Hannover: Asta besetzt!
DEN RECHTEN VORMARSCH STOPPEN! SOLIDARITÄT MIT DER ANTIFA AG DER UNI HANNOVER
Heute am 06. Oktober 03 um 16.00 Uhr haben wir die Räumlichkeiten des Asta der Universität Hannover besetzt. Dieser symbolische Akt des Widerstandes gegen einen rechten Vormarsch an der Universität Hannover geschieht, um die Öffentlichkeit auf skandalöse Vorgänge aufmerksam zu machen, die sich an eben dieser Universität Hannover abspielen.
Wir rufen alle Studierenden dazu auf, ihre von ihren Vorgängern und Vorgängerinnen erkämpften Errungenschaften
-studentischer Mitbestimmung,
-rätedemokratischer Strukturen
-und die Selbstverwaltungsorgane der Studierenden
zu nutzen, zu erhalten und auch auszubauen.
Dazu gehört die Diskussion über gesellschaftliche Prozesse!
Dazu gehört jeglichen rechten und reaktionären Vorgehensweisen entschieden entgegen zu treten!
Dazu gehört Eigeninitiative - im Alltag und im individuellen politischen Engagement, dort wo man oder frau sich gerade bewegt!
Am 9. Juli 2003 beschloß die Vollversammlung der Fachschaftsräte der Antifa AG der Uni Hannover aufgrund angeblicher antisemitischer Tendenzen die politische und finanzielle Unterstützung seitens des AStA (Allgemeiner Studentenausschuss) zu entziehen.
Gegen diese Form von politischer Repression protestieren wir energisch! Unsere Besetzung ist ein erster Schritt des Widerstandes gegen einen rechten Vormarsch an der Universität Hannover.
Weder ist die Antifa AG der Uni eine antisemitische Gruppe noch sind wir in allen Fragen einer Meinung. Würden wir denken, die Aktivisten der Antifa AG wären Antisemiten, würden wir sie bekämpfen und nicht in Fragen der Repression mit ihnen solidarisch sein.
Die Antifa AG leistet seit mehr als zehn Jahren antifaschistische Arbeit an der Universität Hannover und darüber hinaus, die sich mit Neofaschismus, Rechtspopulismus und vor allem deren Ursachen auseinandersetzt und deren Bekämpfung betreibt. Der Antrag, ihr die politische und finanzielle Unterstützung zu entziehen, wurde von bzw. aus der Fachschaft Sozialwissenschaften eingebracht. Ähnlich lautende Anträge fanden am 3.12.2002, am 4.2.2003 und am 22.4.2003 nicht die Mehrheit der Vollversammlung der Fachschaftsräte. Ohne jegliche Konsequenzen zu haben verstrich ebenfalls ein Ultimatum, dass der AStA am 30.4.2003 der Antifa AG der Uni Hannover stellte. - Einerseits hatte der AStA keinen Auftrag der Vollversammlung der Fachschaftsräte, andererseits erhielt die Antifa AG in verschiedenen Schreiben die Unterstützung von antifaschistischen Gruppen weit über das studentische Spektrum hinaus.
Hintergrund der Vorgänge, die uns zu unser Besetzung des Asta geführt hat, ist eine Kampagne, in der der Antifa AG antisemitische Tendenzen unterstellt werden. Letztendlich soll durch diese Kampagne aber jeglicher linker Politik an der Universität Hannover ihre Existenzberechtigung abgesprochen werden. Initiatoren dieser Kampagne sind Studierende aus den Fachschaften Sozialwissenschaften, Geschichte und Religion, die politisch als so genannte „Anti-Deutsche“ eingeordnet werden müssen.
Diese politische Tendenz hat ihre Geschichte in der deutschen radikalen Linken der neunziger Jahre. Nach dem Ende der DDR sollte einem "Viertem", einem neuen "großdeutschen Reich" entgegen getreten werden. Besonderes Augenmerk wurde auf die Verdrängung des Antisemitismus in Deutschland gelegt. Inzwischen aber haben sich diese so genannten „Anti-Deutschen“, namentlich die Zeitschrift "bahamas", zu Fürsprechern imperialistischer Kriege, wie zum Beispiel gegen den Irak, entwickelt. In diesem Zusammenhang verschärfen die "bahamas-Anhänger" ihre Angriffe auf die Linke und auf Bewegungen, die nach wie vor davon ausgehen, dass der Kapitalismus und seine globalen Auswüchse nicht das Ende der Geschichte sind.
Die Antifa AG der Uni Hannover wertet die Aufgaben ihrer Politik gänzlich anders. Sie hat schon vor langem ihre Konsequenzen aus der Kurzsichtigkeit einer allein gegen (Neo-)Nationalsozialismus ausgerichteten antifaschistischen Politik gezogen. Politisch widmet sie sich heute in erster Linie der so genannten Sozialen Frage und verknüpft sie mit dem Zusammenhang von Kapitalismus und Faschismus. Besonders in Zeiten von Streichungen und Kürzungen, auch im Hochschulbereich, ist es mehr als skandalös, einer Gruppe wie der Antifa AG die Unterstützung zu entziehen. Gerade sie ist durch ihre Bündnispraxis an der Sozialen Frage in der Lage, Brücken zu anderen Betroffenen der aktuellen Einsparpolitik in allen gesellschaftlichen Bereichen zu schlagen. Darüber hinaus ist die Antifa AG seit ihrer Gründung immer wieder aktiver Teil von Aktionsbündnissen gegen Naziaufmärsche, für internationale Solidarität und gegen die deutsche Beteiligung an Kriegseinsätzen gewesen.
Im Zusammenhang mit ihrer linken, internationalistischen Praxis entstand im Juni 2002 ein Text der Antifa AG unter der provokativen Überschrift >>"Solidarität mit Israel" bedeutet das Ende linker Politik<<. In seiner ersten Veröffentlichung, in einem Vorabdruck der Ausgabe Nr.9 der AStA-Zeitung "fragezeichen", war dieser Text mit einer Karikatur des algerischen Zeichners Khalil Bendib versehen, die durchaus als antisemitisch interpretierbar ist. Die Internetseite der Antifa AG ist nach wie vor mit einem Link zu den Karikaturen von Khalil Bendib verknüpft.
In weiteren Veröffentlichungen dieses Textes tauchte die Zeichnung nicht mehr auf. Nicht weil die Antifa AG besagte Karikatur für antisemitisch hält, sondern den Abdruck im Nachhinein betrachtet als Fehler wertet. Zu diesem vermeintlich ursprünglichen "Stein des Anstoßes" erklärte die Antifa AG, dass die verwendete Karikatur missverstanden werden könnte. Daher lenke sie von einer dringend notwendigen Debatte um inhaltliche Fragen, wie über die Politik des Staates Israel und der Wertung der Regierung Sharon, ab.
