Berlin: Repression gegen Sozialhilfeempänger
Der rot-rote Senat in Berlin plant unter Federführung der PDS Sozialsenatorin Knaake-Werner einen totalitären Angriff auf Berlins Sozialhilfeempfänger, die landesweit zu einer psychologischen Zwangstestung vorgeladen werden sollen.
Die PDS in Berlin möchte einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten, indem sie eine landesweite Vorladung von Sozialhilfeempfängern zu einer zwangsweisen psychologischen Eigungsuntersuchung fordert. Dabei geht es, so die Berliner PDS Sozialsenatorin Knaake-Werner, um die Erfassung von Persönlichkeit, intimen Informationen zum Lebensstil (z.B. Drogenkonsum), aber auch um eine Kategorisierung des Aussehens (vorteilhaft, nicht vorteilhaft).
Es handelt sich hier um eine ebenso totalitär-antidemokratische Maßnahme wie um die Beschleunigung der Neoliberalisierung der Sozialpolitik.
Kaschiert wird der repressive Charakter der Maßnahme mit der Begründung, man wolle Sozialhilfeempfängern helfen und sie in Arbeit bringen. Die Sozialsenatorin lässt in diesem Sinne gar Kritik an ihrer Maßnahme durch ihre Sprecherin als schizophren klassifizieren.
Hinter der Maßnahme steht eine Ideologie, nach der das Problem der Arbeitslosigkeit auf individuelle psychologische Merkmale anstatt auf tiefergreifende gesellschaftliche Ursachen rückführbar sei.
Für die Betroffenen ist die Maßnahme zugleich Stigmatisierung und Diskriminierung. Denn Sozialhilfeempfänger in Berlin sollen in Zukunft nicht mehr eigenständig entscheiden dürfen, gegenüber wem und wann sie ihr Intimleben eröffnen und gegenüber wem und wann sie ihr Privatleben privat bleiben lassen wollen. Dass ausgerechnet eine angeblich sozial bewegte Partei mit Hilfe von Zwangsmaßnahmen auf Sozialhilfeempfänger einzuwirken trachtet, ist befremdlich.
Derweil gibt die Sozialsenatorin zu, dass selbst die Wirksamkeit der Maßnahme im erhofften Sinne umstritten ist. Auf die Frage, ob hierdurch Sozialhilfeempfänger in Arbeit vermittelt werden, würden, antwortete sie: "Ja und Nein". Die Vorladung zur Zwangsuntersuchung hält sie für jeden Sozialhilfeempfänger für zumutbar nach dem Motto: "Wenn man einem so was nicht zumuten kann, wie soll man ihm dann zumuten, arbeiten zu gehen?" Damit bedient sich die Berliner PDS eines billigen Populismus. Die Arbeitssituation ist nicht vergleichbar mit einer psychologischen Testsituation. Die Berliner PDS scheint kein Verständnis dafür zu haben, dass sich Menschen entmündigt und entwürdigt fühlen, wenn sie zu einer psychologischen Zwangsuntersuchung, u.a. über ihr Intimleben, vorgeladen werden.
Wie aber soll mit renitenten Sozialhilfeempfängern verfahren werden, die zu der Untersuchung nicht erscheinen? Der Berliner Zeitung ist zu entnehmen: "Wenn ein Sozialhilfeempfänger zum Profiling eingeladen worden ist, darf er nicht unentschuldigt fern bleiben. Sollte er es dennoch tun, entscheiden die Bezirke über mögliche Sanktionen. Gegebenenfalls können die Profiling-Kandidaten ihren Anspruch auf Sozialhilfe verlieren."
Dies klingt fast wie eine Wiederbelebung der alten Hungerwaffe, nur diesmal im Namen des demokratischen Sozialismus.
Schön wäre es, wenn der ein oder andere einmal bei den "demokratischen SozialistInnen" gegen diese Repressionsmaßnahme per E-Mail protestiert und sich auch diesbezüglich im Diskussionsforum (
http://www.sozialisten.de ) entsprechend äußert.
