Demo: Freiheit für Daniel, Marco und Carsten!

Freiheit für Daniel, Marco und Carsten!
Weg mit dem Paragraf 129a/b!

Wichtig ist es, diesem Angriff nicht nur juristisch, sondern vor allem politisch zu begegnen!
Marco

Es handelt sich hierbei um einen staatlichen Angriff rein politischer Natur, dem auch entsprechend entgegengetreten und der abgeschmettert werden muss!
Daniel

Nahezu ein Jahr ist es her, dass Daniel und Marco - im April diesen Jahres, dann auch noch Carsten, aus linken Zusammenhängen in und um Magdeburg herausgerissen und eingeknastet wurden. Seitdem wurden sie immer wieder verlegt, haben also schon eine Odyssee diverser Knäste hinter sich und sind zur Zeit alle in Berlin-Moabit inhaftiert - wo sie Ende Oktober wieder verlegt werden sollen, weil ihnen in Naumburg (Sachsen-Anhalt) die Inszenierung eines Staatsschutz-Prozesses bevorsteht.
Aus den Haftbefehlen und Durchsuchungsbeschlüssen wurde schnell ersichtlich, dass die verhafteten jungen Genossen nur dazu herhalten sollen, die gesamte linksradikale Szene in Magdeburg einzuschüchtern und zu zerschlagen. Das ergibt sich schon daraus, dass die Bundesanwaltschaft (BAW) anlässlich einiger zuvor militant stattgefundener Aktionen im Raum Magdeburg die Ermittlungen übernahm und nach dem Gesinnungsparagrafen 129a ermittelt und jetzt Anklage gegen die Gefangenen und FreundInnen nach 129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) erhob.
Da die BAW und das LKA Magdeburg nach 5 Monaten Haft keine glaubwürdigen Beweise präsentieren konnte und bei einer bevorstehenden Haftprüfung eine Freilassung befürchtete, wurde kurzerhand Carsten - der in der Unterstützungsarbeit für Marco und Daniel eingebunden war - als dritter Genosse verhaftet, um das Konstrukt einer terroristischen Vereinigung (juristisch mindestens 3 Personen) zu fabrizieren und um die Haftfortdauer aufrecht zu erhalten.
Zugleich soll den Gefangenen und ihren FreundInnen damit angedroht werden, dass der Staat bereit ist, das gesamte Instrumentarium der Repressionsmaßnahmen gegen sie aufzufahren, wenn sie sich weiterhin weigern mit ihren Verfolgern zusammenzuarbeiten. Die Gefangenen weigern sich aber weiterhin, sich ihre politische Identität brechen zu lassen. Es ist ihnen klar, dass der staatliche Angriff gegen sie vor allem deshalb erfolgt, weil sie sich in Magdeburg als "Autonomer Zusammenschlusz" organisiert haben und mit Infoveranstaltungen, Volksküchen, Demos und Kundgebungen einen Rahmen geschaffen haben.
Die durch das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren an die Öffentlichkeit gelangten Informationen, unter anderem über die geheimdienstliche Durchdringung der Nazi-Strukturen und hierdurch auch Steuerung vieler Naziaktivitäten, hat auch bei einem Teil von Autonomen AntifaschistInnen die Erkenntnis wachsen lassen, dass Anti-Nazi-Politik nur dann noch glaubhaft sein kann, wenn sich mit den Ursachen von Faschismus auseinander gesetzt wird. So hat der "Autonome Zusammenschlusz" in Magdeburg eine revolutionäre Debatte in der Linken initiiert, in welcher auch linksradikale Themen wie "kapitalistische Verwertungslogik und Arbeitsethik", "Globalisierung", "imperialistische Kriegs- und Flüchtlingspolitik", "1. Mai und. Klassenkampf","Innere Sicherheit und Überwachungswahn" zum Ausdruck kamen.

Kampf dem §129a - Schluss mit dem Staatsschutzterror!

