Direct Action gegen Wahlen, Polizei ... in GI

Fettes Fake zur Wahl
Am 7. September war Oberbürgermeisterin-Wahl in Gießen. KeinE KandidatIn kam über 50 Prozent und so gibt es eine Stichwahl. Da ist es üblich, dass die ausgeschiedenen Kandidatinnen so ihre Wahlempfehlung abgeben. Die unabhängige Kandidatin ließ verlauten, dass sie gar nicht weiß, ob sie wählen geht bei der Stichwahl. Tja und die andere, jene „Schläger-Angie“, die Grüne Angela Gülle, tat sich wohl schwer. Oder es wurde nachgeholfen. Jedenfalls ist in Gießen offenbar in großem Umfang ein Flugblatt verteilt worden, in dem die Grüne eine umfangreiche Abwägung macht der beiden Kandidaten und dann zur Wahl des CDU-Law-and-Order-Mannes Haumann rät. Noch dazu mit einem falschen Datum (siehe Bilder vom Zeitungstext dazu).

Wahlplakate überklebt
Naja ... passiert ja ständig hier in der Region. Muß irgendwie eine Krankheit sein. In Grünberg wurden Spruchblasen mit „Ich will Euer Schafhirte sein“ bei allen Kandidaten überklebt - wohl auch überall im Stadtgebiet.

19.9.: Aktion gegen neue freiwillige PolizeihelferInnen
Am Freitag gab es einen größeren Aufriß im Rathaus. Law-and-Order-Bürgermeister Haumann, Polizeipräsident Meise, Innenminister und CDU-Kreis-Gießen-Vorsitzender Bouffier sowie einige weitere Führungsbullen übergaben den endlich auch in Gießen nun agierenden „Freiwilligen PolizeihelferInnen“ ihre Ernennungsurkunden, Dienstausweise und all so ein Trara. Schon in der Nacht davon bewachten die Bullen den Ort des Geschehens. Und am Tag stand eine Wanne und Zivibullizei rundherum. Aber „wir“ waren nicht so doof. Die hatten nämlich noch einen „symbolischen Streifengang“ angekündigt. Den passten wir ab und warten an einer Häuserecke in der Innenstadt als Theatergruppe der Marke „Überidentifizierung“. Mit Blumen, vielen Plakaten der Marke „Feuer frei für die liebe Hilfspolizei“ usw. wurden die OrdnungshüterInnen (mit Innenminister dabei) einschließlich einer Delegation französischer Polizei bedrängt und gefeiert. Vorneweg fegten wir den Weg für die Truppe, damit Gießen auch immer schon sauber und ordentlich ist. Viele PassantInnen lachten über die Szene, während die Bullen sich mal lustig zu machen versuchten oder verärgert waren. Die Zivibullen, die Gießen vor „uns“ schützen sollen, haben vielleicht einen Anschiß bekommen, denn die rannten beobachtend in der Nähe herum und kamen erst angelaufen, als wir schon mitten zwischen den den Bullen, beim Innenminister usw. waren. Haben die ein Glück gehabt, dass wir nicht so Prügler sind wie die ... naja, kleine nette Aktion. Dazu gabs ein Flugi zu „Polizei abschaffen“. Leider haben wir verpennt, die Kamera einzustecken, so gibt’s keine Fotos. Und kurz danach haben wir sie auch noch verloren, so gibt’s vom Tag drauf auch keine ...
Das Flugblatt zur Aktion:
Polizei abschaffen?
Populistische PolitikerInnen und auflagengeile Zeitungen berichten von ständig zunehmender Kriminalität und Gewaltbereitschaft unter Menschen. Die aktuelle Politik hat eine klare Antwort: Sicherheit und Ordnung! Doch kaum jemand hinterfragt den Wahn und die Interessen, die hinter „Law and Order“ stehen. Das aber wäre sehr wichtig:
1. Den allergrößten Teil aller sog Kriminalität machen Handlungen mit wirtschaftlichen Motiven aus: Diebstahl, Einbruch, Raub, Betrug, Steuerhinterziehung usw. Doch solche Straftaten gibt es nur in einer Gesellschaft, in der das Eigentum als höchstes Gut gesetzt und systematisch viele Menschen vom Reichtum ausgeschlossen werden .
2. Viele weitere Straftaten geschehen nur, weil Regierungen und Parlamente bestimmte Verhaltensweisen ausgrenzen wollen , z.B. der Konsum geächteter Drogen (vor allem leistungsmindernder, während z.B. Kaffee selbst am Arbeitsplatz erwünscht ist! ), das Übertreten von staatlichen Grenzen usw.
3. Erschreckend ist hingegen, daß es nur wenige Menschen gibt, die selbst aktiv werden , wenn Gewalt ausgeübt oder Menschen unterdrückt werden. Rassistische oder sexistische Übergriffe sind in den abgeschotteten Sphären von Familien, Arbeitsplätzen oder Büros weit verbreitet. Die Polizei kann dort nichts ausrichten, viel mehr spricht einiges dafür, daß ihre Existenz Menschen sogar davon abhält, selbst aktiv zu werden. Schließlich ist die Polizei ja zuständig ...
4. Strafe hilft nicht. Wenn Menschen ins Gefängnis geworfen werden , zerreißen ihre sozial en Bindungen nach „draußen“. Der Knast und die Insassen dort werden zur Ersatzfamilie. Hinter den Mauern ist die Brutalität untereinander viel höher als draußen. Strafe erhöht die Bereitschaft, weiter oder erneut Gewalt gegen Menschen anzuwenden - macht also alles nur schlimmer.
5. Mehr Polizei, härtere Strafen, neue Ordnungstruppen wie die „Freiwilligen PolizeihelferInnen“, Kameras und Gefahrenabwehrverordnungen schaffen ein autoritäreres Klima in der Stadt. Wo aber Autorität zähl t statt Kooperation und Vereinbarung, werden Menschen auch selbst gewaltbereiter. Das ist gut zu erkennen in Familien, Schulklassen, Vereinen mit überdurchschnittlicher Gewalt, zudem auch im Knast. Kontrolle und Unterdrückung zügeln Gewalt nicht, sondern schaffen sie erst.