Sprecherin der Sozialsenatorin:
roswitha.steinbrenner@sengsv.verwalt-berlin.de
Parteivorstand PDS: parteivorstand@pds-online.de
Landesvorstand Berlin: lv@pds-berlin.de
Es handelt sich hier um eine ebenso totalitär-antidemokratische Maßnahme wie um die Beschleunigung der Neoliberalisierung der Sozialpolitik.
Kaschiert wird der repressive Charakter der Maßnahme mit der Begründung, man wolle Sozialhilfeempfängern helfen und sie in Arbeit bringen. Die Sozialsenatorin lässt in diesem Sinne gar Kritik an ihrer Maßnahme durch ihre Sprecherin als schizophren klassifizieren.
Hinter der Maßnahme steht eine Ideologie, nach der das Problem der Arbeitslosigkeit auf individuelle psychologische Merkmale anstatt auf tiefergreifende gesellschaftliche Ursachen rückführbar sei.
Für die Betroffenen ist die Maßnahme zugleich Stigmatisierung und Diskriminierung. Denn Sozialhilfeempfänger in Berlin sollen in Zukunft nicht mehr eigenständig entscheiden dürfen, gegenüber wem und wann sie ihr Intimleben eröffnen und gegenüber wem und wann sie ihr Privatleben privat bleiben lassen wollen. Dass ausgerechnet eine angeblich sozial bewegte Partei mit Hilfe von Zwangsmaßnahmen auf Sozialhilfeempfänger einzuwirken trachtet, ist befremdlich.
Derweil gibt die Sozialsenatorin zu, dass selbst die Wirksamkeit der Maßnahme im erhofften Sinne umstritten ist. Auf die Frage, ob hierdurch Sozialhilfeempfänger in Arbeit vermittelt werden, würden, antwortete sie: "Ja und Nein". Die Vorladung zur Zwangsuntersuchung hält sie für jeden Sozialhilfeempfänger für zumutbar nach dem Motto: "Wenn man einem so was nicht zumuten kann, wie soll man ihm dann zumuten, arbeiten zu gehen?" Damit bedient sich die Berliner PDS eines billigen Populismus. Die Arbeitssituation ist nicht vergleichbar mit einer psychologischen Testsituation. Die Berliner PDS scheint kein Verständnis dafür zu haben, dass sich Menschen entmündigt und entwürdigt fühlen, wenn sie zu einer psychologischen Zwangsuntersuchung, u.a. über ihr Intimleben, vorgeladen werden.
Wie aber soll mit renitenten Sozialhilfeempfängern verfahren werden, die zu der Untersuchung nicht erscheinen? Der Berliner Zeitung ist zu entnehmen: "Wenn ein Sozialhilfeempfänger zum Profiling eingeladen worden ist, darf er nicht unentschuldigt fern bleiben. Sollte er es dennoch tun, entscheiden die Bezirke über mögliche Sanktionen. Gegebenenfalls können die Profiling-Kandidaten ihren Anspruch auf Sozialhilfe verlieren."
Dies klingt fast wie eine Wiederbelebung der alten Hungerwaffe, nur diesmal im Namen des demokratischen Sozialismus.
Schön wäre es, wenn der ein oder andere einmal bei den "demokratischen SozialistInnen" gegen diese Repressionsmaßnahme per E-Mail protestiert und sich auch diesbezüglich im Diskussionsforum (
http://www.sozialisten.de ) entsprechend äußert. Sprecherin der Sozialsenatorin:
roswitha.steinbrenner@sengsv.verwalt-berlin.de Parteivorstand PDS:
parteivorstand@pds-online.de Landesvorstand Berlin:
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Ergänzungen
Bitte um Quelle
danke.