Vordergründig geht es in dieser Auseinandersetzung um Antisemitismus oder auch um eine Positionierung zum israelisch-palästinensischen Konflikt. Der Hintergrund ist aber ein Kampf um die politische Meinungsführerschaft in den studentischen Gremien und darüber hinaus. Diesen Kampf haben so genannte Anti-Deutsche im Verbund mit den Hochschulgruppen der Jusos und der PDS vorerst für sich entschieden. Burschenschafter und andere rechte Kräfte an der Universität reiben sich derweil die Hände. Unterstützt wurden diese Vorgänge durch eine politisch desinteressierte, gelangweilte und ob dieser Auseinandersetzungen genervte Studentenschaft, die offensichtlich andere Probleme hat.
Wir erklären uns solidarisch mit einer von politischer Repression betroffenen Gruppe, mit der wir immer wieder in verschiedensten Aktionsbündnissen zusammen gearbeitet haben - und auch weiterhin zusammen arbeiten werden. Wir wählen das Mittel der Besetzung, weil es sowohl Provokation ist, als auch die Aussicht auf eine größtmögliche öffentliche Wahrnehmung bietet. Denn diese Vorgänge sind außerhalb des Universitätsgeländes kaum wahrgenommen worden. Wir wollen aufzeigen, dass mit bloßen Unterstellungen, fadenscheinigen Argumenten und mit den Möglichkeiten, die die Geschäftsordnung der Fachschaftsräte-Vollversammlung bietet, eine politisch unliebsame Gruppe in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt werden soll. Das nehmen wir nicht widerstandslos hin!
Der AStA der Universität Hannover wird im Moment von den Jusos, mit Unterstützung der PDS, dominiert. Wir behaupten, dass Teile der Juso- und PDS-Hochschulgruppen überhaupt nicht an der vordergründigen so genannten Antisemitismus-Debatte interessiert waren. Ihr Interesse war es, die finanzielle und materielle Unterstützung der regierungskritischen Antifa AG der Uni durch den AStA zu beenden. Dabei kam ihnen die Argumentation der so genannten Anti-Deutschen gerade recht.
Damit wurde einem reaktionären Trend an der Universität Hannover Tür und Tor geöffnet. Die Antifa AG hat es als erste getroffen. Jede grundsätzlich gesellschaftskritische Gruppe an der Universität Hannover, die sich links der regierungstreuen Juso-Hochschulgruppe engagiert, scheint von nun an von repressiven Maßnahmen bedroht.
Wir sehen „schwarz“ für politisch bewusste Studierende, die die materiellen und finanziellen Möglichkeiten nutzen wollen, die sich über die Arbeit an der Universität ergeben können. Wir befürchten, dass die basisdemokratischen Strukturen, die sich Studierende einmal erkämpft haben, zugunsten eines ständischen Dienstleistungsunternehmens namens AStA zurück gedrängt werden sollen. Das Ausschalten jeglicher linker Opposition gehört zu solch einem Prozess. Genau wie politisches Desinteresse, Teilnahmslosigkeit, Geschichtslosigkeit und Ellenbogenmentalität unter Studierenden.
DEN RECHTEN VORMARSCH STOPPEN!
Hannover, Oktober 2003
Rote Aktion Kornstraße (RAK)
Antifaschistische Aktion Hannover [AAH]
Antifa 3000, Hannover
Heute am 06. Oktober 03 um 16.00 Uhr haben wir die Räumlichkeiten des Asta der Universität Hannover besetzt. Dieser symbolische Akt des Widerstandes gegen einen rechten Vormarsch an der Universität Hannover geschieht, um die Öffentlichkeit auf skandalöse Vorgänge aufmerksam zu machen, die sich an eben dieser Universität Hannover abspielen.
Wir rufen alle Studierenden dazu auf, ihre von ihren Vorgängern und Vorgängerinnen erkämpften Errungenschaften
-studentischer Mitbestimmung,
-rätedemokratischer Strukturen
-und die Selbstverwaltungsorgane der Studierenden
zu nutzen, zu erhalten und auch auszubauen.
Dazu gehört die Diskussion über gesellschaftliche Prozesse!
Dazu gehört jeglichen rechten und reaktionären Vorgehensweisen entschieden entgegen zu treten!
Dazu gehört Eigeninitiative - im Alltag und im individuellen politischen Engagement, dort wo man oder frau sich gerade bewegt!
Am 9. Juli 2003 beschloß die Vollversammlung der Fachschaftsräte der Antifa AG der Uni Hannover aufgrund angeblicher antisemitischer Tendenzen die politische und finanzielle Unterstützung seitens des AStA (Allgemeiner Studentenausschuss) zu entziehen.
Gegen diese Form von politischer Repression protestieren wir energisch! Unsere Besetzung ist ein erster Schritt des Widerstandes gegen einen rechten Vormarsch an der Universität Hannover.
Weder ist die Antifa AG der Uni eine antisemitische Gruppe noch sind wir in allen Fragen einer Meinung. Würden wir denken, die Aktivisten der Antifa AG wären Antisemiten, würden wir sie bekämpfen und nicht in Fragen der Repression mit ihnen solidarisch sein.
Die Antifa AG leistet seit mehr als zehn Jahren antifaschistische Arbeit an der Universität Hannover und darüber hinaus, die sich mit Neofaschismus, Rechtspopulismus und vor allem deren Ursachen auseinandersetzt und deren Bekämpfung betreibt. Der Antrag, ihr die politische und finanzielle Unterstützung zu entziehen, wurde von bzw. aus der Fachschaft Sozialwissenschaften eingebracht. Ähnlich lautende Anträge fanden am 3.12.2002, am 4.2.2003 und am 22.4.2003 nicht die Mehrheit der Vollversammlung der Fachschaftsräte. Ohne jegliche Konsequenzen zu haben verstrich ebenfalls ein Ultimatum, dass der AStA am 30.4.2003 der Antifa AG der Uni Hannover stellte. - Einerseits hatte der AStA keinen Auftrag der Vollversammlung der Fachschaftsräte, andererseits erhielt die Antifa AG in verschiedenen Schreiben die Unterstützung von antifaschistischen Gruppen weit über das studentische Spektrum hinaus.
Hintergrund der Vorgänge, die uns zu unser Besetzung des Asta geführt hat, ist eine Kampagne, in der der Antifa AG antisemitische Tendenzen unterstellt werden. Letztendlich soll durch diese Kampagne aber jeglicher linker Politik an der Universität Hannover ihre Existenzberechtigung abgesprochen werden. Initiatoren dieser Kampagne sind Studierende aus den Fachschaften Sozialwissenschaften, Geschichte und Religion, die politisch als so genannte „Anti-Deutsche“ eingeordnet werden müssen.