Aus all dem folgt: Polizei, Justiz und Überwachung dienen nicht den Menschen - auch wenn das 1000x so behauptet wird. Sie dienen den Herrschenden. Denn über „Law and Order“ lassen sich alle unterdrücken, die den Herrschaftsinteressen (Profit, Kontrolle usw.) im Wege stehen. Das trifft auch, aber nicht nur, Menschen mit politisch anderer Anschauung. Die Polizeiorgien gegen das UtopieCamp in den letzten Wochen waren ein gutes Beispiel (siehe Bild: Polizei beschlagnahmt die UtopieZelte). Die verschiedenen Möglichkeiten wurden gut sichtbar: Entweder ein Kirchenplatz in der Kontrolle der Obrigkeit mit Polizeiwannen, Personalienkontrollen, Platzverweisen und mehr. Oder ein bunter Platz, auf dem sich alle Menschen wohlfühlen können. Das wollen wir in der ganzen Stadt - und deshalb fordern wir die Auflösung der Polizei, von Knästen und Justiz.
Herrschaftsfreiheit statt neuer Polizeidienste!
Kommunikation statt Strafe!
Stadt Gießen: www.abwehr-der-ordnung.de.vu
Herrschaftsfreie Utopien: www.herrschaftsfrei.de.vu

20.9.: Innenstadtaktion mit utopischer Zone gegen Demokratie sowie Demo gegen Regierung
Es ist der vorletzte Samstag vor der Wahl. Die Wahlstände stehen im Seltersweg - nicht nur der beiden verbliebenen Kandidaten, sondern auch der Grünen (ob die noch nicht gemerkt haben, dass sie ausgeschieden sind?). Mittendrin bauten „wir“ um 12 Uhr eine utopische Zone auf - Gratisessen, Umsonstladen, viele Transpis, Spiele, ein paar Ansprachen usw. Daneben steht ein Pfahl mit Wegweisern. In die eine Richtung halt „Gratisessen“, „Buntes Leben“, „Freie Menschen in Freien Vereinbarungen“ usw., in die andere „Law and Order“ (in schöner Fraktur-Schrift), „Polizei, Gesetze ...“, „CDU und SPD“ usw.
Natürlich war auch die Polizei gut vertreten und Polizeiführer Wiese (früher durchaus mal locker drauf, aber das ist seit etlichen Wochen dahin) drängelte ständig auf das Ende. Um 13 Uhr begann dann offiziell eine angemeldete Demo (siehe Demo-Flugblatt unten) für die Selbstverwaltung der Wohnviertel mit einer Analyse der Wahlergebnisse der ersten OB-Wahlrunde. Das war schon beeindruckend, wie klar herauskam, dass die Reichen und Eliten sich die Leute aus ihren Reihen in die Regierung wählen, während die anderen weggucken, aber sich auch fügen müssen. Nach Auftaktkundgebung und mit mehreren Zwischenstopps ging die Demo in die Nordstadt - dorthin, wo es nur 13,1% Wahlbeteiligung gegeben hatte. Die Demo war sehr klein, 9 oder 10 Leute. Daher entschied Polizeiführer Wiese, dass der Geh- und Radweg benutzt werden sollte. Das sei aber nicht nett gegenüber Fußgängern und Radfahrern, meinten wir. Die seien egal, meinte Wiese - und wir verkündeten per Megaphon auch diese Praxis der Interessensvertretung gegenüber den relativ ohnehin Privilegierten. In der ersten Straße zeigte sich aber, dass die DemonstrantInnen wenig Lust hatten auf die Bullenorder. Während der offizielle Demoleiter den Bullenbefehl passend kommentiert weitergab, ging er dann aber als einziger auf dem Bürgersteig - was ohnehin nötig war wegen dem Flugi-Verteilen. Aber dem Kennedyplatz dann schickte Polizeiführer Wiese dann die Bereitschaftspolizei los. Die drängelte alle auf den Bürgersteig und lief als Spalier nebenher - ein Spalier für zwei Handvoll Leute. Und die Bullen blockierten nun den rechten Fahrstreifen. Lustig. Als wir uns den weniger privilegierten Wohnvierteln näherten, guckten immer mehr Menschen aus den Fenstern und auch vom gegenüberliegenden BürgerInnensteig aus. Da überlegten wir, dass jemand mal rüberginge. Das untersagten die Bullen und ließen niemanden durch ihr Spalier. So stoppten wir einige Male und berichteten per Megaphon den Menschen von der anderen Seite, dass die Polizei hier verbieten würde, dass jemand von uns zu ihnen rüberkommen könnte. Und dass das ja wenig überraschend sei, da unsere Demo ja gegen die Herrschenden und die Herrschaft gerichtet sei, die wiederum von den Bullen verteidigt wird.
Am Zielort in der Nordstadt bauten wir wieder Umsonstladen und -essen auf, machten Musik und gingen auch ein wenig in die Wohnviertel hinein, um Menschen kennenzulernen. War schon spannend: Es gab nicht so viele Kontakte, war eher menschenleer in den Grünflächen um die Plattenbauten und Reihenhäuser - aber wo wir mit Menschen redeten, war es nett und meist gab es viele gemeinsame Positionen gegen die Regierenden, wenn auch bei intensiverer Diskussion manchmal die typischen Ressentiments, die in vielen Kreisen gestreut werden, durchkamen (vor allem rassistische Gedanken). Dennoch ist auf jeden Fall der Unterschied angenehm zu den bildungsbürgerlichen Kreisen, die immer so tun, als ständigen sie emanzipatorischen Ideen näher, aber tatsächlich als GewinnerInnen gesellschaftlicher Zuspitzungen immer wieder die Herrschaftsform „Demokratie“ verteidigen, neue Institutionen und mehr Staat fordern usw.

