Berlin: Repression gegen Sozialhilfeempänger
Der rot-rote Senat in Berlin plant unter Federführung der PDS Sozialsenatorin Knaake-Werner einen totalitären Angriff auf Berlins Sozialhilfeempfänger, die landesweit zu einer psychologischen Zwangstestung vorgeladen werden sollen.
Die PDS in Berlin möchte einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten, indem sie eine landesweite Vorladung von Sozialhilfeempfängern zu einer zwangsweisen psychologischen Eigungsuntersuchung fordert. Dabei geht es, so die Berliner PDS Sozialsenatorin Knaake-Werner, um die Erfassung von Persönlichkeit, intimen Informationen zum Lebensstil (z.B. Drogenkonsum), aber auch um eine Kategorisierung des Aussehens (vorteilhaft, nicht vorteilhaft).
Es handelt sich hier um eine ebenso totalitär-antidemokratische Maßnahme wie um die Beschleunigung der Neoliberalisierung der Sozialpolitik.
Kaschiert wird der repressive Charakter der Maßnahme mit der Begründung, man wolle Sozialhilfeempfängern helfen und sie in Arbeit bringen. Die Sozialsenatorin lässt in diesem Sinne gar Kritik an ihrer Maßnahme durch ihre Sprecherin als schizophren klassifizieren.
Hinter der Maßnahme steht eine Ideologie, nach der das Problem der Arbeitslosigkeit auf individuelle psychologische Merkmale anstatt auf tiefergreifende gesellschaftliche Ursachen rückführbar sei.
Für die Betroffenen ist die Maßnahme zugleich Stigmatisierung und Diskriminierung. Denn Sozialhilfeempfänger in Berlin sollen in Zukunft nicht mehr eigenständig entscheiden dürfen, gegenüber wem und wann sie ihr Intimleben eröffnen und gegenüber wem und wann sie ihr Privatleben privat bleiben lassen wollen. Dass ausgerechnet eine angeblich sozial bewegte Partei mit Hilfe von Zwangsmaßnahmen auf Sozialhilfeempfänger einzuwirken trachtet, ist befremdlich.
Derweil gibt die Sozialsenatorin zu, dass selbst die Wirksamkeit der Maßnahme im erhofften Sinne umstritten ist. Auf die Frage, ob hierdurch Sozialhilfeempfänger in Arbeit vermittelt werden, würden, antwortete sie: "Ja und Nein". Die Vorladung zur Zwangsuntersuchung hält sie für jeden Sozialhilfeempfänger für zumutbar nach dem Motto: "Wenn man einem so was nicht zumuten kann, wie soll man ihm dann zumuten, arbeiten zu gehen?" Damit bedient sich die Berliner PDS eines billigen Populismus. Die Arbeitssituation ist nicht vergleichbar mit einer psychologischen Testsituation. Die Berliner PDS scheint kein Verständnis dafür zu haben, dass sich Menschen entmündigt und entwürdigt fühlen, wenn sie zu einer psychologischen Zwangsuntersuchung, u.a. über ihr Intimleben, vorgeladen werden.
Wie aber soll mit renitenten Sozialhilfeempfängern verfahren werden, die zu der Untersuchung nicht erscheinen? Der Berliner Zeitung ist zu entnehmen: "Wenn ein Sozialhilfeempfänger zum Profiling eingeladen worden ist, darf er nicht unentschuldigt fern bleiben. Sollte er es dennoch tun, entscheiden die Bezirke über mögliche Sanktionen. Gegebenenfalls können die Profiling-Kandidaten ihren Anspruch auf Sozialhilfe verlieren."
Dies klingt fast wie eine Wiederbelebung der alten Hungerwaffe, nur diesmal im Namen des demokratischen Sozialismus.
Schön wäre es, wenn der ein oder andere einmal bei den "demokratischen SozialistInnen" gegen diese Repressionsmaßnahme per E-Mail protestiert und sich auch diesbezüglich im Diskussionsforum (
http://www.sozialisten.de ) entsprechend äußert.