Diese politische Tendenz hat ihre Geschichte in der deutschen radikalen Linken der neunziger Jahre. Nach dem Ende der DDR sollte einem "Viertem", einem neuen "großdeutschen Reich" entgegen getreten werden. Besonderes Augenmerk wurde auf die Verdrängung des Antisemitismus in Deutschland gelegt. Inzwischen aber haben sich diese so genannten „Anti-Deutschen“, namentlich die Zeitschrift "bahamas", zu Fürsprechern imperialistischer Kriege, wie zum Beispiel gegen den Irak, entwickelt. In diesem Zusammenhang verschärfen die "bahamas-Anhänger" ihre Angriffe auf die Linke und auf Bewegungen, die nach wie vor davon ausgehen, dass der Kapitalismus und seine globalen Auswüchse nicht das Ende der Geschichte sind.
Die Antifa AG der Uni Hannover wertet die Aufgaben ihrer Politik gänzlich anders. Sie hat schon vor langem ihre Konsequenzen aus der Kurzsichtigkeit einer allein gegen (Neo-)Nationalsozialismus ausgerichteten antifaschistischen Politik gezogen. Politisch widmet sie sich heute in erster Linie der so genannten Sozialen Frage und verknüpft sie mit dem Zusammenhang von Kapitalismus und Faschismus. Besonders in Zeiten von Streichungen und Kürzungen, auch im Hochschulbereich, ist es mehr als skandalös, einer Gruppe wie der Antifa AG die Unterstützung zu entziehen. Gerade sie ist durch ihre Bündnispraxis an der Sozialen Frage in der Lage, Brücken zu anderen Betroffenen der aktuellen Einsparpolitik in allen gesellschaftlichen Bereichen zu schlagen. Darüber hinaus ist die Antifa AG seit ihrer Gründung immer wieder aktiver Teil von Aktionsbündnissen gegen Naziaufmärsche, für internationale Solidarität und gegen die deutsche Beteiligung an Kriegseinsätzen gewesen.
Im Zusammenhang mit ihrer linken, internationalistischen Praxis entstand im Juni 2002 ein Text der Antifa AG unter der provokativen Überschrift >>"Solidarität mit Israel" bedeutet das Ende linker Politik<<. In seiner ersten Veröffentlichung, in einem Vorabdruck der Ausgabe Nr.9 der AStA-Zeitung "fragezeichen", war dieser Text mit einer Karikatur des algerischen Zeichners Khalil Bendib versehen, die durchaus als antisemitisch interpretierbar ist. Die Internetseite der Antifa AG ist nach wie vor mit einem Link zu den Karikaturen von Khalil Bendib verknüpft.
In weiteren Veröffentlichungen dieses Textes tauchte die Zeichnung nicht mehr auf. Nicht weil die Antifa AG besagte Karikatur für antisemitisch hält, sondern den Abdruck im Nachhinein betrachtet als Fehler wertet. Zu diesem vermeintlich ursprünglichen "Stein des Anstoßes" erklärte die Antifa AG, dass die verwendete Karikatur missverstanden werden könnte. Daher lenke sie von einer dringend notwendigen Debatte um inhaltliche Fragen, wie über die Politik des Staates Israel und der Wertung der Regierung Sharon, ab.
Vordergründig geht es in dieser Auseinandersetzung um Antisemitismus oder auch um eine Positionierung zum israelisch-palästinensischen Konflikt. Der Hintergrund ist aber ein Kampf um die politische Meinungsführerschaft in den studentischen Gremien und darüber hinaus. Diesen Kampf haben so genannte Anti-Deutsche im Verbund mit den Hochschulgruppen der Jusos und der PDS vorerst für sich entschieden. Burschenschafter und andere rechte Kräfte an der Universität reiben sich derweil die Hände. Unterstützt wurden diese Vorgänge durch eine politisch desinteressierte, gelangweilte und ob dieser Auseinandersetzungen genervte Studentenschaft, die offensichtlich andere Probleme hat.
Wir erklären uns solidarisch mit einer von politischer Repression betroffenen Gruppe, mit der wir immer wieder in verschiedensten Aktionsbündnissen zusammen gearbeitet haben - und auch weiterhin zusammen arbeiten werden. Wir wählen das Mittel der Besetzung, weil es sowohl Provokation ist, als auch die Aussicht auf eine größtmögliche öffentliche Wahrnehmung bietet. Denn diese Vorgänge sind außerhalb des Universitätsgeländes kaum wahrgenommen worden. Wir wollen aufzeigen, dass mit bloßen Unterstellungen, fadenscheinigen Argumenten und mit den Möglichkeiten, die die Geschäftsordnung der Fachschaftsräte-Vollversammlung bietet, eine politisch unliebsame Gruppe in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt werden soll. Das nehmen wir nicht widerstandslos hin!
Der AStA der Universität Hannover wird im Moment von den Jusos, mit Unterstützung der PDS, dominiert. Wir behaupten, dass Teile der Juso- und PDS-Hochschulgruppen überhaupt nicht an der vordergründigen so genannten Antisemitismus-Debatte interessiert waren. Ihr Interesse war es, die finanzielle und materielle Unterstützung der regierungskritischen Antifa AG der Uni durch den AStA zu beenden. Dabei kam ihnen die Argumentation der so genannten Anti-Deutschen gerade recht.
Damit wurde einem reaktionären Trend an der Universität Hannover Tür und Tor geöffnet. Die Antifa AG hat es als erste getroffen. Jede grundsätzlich gesellschaftskritische Gruppe an der Universität Hannover, die sich links der regierungstreuen Juso-Hochschulgruppe engagiert, scheint von nun an von repressiven Maßnahmen bedroht.
Wir sehen „schwarz“ für politisch bewusste Studierende, die die materiellen und finanziellen Möglichkeiten nutzen wollen, die sich über die Arbeit an der Universität ergeben können. Wir befürchten, dass die basisdemokratischen Strukturen, die sich Studierende einmal erkämpft haben, zugunsten eines ständischen Dienstleistungsunternehmens namens AStA zurück gedrängt werden sollen. Das Ausschalten jeglicher linker Opposition gehört zu solch einem Prozess. Genau wie politisches Desinteresse, Teilnahmslosigkeit, Geschichtslosigkeit und Ellenbogenmentalität unter Studierenden.
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Hannover, Oktober 2003
Rote Aktion Kornstraße (RAK)
Antifaschistische Aktion Hannover [AAH]
Antifa 3000, Hannover
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Wer hat uns verraten ... ?
Im Zuge der Auseinandersetzung erschien ein grundsätzlicher Artikel der RAK (Rote Aktion Kornstraße, Hannover), auf den ich hiermit verschärft hinweisen will:
"In zweifelhaften Fällen entscheide man sich für das Richtige!"
Solidarische Grüße an die BesetzerInnen!
klarstellung
2. die besetzung lief nur eine stunde ab und war zu keiner zeit eskalierend, da die aktivistInnen sehr wohl zwischen burschis und jusos unterscheiden können, was der Asta nicht zu unterscheiden vermag, wer antisemit ist und wer nicht...
3. die gewählte parole "den rechten vormarsch stoppen" ist als provokation gemeint, um die diskussion anzufachen
4. wenn die antifa nrw eine zusammenarbeit jetzt ablehnt ist das ihre sache, wobei kaum davon auszugehen ist, das dies gruppenbeschluss ist.