Der §129a wird in der BRD vor allem gegen die radikale Linke eingesetzt. Allein im Zeitraum 1996-2000 wurden zum Beispiel knapp 500 Paragraph-129a-Verfahren gegen Linke eingeleitet. Jedoch kamen nur 29 zur Anklage, wovon die meisten scheiterten. Der Paragraph wird also fast ausschließlich gegen unbequeme linke Oppositionelle angestrengt, die sich in außerparlamentarischen Bewegungen engagieren. Parteien wie Bündnis 90/Grüne oder PDS haben nur solange die Abschaffung des Gesinnungsparagraphen gefordert, bis sie selbst regierungsbeteiligt waren. Die jetzige Rot-Grüne Regierung hat gar im Rahmen der Etablierung des "Europäischen Rechtsraumes" federführend daran mitgewirkt, dass durch den neuen eingeführten (nach dem 11 September) §129b(gegen nichtdeutsche Organisationen) in Verbindung mit dem §129a(Abs.3) dahingehend verschärft wurde, dass nunmehr selbst internationalistische Solidaritätsarbeit für revolutionäre Befreiungskämpfe wie auch die Solidarisierung mit sozialen Revolten im Trikont der Kriminalisierung preisgegeben wurde. Da ist es schon geradezu absurd, dass der jetzige Innenminister Schily selbst, als Ex-Verteidiger von RAF-Mitgliedern in Stammheim in den 70iger Jahren, den 129a-Paragraphen als ein Instrument des Staates denunzierte, der einzig und allein dazu diene, die Linke mundtot zu machen.

Stammheim 1977, Kein Vergeben - Kein Vergessen

Der Tod der RAF-Gefangenen in Stammheim 1977 war somit auch die höchste Form der staatlichen Aufstandsbekämpfung. Die deutschen Isolationstrakte des Stammheimer Modells sind heute deutsche Exportschlager in andere diktatorische Regime. Als aktuelles Beispiel ist der Türkische Staat zu nennen, wo sich seit fast 3 Jahren politische Gefangene mit einem Hungerstreik gegen die Einführung der Isolationshaft Made in Stammheim wehren.
Wir sind daher der Meinung, dass der 18.10. auch in Erinnerung an die Todesnacht in Stammheim ein richtiges Datum ist, um für die Freilassung der jungen Magdeburger Gefangenen in Berlin-Moabit zu kämpfen um mit unserer Demonstration am Bundesinnenministerium vorbei die Verantwortlichen für Repression und Verfolgung zu benennen.
Die Praxis und Methoden des staatlichen Repressionsapparates gegen die damals bewaffnete Linke wird heute in der bundesrepublikanischen Realität gegen die legale Linke in der selben Kontinuität weitergeführt. Zeugnis hierfür sind die Hetze und Fahndungsmethoden gegen TeilnehmerInnen von 1.-Mai-Demonstrationen (Fahndungsplakate und TV-Fahndung) in Berlin oder gegen den "Autonomen Zusammenschlusz" in Magdeburg.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Die RAF-Gefangenen müssen raus!
Freiheit für die Magdeburger!
Weg mit den Isotrakten - weltweit!
Liebe und Kraft den kämpfenden Gefangenen!

DEMONSTRATION zum Knast + KONZERT
SA 18.10.03 / 15UHR / U-Bhf Turmstr. / Berlin


Montag, 13.10.03, 21 Uhr
Infoveranstaltung zu den Miami 5, danach Solitresen für unsere Magdeburger 3
Internationalistischer Abend im Schnarup Thumby, Scharnweberstr. 38, Friedrichshain

Mittwoch, 15.10.03, 19 Uhr
Infoveranstaltung zum 18.10. (Stammheim) + Magdeburger 129a -Verfahren
- TAYAD
- RechtsvertreterIn
- Ex-Gefangener aus der Stadtguerilla (angefragt)
- Bündnis 18.10.
-Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg
IKAD, Türk. Menschenrechtsverein, Skalitzerstr. 34 ,Hinterhaus, Kreuzberg

Samstag, 18. 10. 03, ab 22Uhr
Soliparty für die Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg
Stadtteilladen Zielona Gora, Grünbergerstr. 73, Friedrichshain

Samstag, 25.10.03
Bundesweite Demonstration / Magdeburg / 14 Uhr Bahnhof

AufruferInnen: Bündnis 18.10.
UnterstützerInnen: Antiimperialistische Türkeisolidarität (ATS), Autonome KommunistInnen, Autonome Republik Kreuzberg, Berliner Anti-Nato-Gruppe (BANG), Gegeninformationsbüro, Infobüro Barnstorf, interkomm (internationale KommunistInnen), Internationalistischer Abend im Schnarup Thumby, Rote Aktion Berlin, Rote Hilfe OG Berlin, solid 36, Soligruppe „Freiheit für Michau K.“, Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg, Solikomitee zur Freilassung von Gabriele Kanze und anderen politischen Gefangenen – Barnstorf/Bremen/Dresden, Sternburgbrigade, Zeitschrift „Initial“

Kontakt:  buendnis18.10.03@web.de

www.soligruppe.de

Spenden: Rote Hilfe, Konto-Nr.: 37151949, BLZ: 81053272, Stadtsparkasse Magdeburg