Kiel: Alte Meierei - der Kampf geht weiter!

Ein Freund der Meierei 14.10.2003 13:25 Themen: Freiräume
Die Meierei besteht seit 20 Jahren als aus der HausbesetzerInnenbewegung entstandenes legales Ausgleichsprojekt.
Neben verschiedenen anderen Aktivitäten fanden von Beginn an öffentlich beworbene Konzerte statt, deren Inhalt nicht nur die musikalische Unterhaltung ist. So steht für das kulturelle Leben in der Alten Meierei der soziale Inhalt zentral, der durch selbstorganisierte und für alle bezahlbare Veranstaltungen ohne jeden Gewinn für die VeranstalterInnen gekennzeichnet ist.
Die Verwaltung der Stadt Kiel will der Meierei das Ende bereiten. Eine Kündigung mit anschließender Räumung droht.
Dieser Bericht stellt den aktuellen Stand zusammen.
Seit mehreren Monaten sind die Konzerte Gegenstand von Konflikten zwischen NutzerInnen, AnwohnerInnen und der Stadt Kiel geworden, die auf unterschiedlichen Ebenen anzusiedeln sind: Das Interesse der AnwohnerInnen ist vor allem eine Minderung des Lärms - ein aus Sicht der NutzerInnen der Alten Meierei berechtigtes Anliegen, dem sie mit bereits begonnenen umfangreichen Umbauarbeiten zur Schallisolierung begegnen. Die städtische Verwaltung nutzte die Gelegenheit, die Alte Meierei massiv unter Druck zu setzen. So behauptet der Ordnungsdezernent der Stadt Kiel Albig, dass die Alte Meierei ein professioneller und gaststättenähnlicher Betrieb sei und das Liegenschaftsamt verschickte zwei mietrechtliche Abmahnungen, so dass jetzt die Kündigung droht. Ob es der Stadt mit solchen Maßnahmen tatsächlich um die Abwicklung eines unkommerziellen und selbstverwalteten Zentrums geht, dessen Inhalte und Formen sich in der Tat nicht in jede verwaltungsrechtliche Vorschrift pressen lassen, wird sich in den nächsten Wochen zeigen.
Straßenproteste und anderer politischer Druck werden von größter Bedeutung sein. Einige andere Artikel auf Indymedia berichten von den bisherigen Protestereignissen. Siehe
 http://de.indymedia.org//2003/08/60338.shtml
 http://de.indymedia.org//2003/09/61246.shtml
 http://de.indymedia.org//2003/09/62125.shtml

Um Euch hier auch Material aus Sicht der NutzerInnen der Alten Meierei zur Verfügung zu stellen, seien nachfolgend eine Pressemitteilung vom gestrigen Tag und ein Aufruf zur Demonstration am 24. Oktober dokumentiert. Anlass der Pressemitteilung ist eine vor wenigen Tagen erneut ausgespochene Kündigungsdrohung des Liegenschaftsamtes. Die Demonstration soll einen Runden Tisch zur Alten Meierei im Kieler Rathaus angemessen begleiten. Schließlich geht im Konflikt mit der städtischen Verwaltung um die Verteidigung der Meierei, aber auch um andere gesellschaftliche Fragenn, wie Privatisierung, Kommerzialisierung und soziale Ausgrenzung.


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Aber nun die Pressemitteilung:

NutzerInnenplenum
c/o Alte Meierei
Hornheimerweg 2
24113 Kiel
politik@altemeierei
www.altemeierei.de

Pressemitteilung Nr. 3 vom 13.10.2003

RUNDER TISCH ZUR ALTEN MEIEREI AM 24. OKTOBER
Verwaltung wiederholt die Kündigungsdrohung
NutzerInnenplenum ruft zur Demonstration auf


Der Termin des Runden Tisches zur Alten Meierei steht fest. Am 24. Oktober werden sich NutzerInnen und AnwohnerInnen der Alten Meierei, sowie das Liegenschaftsamt, das Ordnungsamt und VertreterInnen der Parteien zusammensetzen. Die Initiative zu diesem Treffen ging aus der Grünen Ratsfraktion hervor. Laut Einladung soll es dort um die Lärmfrage gehen, die zu Konflikten mit den AnwohnerInnen geführt hat. In diesem Zusammenhang hat sich von Seiten der NutzerInnen der Alten Meierei einiges getan: Konzerte enden zur Zeit spätestens um 22 Uhr. An den Umbauten für eine effektive Schallisolierung wird täglich gearbeitet und die Fertigstellung ist im November zu erwarten. In dieser Woche lädt die Alte Meierei ihre NachbarInnen zu einer Besichtigung der Bausstelle ein.