5. wie richtig erwähnt kann man/frau die antifa ag an sehr vielen punkten kritisieren. die linke lebt davon sich solidarisch auseinander zusetzen. sie als antisemitisch zu diffamieren ist nicht nur quatsch sondern birgt die gefahr, das der begriff verwässert wird.
6. eine spaltung der linken ist längst vollzogen und auch gewollt, insbesondere von den sogenannten antideutschen!
bis zum kommunismus: lang lebe israel. für ein palestina.
Sehr lustig....
Zum tatsächlichen Ablauf der Aktion: Um 16:30 tauchten 10 Leute im Asta auf, hängten ohne auf Widerstand zu treffen das Plakat auf und erklärten dann dem Vernehmen nach: "Gleich nach Dienstschluß kommen noch viel mehr von und und bringen Essen mit und Matratzen mit. " Geschah dann aber nicht. Stattdessen wurde die sog. Besetzung um 17:30 wieder beendet. Soviel zum Protest.
Ich habe jetzt seit einiger Zeit die Indy-Media Berichterstattung über die AUseinandersetzung verfolgt. Für die die mich nicht aus den Artikeln kennen, ich bin der koordinator der Juso-HSG Hannover, die angeblich nichts besseres zu tun hat, als die ehrlichen Antifaschisten an der Uni Hannover zu verfolgen.
Folgendes stelle ich fest:
- Ich bin weiterhin der Auffassung die Einstellung der Zahlungen in Höhe von fast 4000 € im Jahr an eine Gruppe von Personen, die mit Studentischen Geldern Flugblätter verteilen, auf denen Juden als Ratten abgebildet sind und die sich über Monate weigert, einzuräumen, daß diese Bildsprache zumindest problematisch ist, vollständig richtig war. (ohne die Diskussion jetzt vollständig nachzuzeichnen.)
- Die Studierenden der Universität Hannover wählen seit Jahren eine basisdemokratische Mehrheit im Stupa, die aus Fachschaftsräten, Jusos und PDS besteht. Die von dieser Mehrheit gewähltne Asten betrieben meiner Ansicht nach eine dezidiert linke Politik, die außerordentlich regierungskritisch war und ist.
- Die Antifa-AG ist von der Basis Versammlung aller Fachschaftsräte mit 12:2 die ihnen bisher zur Verfügung gestellten Mittel beraubt worden, weil sie seit langer Zeit nicht in Lage ist, innerhalb der Strukturen der Studierenden der Uni Hannover zu agieren. Um es deutlich zu sagen: Die 24.000 Studierenden der Uni Hannover, haben ein Recht darauf, in die antifaschistische Arbeit eingebunden zu werden. Die Antifa AG war meiner persönlichen Einschätzung nach gegenüber den aktuellen Studierenden nicht mehr kommunikationsfähig, was auch an dem sehr großen Altersunterschied liegen mag. Am Ende sah die Antifa-Ag nur noch Feinde.
- Antifa-Arbeit an der Universität Hannover muß dringend fortgesetzt werden, eher stärker als schwächer. Die Mittel dafür stehen meines Wissens nach bereit. Ich hoffe, daß sich Menschen finden, die in der Lage sind, antifaschistisches Handel wieder zu einem Kernbereich der politischen Arbeit an der Uni Hannover zu machen und das Thema im politischen Diskurs der Uni Hannover zu verankern. AUch dies ist in den letzten Jahren nicht gelungen.
- Zu den den Genossinnen und Genossen in der radikalen solidarischen Linken: Überlegt Euch doch bitte, ob es wirklich so sinnvoll ist, gegenüber anderen Linken immer gleich mit Drohungen zu operieren. Eure "Intervention über alle Differenzen hinweg" war jetzt nicht so beeindruckend und es wäre besser gewesen, auch diejenigen anzuhören, die mit guten Argumenten eine andere Position als Ihr vertreten haben.
Eins möchte ich noch feststellen: Entscheidungen, welche die studentischen Strukturen der Universität Hannover betreffen, werden von den Studierenden der Universität Hannover getroffen. Solidarisch, aber resistent gegen Druck von außen.
Ich dachte es wäre mal an der Zeit sich persönlich zu dem ganzen Mist zu äußern, der über die Studentische Linke an der Uni Hannover hier geschrieben worden ist.
Daher, über alle Differenzen hinweg,
Mit sozialistischen Grüßen,
Jörn Leidecker
antifa ag
Das Verhalten der PDS-HSG (wir sind vor einigen Monaten schon einmal darauf eingegangen) in der anti-deutschen und Juso-Kampagne an der Uni Hannover gegen uns war genauso erbärmlich wie ihre Rolle in der Hochschulpolitik und der Politik überhaupt. Während sie sich - "realpolitisch", wie sie ist - praktisch und ideologisch der Pro-Sharon-Fraktion und der SPD-Jugend verbunden fühlt (und mit Ersterer auch personelle Überschneidungen bestehen) und sie beiden hinter den Kulissen sooft wie möglich die Steigbügel hält, versucht sie sich nach altem sozialdemokratischem Muster verbal der Linken anzubiedern oder (wo das zu viele Konflikte mit ihren strategischen Partnern bedeutet) "Neutralität" vorzuspielen. Mit dieser Nummer ist es ihr bisher - obwohl als Gruppe im Wesentlichen ein reiner Wahlverein - immerhin gelungen, bei gut 200 Kommilitoninnen und Kommilitonen den Eindruck zu erwecken und zu pflegen, sie sei ein wichtiges linkes Korrektiv. Tatsächlich bestand die Hauptbeschäftigung ihres AStA-Vertreters Markus Hintze in den letzten 1,5 Jahren darin, der verlängerte Arm des Juso-HSG-Chefs Leidecker im AStA zu sein und für ihn die unangenehmen Aufgaben zu erledigen. Beispiel dafür sind das zum Teil erfolgreiche Herausmobben linker AStA-Mitglieder aus dem letzten AStA (in dem die Jusos keine eigenen Leute hatten), die massive Unterstützung für die Wahl von Jusos anstelle z.B. eines Vertreters der basisdemokratischen und SPD-kritischen Bafög- und Sozialberatung in den Verwaltungsrat des Studentenwerkes und die willfährige Unterstützung der gesamten PDS-HSG beim Abservieren des linken und basisorientierten Kulturrefenten Jens Ihnen im StuPa - entgegen dem einhelligen Votum der FSR-VV. Von Hintzes Mobbing gegen uns wollen wir hier gar nicht weiter reden. In Wahlergebnissen ausgedrückt hat diese Politik zu einer Steigerung der Juso-Mandate im StuPa von 10 auf 16 geführt, während die PDS bei 4 stagniert.
