Berlin-Pankow gegen Sozialabbau

Jupp Schneiders 01.10.2003 16:25 Themen: Soziale Kämpfe
Der Widerstand gegen Sozialabbau in Berlin verstärkt sich. Zwar fehlt den lokalen und Berlinweiten Protestaktionen noch die Vernetzung und die Aktionen finden isoliert von einander statt, aber der Widerstand selbst scheint solide zu sein. Auf lokaler Ebene finden unter anderem in den Bezirken Kreuzberg-Friedrichshain und Pankow seit 14 Tagen kleinere Proteste gegen Kürzungen auf Bezirksebene statt. Wo es noch hapert ist die Verbindung lokaler Aktionen mit überregionalen Protesten.
Berlin-Pankow gegen Sozialabbau 1.10. 16.30 Uhr

Der Widerstand gegen Sozialabbau in Berlin verstärkt sich. Zwar fehlt den lokalen und Berlinweiten Protestaktionen noch die Vernetzung und die Aktionen finden isoliert von einander statt, aber der Widerstand selbst scheint solide zu sein. Auf lokaler Ebene finden unter anderem in den Bezirken Kreuzberg-Friedrichshain und Pankow seit 14 Tagen kleinere Proteste gegen Kürzungen auf Bezirksebene statt. Wo es noch hapert ist die Verbindung lokaler Aktionen mit überregionalen Protesten.

Berlinweit wollen sich am 20. Oktober Attac-Gruppen und andere Aktivisten von Initiativen gegen Sozialabbau vor der SPD-Bundeszentrale in Kreuzberg aus anlas des Bundesweiten Protesttags gegen Sozialabbau versammeln. Zum 25. Oktober ruft das Berliner Sozialforum zu einer zentralen Versammlung gegen Sozialabbau im ?Mehringhof? (ESF) auf, und verschiedene Initiativen von Attac bis Soziale Foren bereiten sich auf die bundesweite Demonstration gegen Agenda 2010 in Berlin am 1.11. vor.

Zeitgleich gründen sich in einigen Berliner Stadteilen soziale Foren. In Pankow finden zum Beispiel seit Wochen kleine Protestaktionen gegen den Sozialabbau vor dem Bezirksamt in Prenzlauer Berg statt, an denen zwar bis jetzt überwiegend Jugendliche teilnahmen, aber dafür bleibt die Zahl der Protestierenden, die sich in spontanen Versammlungen unter freiem Himmel treffen, mit ca. 60 Leuten konstant.

Wegen der Lücken, die der Berliner Bankenskandal in den Berliner Haushalt geschlagen hat, greifen die Bezirke zu harten Kürzungsmaßnahmen. Während Berlin den Bankenskandal weiterhin jährlich mit ? 250 Millionen ?finanziert?, sollen gleichzeitig ? 300 Millionen pro Jahr eingespart werden. Im Großbezirk Pankow (Prenzlauer Berg, Weißensee und Pankow) bedeutet das: bis 2005 müssen fast 500 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und aus dem Bezirksamt angeschlossenen Bereichen entlassen werden. Allein im Jugendbereich sollen jedes Jahr ? 600.000 eingespart werden, Kitaplätze werden abgebaut.

Social Sponsoring statt Sozialprotest?

Die Kürzungen bedeuten für viele freie Träger der Jugendhilfe das Aus. Bis 2005 werden die Hälfte aller Jugendprojekte in freier Trägerschaft ?verschwinden?. Die Arbeit der Jugendprojekte insgesamt soll auf 1/3 der bisherigen Kapazität zurückgefahren werden. Um die Kürzungen aufzufangen wird den Freien Trägern das Akquirieren von Spenden bei Unternehmen empfohlen - Social Sponsoring statt Sozialprotest. So beginnt die Neoliberale Ideologie in jeden Lebensbereich einzudringen.

Gegen den Sozialabbau in Pankow hatte sich im Juni eine Initiative für ein Bündnis gegen Kürzungen gegründet, die seit einigen Wochen stärker geworden ist und gegen den Kürzungshaushalt auf Bezirksebene lokal mobilisiert. Jetzt soll versucht werden lokalen Protest mit den Berlinweiten Aktionen zu vernetzen.

Heute (1.10.) rufen verschiedene Freie Träger der Jugendarbeit und die Initiative gegen Sozialabbau zum Aktionstag auf. Anlass ist die BVV-Sitzung um 17.30 Uhr, in der die Bezirksverordneten den Kürzungshaushalt beschließen werden. Der Protest gegen die Kürzungen startet ab 16.30 auf dem Bezirksamtsgelände in Prenzlauer Berg/ Eingang Prenzlauer Allee (Nähe S-Bahnhof Prenzl. Allee).
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jetzt_erst_gelesen 01.10.2003 - 17:56
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ein schlaffi

studi-hasser 02.10.2003 - 04:08
nun du guter verhinderter der"globalisierung" - was studierst du denn oder wo hast du deine "aktien angelegt" ? informiere dich bitte oder steh auf der seite wo du dich glüglich fühlst!