Revolte 2010
In diesem Sinne: Aufruhr 2010 (und abweicheln is nich)
DEMO GEGEN SOZIALABBAU am 01.11.2003 Berlin
Nachtrag (Quellen)
jetzt aber der korrekte link
Vorteilhaftes Aussehen
"Und die gestiegenen Anforderungen bekommen nicht nur die zu spüren, die sich in den oberen Gesellschaftsschichten tummeln. Die Stadt Berlin plant ein breit angelegtes Profiling ihrer Sozialhilfeempfänger, um die Jobvermittlung zu erleichtern. Ausgebildete Profiler sollen die Leute dabei anhand von Fragebogen bewerten. Auch ihr "Auftreten und Erscheinungsbild". Ankreuzen lässt sich: "vorteilhaft", "unauffällig" oder "nicht vorteilhaft". "
PDS = Partei des Sozialabbaus
Vier der zwölf Bezirke in Berlin verweigern die Zusammenarbeit und wollen ihre Sozialempfänger nicht befragen lassen. Sie sehen die Kosten von 1,8 Millionen Euro als Verschwendung.Auch der Datenschutzbeauftragte äußerte bereits sein Bedenken.
Selbst wenn das Thema vom Tisch sein sollte (was es bis jetzt leider noch nicht ist) sollte darüber nachgedacht werden, was es bedeutet PDS zu wählen. Berlin ist hier ein Lehrstück- auch die PDS beteiligt sich am ewigen Kampf Oben gegen Unten. Un die Menschen bücken sich und geben ihre Frustration an Schwächere weiter..
Meiner Meinung nach gibt es keine wählbare Alternative und wir alle sollten uns außerparlamentarisch gegen die Ungerechtigkeit organisieren.
Vielleicht gibt es erst dann Proteste wenn sich der unsoziale Feldzug unter einem neuen CDU-Kanzler genauso weitergeführt wird, wie bisher.... Zu viele Menschen setzten ihre Hoffnung in einen Regierungswechsel....
Schwarz-Weiß-Malerei
Ich finde, hier wird mal wieder mit Steinen auf die Hand geschlagen, die uns füttert. Uns? Ja, ich schreibe als Betroffener, obwohl dreifach ausgebildet, Betriebswirt und selbst ausgebildeter Personalvermittler mit NLP-Qualifikation und sonst noch was bin, schäme ich mich für diese dumm-dreiste Verunglimpfung der Bemühungen vielleicht doch noch ein paar wenige Arbeitsplätze für vorteilhaft auftretende (wen sonst soll denn bitte der Händler oder Spediteur einstellen?) und halbwegs qualifizierte Sozialhilfeempfänger zu finden. Als ob es darum ginge „Gesichtsbaracken“ nach ihrer Koitusfrequenz zu verhören! Das ist doch völliger Unsinn und wird doch in dem Artikel impliziert behauptet. Die sog. „intimen“ Details betreffen wohl eher die Zumutbarkeit eines bekifften Taxifahrers oder die Abschätzung persönlicher Zuverlässigkeit, die man als Vermittler dem potentiellen Arbeitgeber schließlich bitte mitzuteilen hat, bevor man einen Bewerber schicken darf.
Hat jemand der verehrten Leserschaft selbst schon einmal Einstellungsgespräche geführt? Kann hier jemand mitreden bei „gelber Schein am Montag und gelber Schein am Freitag“ auf Kosten der Kollegen? Wie sollte sich denn bitte ein Handwerker oder Busunternehmer vor Leuten schützen, die besoffen zum Dienst kommen, wenn nicht durch ausführliche Prüfung? Dass das Sozialamt diese Arbeit vorwegnimmt hat weniger mit Schikane zu tun, als damit dass der Lohnkostenzuschuss in den ersten zwölf Monaten von bis zu 800 Euro im Monat wohl kaum denen zusteht, die keinen Bock haben morgens pünktlich auf der Matte zu stehen.