Bei so viel unschönen Aktivitäten reicht allerdings zuweilen schon der berühmte Teppich nicht mehr aus, um alles darunter zu kehren. Das war jüngst bei Hintzes Drohung gegen die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter verschiedener linker und antifaschistischer Gruppen der Fall, die gegen den Verlauf der von ihm geleiteten FSR-VV und den Umgang mit uns protestierten. "Störenfriede können auch entfernt werden!!", hatte er dort verkündet. Doch nachdem diese Aussage im entsprechenden "junge Welt"-Artikel (17.7.2003) zitiert wurde, versuchte die PDS-HSG im nachfolgenden Leserbrief dreisterweise ein fadenscheiniges Dementi:
"Kein Störenfried
Zu jW vom 17. Juli: "Flügelkämpfe an der Uni in Hannover"
Ein wenig mehr bzw. überhaupt etwas eigene Recherche hätte dem Artikel von Werner Langhoff sicher gut getan. Er schreibt, daß der Vertreter der PDS im AStA Beobachtern Hannoverscher Antifa-Gruppen angedroht habe, "Störenfriede auch entfernen" zu können. Hierzu stellen wir fest: (...) Eine Bedrohung von AntifaschistInnen durch den Vertreter der PDS-HSG bestand nicht. Dies hätte vom Autor leicht in Erfahrung gebracht werden können. Eine journalistische Selbstverständlichkeit hätte darin bestehen müssen, wenigstens bei den im Text angegriffenen Personen und Gruppen um eine Stellungnahme zu bitten.
PDS-Hochschulgruppe, Hannover" (Junge Welt vom 24. Juli 2003)
Hier unsere Antwort darauf - ebenfalls in der Form eines Leserbriefes für die "junge Welt":
"Es ist mehr als verständlich, daß es der PDS-Hochschulgruppe Hannover unangenehm ist, wenn das Verhalten ihres Vertreters im AStA der Uni Hannover bundesweit bekannt wird. Anlaß dazu gibt es reichlich und der beschränkt sich keineswegs auf die antideutsche und Juso-Kampagne gegen unsere Gruppe. Zumal sich jener Markus Hintze selbst gern und oft als "Militarist" und "Opportunist" bezeichnet, der "der Bundeswehr dankbar dafür" ist, "daß sie Ordnung in mein Leben gebracht hat" und konsequenterweise den Aufbau einer europäischen Interventionsarmee befürwortet, um die westlichen Werte "auf zivilisiertere Art als die USA" nicht nur am Hindukusch und im Kongo zu verteidigen. Seine Drohung gegenüber protestierenden Antifas in der von ihm (mehr als einseitig zugunsten unserer Gegner) geleiteten Fachschaftsräte-Vollversammlung, "Störenfriede können auch entfernt werden", wird die PDS-HSG jedoch auch mit einem verlogenen Dementi nicht aus der Welt schaffen. Dazu sind knapp 50 Ohrenzeugen dann doch zuviel!
Besser wäre es, sie würde einmal ernsthaft über ihre Nähe zum pro-zionistischen Lager, über ihre Unterwürfigkeit gegenüber der SPD-Jugend in Stupa und AStA und über die Wahl ihrer Repräsentanten nachdenken. Doch das ist von "Reformlinken" wohl eher nicht zu erwarten.
Antifa-AG der Uni Hannover, 24.7.2003"
P.S.: Von Interesse dürfte in diesem Zusammenhang auch sein, dass besagter Markus Hintze zusammen mit der PDS-Kandidatin und Aktivistin sowohl des sog. "Bündnisses gegen Antisemitismus (BgA)" wie auch der "initiative antisemitismuskritik - GbR", Imke Jungermann (FSR Geschichte) und weiteren Leuten aus dem AstA- bzw. AstA-Umfeld am 7.1.2003 eine menschenverachtende Wette darüber abschloss, wann der Krieg gegen den Irak denn nun endlich losginge. Um spätere Streitereien über den Gewinner des "Jackpots" zu vermeiden, wurde das entsprechende Dokument - Originaltitel: "IRAK-KRIEG-TOTO (Wetten auf den Beginn des Krieges)" (Eine Kopie liegt uns vor) - hochoffiziell mit dem AStA-Stempel versehen und treuhänderisch im Buch des Geschäftszimmerdienstes verwahrt. Leider ist das nur eines von vielen Beispielen für das wahre Gesicht unserer "Antisemitismus-Bekämpfer" und der ihnen eng verbundenen "Friedensfreunde" von der PDS-Hochschulgruppe Hannover.
Antifa-AG der Uni Hannover, 27.07.2003
Nicht nur die Karikatur war antisemitisch
wenn zitieren, dann im zusammenhang!
" (...) Das hier nur kurz skizzierte Denken der Antinationalen ist zutiefst bürgerlich, weil es im Kern von der Kollektivschuld-These (und vom Stillstand bzw. der immerwährenden Wiederholung der Geschichte) ausgeht: "Die überwiegende Mehrheit der damals von ihrem Lebensalter her verantwortlichen Deutschen, und hier spreche ich als historischer Augenzeuge, war eindeutig pronazistisch, sie hat mitgemacht, und nichts hätte ihr ferner gelegen als Widerstand - er ist bezeichnender Weise beim "häßlichen Deutschen" noch heute verpönt. Hitler hat sich auf sie verlassen, und er konnte es, wie die Geschichte gezeigt hat." (Ralph Giordano, Das Problem: Der häßliche Deutsche). Diese These vereinigt nicht nur elegant die Massenverachtung der Totalitarismustheorie mit der moralischen Reinheit emigrierter bürgerlicher Intellektueller, sie ist auch darauf angelegt, den politischen und sozialen Charakter und die Entstehung des Faschismus zu vernebeln. Die Theorie, die die Westalliierten nach 1945 aufbrachten, dient dazu, die Verantwortung des deutschen Kapitals (Deutsche und Dresdner Bank, IG Farben, Stinnes, Krupp usw.), seine Unterstützung für die Machtergreifung der Nazis und sein Profitieren von deren Politik (Zerschlagung der Arbeiterbewegung, Aufrüstung, Zwangsarbeiter, "Arisierung" jüdischen Eigentums) zu minimieren, um eben dieses Kapital genau wie alte Nazis, Wehrmachts- und SS-Offiziere für die Restauration bürgerlicher Herrschaft in Deutschland und ihren Feldzug gegen das sozialistische Lager erneut einzuspannen. (...)"
Hannover: JUSO HSG sei links?
betr. AStA Uni Hannover:
Interne Dokumente
verdeutlichen die Vorgehensweise
des AStA im Anti-Antifa-Kampf
Eigentlich schlagen wir uns schon viel zu lange mit den dümmlichen Attacken der Anti-Deutschen und ihrer Bundesgenossen herum. Interne AStA-Dokumente, die uns jetzt vorliegen, möchten wir Euch dennoch nicht vorenthalten, da sie aus dreierlei Gründen lehrreich sind:
[Fortsetzung des Originaltextes der Uni-Antifa-Hannover weiter unten. Im Folgenden sowas wie ein Protokoll oder auch nur ein ganz privater Vorschlag aus der Juso HSG. Die Abkürzungen der Namen erfolgten von mir, dem "Häckerüberhaupt". Aber so wie die Scheiße hier läuft, ist doch die Verbreitung des Inhaltes schwer von Nöten!]
