"Saarbruecker Buendnis gegen die Agenda 2010"

andreas heiske 27.09.2003 01:40 Themen: Soziale Kämpfe
Saarbruecken. "Die Schroeder/Fischer-Regierung betreibt die groeszten Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsverhaeltnisse und Rechte der Menschen seit dem II. Weltkrieg. Es reicht!" Diesem Aufruf waren am Donnerstag, dem 25. September 2003 auf Initiative von Helmut Bohn-Klein 15 Menschen gefolgt, um das "Saarbruecker Buendnis gegen die Agenda 2010" zu gruenden.
Saarbruecken. "Die Schroeder/Fischer-Regierung betreibt die groeszten Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsverhaeltnisse und Rechte der Menschen seit dem II. Weltkrieg. Es reicht!" Diesem Aufruf waren am Donnerstag, dem 25. September 2003 auf Initiative von Helmut Bohn-Klein 15 Menschen gefolgt, um das "Saarbruecker Buendnis gegen die Agenda 2010" zu gruenden.
"Agenda 2010, Hartz, Ruerup und Gesundheits"reform", diese Namen stehen fuer den Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme." "Kein Tag vergeht, an dem nicht in den Medien neue Kuerzungen offenbart werden. Dabei geht es vielen an die Existenz." Allen Teilnehmenden war eine schnellstmoegliche breite Mobilisierung das dringendste Beduerfnis. Schon am folgenden Montag wird es auf dem St. Johanner Markt (Richtung Mainzer Str.) zwischen 17 und 18 Uhr eine sogenannte "Montagsaktion" geben. 1 Stunde spaeter, um 19:00 Uhr wird dann das zweite Buendnistreffen in der "Alten Feuerwache" stattfinden. Dort soll in erster Linie ein Saarbruecker Aufruf formuliert und beschlossen und das weitere Vorgehen beraten werden.
Einig waren sich alle Teilnehmenden, die bundesweite Demonstration am 01.11 in Berlin zu unterstuetzen, zu der immer mehr Verbaende und Initiativen (z.B. Gewerkschaften und Erwerbsloseninitiativen) aufrufen. Dafuer soll auch durch eine zweite Montagsaktion, dem regionalen Aktionstag am 20. Oktober in mehreren Staedten Deutschlands geworben werden. Doch mit der bundesweiten Demonstration in Berlin allein werden die Agenda 2010 und alle anderen grausamen Konzepte nicht zu kippen sein. Alle Teilnehmenden sahen daher die Notwendigkeit, auch nach dem 01.11. die Arbeit fortzusetzen.
Goran Hastenteufel, einer der Hauptinitiatoren der Saarbruecker Montagsdemos gegen den Irak-Krieg, kann sich nicht nur vorstellen, die Montagsdemos diesmal gegen den Sozialraub wieder aufzunehmen. Wie so viele andere sieht er seine Interessen nicht durch die in den Parlamenten vertreten Parteien wahrgenommen. Er kann sich daher vorstellen, der heimlichen groszen Koalition aus Buendnis 90/Die Gruenen, CDU, FDP, PDS und SPD bei der im naechsten Jahr stattfindenden Landtagswahl durch eine Kandidatur eines Wahlbuendnisses zu trotzen.
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Ergänzungen