Magdeburg: Bundesweite Demo am 25. Oktober
Freiheit für Marco, Daniel und Carsten und alle politischen Gefangenen!
Bundesweite Demo: Samstag, 25. Oktober 2003 in Magdeburg.
Demo-Kurzaufruf der Soligruppe
Seit Ende vergangenen Jahres sieht sich die Magdeburger Linke staatlichen Angriffen ausgesetzt. Drei Genossen sitzen wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" in Untersuchungshaft, Marco und Daniel seit dem 27. November 2002, Carsten seit dem 16. April diesen Jahres. Fünf weitere Personen sind beschuldigt. Vorgeworfen werden ihnen Brandanschläge auf Fahrzeuge von Großkonzernen, des Landeskriminalamtes (LKA) und auf ein Fahrzeug des Bundesgrenzschutzes (BGS). Unter den Gruppennamen "Kommando: Freilassung aller politischen Gefangenen", "Kommando Globaler Widerstand" und "Revolutionäre Aktion Carlo Guiliani" sollen sie die Anschläge begangen haben.
Marco, Daniel und Carsten sind nach dem § 129a StGB angeklagt. Die Kriminalisierung linken Widerstandes anhand der §§ 129 und 129a ist nicht neu. Als Gesinnungsparagraphen dienen diese der Durchleuchtung linker Strukturen und Organisationen und sollen letztlich ihre Zerschlagung ermöglichen. Auch ohne einen konkreten Tatnachweis ist eine Verurteilung möglich. Von bewaffnet kämpfenden Gruppen, über Widerstandsbewegungen aus anderen Ländern bis zu autonomen AntifaschistInnen wurden in der Geschichte der BRD politische AktivistInnen nach den §§ 129 und 129a angeklagt.
Im Zuge ihres Konstruktes einer "terroristischen Vereinigung" versuchen Staatsschutz und Bundeskriminalamt (BKA) die linken Strukturen in Magdeburg zu kriminalisieren. Hausdurchsuchungen sowie eine Razzia im Autonomen Jugendzentrum Dessau wurden durchgeführt, Kameras vor linken WGs installiert, Telefone abgehört und zahlreiche GenossInnen persönlich bespitzelt. Die legal arbeitende Gruppe "Autonomer Zusammenschlusz" wird mittlerweile von Seiten der Bundesanwaltschaft (BAW) in einen engen Zusammenhang mit der angeblichen "terroristischen Vereinigung" gebracht.
Die staatlichen Angriffe auf die organisierten Strukturen in Magdeburg und die Verhaftungen der drei Genossen verlangen eine Antwort. Der Angriff auf die GenossInnen in Magdeburg, ist ein Angriff auf die gesamte Linke. Solidarität mit den drei Gefangenen, sowie der Magdeburger Linken ist eine Notwendigkeit!
Lasst uns am 25. Oktober 2003 in Magdeburg auf die Straße gehen! Marco, Daniel und Carsten müssen freigelassen werden! Ihr Kampf gegen staatlichen Terror und kapitalistische Ausbeutung ist auch unser Kampf!
Weg mit den §§ 129, 129a und 129b! Weg mit Kapitalismus und Polizeistaat!
Anti-Knast-Gruppe Dresden, Antifa Hagen, antifa hg Bad Homburg, Antifaschistische Aktion Hannover [aah], Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen, Antifaschistische Aktion Rendsburg [AARD], Antifaschistische Initiative Heidelberg, antifaschistische linke berlin [ALB], Antifaschistisches Komitee [AK] Bremen, Antifaschistisches Plenum und Jugend Antifa Aktion [JAA] Braunschweig, Autonome Antifa [f] Frankfurt/Main, Autonome Antifa Gruppe Bremen [AAGB], Autonome Antifa Ludwigsburg, Autonome Antifa Lüdenscheid [AAL], Autonome Antifa [M] Göttingen, Autonome Antifa Nordost [aano] Berlin, Autonome Antifa Schwerin, Autonomer Zusammenschlusz Magdeburg, Autonomes Zentrum (im Exil) Heidelberg, Gruppe Paula, Initiativ e.V. - Verein für Demokratie und Kultur von unten Duisburg, junge Autonome München, Komission für eine Rote Hilfe International, Libertad!, Offene Antifa Münster (OAM), Rote Hilfe Bundesvorstand, Rote Hilfe Dresden, Rote Hilfe Hamburg, Rote Hilfe Magdeburg, Rote Hilfe München, Rote Hilfe/Revolutionärer Aufbau Schweiz, Soligruppe Magdeburg / Quedlinburg, Organisierte Autonomie Nürnberg, Venceremos Magdeburg.
Weitere Infos auf:
http://www.soligruppe.de
http://www.bad-kleinen.tk
Seit Ende vergangenen Jahres sieht sich die Magdeburger Linke staatlichen Angriffen ausgesetzt. Drei Genossen sitzen wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" in Untersuchungshaft, Marco und Daniel seit dem 27. November 2002, Carsten seit dem 16. April diesen Jahres. Fünf weitere Personen sind beschuldigt. Vorgeworfen werden ihnen Brandanschläge auf Fahrzeuge von Großkonzernen, des Landeskriminalamtes (LKA) und auf ein Fahrzeug des Bundesgrenzschutzes (BGS). Unter den Gruppennamen "Kommando: Freilassung aller politischen Gefangenen", "Kommando Globaler Widerstand" und "Revolutionäre Aktion Carlo Guiliani" sollen sie die Anschläge begangen haben.