Persönliche Bewertung eines Einzelnen (an dieser Stelle einfach mal angehängt ...)
Nach über einem Jahr Direct-Action in Gießen ist die Lage hier in der Stadt eine andere als in vielen anderen Städten. Die Medien zensieren alles, was sie zensieren können. Hier könnte mensch das Rathaus in die Luft sprengen und es würde möglichst verschwiegen. Nur die Fakes, die dementiert werden müssen, sowie die (erfundenen) Siegesmeldungen über Fahndungserfolge der Polizei gegen politische FakerInnen, Wahlplakate-UmgestalterInnen, GraffitikünstlerInnen bis zu Molli-WerferInnen finden den Weg in die Tageszeitungen, während der Rundfunk ganz schweigt. Polizeiführung, Stadtregierung und leitende Redakteure sind eine eng verfilzte Gruppe. Dennoch sind die Widerstandsaktionen in Gießen sehr bekannt, auch die Idee von Herrschaftsfreiheit, Utopie oder Anarchie sind in Gießen bekannt. „Da laufen die Anarchisten“ oder „da läuft der oder die“ ist durchaus in der FußgängerInnenzone üblich. Die AktionistInnen sind hier stadtbekannt. Die Polizei fährt mit Fahndungsplakaten der Aktivistis auf Streife und viele politische PR-Aktionen laufen nur noch unter massiven Polizeischutz ab. Die Öffentlichkeit wird schon mal ausgeschlossen. In den herrschenden Kreisen herrscht ein Stück weit Katerstimmung - nicht weil sie die Macht verlieren könnten (dazu sind ihre Ressourcen zu gewaltig und die Trägheit der meisten Menschen zu groß), sondern weil Regieren, das Baden in der Menge oder der Dienst als StreifenpolizistIn oft keinen Spaß macht. Ständig tauchen die „NerverInnen“ auf.
Naja ... so oder so ähnlich jedenfalls. Neben dem Protest sind visionäre Projekte entstanden wie der Umsonstladen oder das UtopieCamp, zudem sind FreiRäume stärker geworden (Infoladen, Projektwerkstatt). So jedenfalls entwickelte es sich bis zum Frühsommer. Doch seitdem gibt es bemerkenswerte Veränderungen. Gruppen beschließen, wieder nur interne Treffen zu machen, konzentrieren sich auf überregionale Funktionärskarrieren oder versinken in der platten Parteiarbeit. Andere konzentrieren sich auf nette bürgerliche Aktivitätsformen oder kriegen bei Demos nix anderes hin, als mit schwarzen Klamotten, toller Sonnenbrille und Baseballkappe dazustehen und rauchen. Die Chancen, die in den kreativen Kooperationen und der Vielfalt der Aktionsstile z.B. des Widerstandes gegen die Gefahrenabwehrverordnung deutlich wurden, sind vergessen. Bei den vergangenen Aktionen waren nur sehr wenig Menschen aktiv. Ein gleichberechtigtes Agieren war es oft auch nicht. Unfassbar finde ich inzwischen die gigantische Fehlerquote und die überragende Gleichgültigkeit gegenüber Absprachen und offensichtlichen Lücken. Ständiges Rumsitzen, cliquenhaftes Labern über irgendwelche Beziehungen oder aus dem Nähkästchen, während wenige versuchen, die laufende Aktion aufrechtzuerhalten. Es sind nur sehr, sehr wenig Leute, die überhaupt gucken, was so