>> (...)
KollegInnen,
ich muss dem Kollegen H. Recht geben.
Vor allem dürfen wir nicht weiterhin unnötig Zeit vergeuden.
Ich präferiere Vorschlag 4)
D.h. aber:
L.: Du müsstest Dir eine Strategie überlegen, wie wir die Räte ansprechen
ins Boot holen.
M.E. hilft da nur die persönliche Ansprache in kleinen Kreisen. Hat zwar was Konspiratives, würde anderenfalls unsere Bemühungen zu schnell angreifbar machen.
A.: Du solltest in einem ähnlichem Rahmen die übrig gebliebenen Bündnis-Leute mobilisieren und ihnen die Wichtigkeit ihrer Unterstützung klarmachen. Klingt einfach, ich weiß, wird es wohl nicht sein.
M., ich: Wir sollten uns mit den Sprechern der Politischen Hochschulgruppen, also Führungsoffiziere, da "Juso/PDS-AStA", haha, treffen und ihre Unterstützung einfordern.
Bzw. die Findung einer neuen Antifa-AG sollte forciert werden. Hier auch gut: Kontakte zu B.?, etc.
Des weiteren bräuchten wir im Anschluss ein schlüssiges, überzeugendes Papier, was unsere Aktion rechtfertigen würde, bzw. sie gut erklärt.
An alle: Unterstützer sammeln und die Unterstützung organisieren lassen.
Wir dürfen uns aber auf keinen Fall einschüchtern lassen, da wir ,wie M. richtig einschätzt, unsere Glaubwürdigkeit bis aufs letzte verspielen. Dann wären wir nicht mehr ernst zu nehmen.
Dafür haben wir uns auch zu eindeutig, zu weit vorgewagt.
Wer ist denn eigentlich nächsten Montag da???
Rechte, quatsch! Solidarische Grüße,
R. (...) <<
[soweit ein Beitrag aus der hannoveraner Juso HSG ...,
(- Anmerkung des "Häckerüberhaupt" -)
Weiter mit der Uni-Antifa im Folgenden:]
Der Juso/PDS-AStA, der nach eigenen Aussagen neutral ist, und das so genannte "Bündnis gegen Antisemitismus" nicht unterstützt, verfügt offenkundig über beste Beziehungen zu diesem Bündnis. Man begreift die jeweilige Rolle im Kampf gegen die Antifa als arbeitsteilig. Die Antinationalen / Sharon-Freunde waren allein nicht in der Lage, uns aus dem AStA zu kanten, sondern brauchten die "professionelle" Unterstützung der AStis.
Kontakte zur Antifa-Szene, ja selbst zur VVN, sind für den Juso/PDS-AStA nur deshalb interessant, weil sie Gelegenheit bieten, eine Schmalspur-Anti-Nazi-Gruppe zu rekrutieren, die unseren Platz einnehmen und Antifa-Arbeit z.B. auf Burschenschaften konzentrieren sollte, die im Laufe der letzten beiden Jahre alle ihre fünf Sitze im Studentenparlament verloren haben und alles andere als eine Gefahr darstellen. Diese dennoch als Pappkameraden aufzubauen ist allerdings für die Juso-Hochschulgruppe funktional, erlaubt sie ihr doch sich trotz aller Regierungsnähe weiterhin als "das kleinere Übel" darzustellen (und der PDS-HSG als "das Korrektiv des kleineren Übels").
Wenn Juso-HSG-Chef Leidecker von uns schreibt, wir hätten zuletzt nur noch "eine Welt voller Feinde" gesehen, ist das eine spaßige psychologische Projektion. Wer so von "Führungsoffizieren", "nur für den Dienstgebrauch" und "Ansprache" schwadroniert, wie Robert Menger (SPD) und Markus Hintze (PDS), der hat entweder zu viele Agenten-Romane gelesen, oder ist halt für sein Leben gern Soldat (oder sollte man sagen: Militarist ?). Diese geistige Grundhaltung hat für uns zumindest nicht Linkes an sich. Es sei denn militärisches Hierarchiedenken und inneres Strammstehen ist jetzt (neben der Solidarität mit rassistischen und Kolonialregimen wie Israel) ein Zeichen von "Links-sein".
AntiFa-AG der Uni Hannover, 20.10.2003
da fehlte was
>>>
vs- nfd (verschlusssache - nur für den dienstgebrauch, heisst nur für eure
augen (obs was nützt? ;-) ))
liebe mitasta referentinnen,
die lage des streitfalls zwischen uns und der antifa ag spitzt sich zu.
nicht das ich hier jetzt den rückzieher machen will, dafür fühl ich mich
polit. & pers. zu angegriffen, aber ich muss dennoch feststellen das die zugesagte unterstützung im moment bloße lippenbekenntnisse gelieben sind. dieses trifft leider auch auf unsere führungsoffze zu. diesen würde ich hier allerdings die wenigsten vorwürfe machen. meine stossrichtung muss hier an das bündnis (nicht an a.) gehen. es kann nicht sein das diese leute auf privaten zwischen zufälligen tür und angel treffen so süffisante kommentare fallen lassen wie "das ist euer job". sich selber aber aus der verantwortung ziehen. ich frage euch, wo sind denn die ganzen leute die im letzten semester so beeindruckend aufgelaufen waren? irgendwo haben sie sich verkrochen und mir kommt langsam der verdacht das denen das wohl so wichtig doch nicht ist.
statt dessen: immer beeindruckendere, in anzahl und qualität, solidaritätsbekundungen aus dem gesamten linken hannöverschen spektrum. zuletzt auch in der linken postille "veis beaux temps" nr6 mai 2003 s.4.
zur erinnerung: die auseinanderetzung mit der antifa ag hat uns schon nen referenten gekostet. und ich wage einmal die prognose aufzustellen, dass das kein einzelfall bleiben wird, wenn wir nicht endlich den zugesagten rückhalt (und vielleicht einmal ein wenig solidarität) erhalten.
die zukunft: der ruf des astas dürfte sich arg verschlechtern, wenn die mails der antifa gruppen den zugang zur öffentlichkeit finden. da gilt es gegen zu steuern.
wie? ich weiss es nicht. hier dürfte fingerspitzengefühl verlangt sein was
zugegebendermassen meine sache nicht ist.
zu guter letzt: warum die mail?
gute frage. einerseits um mich einmal sprichwörtlich "auszukotzen"
andererseits um die sachlage aus meiner perönlichen, mit verkaterten
kopfe, subjektivität auszuloten. wir haben da in ein wespennest gestochen. das haben wir vorher gewusst. nur das uns jetzt alle allein lassen. das find ich gelinde gesagt "nicht so dolle".
denkbare handlungsoptionen:
1.) gar nichts
vorteil: kein weiterer stress. nachteil: totaler verlusst das glaubwürdigkeit.