Nachdem bereits am 28. August eine von 250 Personen besuchte Konzertkundgebung auf dem Asmus-Bremer-Platz stattfand und sich am 20. September 600 Menschen an einer Demonstration für den Erhalt der Alten Meierei beteiligten, rufen die NutzerInnen und FreundInnen der Alten Meierei erneut zu einer den Runden Tisch begleitenden Demonstration auf, in deren Rahmen auch Bands auftreten werden. Die Auftaktkundgebung wird am 24. Oktober um 16 Uhr auf dem Asmus-Bremer Platz beginnen. Susanne Schröder, Sprecherin des NutzerInnenplenums, sieht sich durch einen neuen Brief des Liegenschaftsamtes darin bestätigt, dass öffentliche Proteste für den Erhalt der Alten Meierei von großer Bedeutung sind. In diesem Brief erneuert der Leiter des Liegenschaftsamtes, Hans Mehrens, die Kündigungsandrohung gegenüber der Alten Meierei. Falls die NutzerInnen weiter das ihnen 20 Jahre gewohnte Recht Konzerte zu veranstalten in Anspruch nehmen, werde ihnen gekündigt. Aus Sicht der NutzerInnen ist dieser Brief ein erneutes Zeichen dafür, dass dem unkommerziellen und selbstverwalteten Zentrum auf verwaltungsrechtlichem Wege ein Ende bereitet werden soll. Konzerte betrachten sie neben vielfältigen anderen Veranstaltungen als Notwendigkeit, um das Zentrum am Leben zu erhalten und für ihre Anliegen zu werben.

In dem Brief des Liegenschaftsamtes werden laut Schröder Absprachen behauptet, die so noch nicht getätigt wurden. So hätten die NutzerInnen bisher nicht zugestimmt, jedes einzelne Konzert beim Ordnungsamt anzumelden und genehmigen zu lassen. Dies wäre schließlich auch die letzten 20 Jahre nicht in Frage gekommen. Aber auch mit der Verwaltung seien die NutzerInnen für einen eventuellen späteren Termin gesprächsbereit, um wieder eine Duldung zu erreichen. Hilfreich dafür sei eine Rücknahme der über der Meierei schwebenden Kündigungsdrohung.

Gegen die Bestrebungen der Verwaltung und für eine politische Bestandsgarantie der Meierei regt sich mittlerweile auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen Protest. Am 21. Oktober wird das Kneipenkollektiv Sponti Hansa aus dem Kulturzentrum Hansastraße 48 die UnterzeichnerInnen einer Solidaritätserklärung für den Erhalt der Meierei der Presse übergeben. Wie zu erfahren war, haben sich in kurzer Zeit bereits eine Vielzahl von Kieler Veranstaltungsorten, KünstlerInnen, Bands, Betrieben und politischen Initiativen solidarisch erklärt.

Mit freundlichen Grüßen,

Susanne Schröder für das NutzerInnenplenum


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Bevor nun der Aufruf zum 24. Oktober folgt, noch der Hinweis, dass er als layoutetes PDF-Dokument unter der URL  http://www.altemeierei.de/Bilder/aufruf_24_10.pdf zur weiteren Verbreitung heruntergeladen werden kann.

Alte Meierei bleibt unkommerziell und selbstbestimmt!

Revolten sind gescheitert, sonst wären sie Revolutionen gewesen. Aber sie greifen geschichtsträchtig ein und hinterlassen Spuren. So ist die Kieler HausbesetzerInnenbewegung mit der polizeilichen Räumung der besetzten Häuser am Sophienblatt 1983 zwar als soziale Bewegung an ihr Ende gelangt, konnte aber der Kieler Stadtpolitik teilweise verrechtlichte Ausgleichsprojekte abtrotzen. 1983 wurde die Alte Meierei als Wohnprojekt mit großem öffentlichen Veranstaltungsraum bezogen. Bei ordentlichem Mietvertrag, der die kulturelle Nutzung ausdrücklich miteinschloss, tolerierte die Kieler Stadtverwaltung 20 Jahre die unkonventionellen Formen selbstverwalteter, nichtkommerzieller Organisierung von Konzerten, Partys und Theateraufführungen. Vieles spricht dafür, dass die Stadtverwaltung diesen status quo aufkündigen will. Dagegen werden wir uns wehren.

