Kriminalisierung wegen Residenzpflicht

Kriminalisierung wegen Residenzpflicht während der Aktionstage in Fürth beginnt in Thüringen
- Bericht über die Polizeikontrollen während der Aktionstage in Fürth

MigrantInnen werden durch das Gesetz der "Residenzpflicht" kriminalisiert, um die staatlichen Statistiken bezüglich Ausländerkriminalität in die Höhe zu treiben.
Es sind eben "Straftaten", die Deutsche nicht begehen können. (siehe Cornelius Yufanyi)

Ein Reisebus mit einer Gruppe von etwa 25 Flüchtlingen aus Thüringen, die die Aktionstage gegen Ausreisezentren und Ausgrenzung von Flüchtligen in Fürth besuchten, wurde gleich zweimal einer diskriminierenden und einschüchternden Kontrolle unterzogen.

Die meisten der Insassen befanden sich während der Kontrollen außerhalb des ihnen behördlich zugewiesenen Landkreises. Das bedeutet: 50 "Straftaten von Ausländern" mehr für die polizeilichen Kriminalstatistiken - für die betroffenen Personen heißt das: eine existentielle Bedrohung durch hohe Geldstrafen, für einige Angst vor Abschiebung und in jedem Fall eine für Deutsche nicht nachvollziehbare Einschüchterung und Demütigung.

Wir bitten um Eure Solidarität für die Betroffenen: Spendet an den "Förderverein für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen." Kto.-Nr. 3501817, BLZ 76060561 bei Acredobank eG Nürnberg, Stichwort Residenzpflicht.

Die beiden nun folgenden, detaillierteren Berichte stehen exemplarisch für unzählige anderer solcher Fälle.

Bericht vom 10. September
Am 10. September führten wir, die Flüchtlinge aus Thüringen und AktivistInnen von The Voice Refugee Forum, eine bundesweite Mobilisierungstour durch Asyl"heime" für die Aktionstage in Fürth durch.
Dazu hatten wir einen Bus gemietet, welcher all diejenigen "Heime" anfuhr, in denen während der vergangenen Wochen bereits Mobilisierungen stattgefunden hatten. Unser Bus begann gegen 11:00 Uhr vormittags in Saalfeld damit, die Flüchtlinge einzusammeln. Von da aus fuhren wir nach Gotha und Mühlhausen. In Jena angekommen, wollten wir einige Flüchtlinge aus dem "Heim" in Jena Forst aufsammeln, wo bereits zwei Menschen von The Voice zugegen waren. Da einige der Flüchtlinge zuvor in Jena Forst eingesessen hatten, stiegen etliche Personen aus dem Bus, um ihren ehemaligen Nachbarn ein paar Grüße über den Stacheldrahtzaun zuzurufen.

Nach etwa 15 Minuten verließen wir den Vorhof des Asyl"heimes" wieder in Richtung The Voice Büro. Dabei kam unserem Bus plötzlich mitten im Wald eine Polizeikolonne entgegen, die von dem Wachpersonal des "Heimes" gerufen worden war, und die den Bus mitten auf der Straße anhielt.
Sämtlichen Insassen des Busses wurden ihre Ausweise abgenommen, anschließend wurden wir alle zusammen auf der Stelle verhaftet. Anschließend wurden wir mit einer Polizeieskorte zum Polizeirevier in
Jena gebracht.

Dort wurden wir angewiesen, im Bus zu bleiben, den kein Mensch zu verlassen erlaubt war. Währenddessen wurden auf der Polizeiwache die Ausweise kontrolliert.
Nach einer Stunde wurden den Flüchtlingen die Ausweise zurückgegeben, mit Ausnahme einer Person, gegen die wegen einer nichtbezahlten Geldstrafe ein Haftbefehl vorlag. Dieser sollte entweder sofort die Strafe von 123,00 Euro bezahlen, oder aber auf der Polizeistation eingesperrt zu werden. Obgleich der Diensthabende Polizist uns darüber informierte, dass die Polizei durchaus die korrekte Empfängerin dieses Geldes sei, wir also nicht erst auf die Staatsanwaltschaft warten zu bräuchten, und der Person überdies eine Quittung ausgestellt würde, auf dass sie nicht nochmals verhaftet würde, konnten sich einige von uns eines Gefühles der Erpressung nicht erwehren. Die einzige für uns akzeptable Option war jedoch natürlich das Bezahlen der Strafe, für die zuvor noch Geld gesammelt werden musste. Daraufhin wurde die Person freigelassen.