Sprecherin der Sozialsenatorin:
roswitha.steinbrenner@sengsv.verwalt-berlin.de
Parteivorstand PDS: parteivorstand@pds-online.de
Landesvorstand Berlin: lv@pds-berlin.de
Es handelt sich hier um eine ebenso totalitär-antidemokratische Maßnahme wie um die Beschleunigung der Neoliberalisierung der Sozialpolitik.
Kaschiert wird der repressive Charakter der Maßnahme mit der Begründung, man wolle Sozialhilfeempfängern helfen und sie in Arbeit bringen. Die Sozialsenatorin lässt in diesem Sinne gar Kritik an ihrer Maßnahme durch ihre Sprecherin als schizophren klassifizieren.
Hinter der Maßnahme steht eine Ideologie, nach der das Problem der Arbeitslosigkeit auf individuelle psychologische Merkmale anstatt auf tiefergreifende gesellschaftliche Ursachen rückführbar sei.
Für die Betroffenen ist die Maßnahme zugleich Stigmatisierung und Diskriminierung. Denn Sozialhilfeempfänger in Berlin sollen in Zukunft nicht mehr eigenständig entscheiden dürfen, gegenüber wem und wann sie ihr Intimleben eröffnen und gegenüber wem und wann sie ihr Privatleben privat bleiben lassen wollen. Dass ausgerechnet eine angeblich sozial bewegte Partei mit Hilfe von Zwangsmaßnahmen auf Sozialhilfeempfänger einzuwirken trachtet, ist befremdlich.
Derweil gibt die Sozialsenatorin zu, dass selbst die Wirksamkeit der Maßnahme im erhofften Sinne umstritten ist. Auf die Frage, ob hierdurch Sozialhilfeempfänger in Arbeit vermittelt werden, würden, antwortete sie: "Ja und Nein". Die Vorladung zur Zwangsuntersuchung hält sie für jeden Sozialhilfeempfänger für zumutbar nach dem Motto: "Wenn man einem so was nicht zumuten kann, wie soll man ihm dann zumuten, arbeiten zu gehen?" Damit bedient sich die Berliner PDS eines billigen Populismus. Die Arbeitssituation ist nicht vergleichbar mit einer psychologischen Testsituation. Die Berliner PDS scheint kein Verständnis dafür zu haben, dass sich Menschen entmündigt und entwürdigt fühlen, wenn sie zu einer psychologischen Zwangsuntersuchung, u.a. über ihr Intimleben, vorgeladen werden.
Wie aber soll mit renitenten Sozialhilfeempfängern verfahren werden, die zu der Untersuchung nicht erscheinen? Der Berliner Zeitung ist zu entnehmen: "Wenn ein Sozialhilfeempfänger zum Profiling eingeladen worden ist, darf er nicht unentschuldigt fern bleiben. Sollte er es dennoch tun, entscheiden die Bezirke über mögliche Sanktionen. Gegebenenfalls können die Profiling-Kandidaten ihren Anspruch auf Sozialhilfe verlieren."
Dies klingt fast wie eine Wiederbelebung der alten Hungerwaffe, nur diesmal im Namen des demokratischen Sozialismus.
Schön wäre es, wenn der ein oder andere einmal bei den "demokratischen SozialistInnen" gegen diese Repressionsmaßnahme per E-Mail protestiert und sich auch diesbezüglich im Diskussionsforum (
http://www.sozialisten.de ) entsprechend äußert. Sprecherin der Sozialsenatorin:
roswitha.steinbrenner@sengsv.verwalt-berlin.de Parteivorstand PDS:
parteivorstand@pds-online.de Landesvorstand Berlin:
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Bitte um Quelle
danke.
