
Wenn nicht alles täuscht, dürften Auseinandersetzungen um Gehalt, Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen in Zukunft schärfer werden. Die gesetzlichen Regelungen zugunsten der ArbeiterInnen werden Stück für Stück abgeschafft. Die real existierenden, staatstragenden Gewerkschaften sind weder in der Lage, dies, noch die Umwandlung bisher tariflich abgesicherter Arbeitsverhältnisse in ungeschütze Jobs zu verhindern. Sie stehen wie hilflose Zuschauer da. Zugleich sind sie derart auf einen freundlicheren Kapitalismus eingerichtet, dass sie oft kaum eine Ahnung von den Notwendigkeiten und Bedürfnissen der ungesicherten ArbeiterInnen haben. Diesen tritt der Kapitalismus ungeschminkter, das heißt gewalttätiger gegenüber. Tarife sind ein komisches Ding aus einer anderen Zeit, und wer sich beschwert, kann die Schrippen eben woanders verdienen. Besonders drastisch tritt das schon heute bei illegalisierten ArbeitsmigrantInnen zu Tage, für die besagter Klassenkompromiss sowieso noch nie Geltung hatte.
Hier ist das Maß der Ausbeutung nicht durch Gesetze eingeschränkt, und Auseinandersetzungen um ausstehende Löhne werden oft mit körperlicher Bedrohung oder Gewalt ausgetragen. Was bei "Illegalen" besonders drastisch ist, gilt in abgeschwächter Form aber für alle Arbeitsverhältnisse, die außerhalb des Bereichs stehen, in dem das Modell BRD noch zu funktionieren scheint. Ohne die Vermittlung der staatstragenden Großgewerkschaften sind ArbeiterInnen wie Erwerbslose (die Übergänge sind fließend - vor allem bei prekären Jobs) zur Selbsthilfe mittels direkter Aktion gezwungen. Da nichts zwischen ihnen und dem Management steht, können nur sie selbst für wenigstens erträgliche Lebens- und Arbeitsbedingungen sorgen. Damit ArbeiterInnen solche Auseinandersetzungen auch gewinnen können, müssen sie kommunizieren, Solidarität und Formen von Organisation entwickeln. Etwas Neues muss entstehen!
Wer sind diese ArbeiterInnen?
Wir, mit unseren wechselnden Jobs und unseren Sorgen, wo die Kohle für die nächste Miete herkommt. Wir, mit unserem Gerenne von einem Amt zum Bewerbungstermin zum nächsten Amt und zum 1.50 Euro-Job. WIR! - Dieses wir schließt jobbende Studierende genauso ein wie illegalisierte BauarbeiterInnen aus dem Sudan, polnische Reinigungskräfte genau wie IT-Jobber, McDonalds-Küchenkräfte wie Grafik-DesignerInnen, von Prekarisierung bedrohte StahlarbeiterInnen wie SozialhilfeempfängerInnen. Dieses wir schert sich nicht um den Standort Deutschland - Ländergrenzen und "ethnische Konflikte" sind für uns nicht von Belang. Das Neue, was wir als schlichte Selbstverteidigung brauchen, können wir nur selbst erschaffen.
Demonstrieren!
Uns ist klar, dass Demonstrationen den selbstorganisierten Widerstand in den Jobs, auf den Ämtern und im Stadtteil nicht ersetzen können. Wir sind uns bewusst, dass die Befreiung von den kapitalistischen Zwängen nur stattfinden kann, wo das Leben spielt. Nur hier können wir bewirken, dass die Wirtschaft für die Menschen da ist, und nicht umgekehrt, dass die Möglichkeiten ungeheurer Produktivität für alle gleichermaßen nutzbar werden (20-Stunden-Woche jetzt! - bei vollem Lohnausgleich, versteht sich).
Unsere Emanzipation von kapitalistischer Herrschaft geschieht nicht durch das Schwenken von Fahnen, auch nicht, wenn diese schwarz und rot sind. Demonstrationen sind immerhin eine Möglichkeit, zu zeigen, dass wir da sind, dass es uns gibt. Entscheidend ist es, den menschenfeindlichen Verrücktheiten der kapitalistischen Ökonomie Paroli zu bieten.
Denn: ob 5 Minuten mehr Pause oder Weltrevolution - wir kriegen nur, wofür wir kämpfen!