Bevor es uns gestattet wurde, weiterzufahren, wurden wir überdeutlich dazu aufgefordert, in unsere "Heime" zurückzukehren, und keinesfalls die Weiterfahrt nach Fürth anzutreten. Dem entgegen setzten wir unsere Fahrt nach Fürth fort, wo wir gegen 1:00 Uhr morgens ankamen.

Bericht vom 14. September
Auf der Rückfahrt von den Aktionstagen gegen das Ausreiselager in Fürth geriet der Bus dann abermals in eine Polizeikontrolle. Am Sonntag, den 14. September 2003 wurde unser Reisebus gegen 12:30 Uhr auf der Autobahn Nürnberg-Berlin kurz vor der Grenze zwischen Bayern und Thüringen von der Polizei angehalten und kontrolliert. Obwohl es sich angeblich um eine allgemeine Buskontrolle handelte, der alle Busse unterzogen wurden und die eigentlich dem Fahrer und den Daten des Fahrtenschreibers hätte gelten müssen, wurden wir alle, die sich im Bus befanden, einer Personenkontrolle unterzogen und mussten unsere Dokumente abgeben. Die Polizei nahm sämtliche Ausweise mit in das Polizeiauto. Nach einigen Minuten kam ein Polizist zum Bus und forderte uns Flüchtlinge dazu auf, sich wieder in den Bus zu begeben. Dann wurde der Bus von einer Polizeieskorte zur Polizeistation von Hof begleitet.

Dort wurden wir abermals angewiesen, den Bus nicht zu verlassen, bevor die Polizei mit der eigentlichen Kontrolle begann.Eine halbe Stunde später wurden die Leute dazu aufgefordert, einer nach dem anderen mitsamt den persönlichen Gegenständen in die Polizeistation zu gehen.

Dort wurden sowohl wir, als auch unsere Taschen durchsucht, die von der Polizei zurückbehalten wurden. Dazu sei von unserer Seite aus anzumerken, dass die genauen Personen- und Gepäckdurchsuchungen zur Feststellung der Verletzung der Residenzpflicht wohl kaum notwendig gewesen sind. Gegen diese Erniedrigung und Verletzung der Privatsphäre der Flüchtlinge protestieren wir auf das schärfste, weil diese nicht nur unnötig und inakzeptabel, sondern auch eindeutig rassistisch motiviert war, da so anscheinend dem Vorurteil Folge geleistet wurde, im Besitz von "Ausländern" seien sicher auch illegale Gegenstände aufzufinden.

Allerdings blieb es nicht bei der Personendurchsuchung, denn der Bus wurde ebenfalls durchsucht.
Nach der Durchsuchung der Taschen musste ein Mensch nach dem anderen daraufhin in eine winzige Arrestzelle von ungefähr 9m² Ausmaß im Untergeschoss gehen, wo alle ihre Schuhe und Gürtel abgeben mussten. Am Ende der Durchsuchung befanden wir uns also mit ungefähr zwanzig Flüchtlingen in der ungefär 9m² großen Arrestzelle.

Nach mindestens einer Stunde begann die Polizei, uns in Gruppen von 3-4 Personen in ein Büro zu führen, wo wir abermals der erniedrigenden Identitätskontrolle unterzogen wurden. Anschließend wurden die Ausweisevon der Polizei einbehalten, statt unserer eigenen Dokumente wurden Bescheinigungen von der Polizei Hof ausgehändigt. Ein Mann berichtete, dass die Beamten auch eine Einladung zu einer entwicklungspolitischen Veranstaltung in Nürnberg einbehalten haben, zu der er als Referent geladen war.

Gegen 18:00 Uhr- nach ganzen 5 ½!- Stunden wurden wir wieder freigelassen. Somit brauchte der Bus letztlich von 10:30 Uhr bis 22:00 Uhr, um nach Hause zurückzukehren.