Für ein super Nachbarschaftsverhältnis
Der Anlass der aktuellen Auseinandersetzungen um die Alte Meierei sind Beschwerden einiger NachbarInnen der Alten Meierei wegen aus der Veranstaltungshalle dringenden Lärms. Klar ist für uns, dass wir mit unseren Veranstaltungen nicht NachbarInnen ärgern, sondern auch mal rauschende Feste feiern wollen. Gerade vor dem entstandenen Konflikt hatten wir einige Anlaufschwierigkeiten in unserem Kontakt mit den NachbarInnen und es gab Versäumnisse unsererseits. Wir sind uns keineswegs zu schade, das an dieser Stelle öffentlich zu bedauern! Etwas zu spät luden wir schließlich zu einem Nachbarschaftstreffen in die Alte Meierei ein. Aus diesem Treffen zogen wir die bekannten Konsequenzen: zum einen haben wir mit dem Bau einer effektiven Schallisolierung begonnen. Zum anderen finden laute Veranstaltungen wie Konzerte bis zum Abschluss dieser Arbeiten bis höchsten Punkt 22 Uhr statt.

Unkonventionell lebt es sich besser!
Im Schatten der Konflikte mit den NachbarInnen um die Frage des Lärms traten Teile der Verwaltung auf den Plan. Mit den einfach gestrickten Vorstellungen warenförmiger gesellschaftlicher Organisierung erscheint beispielsweise dem Kieler Ordnungsdezernenten die Meierei als ein ?gaststättenähnlicher Betrieb?, der sich zu einem professionell geführten Veranstaltungsort entwickelt hätte. Das ist doch zum Piepen! ? wenn es nicht gleichzeitig so bedrohlich wäre: Mittlerweile läuft ein Prüfverfahren wegen einer fehlenden Konzession, zwei mietrechtliche Abmahnungen sind ergangen und die Räume können jederzeit gekündigt werden.
Mit solchen gewöhnlichen Vorstellungen lassen sich der soziale Inhalt und die ihm innewohnenden unkonventionellen Formen schlicht nicht begreifen. Die Meierei ist vieles: ein Großgruppen-Wohnprojekt, ein Ort mit Band-Proberäumen, ein Treffpunkt linker Szenen, ein öffentlicher Ort der sozialen Begegnung und kulturellen Teilhabe. Eine Vorstellung von der Meierei als professioneller Betrieb ist allerdings ? vorsichtig ausgedrückt ? Tüddelkram.
Selbstbestimmung, Selbstorganisierung und Solidarität als Begriffe, die in dem heterogenen NutzerInnenkreis zirkulieren, machen am ehesten die geschichtliche Kontinuität der Alten Meierei als soziales und politisches Projekt aus. Real werden sie in der Art und Weise, in denen sich die NutzerInnen und BesucherInnen den Raum aktiv aneignen. Konkret heißt dies, dass Menschen frei sind, die Anstrengungen unbezahlter Arbeit auf sich zu nehmen - beispielsweise ein Konzert zu veranstalten - und das nicht als bürgerliches ?Ehrenamt? begreifen, sondern als glücklich machende Tätigkeit. Unabhängig davon, was in dieser von Wünschen, anderen gesellschaftlichen Vorstellungen und Spaß motivierten Arbeit auch an Nervereien, Pleiten, Pech und Pannen dazugehört, erlaubt sie doch eine aktive Aneignung des eigenen Lebens.

Das Rathaus - ein gefährlicher Ort?
Allgemeingut wie Wasser, Bildung, Gesundheitsversorgung und Kultur wird privatisiert und Profitinteressen untergeordnet. Die Kieler Wohnungsbau Gesellschaft und die Stadtwerke wurden verkauft. Die Pumpe wurde über Mittelstreichung in die Teilprivatisierung gepresst und das städtische Krankenhauses wird in eine GmbH umgewandelt. Es ist nachdenkenswert, für was das Rathaus als lokalpolitische Entscheidungsinstanz in diesem Zusammenhang ein ?gefährlicher Ort? ist, der Menschen, die nicht in dieses am Profit orientierte Bild passen, ausgrenzt und zum Verschwinden bringt: Pünktlich zum Beginn der Kieler Woche 2003 wurde der Sophienhof-Vorplatz mit dem ordnungspolitischen Konstrukt der ?gefährlichen Orte? belegt, das die gesellschaftliche Frage von Armut und Reichtum zur polizeilichen werden ließ und die Vertreibung von Junkies formalisierte. Der kleine Kulturverein Musico e.V. musste einem als Prestigeobjekt geplanten, brachliegenden Bürobau an der Hörn weichen, die BewohnerInnen des Bauwagenplatzes Timmerberg wurden vertrieben und der Platz aufgelöst.