Die Bundesregierung betreibt momentan "die größten Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen seit dem 2. Weltkrieg". Das ist das Fazit der Analyse eines breiten Bündnisses von mehr als 170 verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen, die für den 20.10. zu regionalen dezentralen Aktionen und für den 1.11. zu einer zentralen Demo in Berlin aufrufen (Aufruf).
- Aktionen und Proteste gegen Hartz & Co [labournet]
- Proteste gegen Agenda 2010
- Widerstand gegen Sklavenhandel (Leiharbeit)
- Streiks gegen den Abbau sozialer Rechte
mehr bei: Demo 1.11 | social-forum.de |A2010 kippen |FAU | labournet | Verdi Berlin |Anti-Hartz | Arbeitszwang und im Artikel.
Hintergrund: Coforum/KrisisWer ist betroffen, wer wehrt sich?
Es handelt sich dabei um ein breites Spektrum von zahlreichen Erwerbsloseninitiativen über linke Gruppen und Parteien bis hin zu attac, Gewerkschaftsteilen und Betriebsräten. Es geht ihnen weniger um Forderungen an die Regierung, als um eine Aufforderung zur gesellschaftlichen (Selbst-)Organisierung: "Ob Arbeiter/innen, Angestellte, Beamte, Erwerbslose, Frauen, Flüchtlinge, Jugendliche oder Rentner/innen - wir dürfen uns nicht spalten lassen und müssen unsere Interessen in die eigenen Hände nehmen." (Aufruf: hier)
Ist das eigentlich wirklich das Problem? Mehr Hintergrund.Warum werden Millionen Menschen vom Staat bekämpft - nur weil es für sie keinen Arbeitsplatz gibt? Was hat das mit der Privatisierung staatlicher Sozialsysteme und der Schaffung eines Billig-Lohn-Sektors zu tun? Warum werden Menschen gezwungen zu arbeiten, wenn es keine Arbeit gibt? Warum ist es ein Problem, wenn die Arbeit weniger wird?
Die Vorwürfe gegen die aktuelle Entwicklungen sind heftig:
"Der Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme hat in Deutschland verschiedene Namen: Agenda 2010, Hartz, Rürup und Gesundheits-"reform". Damit betreibt die Schröder/Fischer-Regierung die größten Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsverhältnisse und Rechte seit dem 2. Weltkrieg." (Aus dem Aufruf des "Bündnis gegen Sozialkahlschlag")
"Derzeit finden unter den Namen Hartz, Rürup und Agenda 2010 in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Angriffe auf die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland statt." (Aus dem Aufruf des Anti-Hartz-Bündnis NRW)
Momentan erleben wir auch in Deutschland eine gigantische Umstrukturierung der Gesellschaft. Es scheint beinahe unmöglich diese in ihrer Komplexität zu begreifen, doch es gibt viele Hinweise darauf, dass es um wesentlich mehr geht als um Sozialabbau und Kürzungen.
In zehn Jahren wird über die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland über 45 Jahre alt sein, und somit auf dem Arbeitsmarkt zur Kategorie der "Schwervermittelbaren" gehören. In der Folge der Umsetzung der Agenda 2010 werden ca. ein Viertel der Bevölkerung Berlins auf Sozialhilfeniveau leben. Diese Thesen machen stutzig. Was sagt das über die aktuellen Entwicklungen aus? Und vor allem: Was bedeutet das für uns und unsere Gesellschaft?
Zunächst einmal ist klar, dass Erwerbsarbeit im herkömmlichen Sinne immer knapper wird. Die offiziellen Arbeitslosenstatistiken sprechen für sich. Das ist ein Problem, weil wir in unserer Gesellschaft einen Arbeitsplatz benötigen um leben zu können. Wir brauchen Geld für Miete, Essen, Kleidung... ja eigentlich für alles.
Wenn nun die Erwerbsarbeit knapp wird, dann wird sie zum Privileg, um das wir konkurrieren müssen. Es entsteht "ein Rennen ohne Ende, mit der einzigen Hoffnung im Rennen zu bleiben." (JB Ciulla). Und wer nicht aus dem Rennen fallen will muss bereit sein immer schlechtere Bedingungen zu akzeptieren. Bereits 1999 sagte der ehemalige Kanzleramtsminister Bodo Hombach: "Es gibt keine Drecksarbeit und jeder Job ist besser als kein Job" (taz, 16.7.99). Soziale Absicherung ?? - Darum geht es schon lang nicht mehr. Ganz im Gegenteil. Aus dem Recht auf Arbeit ist längst ein Zwang zur Arbeit geworden.
