Schill ist weg - Bambule is Back!

Schill heißt jetzt Nockemann - sonst ändert sich nichts.
In diesem werbeerprobten Slogan läßt sich die Situation in Hamburg zusammenfassen. Am 3. September wurde Schills ehemaliger Büroleiter Dirk Nockemann zum neuen Innensenator gewählt. Nach der knappen Wahl (aus der Koalition gab es 2 ungültige Stimmen und 2 Enthaltungen) ist die Mitte-Rechts-Koalition bemüht zur Normalität überzugehen. Größer Störfaktor ist dabei der ehemalige Innensenator. Schill sitzt zur Zeit als einfacher Abgeordneter auf einer Hinterbank in der Bürgerschaft, erscheint nicht zu den Sitzungen seiner Fraktion und seine Präsenz in den Medien wird auch immer kleiner. Eine angekündigte Bombe kurz vor der Wahl Nockemanns ließ er nicht platzen. Kurz zuvor hatte er in einem Interview behauptet Nockemann sei der Drahtzieher der Verschwörung gegen ihn gewesen um sein Amt zu übernehmen. Hierfür bemühte er historische Vorbilder - er als Caesar und Nockemann als Brutus.
Zur neuerlichen Platzbesetzung der Bambule fällt Nockemann nichts anderes ein als über die "Regelverletzungen durch Autonome" zu sinieren, die "konsequent verfolgt" werden würden. Erst Feindbilder aufbauen, Probleme nicht wahrnehmen und die Polizei die Drecksarbeit machen lassen. Aus einem sozialen Konflikt wird für die Law & Order-Fraktion ein reines polizeiliches Thema.

Don´t fight the Players - Fight the Game!


Aktuelle Situation der Wagenplätze
Der Wagenplatz "Bambule" ist nach wie vor über die Stadt verteilt. Die Verhandlungen um einen Übergangsplatz wurden im Frühling vom Senat eingestellt. Trotz der Forderung des Einzelhandels erneut Verhandlungen aufzunehmen um Demonstrationen in der Innenstadt zu verhindern stellt der Senat im Moment auf Stur.
Der Mietvertrag des Wagenplatz in der Gaußstraße wurde verlängert. Entsprechend einer Klausel im alten Mietvertrag wird er verlängert, wenn keine objektiven Gründe dagegen sprächen. Objektive Gründe wurden keine Gefunden und Oberbürgermeister Ole von Beust (CDU) konnte seine großspurige Ankündigung, dass nun weiter geräumt wird nicht umsetzen.
Die "Henriette" in Eimsbüttel ist der einzige bestehende Wagenplatz in Hamburg ohne Mietvertrag. Der rot-grün regierte Bezirk Eimsbüttel ist aber bemüht gegen den Willen des Senats einen Mietvertrag abzuschließen.
"Rondenbarg", "Borrowitz" und das "Wendebecken" haben bestehende Mietverträge

Studierendenproteste
Das "Hochschulmodernisierungsgesetz" ist trotz über ein Jahr andauernder Proteste von Hamburger Studierender am 21. Mai in der Bürgerschaft verabschiedet worden. Damit wird es ab dem Sommersemester 2004 Studiengebühren (500 Euro pro Semester für sog. Langzeitstudenten und solche, die nicht in der Metropolregion Hamburg gemeldet sind) geben. Die Selbstverwaltung der Hochschulen wird eingeschränkt und Studenten können leichter exmatrikuliert werden.
Im Juni legte der Hamburger Wissenschaftssenator Jörg Dräger (parteilos) Leitlinien für die Umgestaltung der Hochschulen in den nächsten 10 Jahren vor. Dabei orientierte er sich sehr stark an dem im Januar vorgestellten Bericht der Dohnanyi-Kommission. Die Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik (HWP) soll augelöst werden und die anderen Hochschulen in "schools" strukturiert werden. Studierende haben weitere Proteste angekündigt. Gegen ihre Abwicklung organisieren die Studierenden der HWP eine "soziale Protestwoche" vom 20. bis zum 26 Oktober.
Mehr zur Hamburger Hochschulpolitik u.a. beim AStA der Uni Hamburg oder beim AStA der HWP