Und seinen wir doch bitte mal ehrlich. Drückeberger gibt es. Und drogenabhängige Typen, die außer Spürchen wenig geregelt bekommen finden sich auch eher unter denen, die von Stützte leben als im ersten Arbeitsmarkt. Das ist nun mal Fakt und ich als Arbeitgeber würde auch eher jemand einstellen, der Zeugnisse hat in denen steht, dass ich ihm einen 280.000,- Euro Kipper anvertrauen kann. Soll das Sozialamt etwa nicht versuchen solche Leute wie mich, die aus der ehemaligen Selbständigkeit gefallen sind und nicht einmal Anspruch auf Alo haben wieder zu geiler Arbeit zu verhelfen? Ich selbst stehe inzwischen auf Depri und habe echt keinen Bock, mich als soziales Wesen zu benehmen, dass die Hand schlägt, die es füttert. Ich bin froh, dass es für Leute auf Stütze, die sich einen Schlips binden können und die mehr drauf haben als auf Demos zu rennen oder Randale zu machen wieder etwas mehr Hoffnung gibt. Das Arbeitsamt jedenfalls ist für mich nicht zuständig und mit dem Profiling kann ich mich zumindest von Leuten distanzieren, die neben ihrer linken Gesinnung und wirklich guten Ansichten gleichzeitig vergessen haben dass man sich anpassen muss, um in der Welt zu überleben.
Das Kapital ist feige. Einen Eignungstest nicht zu machen ist genau so feige! Meine Güte, es geht doch nur darum, dass der Vermittler sich nicht beim Chef blamiert mit null aussagefähigen Karteileichen aus dem Amt! Integration statt Konfrontation and Music is the Key!
Verwaltung der Armut macht reich
die eh nie arbeiten wollten. Es nennt sich Profiling.
Nach der Meinung des Kommentars über mir sollen nun
die Stütze-Empfänger dafür herhalten, dass arbeitslose
Hochschulabsolventen an die 1,8 Mio Euro kommen, die
der Senat in diesem Jahr durch geplatzte Arbeitsmarktprogramme
noch übrig hat. Während die nicht besser in den Kitas und Sozial-
projekte investiert, die um ihr Überleben kämpfen ?
Es stellt sich mal wieder raus, dass die Verwaltung von
Armut auch ein Geschäft sein kann, denn was nützt das Profiling,
wenn es keine fair bezahlten Jobs gibt ? Die Maßnahmen helfen
also mehr den Profilern als den Sozialhilfeempfängern.
Am Thema vorbei
Überhaupt nciht reflektiert werden von Dir die gesellschaftlichen Auswirkungen derartiger Maßnahmen. Der BZ wurde eine Steilvorlage geliefert, die sie mit dem Titel "Auslese von Sozialschmarotzern oder Geldverschwendung?" gerne annahm!
Dass auch die FDP ganz begeistert ist von der Maßnahme ist natürlich kein Zufall. Denn hier handelt es sich um eine zutiefst von neoliberaler Ideologie durchtränkte Maßnahme, nach der das gesellschaftliche Problem der Arbeitslosigkeit auf individuelle psychologische Merkmale rückführbar ist.
P.S.: Übrigens habe ich zu einem eng mit eignungsdiangostischen Fragestellungen verbundenen Thema promoviert und nehme mir daher Deine Inkompetenzvorhaltungen nicht zu Herzen. Allerdings bedarf es wahrlich keiner diesbezüglichen Vorerfahrung um die hier zur Diskussion stehende demokratiefeindliche und totalitäre Maßnahme abzulehnen.
Adelante
www.erwerbslos.de
www.forum-sozialhilfe.de
www.arbeitermacht.de
www.fau.org
Que se vayan todos
( lest es - tut es )
Argentinische selbstorganisation
als Form des Volksaufstandes
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Sozialisten hahaha! — Peter Lustig
Wundert sich da irgendjemand.. — schwarzbär
Erwartungshaltungen — Warhead
Wer A sagt ... — ... muss auch B sagen!
Äh, ja... — Maike
@ feuerfisch — blackflag
Proflier sind Schmarotzer & Tests Repression — Feuerfisch
Bin ich ein primitiver Denker? — Anarchoa