Längst geht es bei der, von allen Parteien verkündeten "Bekämpfung der Arbeitslosigkeit", um eine Bereinigung der Statistiken. Wenn alle arbeiten müssen, gibt es keine Arbeitslosigkeit mehr. Es geht also nicht mehr darum, dass Arbeitslosigkeit ein Merkmal kapitalistischer Gesellschaft ist und die Menschen deshalb ein "Recht auf Absicherung" dagegen haben, sondern die Verantwortung dafür wird individualisiert und bei den Betroffenen selbst angesiedelt.
Anstatt sich als Opfer einer Entwicklung zu sehen, auf die sie keinen Einfluss haben, machen viele Arbeitslose sich selbst für ihr vermeintliches Scheitern verantwortlich. Nur das ist der Grund, warum sie den sozialen Frieden nicht stören. Was nun geschieht ist der oben bereits angedeutete Angriff auf uns Menschen.
Der Abbau der sozialen Absicherungen ist ein Mittel um den Arbeitszwang durchzusetzten. Je weniger Sozialabsicherungen es gibt, desto mehr sind wir gezwungen jede Arbeit zu übernehmen, desto weniger können wir auf die Bedingungen Einfluss nehmen. Die Wirtschaft freut sich über den enstehenden Billig-Lohn-Sektor. Davon sind nicht nur die Millionen Erwerbslosen betroffen, sondern alle. Welcher Arbeitgeber ist schon so doof viel Geld fuer einen Arbeitsplatz zu bezahlen, wenn er auch genausogut wenig bezahlen kann?
Es ist klar, dass der einfache Blick auf "Sozialabbau" in den anstehenden Auseinandersetzungen zu kurz greift. Arbeit wird zu einer zentralen Frage. Bisher definieren Wirtschaft und Politik wie wir in Zukunft arbeiten werden, das können wir nicht hinnehmen. Protest gegen diese Entwicklungen ist wichtig, doch wir sollten dabei nicht vergessen Ideen, Projekte und Experimente zu entwickeln, um - wie es auch in den Aufrufen der verschiedenen Organisationen zum 1.11. heisst - unser Leben in die eigene Hand zu nehmen.
--> Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
--> jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven
WIDERSTAND IN EINZELNEN STÄDTEN:
- Darmstadt:
verschiedene Aktionen
- Würzburg:
Anti-AGENDA2010-Kampagne in Würzburg (06.09.2003)
- Fürth:
Blauer Freitag für Bundesanstalt für Arbeit (12.09.2003)
- Saarbrücken:
Saarbruecker Buendnis gegen die Agenda 2010 (27.09.2003)
- Kassel:
Wiederstand gegen Sozialabbau in Kassel (26.09.2003)
- Recklinghausen:
Arbeitsamt, Widersprueche steigen, Leistungkuerzungen (07.05.2003)
- Berlin:
Besetzung für ein Soziales Zentrum Berlin (09.10.2003)
Berlin-Pankow gegen Sozialabbau (01.10.2003)
- Stuttgart:
PROTESTE BEI DAIMLERCHRYSLER UND PORSCHE (10.10.2003)
- Münster/Osnabrück:
Goldener Geldsack an Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. überreicht (30.09.2003)
AUFRUFE ZUR DOKUMENTATION:
Aufruf des Anti-Hartz-Bündnisses NRW:
Gemeinsam gegen Niedriglöhne und Sozialkahlschlag!
Bundesweite Demonstration am 1. November in Berlin!
Derzeit finden unter den Namen Hartz, Rürup und Agenda 2010 in der Geschichteder Bundesrepublik beispiellose Angriffe auf die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland statt. Dagegen wehren wir uns!
Staatskassen sind leer gemacht worden!
Erst sind die Staatskassen sind leer gemacht worden, indem den Reichen Steuergeschenken in Höhe von Hunderten von Milliarden Euro gemacht wurden und werden! Und die Sozialkassen sind geleert worden, indem der größte Teil der Kosten der Wiedervereinigung aus ihnen finanziert wurde und wird. Und dafür sollen wir jetzt auch noch mehr zahlen! Nein!