Revolte 2010
In diesem Sinne: Aufruhr 2010 (und abweicheln is nich)
DEMO GEGEN SOZIALABBAU am 01.11.2003 Berlin
Nachtrag (Quellen)
jetzt aber der korrekte link
Vorteilhaftes Aussehen
"Und die gestiegenen Anforderungen bekommen nicht nur die zu spüren, die sich in den oberen Gesellschaftsschichten tummeln. Die Stadt Berlin plant ein breit angelegtes Profiling ihrer Sozialhilfeempfänger, um die Jobvermittlung zu erleichtern. Ausgebildete Profiler sollen die Leute dabei anhand von Fragebogen bewerten. Auch ihr "Auftreten und Erscheinungsbild". Ankreuzen lässt sich: "vorteilhaft", "unauffällig" oder "nicht vorteilhaft". "
PDS = Partei des Sozialabbaus
Vier der zwölf Bezirke in Berlin verweigern die Zusammenarbeit und wollen ihre Sozialempfänger nicht befragen lassen. Sie sehen die Kosten von 1,8 Millionen Euro als Verschwendung.Auch der Datenschutzbeauftragte äußerte bereits sein Bedenken.
Selbst wenn das Thema vom Tisch sein sollte (was es bis jetzt leider noch nicht ist) sollte darüber nachgedacht werden, was es bedeutet PDS zu wählen. Berlin ist hier ein Lehrstück- auch die PDS beteiligt sich am ewigen Kampf Oben gegen Unten. Un die Menschen bücken sich und geben ihre Frustration an Schwächere weiter..
Meiner Meinung nach gibt es keine wählbare Alternative und wir alle sollten uns außerparlamentarisch gegen die Ungerechtigkeit organisieren.
Vielleicht gibt es erst dann Proteste wenn sich der unsoziale Feldzug unter einem neuen CDU-Kanzler genauso weitergeführt wird, wie bisher.... Zu viele Menschen setzten ihre Hoffnung in einen Regierungswechsel....
Schwarz-Weiß-Malerei
Ich finde, hier wird mal wieder mit Steinen auf die Hand geschlagen, die uns füttert. Uns? Ja, ich schreibe als Betroffener, obwohl dreifach ausgebildet, Betriebswirt und selbst ausgebildeter Personalvermittler mit NLP-Qualifikation und sonst noch was bin, schäme ich mich für diese dumm-dreiste Verunglimpfung der Bemühungen vielleicht doch noch ein paar wenige Arbeitsplätze für vorteilhaft auftretende (wen sonst soll denn bitte der Händler oder Spediteur einstellen?) und halbwegs qualifizierte Sozialhilfeempfänger zu finden. Als ob es darum ginge „Gesichtsbaracken“ nach ihrer Koitusfrequenz zu verhören! Das ist doch völliger Unsinn und wird doch in dem Artikel impliziert behauptet. Die sog. „intimen“ Details betreffen wohl eher die Zumutbarkeit eines bekifften Taxifahrers oder die Abschätzung persönlicher Zuverlässigkeit, die man als Vermittler dem potentiellen Arbeitgeber schließlich bitte mitzuteilen hat, bevor man einen Bewerber schicken darf.
Hat jemand der verehrten Leserschaft selbst schon einmal Einstellungsgespräche geführt? Kann hier jemand mitreden bei „gelber Schein am Montag und gelber Schein am Freitag“ auf Kosten der Kollegen? Wie sollte sich denn bitte ein Handwerker oder Busunternehmer vor Leuten schützen, die besoffen zum Dienst kommen, wenn nicht durch ausführliche Prüfung? Dass das Sozialamt diese Arbeit vorwegnimmt hat weniger mit Schikane zu tun, als damit dass der Lohnkostenzuschuss in den ersten zwölf Monaten von bis zu 800 Euro im Monat wohl kaum denen zusteht, die keinen Bock haben morgens pünktlich auf der Matte zu stehen.