2.) kürzung einer sb stelle
vorteil: kaum stress und unterstützung der formalistischen fsr.
nachteil: es könnte als halber sieg ausgelegt werden, die gegner der antifa ag würden sich hiermit nicht zufrieden geben siehe 1.).
3.) rausschmiss ohne fsr beschluss u. rückendeckung
vorteil: maximaler glaubwürdigkeitsgewinn nachteil: brandmarkung als
rechter asta in der (hs)öffentlichkeit. eventueller verlust der räteunterstützung für zukünft. aktionen.
4.) rausschmiss mit unterstützung räte / bündniss / hsgs:
vorteil: glaubwürdigkeitszugewinn, mögliche schaffung einer neuen antifa
ag
nachteil: am arbeits und zeitintensivsten und alleine kaun zu schaffen.
so nun mach ich auch schluss:
denkt mal über geschriebenes nach.
wir treffen uns übernächsten montag wieder. vielleicht ist dann ja auch
alles in butter
tschüss
m.
<<<
was noch mal gesagt sein sollte ...
oder warum man auch als angehende AkademikerIn nicht denken
braucht, sondern Schwafeln und Nachplappern reicht.
Am 09.07.2003 hat die Fachschaftsräte-Vollversammlung (FSR-VV) auf Antrag der Fachschaft Sowi der Uni-Antifa AG die politische und finanzielle Unterstützung entzogen. Das bedeutet:
Die Uni-Antifa AG ist aus der Uni rausgeworfen worden.
Für uns bleibt als Fazit dieser Entscheidung der FSR-VV, dass den VertreterInnen der verfassten StudentInnenschaft an der Universität Hannover derzeit die Legitimation fehlt, antifaschistische Arbeit von Gruppen aus der radikalen Linken zu unterstützen. Wir werden daher in keinen Bündnissen mehr mit VertreterInnen der StudentInnenschaft der Universität Hannover zusammen arbeiten.
Vorab erst mal ein wenig Formales:
Die FSR-VV ist an der Universität Hannover aufgrund eines basisdemokratischen Anspruches der StudentInnen das höchste Entscheidungsgremium der StudentInnenschaft. Der ASTA hat sich verpflichtet, Aufgaben und Anforderungen, die ihm die FSR-VV überträgt, umzusetzen. Die FSR-VV besteht aus der Gesamtheit der Mitglieder der Fachschaftsräte, ist also kein Delegiertentreffen sondern ein Plenum. Je nach eigenem Selbstverständnis der Fachschaftsräte können hier alle gewählten VertreterInnen eines Fachschaftsrates oder auch alle politisch aktiven Mitglieder einer Fachschaft (Gesamtheit aller StudentInnen an einem Fachbereich) teilnehmen.
Wer ist denn nun die Fachschaft Sowi, dass sie im höchsten derzeit an der Universität Hannover existierenden Organ der studentischen Selbstverwaltung einen Antrag stellen kann, der die langjährige antifaschistische Arbeit an der Uni Hannover abrupt beendet und gleichzeitig zum Rausschmiss einer der letzten Gruppen der radikalen Linken aus der Uni Hannover führt?
In der Fachschaft Sowi existiert formell ein gewählter Fachschaftsrat. Die Fachschaftsarbeit erfolgt jedoch auf einem offenen Treffen, in dem alle engagierten StudentInnen einschließlich der gewählten VertreterInnen ihre Arbeit koordinieren. Der Einfachheit halber wollen wir im weiteren dieses Treffen als FSR Sowi bezeichnen. Dieser FSR Sowi vertritt die Fachschaft Sowi nach außen und scheint Antragsrecht für die gesamte Fachschaft Sowi zu haben (jedenfalls ist der Antrag zum Rausschmiss der Uni-Antifa AG mit Fachschaft Sowi unterzeichnet). Da stellt sich natürlich die Frage nach der politischen Legitimation eines solchen, für die antifaschistische Arbeit der StudentInnen der Universität Hannover wesentlichen Antrages. Unsere Wissens ist dieser Antrag im Namen der Fachschaft Sowi einzig das Produkt des Willens des FSR Sowi. Eine Einbeziehung der StudentInnen am Fachbereich Sowi erfolgte nicht. Auf einer kurz vor der Antragstellung stattgefundenen Vollversammlung am Fachbereich wurde dieser Antrag nicht thematisiert, anscheinend war dieses Thema für den FSR Sowi unwichtig. Ohne den Beschluss einer Vollversammlung am Fachbereich und im weiteren auf einer Uni-Vollversammlung ist u. E. eine so weitreichende Entscheidung (die Beendigung der antifaschistischen Arbeit an der Universität Hannover) jedoch ohne Legitimation.
Kommen wir nun zum Antrag selbst. Der Antrag strotzt vor Allgemeinplätzen und inhaltlichen Verdrehungen. Insbesondere die aufgeführten Zitate sind bei näherer Betrachtung diese Bezeichnung nicht wert. Dies ist eigentlich um so verwunderlicher, da es an Universitäten gelehrt wird, dass durch Zitate der Wesensgehalt eines zitierten Textes der LeserIn verständlich gemacht wird.
Der Antrag gliedert sich in zwei Teile, einen eher formalen, dort a) benannten und einen inhaltlichen Teil b). Im Nachfolgenden werden einige Punkte des Antrages aufgegriffen und kommentiert. Der vollständige Text des Antrages sollte über den FSR Sowi oder den ASTA zu beziehen oder unter:
wwww.stud.uni-hannover.de/gruppen/fs-sowi/fsrvv.htm
einzusehen sein.
Antragspunkt a) lautet:
1. "Haushaltsgelder müssen jedes Jahr nach Beratung neu zur Disposition gestellt werden. Es gibt kein alteingesessenes Recht auf Finanzierung.
2. Die bisherige Praxis, mit zwei kleinen SBStellen die FSR-VV bei politischen Entscheidungen zu umgehen, ist weder legitim noch basisdemokratisch.
3. Die Wahrnehmung des politischen Mandats muss öffentlich erfüllt werden. Das Argument der Uni-AntiFa sich durch zwei kleine SB-Stellen einem äußeren (rechten) Druck entziehen zu können ist nicht stichhaltig."
Primär werden also monetäre Gesichtspunkte aufgeführt. Hierbei muss sich die StudentInnenschaft natürlich fragen, ob es in der derzeitigen gesellschaftlichen Lage notwendig ist, Haushaltsgelder für antifaschistische Aktivitäten auszugeben. Unseres Erachtens ist dies notwendig, die FSR-VV scheint dies jedoch anders zu sehen.