Das Geld ist da, aber es ist in den falschen Händen!
Der größte Teil der Staateinnahmen wird heute von den Arbeitenden aufgebracht, während die Reichen und die Konzerne weniger und weniger Steuern zahlen, nicht mehr zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben beitragen!
Wir fordern:
- Wiedereinführung der Vermögenssteuer; Erhöhung der Steuersätze für Spitzenverdiener, z.B. Manager von Konzernen;
- daß auch milliardenschwere Konzerne wieder Steuern zahlen, wieder ihren finanziellen Beitrag zur Gesellschaft leisten;
- Weg mit dem „Solidaritätszuschlag“, statt dessen Vermögensabgabe von den Reichen!
Her mit dem schönen Leben für Alle!
Wir engagieren uns für Arbeitszeitverkürzung und Abbau von Überstunden, damit die vorhandene Arbeit auf alle verteilt wird. Wir engagieren uns für die Erhaltung sozialer Errungenschaften! Ein besseres Leben für alle ist möglich! Dafür setzen wir uns ein! Ein besseres Leben für Ältere und Jüngere, für Beschäftigte und Arbeitslose!
Hartz & Co bedeuten: Schlechter leben!
Die Pläne von Hartz, Rürup und die Agenda 2010 bedeuten ein schlechteres Leben für die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung, für die Menschen mit Arbeit genauso wie für die Arbeitslosen!
Wir lehnen die Hartz-Pläne, die Rürup-Pläne, die Agenda 2010 vollständig ab.
Die Hartz-Pläne und -Gesetze schaffen keine neuen Arbeitsplätze, sondern vernichten feste Arbeitsplätze, die in Leiharbeitsplätze umgewandelt werden Dort werden die Beschäftigten schlechter bezahlt als bisher, sind nahezu rechtlos, können jederzeit weggeschickt werden.
Mit der Streichung der Arbeitslosenhilfe werden Arbeitslose gezwungen, jede noch so schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Das führt dazu, daß die derzeit Beschäftigten gekündigt und statt dessen billigere Arbeitslose oder Leiharbeiter eingestellt werden. Für Löhne und Gehälter bedeutet das eine Abwärtsspirale ohne Ende.
Rürup bedeutet Enteignung der Rentner: Renten sind Versicherungsleistungen, für die über Jahre und Jahrzehnte hin hohe Beiträge gezahlt worden sind. Rentenkürzung bedeutet Enteignung! Die Erhöhung des Rentenalters auf 67, wie es in den Rürup-Plänen vorgesehen ist, bedeutet eine Rentenkürzung von etwa 20% - für die wenigen, die solange arbeiten (können), wie auch für die, die vorher verschlissen sind. Die Verlängerung der (Lebens-)Arbeitszeit führt einer weiteren Erhöhung der Arbeitslosigkeit.
Die Agenda 2010 bedeuten: Mit der Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld werden den Menschen Versicherungsleistungen genommen, für die sie über Jahre und Jahrzehnte hin hohe Beiträge für die Arbeitslosenversicherung bezahlt haben. Den Reichen, den Unternehmen wird noch mehr Geld nachgeworfen, denn die Kosten für die Krankenversicherung werden noch mehr als bisher den Beschäftigten aufgebürdet. Hinzu kommen Eintrittsgeld beim Arzt und viele weitere Belastungen für Normal- und Niedrigverdiener.
Jugendliche sind massiv betroffen, denn Studiengebühren und fehlende Ausbildungsplätze für Jugendliche gehören auch in den Bereich Zerschlagung sozialer Errungenschaften!
Alle Betroffenen - Arbeiter, Angestellte, Erwerbslose, Frauen, Jugendliche und Rentner - sind aufgerufen:
Nehmen Sie Ihre Interessen in die eigene Hand!
Bauen Sie örtliche und regionale Bündnisse auf gegen Hartz & Co., für die Erhaltung sozialer Errungenschaften!
Organisieren Sie am Montag, den 20.10. regionale Aktionstage in Betrieben, Städten und Orten!
Auf zur bundesweiten Demonstration am 1. November 2003 in Berlin!