Runder Tisch mit Ecken und Kanten
Inwieweit sich die Haltung der Verwaltung gegenüber der Alten Meierei in diese autoritär-neoliberale Politik einfügt, ist heute noch offen. Schließlich ist die Alte Meierei wegen ihrer traditionellen Distanz zu öffentlichen Geldern nicht über eine städtische Förderungspolitik erpressbar und es ist kein Großbauprojekt auf dem Gelände der Alten Meierei geplant. Die städtische Verwaltung ist frei, zu einer Politik der Duldung zurückzukehren und die Meierei als großstädtische ?Nische? zu tolerieren. Die Alternative wäre Kündigungsgründe zu erzwingen, einen anschließenden Zustand der faktischen Besetzung herbeizuführen, langwierige Gerichtsverfahren, regelmäßige Straßenproteste der NutzerInnen und FreundInnen der Alten Meierei und das Spektakel der polizeilichen Räumung.
Vieles wird sich am 24. Oktober zeigen. An diesem Tag findet im Rathaus ein Runder Tisch zur Meierei statt, an dem sich neben den AnwohnerInnen und uns auch Parteien und Verwaltung beteiligen werden. Wir sind skeptisch, ob der Runde Tisch der Ort für Lösungen gleich welcher Art ist. Erfahrungsgemäß dienen sie dazu, ein nicht vorhandenes Mitspracherecht in Entscheidungen, die woanders gefällt werden oder längst entschieden sind, vorzutäuschen. So aktualisierte der Leiter des Kieler Liegenschaftsamtes, Hans Mehrens, zwei Wochen vor dem Runden Tisch die Kündigungsdrohung, weil wir uns unser gewohntes Recht genommen haben, weiter Konzerte zu veranstalten, und behauptet sogar, es hätte die Absprache gegeben, dass wir ordnungsrechtliche Genehmigungen beantragen würden. Aber wir werden uns beim Runden Tisch dem eigentlichen Konfliktpunkt angemessen verhalten und versuchen, auch an diesem Ort zu einer Klärung mit den NachbarInnen zu kommen. Alles weitere läuft nicht mit uns. Klar ist für uns, dass wir die Wahl zwischen einer Professionalisierung und Kommerzialisierung oder im anderen Falle einer Kündigung und anschließender Räumung nicht akzeptieren. Genauso inakzeptabel ist der Kontroll- und Herrschaftsanspruch, aus dem diese Scheinalternative hervorgeht: Unsere Autonomie und den sozialen und politischen Inhalt der Alten Meierei werden wir öffentlich verteidigen!

Auf rauhen Wegen zu den Sternen:
Alte Meierei bleibt! Wir sind streitbar.

16 Uhr Auftaktkundgebungskonzert ? Asmus-Bremer-Platz
17 Uhr Konzertdemonstrationsbeginn
19 Uhr Konzert und Schallschutzparty in der Meierei
alles mit Disco Maxim, Escapados, Kurhaus (tbc), Rockaway Beachboys (tbc)


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in den Kästen steht:

DAS NUTZERiNNENPLENUM
home: Hornheimerweg 2, 24113 Kiel
mail:  politik@altemeierei.de
web: www.altemeierei.de

SPENDENKONTO
U. Schmeling
KtoNr.: 28163244
BLZ: 210 501 70
Sparkasse Kiel
Stichwort: SCHALLSCHUTZ

SCHALLSCHUTZ-BAUSTELLE
Die Umbauten finden in der Regel täglich ab 11 Uhr statt. Wer eine fleißige und geschickte linke und eine ebensolche rechte Hand hat, soll kommen. Die anderen auch. Es gibt immer eine sachkundige Bauleitung.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

Ebenfalls bedroht: Die Walli in Lübeck

René 14.10.2003 - 14:13
Deswegen findet am Samstag, 18.10.2003, 21:00 Uhr im K9 ("Größenwahn" und "Leichtsinn"), Kinzigstr. 9, in Berlin-Friedrichshain die WALLI-SOLI-PARTY-IN-BERLIN statt!
Mehr Infos zur Party unter:
 http://www.luebeck-berlin.de/walli/index.html
Zur Walli:
 http://www.walli-bleibt.de/

Soligruesse aus Osnabrück

Joe 15.10.2003 - 22:52
Überall die selben Probleme, echt zum Kotzen. Der AZ-Wagenplatz in Osna hat häute die Räumungstitel erhalten.
Morgen fangen die Wagentage an, Samstag (13.00, Ledenhof) bundesweite Demo, vielleicht schauen ja welche von Euch vorbei?
www.osalt.de.vu

Wir drücken Euch für Euren Kampf ganz fets die Daumen!!!!!!

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