"1. Leipziger Erich-Mielke-Gedächtnispreis"

Verleihung des „1. Leipziger Erich-Mielke-Gedächtnispreis“

Ein Hoch! auf die engagierten Nachfolger Erich Mielkes

Anlässlich des symbolträchtigen 7. Oktober hat das Komitee gegen Bürgerrechte und das Komitee Leipziger Unfreiheit den „1. Leipziger Erich-Mielke-Gedächtnispreis“ in drei Kategorien verliehen. Denn 13 Jahre nach dem Ende der DDR und der Auflösung des MfS lässt sich dennoch feststellen, dass Gutes bleibt, was Gutes war. Leipzig ist nach wie vor eine Stadt, wo Videoüberwachung für Sicherheit sorgt, ja – sogar zugenommen hat: Wir zählten stolze 673 Kameras in der Leipziger Innenstadt.

Der Gewinner in der Kategorie „Ironie der Geschichte“ war das Stasi-Muesum „In der Runden Ecke“, weil im Eingangsbereich des Hauses die beiden alten Stasi-Kameras durch vier neue Kameras flankiert werden. Dazu trafen wir uns unter Beobachtung von ca. ein Duzend Polizisten und der Kameras 13 Uhr vor dem Museum mit Vertretern der Presse. Die Chefin der Institution war nicht im Haus. Deswegen überreichten wir den Preis stellvertretend dem Pförtner, einem Genossen aus der Überwachungspraxis, der ihn ohne Kommentar dankend in Empfang nahm.
Auf dem Weg zum Hauptbahnhof wurde den ungeschulten Überwachten informative und überraschende Einblicke in die vorbildliche, weil fast lückenlose Leipziger Kameralandschaft gewährt. Der Leipziger Hauptbahnhof (Promenaden GmbH u.a.) erhielt die Auszeichnung in der Sparte „Planübererfüllung“ für die konkurrenzlose Anzahl von 186 Kameras. Auch hier war die Leiterin des Bahnhofmanagements Frau Ute Stuhr bzw. der Leiter vom Dienst der 3S-Zentrale („Sauberkeit, Sicherheit, Service“) nicht für uns zu sprechen. Ein Mitarbeiter, der sich uns nicht namentlich vorstellte, lehnte die Annahme der Urkunde ab und versuchte eine zukünftige Erweiterung der Überwachung mit unerwünschten Graffitis und störendem Aufenthalt von „Sozialunterprivilegierten“ zu rechtfertigen. Die „Erich-Mielke-Gedächtnisurkunde“ gaben wir am Service-Point ab, in der Hoffnung, dass sie die verantwortlichen Stellen dennoch erreicht.

Schließlich begaben wir uns zum Sieger in der Kategorie „Wissenschaftlich-Technischer Fortschritt“, zu dem wir die Leipziger Polizei für die modernste Kameratechnik mit der besten Flächendeckung erkoren hatten. Es dauerte eine Weile bis sich ein Polizeivertreter bereit erklärte, die Auszeichnung entgegen zu nehmen. Einen Verantwortlichen bekamen wir wieder nicht zu Gesicht. Das Filmen wurde uns und der Presse untersagt – mit der Begründung, dass personenbezogene Daten von Leipziger Bürgern, die auf den Monitoren in der polizeilichen Überwachungszentrale zu sehen waren, geschützt werden müssen. Im Klartext also: Wir sind hier für das Filmen in der Innenstadt zuständig und nicht ihr! Der Beamte fühlte sich sichtlich unwohl in seiner Haut, als wir ihm vor Augen führten, in wessen sicherheitstechnischen Tradition er steht. Vor den Pressevertretern leugnete er seine Verantwortung: „Ich bin hier nicht befugt etwas zu sagen,“ und gestand ein „da kommt ja nur wieder das Falsche raus.“

Abschließend stießen wir mit dem Sekt an, den keiner der Ausgezeichneten annehmen wollte. Prost!

Die „Erich-Mielke-Preisverleihung“ war unser Versuch neue Protestformen auszutesten. Trotz kleinem personellen Rahmen wollten wir durch eine medienwirksame Aktion, Aufmerksamkeit auf unsere Recherchen zur Videoüberwachung in Leipzig und auf eine kritische Ablehnung von Abschreckungstechnologien lenken. Jedoch müssen wir feststellen, dass unsere Wirkung auf eher alternative Medien (Neues Deutschland, einige lokale Radiosender) begrenzt blieb. Die Leipziger Tages- und Lokalpresse zeigte kein Interesse. Das Positive an unserer Überraschungsstrategie war, dass sich die Preisträger zu keiner öffentlichen Stellungnahme bereit erklärten, so fanden unsere Argumente relativ breiten Raum in den Presseberichten. Auch wenn die Aktion nicht direkt für Teilnehmer gedacht war, fiel auf, dass auch das Interesse aus der Leipziger Linken auf wenige beschränkt war. Als Ergebnis für die Teilnehmenden kann sicher ein geschärftes Auge für das Problem der Videoüberwachung vor Ort gelten.

Weitere Informationen zur Videoüberwachung in Leipzig finden Sie auf unserer Internetseite:  http://leipziger-kamera.cjb.net

7.Oktober 2003

Komitee gegen Bürgerrechte und Komitee Leipziger Unfreiheit

Hinter den parodistischen Namen Komitee gegen Bürgerrechte und Komitee Leipziger Unfreiheit verbirgt sich das „Bündnis gegen Krieg“, welches mit der Veranstaltungsreihe „Neuer Krieg“ und demonstrativen Aktionen gegen den Irak-Krieg Stellung bezog.

Kontakt:  gflg@gmx.de