Start in Berlin: 13 Uhr Mollstr. / Alexanderplatz
Abschlußkundgebung: Platz des 18. März
Aufruf des Allgemeinen Syndikats in der FAU Berlin:
Aufruhr 2010
Ist die Wirtschaft für den Menschen da, oder der Mensch für die Wirtschaft? Schaut man sich um, wird diese Frage von den Tatsachen beantwortet. Der Mensch scheint nur auf der Welt herumzulaufen, damit es der jeweiligen Firma und dem Standort gut geht.
Im Namen der Wirtschaft und des Standorts Deutschland werden die Renten gekürzt, wird die Gesundheitsversorgung verschlechtert, werden Arbeitslosengeld und -hilfe zusammengestrichen.
Der Wirtschaft ist es egal, wenn die Großeltern mangels künstlichen Hüftgelenks nicht mehr auf die Straße gehen können, oder wenn sich die Enkel wegen ihrer verfaulenden Zähne nicht mehr trauen, einander anzulächeln.
Im Namen der heiligen Wirtschaft und des Standorts Deutschland, dessen Wohl alle - ob SoziahilfeempfängerIn oder MillionärIn - vereint, wird gerade der Klassenkompromiss der alten BRD einseitig gekündigt. Der Deal, den man ungefähr auf die Formel "Ihr kriegt einigermaßen hohe Löhne, könnt euch das Auto das ihr produziert habt, dann auch selber kaufen, dafür haltet ihr den Mund" bringen kann, erweist sich als Auslaufmodell.
Was nun? Jammern, dass der schöne Sozialstaat langsam aber sicher verschwindet?
Wenn nicht alles täuscht, dürften Auseinandersetzungen um Gehalt, Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen in Zukunft schärfer werden. Die gesetzlichen Regelungen zugunsten der ArbeiterInnen werden Stück für Stück abgeschafft. Die real existierenden, staatstragenden Gewerkschaften sind weder in der Lage, dies, noch die Umwandlung bisher tariflich abgesicherter Arbeitsverhältnisse in ungeschütze Jobs zu verhindern. Sie stehen wie hilflose Zuschauer da. Zugleich sind sie derart auf einen freundlicheren Kapitalismus eingerichtet, dass sie oft kaum eine Ahnung von den Notwendigkeiten und Bedürfnissen der ungesicherten ArbeiterInnen haben. Diesen tritt der Kapitalismus ungeschminkter, das heißt gewalttätiger gegenüber. Tarife sind ein komisches Ding aus einer anderen Zeit, und wer sich beschwert, kann die Schrippen eben woanders verdienen. Besonders drastisch tritt das schon heute bei illegalisierten ArbeitsmigrantInnen zu Tage, für die besagter Klassenkompromiss sowieso noch nie Geltung hatte.
Hier ist das Maß der Ausbeutung nicht durch Gesetze eingeschränkt, und Auseinandersetzungen um ausstehende Löhne werden oft mit körperlicher Bedrohung oder Gewalt ausgetragen. Was bei "Illegalen" besonders drastisch ist, gilt in abgeschwächter Form aber für alle Arbeitsverhältnisse, die außerhalb des Bereichs stehen, in dem das Modell BRD noch zu funktionieren scheint. Ohne die Vermittlung der staatstragenden Großgewerkschaften sind ArbeiterInnen wie Erwerbslose (die Übergänge sind fließend - vor allem bei prekären Jobs) zur Selbsthilfe mittels direkter Aktion gezwungen. Da nichts zwischen ihnen und dem Management steht, können nur sie selbst für wenigstens erträgliche Lebens- und Arbeitsbedingungen sorgen. Damit ArbeiterInnen solche Auseinandersetzungen auch gewinnen können, müssen sie kommunizieren, Solidarität und Formen von Organisation entwickeln. Etwas Neues muss entstehen!
Wer sind diese ArbeiterInnen?
Wir, mit unseren wechselnden Jobs und unseren Sorgen, wo die Kohle für die nächste Miete herkommt. Wir, mit unserem Gerenne von einem Amt zum Bewerbungstermin zum nächsten Amt und zum 1.50 Euro-Job. WIR! - Dieses wir schließt jobbende Studierende genauso ein wie illegalisierte BauarbeiterInnen aus dem Sudan, polnische Reinigungskräfte genau wie IT-Jobber, McDonalds-Küchenkräfte wie Grafik-DesignerInnen, von Prekarisierung bedrohte StahlarbeiterInnen wie SozialhilfeempfängerInnen. Dieses wir schert sich nicht um den Standort Deutschland - Ländergrenzen und "ethnische Konflikte" sind für uns nicht von Belang. Das Neue, was wir als schlichte Selbstverteidigung brauchen, können wir nur selbst erschaffen.