passiert. Dramatisch unterschiedliche Ergebnisse beim Flugblattverteilen - manch eineR übersieht fast alle Menschen, die am Straßenrand stehen und gucken. Und wenn was schiefgegangen ist (z.B. ständig, dass Leute etwas, was sie mitbringen wollten, „vergessen“ haben), dann sitzen die meisten da und wissen nicht weiter. Bis immer dieselben wenigen sich aufs Fahrrad setzen und jemanden besuchen, um Ersatz zu holen. Usw. Endlos ließe sich das berichten. Es gibt auch keine Bilder zu diesem Text, weil die Digicam einfach irgendwo liegengebliegen ist. Und weil zwei Leute das Gülle-Fake zwar in der Hand hatten, aber nicht in der Lage waren, es bis nach Hause zu transportieren. Der Polizeipräsident von Gießen hat in den internen Gesprächen mit dem Scharfmacher Bouffier (Innenminister) die Position vertreten, dass sich das alles totlaufen werde. Wenn nicht auch eine klare Veränderung von politischen Strategien bei AkteurInnen und noch mehr bei den inzwischen am stadtpolitischen Geschehen mehr oder weniger unbeteiligten ganzen festen Gruppen von Gießen eintritt, wird er Recht behalten. Aber das wird niemanden stören. Denn an der Veränderung von Gesellschaft ist ohnehin kaum jemand wirklich interessiert. Widerstand ist ein Event, ist Pop oder eine kurze Phase im Leben, bis man dann in einer Ehe, am Arbeitsplatz oder in den Funktionärsstuben des nächsten Attac landet. Ich hab keine Lust mehr. Ohne Lust ist Widerstand aber nur schwer zu entwickeln. Und die Diskussion auch, denn diese Kritik wird auch keine Reaktion bringen. Denn Politik als Hopping auf die netten Aktionen, wo andere das strategische Rückgrat bilden und den Überblick behalten, sind einfach bequemer. Reflexion ist ohnehin mühsam und uncool.

Das Flugblatt zur Aktion:
Gegen die Lüge der allgemeinen Wahlen: Demokratie ist die Herrschaftsform der Reichen und Eliten! Parlamente, Regierungen und BürgermeisterInnen nur noch für die, die sie auch wählen!
Für Freiheit und Selbstbestimmung! Selbstverwaltung der Wohnviertel sofort!
Aktionstag und Demonstration am Samstag, den 20. September in Gießen
12 Uhr Treffpunkt an den „Drei Schwätzer“ * Demo ab 13 Uhr: Drei Schwätzer - Marktplatz - Nordstadt
Am 7. September lief in Gießen der erste Durchgang der Bürgermeister-Wahl über die Bühne. Die Wahlberichterstattung stellte wie üblich die Prozentzahlen der KandidatInnen in den Vordergrund. Erwartungsgemäß lagen die Vertreter der großen Parteien vorne - und damit auch beide Männer. Politik ist damit die Verwirklichung des Erwarteten, des Normalen. Die Diskussionen im Vorfeld haben keinen Einfluß auf das Abstimmungsergebnis, sie sind der Nebel, der für die Wählenden den Schein erzeugen soll, dass eine Wahl zwischen Alternativen besteht. Wahlen sind die Akzeptanzbeschaffung für ein Herrschaftssystem, in dem tatsächlich die meisten Menschen nichts zu sagen haben. Dafür müssen die Wahlen nach allen Regeln der Kunst zelebriert werden - