Berlin-Pankow gegen Sozialabbau

Berlin-Pankow gegen Sozialabbau 1.10. 16.30 Uhr

Der Widerstand gegen Sozialabbau in Berlin verstärkt sich. Zwar fehlt den lokalen und Berlinweiten Protestaktionen noch die Vernetzung und die Aktionen finden isoliert von einander statt, aber der Widerstand selbst scheint solide zu sein. Auf lokaler Ebene finden unter anderem in den Bezirken Kreuzberg-Friedrichshain und Pankow seit 14 Tagen kleinere Proteste gegen Kürzungen auf Bezirksebene statt. Wo es noch hapert ist die Verbindung lokaler Aktionen mit überregionalen Protesten.

Berlinweit wollen sich am 20. Oktober Attac-Gruppen und andere Aktivisten von Initiativen gegen Sozialabbau vor der SPD-Bundeszentrale in Kreuzberg aus anlas des Bundesweiten Protesttags gegen Sozialabbau versammeln. Zum 25. Oktober ruft das Berliner Sozialforum zu einer zentralen Versammlung gegen Sozialabbau im ?Mehringhof? (ESF) auf, und verschiedene Initiativen von Attac bis Soziale Foren bereiten sich auf die bundesweite Demonstration gegen Agenda 2010 in Berlin am 1.11. vor.

Zeitgleich gründen sich in einigen Berliner Stadteilen soziale Foren. In Pankow finden zum Beispiel seit Wochen kleine Protestaktionen gegen den Sozialabbau vor dem Bezirksamt in Prenzlauer Berg statt, an denen zwar bis jetzt überwiegend Jugendliche teilnahmen, aber dafür bleibt die Zahl der Protestierenden, die sich in spontanen Versammlungen unter freiem Himmel treffen, mit ca. 60 Leuten konstant.

Wegen der Lücken, die der Berliner Bankenskandal in den Berliner Haushalt geschlagen hat, greifen die Bezirke zu harten Kürzungsmaßnahmen. Während Berlin den Bankenskandal weiterhin jährlich mit ? 250 Millionen ?finanziert?, sollen gleichzeitig ? 300 Millionen pro Jahr eingespart werden. Im Großbezirk Pankow (Prenzlauer Berg, Weißensee und Pankow) bedeutet das: bis 2005 müssen fast 500 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und aus dem Bezirksamt angeschlossenen Bereichen entlassen werden. Allein im Jugendbereich sollen jedes Jahr ? 600.000 eingespart werden, Kitaplätze werden abgebaut.

Social Sponsoring statt Sozialprotest?

Die Kürzungen bedeuten für viele freie Träger der Jugendhilfe das Aus. Bis 2005 werden die Hälfte aller Jugendprojekte in freier Trägerschaft ?verschwinden?. Die Arbeit der Jugendprojekte insgesamt soll auf 1/3 der bisherigen Kapazität zurückgefahren werden. Um die Kürzungen aufzufangen wird den Freien Trägern das Akquirieren von Spenden bei Unternehmen empfohlen - Social Sponsoring statt Sozialprotest. So beginnt die Neoliberale Ideologie in jeden Lebensbereich einzudringen.

Gegen den Sozialabbau in Pankow hatte sich im Juni eine Initiative für ein Bündnis gegen Kürzungen gegründet, die seit einigen Wochen stärker geworden ist und gegen den Kürzungshaushalt auf Bezirksebene lokal mobilisiert. Jetzt soll versucht werden lokalen Protest mit den Berlinweiten Aktionen zu vernetzen.

Heute (1.10.) rufen verschiedene Freie Träger der Jugendarbeit und die Initiative gegen Sozialabbau zum Aktionstag auf. Anlass ist die BVV-Sitzung um 17.30 Uhr, in der die Bezirksverordneten den Kürzungshaushalt beschließen werden. Der Protest gegen die Kürzungen startet ab 16.30 auf dem Bezirksamtsgelände in Prenzlauer Berg/ Eingang Prenzlauer Allee (Nähe S-Bahnhof Prenzl. Allee).