Demonstrieren!
Uns ist klar, dass Demonstrationen den selbstorganisierten Widerstand in den Jobs, auf den Ämtern und im Stadtteil nicht ersetzen können. Wir sind uns bewusst, dass die Befreiung von den kapitalistischen Zwängen nur stattfinden kann, wo das Leben spielt. Nur hier können wir bewirken, dass die Wirtschaft für die Menschen da ist, und nicht umgekehrt, dass die Möglichkeiten ungeheurer Produktivität für alle gleichermaßen nutzbar werden (20-Stunden-Woche jetzt! - bei vollem Lohnausgleich, versteht sich).
Unsere Emanzipation von kapitalistischer Herrschaft geschieht nicht durch das Schwenken von Fahnen, auch nicht, wenn diese schwarz und rot sind. Demonstrationen sind immerhin eine Möglichkeit, zu zeigen, dass wir da sind, dass es uns gibt. Entscheidend ist es, den menschenfeindlichen Verrücktheiten der kapitalistischen Ökonomie Paroli zu bieten.
Denn: ob 5 Minuten mehr Pause oder Weltrevolution - wir kriegen nur, wofür wir kämpfen!
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Wir haben mehr vom Leben...
Das abgebildete Plakat stammt zur einer Ausstellung der Gruppe BUGpapier. Die Website mit den Plakaten findet sich unter
Artikel bei telepolis
weiterer Aufruf
Aktionen können auch klein sein
Geschenke für Kapital - Raub bei Lohnarbeit
Mehr:
Gruß Wal
Putsch in der Demo-Vorbereitung! Werft Eier!!
hat stattgefunden!
Befürchtet wurde es schon länger, jetzt scheint es passiert zu sein:
verdi/attac und Mitglieder einzelner Politsekten aus Berlin versuchen die
Demo am
1.11. zu übernehmen, schließen die, von den bundesweiten Anti-Hartz
Bündnissen
und der Vorbereitungskonferenz, gewählte Demo-Vorbereitungsgruppe von allen
Quellen (Website, Konto...) aus und laden SPD und Grünen Politiker als
Redner
ein.
Mit dem Absender "
seit langem in den Anti-Hartz Bündnissen mitarbeitet, veröffentlicht das
Anti-Hartz-Bündnis NRW die nachfolgende Erklärung.
Eine Anmerkung in eigener Sache noch vorweg: wir hatten nach der
bundesweiten Aktionskonferenz am 16. August 2003 in Frankfurt/M bereits
erklärt, daß die
FAU den DGB unkritischen (neugebastelten) Demo-Aufruf des Treffens nicht
unterschreiben wird. Es war zu erwarten, daß die DGB Gewerkschaften, wenn
sie
die Demo der Basisinitiativen schon nicht verhindern konnten, versuchen
würden,
die Kontrolle an sich zu reißen.
Bringt Eier und Tomaten mit.
Auf der Demo am 1.11. wird kein Agenda-Befürworter/Relativierer, SPD-,
Grünen- oder DGB-Funktionär sprechen - dafür werden wir sorgen!
Liebe Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitstreiterinnen und
Mitstreiter!
Die Demonstration am 1.11. wurde okkupiert!
Ein Demo-Putsch hat stattgefunden!
Am Sonntag, den 12. Oktober, hat eine Gruppe von Leuten in Berlin die Demo
okkupiert.(...)
Die bundesweite Vorbereitungsgruppe, die sich auf der Aktionskonferenz am
16.8. gebildet hatte, ist entmachtet, hat keinen Einfluß mehr auf die
Vorbereitung der Demo!
Die von der bundesweiten Vorbereitungsgruppe beschlossene Rednerliste wurde
gekippt;
Die bundesweite Vorbereitungsgruppe hat keinen Zugang zu den Spenden und
andern Geldern für die Demonstration;
Die bundesweite Vorbereitungsgruppe hat keinen Zugriff mehr auf die
Demo-Website!
