Repression um Plan Ibarretxe

Wie der Sprecher der baskischen Regionalregierung Josu Jon Imaz nun erklärte, sieht der Plan vor, das Zusammenleben der Basken mit Spanien neu zu regeln. Dabei wären die ?Verteidigung der Menschenrechte und der Freiheiten? das ?oberste Ziel der baskischen Regierung?. Priorität habe der ?Kampf gegen den Terrorismus und die soziale Ablehnung der ETA?. Es gehe aber auch um die ?Anerkennung der nationalen Identität? und das Recht der Basken ?über ihre Zukunft selbst zu entscheiden?.
Die Basken in der CAV sollten ihre Beziehungen zu den übrigen Teilen des Baskenlands, der Provinz Navarra und den drei Provinzen im französischen Staat, frei im Einverständnis mit dem Willen der Bevölkerung dieser Regionen bestimmen. Zudem sollte die CAV einen Rechtsstatus erhalten, der im Rahmen des spanischen Staates und Europas ausgerichtet ist. Wie die Länder der Bundesrepublik wird eine eigene Stimme in den europäischen Gremien gefordert. Diese Vorstellungen sollen in einem Gesetz zusammen gefasst werden, das am 25. Oktober auf den parlamentarischen Weg geht.
Schon zuvor hatte die ?Baskische Solidaritätspartei? (EA) ihre Position zu dem Plan bestimmt. Der kleine sozialdemokratische Partner von Ibarretxes ?Baskisch-Nationalistischer Partei? (PNV) erklärte, man werde den Plan nur soweit tragen, wie sein Projekt auf die Souveränität der Basken zielt: ?Wir sind eine Nation und wir haben das Recht auf etwas mehr als ein kleines Autonomiestatut?, sagte die EA-Chefin, Begoña Errazti.
Damit reagierte EA darauf, dass Ibarretxe stets betont, sein Plan sehe ?keinen Bruch? oder die ?Unabhängigkeit? von Spanien vor. Erneut hatte der dies in der vergangenen Woche bei seiner Teilnahme an einer Feier für die spanische Verfassung unterstrichen, die im Baskenland auf heftige Kritik stieß.
Der zweite Koalitionspartner der PNV in der Regionalregierung, die Vereinte Linke (IU), geht in eine andere Richtung. Der kommunistisch dominierten Koalition geht der Plan offenbar zu weit. Am Dienstag hat sie ein 16seitiges Dokument verabschiedet, das eine ?föderale, demokratische und solidarische Entwicklung im spanischen Staat? fordert. Darin wird eine ?tiefgreifende Reform? der Verfassung gefordert, um einem ?neuen Zentralismus? der in Madrid regierenden konservativen Volkspartei (PP) zu begegnen.
Die Konservativen sind aber gegen jede Veränderung, die zu mehr Eigenständigkeit der Basken führen könnten. Ohnehin hat sie die Debatte erst provoziert. Die Forderung des baskischen Parlaments hatte sie vor einem Jahr abgelehnt, per Dialog einen Zeitplan festzulegen, um 37 ausstehende Autonomierechte zu übertragen. Die waren den Basken mit der begrenzten Autonomie schon vor 25 Jahren, drei Jahre nach dem Tod des Diktators Franco, mit der Verfassung zugesichert worden.
Die spanische Regierung denkt darüber nach, das baskische Parlament auszuschalten. Eine neue Variante hat Justizminister José María Michavila ins Gespräch gebracht. Als Vorwand dient ihm dafür die Tatsache, das Parlament löse die Fraktion ?Sozialista Abertzaleak? (SA/Sozialistische Patrioten) nicht auf. Dabei kann das Parlament nach seinem Reglement keine Fraktion auflösen. SA bilden die Parlamentarier der Partei Batasuna (Einheit), die der Untergrundorganisation ETA politisch nahe steht. Die wurde im März mit einem extra geschaffenen Parteiengesetz verboten. Michavila will alle Beschlüsse des Parlaments für ungültig erklären lassen, an denen sich SA beteiligt.
Um diese Frage von unabhängigen Richtern beurteilen zu lassen, hat die Regionalregierung Klage gegen das neue Parteiengesetz und gegen das Batasuna-Verbot beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt. Dass bringt ihr wiederum den Vorwurf ein, sie verteidige die ETA.
Den Batasuna-Mitgliedern steht eine neue Repressionswelle bevor. Schon in der letzten Woche wurden drei Führungspersonen verhaftet, weil auf einer Demonstration von Unbekannten eine spanische Fahne verbrannt wurde. Nun wurden angebliche Aussagen eines Journalisten verbreitet, der Batasuna-Chef Arnaldo Otegi habe sich mehrfach mit der ETA-Führung getroffen. Zwei Parlamentarier sollen gar die ?politische Führung der ETA? sein. Otegi hat darauf hingewiesen, diese Aussagen, wenn es sie überhaupt gibt, seien unter Folter erpresst worden sind. Xabier Alegria, war im Februar bei der Schließung der baskischen Tageszeitung ?Egunkaria? verhaftet worden und selbst die spanische Staatsanwaltschaft ermittelt, weil die Journalisten Folter angezeigt haben. Bis heute sind weder die Gründe für die Schließung der Zeitung bekannt, noch ist wegen ?geheimer Ermittlungen? bekannt, was den drei noch inhaftierten Journalisten konkret vorgeworfen wird.

© Ralf Streck den 25.09.2003