Und seinen wir doch bitte mal ehrlich. Drückeberger gibt es. Und drogenabhängige Typen, die außer Spürchen wenig geregelt bekommen finden sich auch eher unter denen, die von Stützte leben als im ersten Arbeitsmarkt. Das ist nun mal Fakt und ich als Arbeitgeber würde auch eher jemand einstellen, der Zeugnisse hat in denen steht, dass ich ihm einen 280.000,- Euro Kipper anvertrauen kann. Soll das Sozialamt etwa nicht versuchen solche Leute wie mich, die aus der ehemaligen Selbständigkeit gefallen sind und nicht einmal Anspruch auf Alo haben wieder zu geiler Arbeit zu verhelfen? Ich selbst stehe inzwischen auf Depri und habe echt keinen Bock, mich als soziales Wesen zu benehmen, dass die Hand schlägt, die es füttert. Ich bin froh, dass es für Leute auf Stütze, die sich einen Schlips binden können und die mehr drauf haben als auf Demos zu rennen oder Randale zu machen wieder etwas mehr Hoffnung gibt. Das Arbeitsamt jedenfalls ist für mich nicht zuständig und mit dem Profiling kann ich mich zumindest von Leuten distanzieren, die neben ihrer linken Gesinnung und wirklich guten Ansichten gleichzeitig vergessen haben dass man sich anpassen muss, um in der Welt zu überleben.
Das Kapital ist feige. Einen Eignungstest nicht zu machen ist genau so feige! Meine Güte, es geht doch nur darum, dass der Vermittler sich nicht beim Chef blamiert mit null aussagefähigen Karteileichen aus dem Amt! Integration statt Konfrontation and Music is the Key!
Verwaltung der Armut macht reich
die eh nie arbeiten wollten. Es nennt sich Profiling.
Nach der Meinung des Kommentars über mir sollen nun
die Stütze-Empfänger dafür herhalten, dass arbeitslose
Hochschulabsolventen an die 1,8 Mio Euro kommen, die
der Senat in diesem Jahr durch geplatzte Arbeitsmarktprogramme
noch übrig hat. Während die nicht besser in den Kitas und Sozial-
projekte investiert, die um ihr Überleben kämpfen ?
Es stellt sich mal wieder raus, dass die Verwaltung von
Armut auch ein Geschäft sein kann, denn was nützt das Profiling,
wenn es keine fair bezahlten Jobs gibt ? Die Maßnahmen helfen
also mehr den Profilern als den Sozialhilfeempfängern.
Am Thema vorbei
Überhaupt nciht reflektiert werden von Dir die gesellschaftlichen Auswirkungen derartiger Maßnahmen. Der BZ wurde eine Steilvorlage geliefert, die sie mit dem Titel "Auslese von Sozialschmarotzern oder Geldverschwendung?" gerne annahm!
Dass auch die FDP ganz begeistert ist von der Maßnahme ist natürlich kein Zufall. Denn hier handelt es sich um eine zutiefst von neoliberaler Ideologie durchtränkte Maßnahme, nach der das gesellschaftliche Problem der Arbeitslosigkeit auf individuelle psychologische Merkmale rückführbar ist.
P.S.: Übrigens habe ich zu einem eng mit eignungsdiangostischen Fragestellungen verbundenen Thema promoviert und nehme mir daher Deine Inkompetenzvorhaltungen nicht zu Herzen. Allerdings bedarf es wahrlich keiner diesbezüglichen Vorerfahrung um die hier zur Diskussion stehende demokratiefeindliche und totalitäre Maßnahme abzulehnen.
Adelante
www.erwerbslos.de
www.forum-sozialhilfe.de
www.arbeitermacht.de
www.fau.org
Que se vayan todos
( lest es - tut es )
Argentinische selbstorganisation
als Form des Volksaufstandes
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Sozialisten hahaha!
Wundert sich da irgendjemand..
Und obiges Beispiel zeigt überdeutlich wes Geistes Kind diese Leute sind.
Derartige Staats- und Hierarchiefanatiker sollten sich nicht mehr Sozialisten nennen.
Keine Bosse,kein Staat,keine (Arbeiter)Führer
schwarzbär
Erwartungshaltungen
Für diese Leute kann doch nur jemand glücklich sein der sein Leben lang im proletarischen Sinne ackert...Arbeit als fetischistisches Lebenselexier,als die totale Lebensdefinition.Wir können dem nur das Recht auf Faulheit und Müssiggängertum entgegensetzen,schliesslich halten wir dafür Arbeitsplätze für diejenigen frei die Arbeit,Geld,Konsum und SWchuldenmachen wünschen.Wir sind heldenhaft bereit den Preis zu bezahlen,die Stigmatisierung der totalen sozialen Hängematte und weniger Geld.
Schluss mit dem Leistungsterror
Wer A sagt ...
Äh, ja...
Klar gibt´s Drogenabhängigkeit - übrigens auch unter den Politikern! - und hilft dieser komische Test etwa dagegen? Eine gründliche Arbeitszeitverkürzung würde wohl eher helfen, wenn wirklich nicht genug Arbeit da ist. Vernünftige Leute freuen sich, wenn weniger zu tun ist. Es wäre aber durchaus noch was zu tun. Im gesamten Pflegebereich zum Beispiel liegt viel mehr Arbeit an, als die Leute schaffen können, die da jetzt beschäftigt sind. "Kein Geld da." heißt es da. Das Problem ist, dass die Bedürfnisse der Menschen im Kapitalismus nicht so richtig viel zählen bei der Entscheidung, welche Arbeit denn nun anliegt und welche nicht. Ohne Kapitalismus würden wir einfach die Arbeit machen, die zu tun anliegt, und uns freuen, wenn wir schon nach wenigen Stunden alle zusammen fertig sind damit!
@ feuerfisch
Falls du die "Drückeberger"(die du ja sicher lieber Schmarotzer nennen würdest)suchst kann ich dir helfen.
Sie sitzen in "unseren" Parlamenten,Kirchen,Konzernvorständen,Amtsstuben,Anwaltskanzleien usw. .
Sie alle partizipieren von einem cleveren System der Geldbeschaffung auf Kosten der wertschöpfenden Arbeit , das im allgemeinen "Staat" genannt wird.
Wieviel kosten den Staat die Sozialhilfeempfänger?? Sicher nicht mehr als die Leute welche die Sozialhilfeempfänger "verwalten".
Wenn du Arbeitslosigkeit bekämpfen willst , dann bekämpfe die Ursache nicht die Wirkung.
blackFlag
Proflier sind Schmarotzer & Tests Repression
Anders herum gefragt, wie viele Erwerbstätige empfinden es denn als unzumutbar, arbeitsfähige Erwachsene zu versorgen, die einfach keine Lust haben einer geregelten Arbeit nachzugehen und zumindest sich selbst zu versorgen? Der Zwang zum Profiling ist kein Zwang zur Arbeit! Man kann immer noch Knoblauch essen und betrunken zum Vorstellungsgespräch gehen, wenn einem die böse Gesellschaft zum Arbeitslager verknacken will.
Von einer ausgewogenen Darstellung sind wir doch wohl meilenweit entfernt, solange die "Entwürdigung" der wenigen Menschen ignoriert wird, die dumm genug sind 10-12 Stunden aus dem Haus zu gehen um damit auch die mit zu versorgen, denen das einfach zu blöd ist. Von psychisch kranken Hilfeempfängern wird nach wie vor kein Personalvermittler erwarten, sich morgens aufs Gerüst zu schwingen. Und alleinerziehende Mütter, die leider Pech gehabt haben mit dem Vater der nicht zahlt wird auch niemand erwarten sich zu prosituieren. Und von drogenabhängenen Langzeitarbeitslosen will auch gar kein Unternehmer etwas wissen. Aber wer diese Menschen ernährt, hat auch ein Recht darauf zu wissen, wen man davon nun vielleicht doch noch vermitteln kann und wen nicht. Es gibt Arbeit, wenn auch extrem wenig und nur unter der Hand. Nur stehen diese Stellen nicht in der Zeitung, da sich sonst 1.400 Leute bewerben!
Zudem steht es sicher jedem Probanden frei, die für ihn unaangenehmen Fragen im persönlichen Gespräch zu klären. Aber was Du hier schreibst, ist für mich die reinste Polemik und meiner Meinung nach eines Wissenschaftlers nicht würdig. Verletzend und ehrabschneidend sind manche Vorfälle in Abschiebeheimen und Sammelunterkünften mit Residenzpflicht oder Gewalt gegen Asylbewerber an den EU-Grenzen. Oder das Wegschauen bei der Beschneidungspraxis in Anatolien, Folter in türkischen Gefängnissen zum EU-Beitritt, Softwarepatente auf US-Betreiben, Handel mit menschlichem Erbgut und Patente auf HIV-Präparate.... DAS sind für mich Skandale an der Menschenwüde!