Es geht um die Inhalte der Demo, um politische Fragen!
Es geht im Kern um politische Fragen, die hier auf dem Weg des Putsches
ausgetragen werden.
Von Anfang an wurde immer wieder versucht, die Aussagen und Forderungen der
Demonstration zu verwässern.
Es wurde immer wieder versucht, das Zustandekommen der Demonstration zu
behindern.
In langen Diskussionen ist es der bundesweiten Vorbereitungsgruppe gelungen,
sich auf eine Rednerliste und damit eine gemeinsame Aussage zu einigen.
Das war für die meisten ein tragfähiger Kompromiß.
Bündnis wurde gesprengt!
Einigen offensichtlich nicht zahm genug; denn jetzt fand der Putsch statt,
wurde das Bündnis gesprengt.
Aber genau dieses breite Bündnis hat dafür gesorgt und war die Grundlage
dafür, daß bundesweit sehr viele Gruppen und engagierte Menschen für die
Demonstration mobilisieren.
Jetzt bestimmen einseitig einige in keiner Weise legitimierte Leute in
Berlin Ablauf und Inhalte der Demo!
Und als fadenscheinige Begründung dafür wird, wie immer, wenn jemand sein
eigenes Wohl im Auge hat, auch noch die Sorge um das Gelingen der Demo
vorgeschoben!
Aber gerade das breite bundesweite Bündnis, die bundesweite
Vorbereitungsgruppe haben erfolgreich bundesweit mobilisiert.
Die Berliner Gruppe hat bis zu ihrer Okkupation der Demo nichts gemacht als
zu blockieren und zu verhindern!
Diese Machtübernahme ist eine Aufkündigung des bundesweiten Bündnisses!
Von Seiten derer aus, die von vornherein die Demo nicht wollten, oft genug
die Vorbereitung behindert haben.
Nachdem diesen Leuten die Verhinderung der Demo nicht gelungen ist, haben
sie die Demo übernommen, okkupiert.
Einige Leute aus der bundesweiten Vorbereitungsgruppe hatten sich, da aus
Berlin kommend, bereit erklärt, einige organisatorische Aufgaben für die
Demo
zu übernehmen. Bis zum Putsch haben sie diese allerdings äußerst mangelhaft
bzw. überhaupt nicht erfüllt. Erst nachdem sie die Demo okkupiert haben,
machen
sie was - für eine Demo, die nicht mehr unsere, nicht mehr die des
bundesweiten Bündnisses ist!
Eine Mail von Sascha Kimpel, einem der Berliner Putschisten, macht deutlich,
daß dies vorsätzlich und bewußt geschah:
"Nach einer schwierigen Phase in der Vorbereitung der Demo am 1.11. ist es
nun gelungen, die bestehenden Widersprüche aufzulösen, so daß die
Demoleitung
gut arbeiten kann und die Demo- Vorbereitungen geschlossen laufen können."
Im Klartext: Jetzt, wo die Berliner glauben, Redner und Inhalte allein
bestimmen können, erledigen sie das, was sie vorher schon gegenüber der
bundesweiten Vorbereitungsgruppe erklärt hatten zu übernehmen, tatsächlich
aber nicht
gemacht haben.
Dies wurde aber vorher nie offen gesagt, sondern die Sachen, die übernommen
worden waren, wurden einfach nicht gemacht. Jetzt, nach der Machtübernahme,
geht auf einmal alles, was vorher blockiert wurde:
Eine weitere Mail von Werner Halbauer bestätigt das: Am 14. Oktober heißt
es:
"Das Büro wird ab morgen bei ver.di Berlin in Betrieb gehen.
Ein eigenes Telefon wird Donnerstag geschaltet werden."!
- Es gehen also auf einmal Dinge, die vorher nicht gingen, d.h. behindert
wurden.
- Inhaltlich ist die Demo jetzt voll auf Linie des Gewerkschaftsapparates,
des mit der SPD verflochtenen Gewerkschaftsapparates.
Nachdem die Demo nicht zu verhindern war, ist sie jetzt übernommen worden!
Werner Halbauer, der mitteilt, daß es jetzt so wunderbar glatt läuft, hat
auch seine politischen Vorstellungen in einer Mail sehr deutlich gemacht:
Daß nämlich auch Akteure des Sozialkahlschlages, also Abgeordnete von SPD
und Grünen, auf der Demo reden sollten!