Lehrerarbeitszeitmodell
Hamburgs Schulsenator Konteradmiral a.D. Rudolf Lange (FDP) berechnet seit Beginn des Schuljahres mit einem neuen Arbeitszeitmodell die Lehrerarbeit. Anstatt dieses Modell zuerst an einigen Schulen zu testen gilt es für alle Hamburger Schulen. Für jede Tätigkeit eines Lehrkörpers (Unterrichtsstunden, Klausuren korrigieren, Elterngespräche, etc.) sind Zeitkontingente für jeweils ein Jahr vorgesehen. Die Zeitvorgaben (1766 Stunden Gesamtarbeitszeit pro Jahr; 10 Minuten für die Korrektur einer Mathe-Klausur) dürfen nicht überschritten werden und sind nach Ansicht von Lehrern, Eltern und Schülern viel zu knapp bemessen. Ebenfalls nicht bedacht sind Aktivitäten, die streng genommen nicht mit dem Unterricht in Verbindung stehen: Sportfeste (auch das "Jahr des Schulsports"), Klassenreisen, "Jugend forscht" etc.
Nach vielen Informationsveranstaltungen, Demonstrationen, Schulblockaden und -besetzungen haben sich die Lehrer entschlossen in diesem Schuljahr Dienst nach Plan zu machen. 111 Schulen protestieren mit einem gemeinsamen Breif an den Schulsenator, 160 Schulen haben inzwischen bei ihren "freiwilligen Leistungen Kürzungen angekündigt, d.h. Klausuren werden nur im Schnelldurchlauf korrigiert und so gut wie alle außerunterrichtlichen Aktivitäten werden nicht stattfinden. Stornierte Klassenreisen und geringe Buchungszahlen verursachen derweil bei Schullandheimen und Jugendherbergen wirtschaftliche Sorgen.

Kita-Gutschein
Mit dem unter Protesten von Eltern und Kindergärten eingeführten Kita-Gutscheinen sollte alles besser (z.B. mehr Kita-Plätze) werden. Nun haben sich die Befürchtungen der Kritiker bewahrheitet und viele Kinder bekamen nach dem 1. August keinen Gutschein für einen Kita-Platz. In den Haushaltsplanungen ('Überall muß gespart werden') für 2004 werden Im Kita-Etat 4 Millionen Euro gekürzt
Mit Unterstützung der SPD läuft vom 17. November bis zum 1. Dezember die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren "Mehr Zeit für Kinder" für 18.000 zusätzliche Kindergartenplätze.

Privatisierungen
Im Rahmen des Hamburger Zehnjahresplan, dem stadtplanerischen Konzept "Wachsende Stadt" plant der Senat eine Privatisierungswelle. Privatisiert werden sollen die Beruflichen Schulen, die Hamburger Wasserwerke und der Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK). Gegen alle drei geplanten Privatisierungen wurden Volksbegehren, bzw. Volksinitiativen gestartet. Gegen die Privatisierung des LBK wurden dem Senat am 20. Mai 110.000 Unterschriften übergeben, trotzdem hält dieser an seinen Plänen fest. Die Unterschriftensammlungen für eine öffentliche Wasserversorgung und staatliche berufliche Bildung liefen bis zum 27. Juni bzw. 1. Juli.
Hauptakteure gegen die Privatisierungen sind zur Zeit Gewerkschaften und NGO´s wie Attac, Nabu, BUND etc.

Umgestaltung der Hamburger Medienlandschaft
Der offene Kanal mußte auf Geheiß des Senats den Betrieb am 30. Juni einstellen. Die Angestellten werden weiterhin bezahlt und die Miete für die ungenutzten Räume immer noch gezahlt. Nach einer Schätzung der SPD gibt der Senat 1 Millione Euro für nichts aus. Rundfunkgebühren und Frequenzen des offenen Kanals sollen der neuen halbprivaten Hamburg Media School zugute kommen.

Skater am Jungfernstieg
Der Jungfernstieg am Südende der Binnenalster und eine "schöne Einkaufstraße" soll umgestaltet werden. Möglich wird dieses Vorhaben durch Spenden von Firmen und Privatpersonen. Auch der Alsteranleger wird dabei neu gestaltet und für die Skater, die auf ihm seit vielen Jahren treffen und unter den Augen vieler Touristen ihre Tricks zeigen, wird dann kein Platz mehr vorhanden sein. Am 24. Mai fand ein erstes Protestskaten auf dem Alsteranleger statt.