Marco, Daniel und Carsten sind nach dem § 129a StGB angeklagt. Die Kriminalisierung linken Widerstandes anhand der §§ 129 und 129a ist nicht neu. Als Gesinnungsparagraphen dienen diese der Durchleuchtung linker Strukturen und Organisationen und sollen letztlich ihre Zerschlagung ermöglichen. Auch ohne einen konkreten Tatnachweis ist eine Verurteilung möglich. Von bewaffnet kämpfenden Gruppen, über Widerstandsbewegungen aus anderen Ländern bis zu autonomen AntifaschistInnen wurden in der Geschichte der BRD politische AktivistInnen nach den §§ 129 und 129a angeklagt.
Im Zuge ihres Konstruktes einer "terroristischen Vereinigung" versuchen Staatsschutz und Bundeskriminalamt (BKA) die linken Strukturen in Magdeburg zu kriminalisieren. Hausdurchsuchungen sowie eine Razzia im Autonomen Jugendzentrum Dessau wurden durchgeführt, Kameras vor linken WGs installiert, Telefone abgehört und zahlreiche GenossInnen persönlich bespitzelt. Die legal arbeitende Gruppe "Autonomer Zusammenschlusz" wird mittlerweile von Seiten der Bundesanwaltschaft (BAW) in einen engen Zusammenhang mit der angeblichen "terroristischen Vereinigung" gebracht.
Die staatlichen Angriffe auf die organisierten Strukturen in Magdeburg und die Verhaftungen der drei Genossen verlangen eine Antwort. Der Angriff auf die GenossInnen in Magdeburg, ist ein Angriff auf die gesamte Linke. Solidarität mit den drei Gefangenen, sowie der Magdeburger Linken ist eine Notwendigkeit!
Lasst uns am 25. Oktober 2003 in Magdeburg auf die Straße gehen! Marco, Daniel und Carsten müssen freigelassen werden! Ihr Kampf gegen staatlichen Terror und kapitalistische Ausbeutung ist auch unser Kampf!
Weg mit den §§ 129, 129a und 129b! Weg mit Kapitalismus und Polizeistaat!
Anti-Knast-Gruppe Dresden, Antifa Hagen, antifa hg Bad Homburg, Antifaschistische Aktion Hannover [aah], Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen, Antifaschistische Aktion Rendsburg [AARD], Antifaschistische Initiative Heidelberg, antifaschistische linke berlin [ALB], Antifaschistisches Komitee [AK] Bremen, Antifaschistisches Plenum und Jugend Antifa Aktion [JAA] Braunschweig, Autonome Antifa [f] Frankfurt/Main, Autonome Antifa Gruppe Bremen [AAGB], Autonome Antifa Ludwigsburg, Autonome Antifa Lüdenscheid [AAL], Autonome Antifa [M] Göttingen, Autonome Antifa Nordost [aano] Berlin, Autonome Antifa Schwerin, Autonomer Zusammenschlusz Magdeburg, Autonomes Zentrum (im Exil) Heidelberg, Gruppe Paula, Initiativ e.V. - Verein für Demokratie und Kultur von unten Duisburg, junge Autonome München, Komission für eine Rote Hilfe International, Libertad!, Offene Antifa Münster (OAM), Rote Hilfe Bundesvorstand, Rote Hilfe Dresden, Rote Hilfe Hamburg, Rote Hilfe Magdeburg, Rote Hilfe München, Rote Hilfe/Revolutionärer Aufbau Schweiz, Soligruppe Magdeburg / Quedlinburg, Organisierte Autonomie Nürnberg, Venceremos Magdeburg.
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Ergänzungen
Berlin- Demonstration am 18.10
Treff: um 15 Uhr, U-Bahnhof Turmstrasse
Freiheit für Daniel, Marco und Carsten!
Weg mit dem Paragraf 129a/b!
Brandanschläge auf Gericht und Staatsanwaltsc
Volksstimme vom 19.09.03
Staatsschutz ermittelt in Naumburg, Verfassungsschutz eingeschaltet
Brandanschläge auf Gericht und Staatsanwaltschaft
Naumburg - Auf zwei Justizeinrichtungen des Landes Sachsen-Anhalt wurden gestern in den frühen Morgenstunden Brandanschläge verübt. In Naumburg gingen vor der Staatsanwaltschaft und am Oberlandesgericht innerhalb von 20 Minuten drei Brandsätze in Flammen auf.
Gegen 1.45 Uhr setzten Unbekannte das Dienstfahrzeug der Staatsanwaltschaft Naumburg in Brand. Nach Volksstimme- Informationen hatten die Täter an beide Vorderräder des Opel Astra Brandsätze geworfen. Das Fahrzeug, das vor dem Gebäude der Behörde stand, brannte völlig aus.