Redner, die sich seit Monaten gegen Sozialkahlschlag und für das
Zustandekommen dieser Demo engagieren, werden gestrichen zugunsten von
Akteuren und
Rechtfertigern des Sozialkahlschlages!
So nicht!
Wir haben uns nicht monatelang abgerackert, damit jetzt eine selbsternannte
Berliner Demoleitung die Demo okkupiert.
Wir erobern uns die Demo zurück!
Wir rufen weiter zu der Demo auf, aber jetzt unter dem Motto:
Auf zur Demonstration am 1.11. nach Berlin!
Mit den richtigen Forderungen:
Gegen die große Koalition der Sozialräuber!
Wir haben uns nicht für die Demo abgerackert und gegen alle möglichen
Widerstände dafür mobilisiert, damit dann genau diejenigen, die von Anfang
an
versucht haben das Zustandekommen der Demonstration zu verhindern, die Demo
okkupieren und uns jeglichen Einfluß darauf nehmen!
Wir haben viele Möglichkeiten!
Die Methoden der Berliner sind mehr als zweifelhaft. Leute, die erst die
bundesweite Vorbereitungsgruppe unterwandern, die Forderungen verwässern,
und,
da ihnen das noch nicht reicht, das Bündnis platzen lassen, einen Putsch
machen, zeichnen sich nicht gerade durch Integrität und Stehvermögen aus.
Wir greifen deren Verhalten und den Putsch politisch an, und erobern uns die
Demo organisatorisch soweit wie möglich zurück!
Wenn Widerstand kommt, knicken diese Leute schnell ein!
Wir erobern uns die Demo zurück! (...)
Gegen Verharmloser und Rechtfertiger des Sozialkahlschlags!
Wenn Redner ans Mikro kommen, die versuchen, Hartz & Co. zu rechtfertigen,
zu verharmlosen, und das ist zu erwarten: Trillerpfeifen und sonstige
Geräteschaften mitbringen (...)!
Trommeln sind prima! Trompeten! Alles sowas mitbringen!
Auf dieser Demo lassen wir die Sozialkahlschläger nicht zu Wort kommen! Die
haben schon so mehr als genug Möglichkeiten, ihre Lügen und ihr
Wortgeklingel
über die Medien zu verbreiten!
Auf unserer Demo nicht!
Die schlechte Rolle von attac: Diese Ausführungen wären unvollständig, würde
nicht auch einiges zur Rolle von attac gesagt: Attac-Mitglieder gehörten zu
denjenigen, die von Anfang an versucht haben, die Demonstration zu
verschleppen und zu verhindern.
Attac hat bis zu dem Putsch auf seiner Website nicht zu der Demo aufgerufen!
Nach außen hin hat attac dagegen immer wieder versucht, den Eindruck zu
erwecken, daß die Initiative zu der Demo von attac ausgehe.
Das trifft aber nicht zu.
Zu der Aktionskonferenz am 16. 8. hat eingeladen das bundesweite
Anti-Hartz-Bündnis, die bundesweite Anti-Hartz-Koordination, die sich seit
Januar 2003
regelmäßig in Frankfurt getroffen hat. Auf einem dieser Treffen am 19.7.
2003
wurde die bundesweite Aktionskonferenz beschlossen.
Attac-Mitglieder sind auf den fahrenden Zug aufgesprungen, erst bremsend,
und nachdem die Demo nicht zu bremsen war, gehörten attac-Mitglieder erst zu
den Verwässerern und jetzt zu den Okkupanten der Demonstration.
Wir agieren jetzt ganz souverän und zielgerichtet!
Wenn jetzt Zeit- und Termindruck besteht, dann ist das bewußt herbeigeführt,
gehört zum Kalkül der Putschisten, daß wir nicht genug Zeit haben, bis zur
Demo Widerstand gegen den Putsch aufzubauen! Sorgen wir dafür, daß sie sich
mit dieser Kalkulation täuschen!
Gegen die große Koalition der Sozialräuber!
Schöne Grüsse trotz der harten Zeiten!
G. vom Anti-Hartz-Bündnis NRW!
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nochmal an die mods: — autorInen
Was tun?! — 1i
kann ich nicht ernst nehmen -- Putin Euro Oel — Paul W