Nach der Kontrolle war die Stimmung für uns alle spürbar sehr niedergeschlagen, besonders, weil etwa vier der Businsassen bereits ihre Abschiebeandrohungen haben, weshalb die Polizeikontrolle für diese Menschen besonders furchteinflößend war. Wir Flüchtlinge empfanden diese Kontrolle als erniedrigend und schikanös. Sämtlichen Insassen des Busses droht nun eine Strafe wegen Verletzung der Residenzpflicht. Dies ist besonders ironisch, weil wir ja gerade von einer mehrtägigen Veranstaltung in Nürnberg/Fürth kamen, die ja gerade zum Ziel hatte, öffentlich gegen die systematische Ausgrenzung und psychische Zermürbung von Flüchtlingen durch so genannte "Ausreisezentren" oder die Residenzpflicht zu protestieren.
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Zum Zeitpunkt der Kontrolle fand im Nürnberger Opernhaus gerade die Verleihung des Menschenrechtspreises der Stadt Nürnberg statt, der in diesem Jahr einer Journalistin aus Indien und einem Journalisten aus Pakistan verliehen wurde, die sich in ihren Ländern mutig gegen die Verletzung von Menschenrechten einsetzen. VertreterInnen der Aktionstage gegen das Ausreiselager hatten die Gelegenheit auf dieser Veranstaltung darauf hinzuweisen, dass auch in Deutschland grundlegende Menschenrechte verletzt werden - durch die Internierung von Menschen in Ausreiselagern, durch Abschiebungen und durch die Beschränkung der Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen.

Bei dieser Gelegenheit konnte auch die diskriminierende und rassistische Kontrolle und Festnahme der Flüchtlinge in Hof öffentlich gemacht werden.

Die Residenzpflicht für Flüchtlinge verletzt das natürliche Recht eines Menschen auf Bewegungsfreiheit, sie verletzt sein Recht auf Entfaltung seiner Persönlichkeit, sie verletzt den Grundsatz der Gleichheit aller
Menschen und sie verletzt die menschliche Würde, denn sie ist mit rassistischen und erniedrigenden Kontrollen verbunden.

Wir protestieren gegen die kollektive Personenkontrolle auf der Autobahn Nürnberg - Berlin durch die Polizei.

Wir protestieren gegen die mehrstündige Festnahme der Insassen des Reisebusses auf der Polizeistation in Hof und gegen die Durchsuchung der einzelnen Personen - Maßnahmen, die für die bloße Feststellung von
Personendaten nicht vonnöten sind und die wir daher als willkürlich begreifen.

Ahmed Sameer, einer der Flüchtlinge aus diesem Bus, möchte mit diesem Schreiben seinem Protest Ausdruck verleihen und festhalten, dass er diesen auch öffentlich im Gerichtsaal und allen anderen Institutionen, welche diese Ungerechtigkeit verhandeln, bekunden wird: "Solche Kontrollen wollen uns davon abhalten, uns zu bewegen, aber sie bringen die Menschen nur dazu, stärker gegen diese Sache anzukämpfen.
Solche Kontrollen zeigen uns die Notwendigkeit, unseren Kampf gegen diese ungerechte Gesetzgebung fortzuführen, die insbesondere "Ausländer" in Deutschland betrifft. Wir werden solange weiterkämpfen, bis wir dieses schreckliche Gesetz abgeschafft haben. Natürlich haben wir dabei keine andere Wahl, als um die Unterstützung der Öffentlichkeit zur Abschaffung dieses Gesetzes zu bitten. Wir rufen euch daher um Solidarität und Teilnahme an unseren nächstfolgenden Protestveranstaltungen an."

Zu den kommenden Protestveranstaltungen sind alle recht herzlich eingeladen!

Wir laden Euch ein, vom 19. – 21. November 2003 an der Karawane der Rechte für Flüchtlinge und MigrantInnen teilzunehmen, um gegen die staatliche Kriminalisierung durch Abschiebung, Residenzpflicht und soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen zu protestieren.

Unter dem Motto: Gleiche Rechte für alle! Stoppt Abschiebungen jetz!

Dieser Protest wird während der bundesweiten Innenministerkonferenz (IMK) am 20. und 21.11. in Jena stattfinden.

Das erste bundesweites Vorbereitungstreffen zur Innenministerkonferenz in Jena findet am
11.Oktober 2003, um 13.00 Uhr in der Umweltbibliothek in Schillergäßchen 5, Jena statt.
Kontakt: The VOICE Refugee Forum, Tel. 03641 665214, Jena.


Im gemeinsamen Wollen für die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen!


The VOICE Refugee Forum Jena. Schillergäßchen 5, 07745 Jena
Tel.: 0049 (0) 3641 665214. Fax. 0049 (0) 3641 420270 E-mail.:  voice_mail@emdash.org.
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, www.basicrights.de