Deswegen würdige ich diesen Aspekt auch nicht und verweise auf die verdammte Pflicht so gut es geht denen zu helfen, die überhaupt noch etwas für einen Sozialhilfeempfänger tun. Ein Profiling unter Zwang ist in meinen Augen für die Mehrzahl der Probanden nicht unangenehmer als ein Termin bei einem Reklamationskunden für einen normalen Arbeitnehmer, der gar nicht weiß, wie er das hinkriegen soll. Da fragt Dich auch kein Mensch, ob Du das willst oder als Reprasalie empfindest. Wie gesagt, kranke Menschen einmal ausgenommen und Menschen in Not wird auch niemand profilen.
Und das Argument, Micha, dass den Profilern keine ABM zustehen finde ich absolut arm. Wo bitte sind arbeitslose Bauarbeier die so etwas bekommen einen Schlag besser als Hochschulabsolventen, denen man einen Einstieg ins Berufsleben mit derartigen Maßnahmen erleichtert. Kita mit dem Geld wäre mir zwar persönlich auch lieber und die Kosten erscheinen mir für die Tests ebenfalls etwas hoch, aber zu behaupten, dass arbeitslose Hochschulabsolventen eh nie arbeiten wollten, finde ich eine Frechheit. Und sie unterstützt nur meine Annahme, dass Polemik hier eben doch wichtiger ist als ausgewogene Sachargumentation. Aber das ist o.k. Ich lese trotzdem gerne hier. Das Handelsblatt und DIE WELT stehen bein meiner Netzzeitungsauswahl online schließlich gleich über und unter der indymedia. Danke und tschüss für heute
and only ambient rules!
Bin ich ein primitiver Denker?
Arbeitgebervertreter haben ihre Hausaufgaben gemacht und handeln im Sinne ihrer Gruppierung. Man höre sich nur gewisse Menschen in den Talkshows an, kein Spur von sozialer Verantwortung.
Anders sieht es bei den ArbeiterInnen und Menschen aus. Weder findet sich Fürsprache in den Medien, noch setzt sich die Politik für sie ein. Es ist einfach zu sagen "Arbeitslose sind selber schuld" um von eigenen Fehlern abzulenken und vor allem zu verdecken, dass das kapitalistische System zu Krisen führt.
Das Hauptproblem ist, dass die arbeitende Bevölkerung sich ihrer Macht nicht bewusst ist. Sie müssten sich gegen die Verschlechterung organisieren. Vielen ist selbst der zahnlose DGB (der den Wahlkampf immer noch zusammen mit der SPD führt) schon zu scharf, sie glauben an eine Sozialpartnerschaft. Diese Partnerschaft wird aber immer das Verhälnis zwischen einem Vater zu einem unmündigen Kind bleiben.
Ich schließe mit der Hoffnung, dass klassenkämpferische Gewerkschaften, wie die FAU zukünftig an Bedeutung gewinnen. Sie sind es, die dafür Kämpfen, dass der Lohn unserer Arbeit uns zugetragen wird.
Noch ein Satz an den Feurigen, der uns hier primitives Denken vorwirft. Es ist modern geworden, wenn ArbeiterInnen und Arbeitslose sich für ihre Rechte einsetzen, das als antiquitiert und vereinfachend abzutun ,während Stellungnahmen der herrschenden Klasse bei uns in den Talkschows begeisternd beklatscht werden. Ihr Herunterbeten von Sätzen wie "Ohne Senkung der Lohnnebenkosten haben wir in Deutschland keine Chance" ganz im Sinne "Produzieren in Billiglohnländern", hier teuer verkaufen, wird als fundierte Kritik an der sozialen Marktwirtschaft abgetan.