Messeerweiterung/Wasserturm
Für die geplante und schon laufende Erweiterung des Messegeländes auf dem ehemaligen Gelände des Schlachthofes mußte ja schon die Bambule weichen. Nach vielen Jahren schein es jetzt so, als ob es diesmal klappen wird mit den Plänen aus dem Wasserturm ein Hotel mit angegliedertem Mövenpick-Restaurant zu machen. Praktischerweise direkt am neuen Messegelände, am neuen Messebahnhof und mitten im Naherholungsgebiet. Und damit die finanzstarken Geschäftsreisenden sich auch sicher fühlen können muß so ein Park und die nähere Umgebung natürlich sauber sein. Und wie wird die Stadt sauber? Richtig - Mit mehr Polizei. Die Gentrification im Stadtteil ist ja schon ein alter Hut und muß hier nicht näher ausgeführt werden.

Fixstern
Hamburgs Drogenpolitik ist schon lange Vertreibungspolitik. Die Drogen-User wurden von St. Georg über den Hauptbahnhof, die Schanzenpark und Schanzenviertel bis nach Harburg und Wilhelmsburg getrieben. Dabei wurde die Szene immer kleiner, da sie sich mehr und mehr dezentralisierte. Unter Rot-Grün wurden in Hamburg Druckräume eingerichtet in den User unter hygienischen Bedingungen ihre Drogen konsumieren können. Durch die Druckräume und weitere Hifsangebote wurde die Zahl der Drogentoten in Hamburg in 10 Jahren halbiert. Einen großen Druckraum will der Senat zum 31.12. schließen: den Fixstern auf dem Schulterblatt im Schanzenviertel. Der Fixstern ist einer der größten Druckräume in Hamburg mit bis zu 300 Konsumvorgängen in 10 Stunden Öffnungszeit am Tag. Seit der Einrichtung des Fixsterns wurden kaum noch Spritzen auf Spielplätzen gefunden und die User ziehen sich nicht mehr in Hauseingänge zum Konsum zurück. Für viel Geld soll der Fixstern an einen unattraktiven Ort verlegt werden. Der Fixstern kämpft für seinen Erhalt am bisherigen Standort, da viele User nicht in der Lage sind entferntere Hilfsangebote wahrzunehmen und wahrscheinlich wieder einen Spielplatz oder einen Hauseingang aufsuchen werden. Dabei erhält er (lokal-)prominente Unterstützung. Bei einer Lesereihe waren und sind u.a. Jan-Josef Liefers, Petra Oelker, Henning Voscherau, Bischöfin Maria Jepsen u.v.m. im Fixstern zu hören. Viele Hamburger Musiker sind auf einer Soli-CD für den Fixstern vertreten. Es ist zu befürchten, dass nach der Schließung des Fixsterns die Situation im Schanzenviertel wieder schlechter wird, für User, Anwohner und Geschäftsleute. Die Gewerbetreibenden sind gespalten. Eine Hälfte ist für den Erhalt des Fixsterns, da er die User von der Straße holt und das Geschäftsklima verbessert, die anderen Hälfte gibt ihm die Schuld am schlechten Geschäftsklima, da er die User ins Viertel holt.

Sparpolitik allgemein
Es ist kein Geld da. Alle müssen sparen! Alle? Nein! Ein kleines Dorf ...
Mit Verweis auf die leeren Kassen wird in fast allen Ressorts der Stadt gekürzt. Nur Innen- und Justizbehörde sind vom Sparzwang ausgenommen und erhalten mehr Geld. Mit der Liste, der von den Kürzungen betroffenen und bedrohten Einrichtungen ließe sich ein ganzes Buch fehlen. Die Tendenz zum Law & Order ist aber deutlich zu erkennen. An Jugendzentren und (Hilfs-)Angeboten für Jugendliche wird massiv gespart. Gleichzeitig ist aber genug Geld vorhanden um nach über 20 Jahren wieder ein geschlossenes Jugendheim in Hamburg einzurichten.