Weiterhin ist uns keine Gruppe bekannt, die an der Universität Hannover "öffentlicher" über ihre politische Arbeit berichtet, sowohl in der Internet-Präsenz als auch durch die Öffentlichkeit ihrer Gruppentreffen.
www.kickme.to/antifa-uni-hannover
Da der ASTA rein rechtlich leider kein "allgemeinpolitisches Mandat" besitzt, beraubt die FSR-VV mit ihrem Beschluss dem ASTA die geringen Möglichkeiten, kontinuierliche Arbeit auch zu allgemeinpolitischen Fragestellungen leisten zu können. Die Forderung nach öffentlicher Wahrnehmung des politischen Mandats verkennt daher die herrschende rechtliche Situation. Sie reduziert die Handlungsfähigkeit der Gremien der studentischen Selbstverwaltung auf originär universitäre Bereiche; aber warum sollen sich StudentInnen auch zu gesamtgesellschaftlichen Fragestellungen äußern?
Insgesamt ist der formale Teil der Begründung dahingehend zu werten, dass die AntragstellerInnen SachbearbeiterInnen als "Dienstleister" betrachten, die auf Anweisung der "Vorgesetzten" - in diesem Fall FSRVV und ASTA - Zuarbeiten zu leisten haben.
In Teil b) beginnt dann die sogenannte inhaltliche Auseinandersetzung mit den Aussagen der Uni-Antifa AG. Diese Auseinandersetzung kann jedoch auch mit viel Wohlwollen nicht mehr als das Ergebnis einer schlampigen Interpretation der Texte der Uni-Antifa AG betrachtet werden. Vielmehr geht es darum, durch die Darstellung der Uni-Antifa AG als Antisemiten eine Stimmung zu erzeugen, die eine inhaltliche Auseinandersetzung mit deren Positionen verhindert.
Gleich unter 1. behauptet der Fachschaftsrat Sowi, "Der Vergleich der palästinensischen Gebiete mit dem Warschauer Ghetto auf der Internetseite der Uni AntiFa vom 24.04.02 [...] stellt die Gleichung Israel ist Nazi-Deutschland auf. Damit wird die deutsche Geschichte relativiert, die Verbrechen der Nationalsozialisten verharmlost und Nachkommen der damaligen Opfergruppe mit den Tätern gleichgesetzt." Abgesehen davon, dass hier über eine Moralisierung in der Formulierung eine politische Auseinandersetzung verhindert wird (es werden eben, wie es sprachlich richtig wäre, in dem Antrag nicht Israelis sondern die "Nachkommen der damaligen Opfergruppe" mit den Tätern verglichen), steht das in dem von der Fachschaft Sowi zitierten Text nicht. Der dem Antrag beiliegende Text endet mit den Worten "An den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, appellierte Teppich, er möge "ungeachtet Ihrer wie meiner Ablehnung individuellen Terrors Verständnis dafür aufbringen, dass gleich den verzweifelten Aufständischen im Warschauer Ghetto sich in die Enge getriebenen Palästinenser zu Selbstmordattentaten entschließen." Hieraus ist nur mit viel bösem Willen der Schluss zu ziehen: Israel = Nazideutschland. Teppich vergleicht die individuelle Befindlichkeit von Opfern, nicht die Motive und Handlungen von "Tätern". Aus den ähnlichen Empfindungen von Opfern die Übereinstimmung der "Täter" abzuleiten, verhindert gerade die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Arten von Repression und verdeckt die zwingend notwendige Unterscheidung zwischen den Handlungen Israels und denen der Nazis.
Unter 2. geht es so weiter. Die Behauptung "Für die Uni-AntiFa hat Zionismus nichts mit Judenverfolgung zu tun ..." steht in dem als Beleg angeführten Text an keiner Stelle. Selbstverständlich hat Zionismus mit Judenverfolgung zu tun, dies wird von der Uni-Antifa AG auch nicht bestritten. Judenverfolgung ist aber keine Erfindung der Nazis sondern war über Jahrhunderte Praxis in fast allen "christlichen" Staaten. Konsequenterweise gab es auch schon vor 1933 Zionismus als Ideologie und eine jüdische Einwanderung nach Palästina.
Der Beleg für die unter 3. aufgestellte Behauptung "Mit dem von ihnen verteilten Zettel "Lehrjahre Jitzhak Shamirs" erwecken sie den Eindruck, als sei Zionismus eine Ideologie von Nazi-Kollaborateure..." fehlt dem Antrag leider völlig. Die uns vorliegende Ausgabe dieses Zettels belegt diese Behauptung der Fachschaft Sowi erneut nicht. Der "Zettel" macht jedoch klar, dass es führende politisch Verantwortliche im Staat Israel gab, die sich trotz Kenntnis der Ziele der Nazis eine Zusammenarbeit mit ihnen zur Erreichung ihrer eigenen politischen Ziele vorstellen konnten. Der Fachschaft Sowi scheint in Unkenntnis darüber zu sein, dass es zwischen einer Ideologie und den Methoden ihrer vorgeblichen Umsetzung durchaus Unterschiede geben kann.
Zu 5. möchten wir klarstellen, dass es der Uni-Antifa AG hätte auffallen müssen, das die Karikatur mit dem "Schweizer Käse" antisemitische Stereotype enthält, die eine Veröffentlichung absolut verbieten. Die Distanzierung hätte dabei wesentlich deutlicher erfolgen müssen. Die Aussage, dass der Staat Israel die palästinensischen Gebiete zu "Homelands" degradiert, halten wir jedoch für vollkommen berechtigt.
Der Erfolg des Argumentes "Antisemiten" zeigte sich dann in der FSR-VV. Ohne inhaltliche Diskussion stimmte die FSR-VV dem Antrag der Fachschaft Sowi zu und beendete die Arbeit der einzigen an der Universität Hannover arbeitenden antifaschistischen Gruppe. Auch der ASTA, der nach eigenen Aussagen um die Konsequenzen für die antifaschistische Arbeit an der Universität wusste, unterließ es, als Veranstaltungsleiter auf der FSR-VV eine Position einzunehmen.
Schon die der FSR-VV vorangegangene Diskussion um das Flugblatt der Uni-Antifa AG belegt die mangelnde Bereitschaft der StudentInnen, sich mit den Positionen der Uni-Antifa AG inhaltlich auseinander zu setzen. Sogenannte Antideutsche verhindern eine politische Auseinandersetzung über die Unterdrückung der PalästinenserInnen, in dem sie Israel z.B. als "Nachkommen der damaligen Opfergruppe" per se von jedem Fehlverhalten freisprechen und im Gegenzug jegliche Kritik an der Politik der israelischen Regierung als antisemitisch denunzieren. Und die StudentInnen ziehen dabei mit. Ohne sie zu hinterfragen, wird die Behauptung "Antisemiten" aufgenommen und - ganz im Sinne der moralischen Unfehlbarkeit - als Argument zur Beseitigung unbequemer politischer Gruppen verwendet.
Antideutsche und die, die ihre Parolen nachplappern, können keine Bündnispartner für die radikale Linke sein.
Für uns sind sie es auf jeden Fall nicht!
Hannover, Dezember 2003,
Antifa 3000
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
sehr schön ! — antifa
genau richtig — antifa 02
uuunn — njnk
verschwörung! — gg
oooo — oooo
arme antifa — real antifascist
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Antifa NRW ????????? — nichthannoveranerin
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