Wenige Minuten später wurde gegen die massive Eichentür des Oberlandesgerichts ein dritter Molotow-Cocktail geschleudert. Als Glücksfall erwies sich, dass die Polizeibeamten, die zur Staatsanwaltschaft gerufen worden waren, gerade vorbeikamen und so das Feuer löschen konnten. Insgesamt beträgt der Sachschaden rund 30000 Euro.
Im Landeskriminalamt wird zurzeit die Zusammensetzung der Brandbeschleuniger untersucht.
Wer hinter den Anschlägen steckt und welches Motiv die Täter haben, sei noch völlig unklar, lautete gestern die offizielle Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Naumburg. "Wir sind nun mal eine Behörde, die nicht viel Freunde in der Bevölkerung hat", wiegelte Oberstaatsanwalt Hans- Jürgen Neufang ab. Doch die Tatsache, dass neben dem 2. Fachkommissariat auch der Staatsschutz der Polizeidirektion Merseburg ermittelt, der Verfassungsschutz eingeschaltet und die Bewachung potenziell gefährdeter Objekte im Land wie Generalstaatsanwaltschaft, Justizministerium und Amtsgericht Naumburg sofort verstärkt wurde, macht deutlich, dass auch ein politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen wird.
Ob es sich möglicherweise erneut um die linksterroristische Gruppierung "kommando freilassung aller politischer gegangenen" handelt, die im Frühjahr des vergangenen Jahres das erste Mal in Sachsen-Anhalt von sich reden machte, ist nicht ausgeschlossen.
Am 18. März 2002 war der Anschlag auf ein Fahrzeug des Bundesgrenzschutzes am Magdeburger Hauptbahnhof fehlgeschlagen. Der uhrengesteuerte Brandsatz hatte nicht gezündet. Am selben Tag war ein Molotow-Cocktail gegen ein Gebäude des Landeskriminalamts geschleudert worden. Außerdem waren Fahrzeuge von Daimler- Crysler und der Telekom Ziel der Terroristen.
Die Bundesanwaltschaft hatte die Ermittlungen gegen das "kommando" übernommen, das "militante Politik in den Köpfen der Bevölkerung verankern" und damit "einen gewaltsamen Umsturz herbeiführen" will.
Vor einem Monat hatte Generalbundesanwalt Kay Nehm drei Magdeburger wegen der Mitgliedschaft in dieser terroristischen Vereinigung angeklagt.
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Volksstimme vom 20.09.03
Nach Brandsätzen gegen Justizeinrichtungen in Naumburg:
Linke Terror-Gruppe "mg" bekennt sich zu den Anschlägen
Magdeburg - Eine Gruppierung "mg" (militante Gruppe) hat gestern in einem Bekennerschreiben an die "Volksstimme" die Verantwortung für die Brandanschläge gegen Staatsanwaltschaft und Oberlandesgericht in Naumburg übernommen. Der Brief vom 17. September 2003 beginnt mit: "Wir haben im Zusammenhang mit dem Angriff der Bundesanwaltschaft gegen vermeintliche Angehörige klandestiner Gruppierungen (Untergrund-Gruppierungen, d. Red.) in Magdeburg bzw. gegen den u.a. von uns initiierten Organisierungsprozess militanter Strukturen in der Nacht vom 18.9.03 folgende Aktionen gegen sachsen-anhaltinische Justizeinrichtungen durchgeführt ..."
Bei den Anschlägen zwischen 1 und 2 Uhr waren gegen einen Dienst-Pkw der Staatsanwaltschaft zwei Brandsätze und ein Molotow-Cocktail gegen die massive Eichentür des Gerichts geworfen worden. Das Fahrzeug brannte völlig aus.
Man habe Menschen noch schonen wollen, heißt es im Brief. "Weil sich im linken Gebäudeflügel des OLG eine Hausmeisterwohnung mit separatem Eingang befindet, haben wir den Brandsatz lediglich vor dem Eingangsbereich platziert." Und darauf verzichtet, innerhalb des Gebäudes zeitverzögert den Brandsatz zu zünden. Ein "Ausdruck revolutionärer Ethik", wie die Linksterroristen schreiben.
Die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts hielt sich gestern weiter bedeckt. Die "militante Gruppe" sei zwar im Zusammenhang mit Anschlägen auf Daimler-Chrysler-Autohäuser bekannt, agiere jedoch meistens in Berlin. Ob das Schreiben echt ist, müsse erst noch ermittelt werden.
Die "Aktion" sei dem Gedenken an Miguel Enriquez gewidmet, "der 1974 vom faschistischen Pinochet-Regime ermordet wurde", so "mg".
Das Brief-Ende "Kampf der Klassenjustiz! Die Freiheit von Marco, Daniel und Carsten erkämpfen!" deutet darauf hin, dass es einen Zusammenhang mit den drei Magdeburgern gibt, die als mutmaßliche Mitglieder der terroristischen Vereinigung "kommando freilassung aller politischer gefangenen" vom Bundesanwalt vor wenigen Tagen angeklagt wurden.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
die Demo sollte Pflicht sein — yoyo
organisiert den widerstand — mr. pathos