solange in diesem land wo ich lebe nicht darüber diskutiert wird was arbeit ist oder besser gesagt wie gelehrt wird wie es zu definiert sein soll was man machen muss, sollte man besser sein maul halten oder sich informieren!!!!!!!!!!!!!!!
und nicht seine einstellung der selbstaufgabe probagieren!

wer glaubt, "wer arbeit sucht, der findet auch welche" ist ein ausdruck finsterter deutscher geschichte! und solange der begriff "arbeit" nicht in frage gestellt wird, haben "möchte gern studis" nichts weiter ereicht, als ein system am leben zu erhalten um ihre eigne schnitte zu machen!

und dabei zu denken, noch was gutes zu tun, weil es ja sonst noch schlimmer wird - sollen kacken gehn!

studis sind schlaffis

(muss ausgefüllt werden) 02.10.2003 - 06:13
warum bist du ein studi-hasser? studenten sind doch arme würstchen. lassen sich verarschen von dummen pisa-professoren (viele deutsche lehrer sind verkappte psychopathen) und haben letzten endes oft garnichts davon. studenten verschwenden ihre jugend und müssen zunehmend die drecksarbeit machen, die früher von hauptschülern gemacht wurde :-D und dieses gejammer über sozialabbau hat ebenfalls keinen sinn. wach mal auf. wenn deutschland in der staatenkonkurrenz nicht mithalten kann, dann ist es ganz schnell im arsch, und zwar mitsamt seinem sozialnetz! also muss der sozialstaat halt jetzt schlank gemacht werden, damit der standort deutschland wieder fit wird und mithalten kann. wir sind im 21. jahrhundert. wir haben den kapitalismus und die globalisierung. und der mensch ist ein egoistisches dreckschwein und deshalb gibt es auch keine alternative zum kapitalismus. das sind halt die fakten. finde dich damit ab. passe dich an. werde kapitalist. das geld liegt auf der strasse. bück dich. heb es auf. steig ein. zocke ab. wenn dir noch nix besseres einfällt dann raub´ halt erstmal ein paar omas die handtaschen. wäre mal ein anfang.

Wisst ihr für wen und was demonstriet?

Berliner 05.10.2003 - 03:13
Hallo!

Als zugezogener Berliner (komme ursrpünglich aus BaWü) ist mir hier in Berlin erst einmal die "Kinnlade" heruntergefallen, für was alles Geld und Leute beschäftigt werden. Die folgenden Beispiele sollen zeigen, dass sehr wohl ein "Sozialabbau" gerechtgertigt ist.

Beispiele:

Berliner Verkehrsbetriebe
In keiner anderen Stadt habe ich bei den städtischen Verkehrsbetrieben so viele "Hansel" gesehen, die nichts anderes machen, als nur "rumstehen und Kohle kassieren". Auf jedem Bahnsteig gleichzeitig zwei, drei Leute, die nur auf's Knöpfchen drücken und sagen "Achtung - Zug fährt ein". Zusätzlich noch dubioses Sicherheitspersonal. Also _immer_ ca. fünf Leute, die fürs Nichtstun bezahlt werden.

Gesundheitsversorgung
Die Berliner Krankenkassen sind Pleite und können ihren Patienten nicht mehr alle Hilfsmittel (nicht Medikamente, sondern Hilfsmittel; Krankentransporte, etc.) bezahlen. In anderen Bundesländern ist dies aber kein Problem -- in Berlin ist aber kein Geld da! Dafür haben wir hier in Berlin in fasst jedem östlichen Straßenzug eine Poliklinik mit Labor und Fachärzten aller Richtungen -- muss das sein?

Berliner Schulbücher
Highlight und Dreistigkeit erster Klasse ist ja, wie in Berlin mit Schulbüchern umgegangen wird. Schüler müssen diese jetzt (teilweise) selbst bezahlen -- Berlin ist ja Pleite. Pro Oberstufenzentrum und Schule > 1.000 Schüler gibt es aber jeweils eine eigene Bibliothek, die ca. jeweils(!) vier Vollkräfte bezahlt, die nichts anderes machen, als Bücher zu sortieren. Würde man diese rausschmeißen, könnte Berlin so viele Schulbücher kaufen, dass diese noch nach Afrika geschickt werden könnten.

Kita
Ich persönlich bin strikt gegen Kitas und Ganztagsschulen -- Kinder sollten von der eigenen Familie erzogen werden und nicht von irgendjemand -- das Privatleben darf nicht verstaatlicht werden; ist aber anderes Thema. Trotzdem sind die Preise für Kitas (ca. 200,- EUR) noch lächerlich gering, wenn man bedenkt, dass die Kinder dann dort den ganzen Tag versorgt und verpflegt werden. Allein die Kosten für Spielsachen und Essen übersteigen diesen Betrag mehrfach -- also bitte kein "Kita-Geschrei".

Man könnte also sagen, dass es in Berlin unterm Strich mehr Sozialarbeiter als Steuerzahler gibt -- finde ich nicht okay. Ich finde es okay, dass dort abgebaut wird. Ich finde dies nicht nur fair, sondern auch sozial -- irgendjemand muss ja dies schließlich auch alles finanzieren...
Berliner