Berichte:
14.11.: Spaßguerilla-Aktion in der City08.11.: Über 1500 Menschen beim 2. Hamburger Bettlermarsch Bericht und Bilder
04.11.: 500 bei kurzer Demo anläßlich des 1. Jahrestages der Räumung der Bambule - Printausgabe --- taz
29.10.: Proteste gegen Abschiebung und neues zum Schanzenpark, Fixstern-Proteste bei Eröffnung des Wüstenrothauses. - taz 1 | taz 2 | taz 3 | taz 4 | MOPO
24.10.: Halbzeit.Ende.Aus. Aktionstag gegen den Senat: u.a. mit Studidemo, Auftaktaktion von Hamburg Umsonst und einer Abschlußkundgebung (Fotos) - taz 1 | taz 2 | taz 3 | MOPO | Abendblatt 1 | Abendblatt 2
24.10.: Seit letzten Dezember tragen Hamburger Bereitschaftspolizisten auf Anweisung des Polizeipräsidenten Tonfa-Knüppel - taz 1 | taz 2
21.10.: Hamburg will Kinder abschieben
21.10.: Hamburger Erklärung zum Innenstadtverbot am 18.10.
21.10.: Es gibt Tage, da lassen sich ganze Zeitungsteile mit Berichten über die unsozialen Law & Order-Pläne des Senats füllen: Abschiebungen von Kindern; Privatisierung des Landesbetrieb Krankenhäuser trotz erfolgreichem Volksbegehren gegen sie; Bewerbungsgebühren an Hochschulen; Einebnung von Kleingärten; kein Geld für die Weihnachtsfeier der Obdachlosen-Einrichtung Cafe mit Herz und ein bißchen Filz beim Justizsenator
19.10.: Mal wieder Ärger im Polizeiapparat - taz 1 | taz 2
18.10.: 1500 - 2000 für Bambule rund um die Innenstadt - Fotos 1 | 2 - taz 1 | taz 2 | MOPO | Abendblatt | NDR | Welt | Polizei
18.10.: Kurz vor der Demo macht sich die Welt sorgen um den fließenden Straßenverkehr, die taz berichtet über das Innenstadtverbot und die MOPO gibt kurz Bericht.
17.10.: Vorerst Innenstadtverbot für die Demo am Samstag und Ärger für die anmeldenden ASten. - Welt
16.10.: Beteiligte und Zeugen zwecks Klagen gegen Polizeikessel am 27.9. am Hamburger Berg gesucht.
15.10.: Polizei und Innenbehörde wollen keine Demo in der City. Die Anmelder wollen notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht - taz 1 | taz 214.10.: Am ehemaligen Bauwagenplatz in der Schützenstraße wurden Kränze niedergelegt und im Anschluß 6 Leute von Polizei mitgenommen - Abendblatt
14.10.: Übersicht und Aufruf zum Aktionstag am 24.10.
14.10.: Erstes Kooperationsgespräch für die Demo am 18.10. - taz - Welt - endet mit den Plänen der Polizei die Innenstadt wieder zur demonstrationsfreien Zone zu machen => taz
13.10.: Platzverweise in Altona
13.10.: Erste Anklage gegen Polizisten wegen Übergriffen gegen Demonstranten - taz 1 | taz 2
13.10.: In Rahlstedt brennen zwei Autos der Hamburger Arbeits-Beschäftigungsgesellschaft (HAB) - Welt
10.10.: Kürzeste Kundgebung Hamburgs
07.10.: Falsche Behördenschreiben informieren Anwohner mehrerer Plätze und Straßen über die Einrichtung von Wagenplätzen in ihrer Nähe - taz | MOPO | Abendblatt
01.10.: Nicht solidarisch gemeint: Einzelhandel fordert Senat zu Verhandlungen mit Bambule auf - taz | Abendblatt
29.09.: 70 Ingewahrsamnahmen nach Kundgebung und verbotener Demo in der City - Berichte und Bilder: 1 | 2 | 3 | 4 --- taz | Abendblatt | Welt | Polizei
27.09.: Bambule besetzt erneut einen Platz an der Harkortstraße - taz | MOPO | Welt | Polizei
06.09.: Bambule Open-Air Radio in Schanzen- und Karoviertel
02.09.: Über 5000 Gewerkschafter und Beamte demonstrieren gegen die geplanten Kürzungen der Gehälter.
19.08.: Über 2000 Leute feiern den Rauswurf Schills im Schanzenviertel - Mitten in der Nacht räumt die Polizei brutal die Straßenparty. Fotos und Berichte | Rote Flora zu den Polizeiübergriffen
19.08.: Innensenator Schill wurde entlassen.
16.08.: Schanzenviertelfest und polizeiliche Löschung Feuer bei der nächtlichen Straßenparty.


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Lokalpresse:
taz | Mopo | Hamburger Abendblatt | Die Welt | NDR
Senat und Stadt:
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Aktuelle Termine u.a. von Bewegungsmelder.org:
29.11.: Mitgliederversammlung der Schill-Partei im Café Seeterrassen
Termine für Hamburg schicken an bewegungsmelderin@gmx.de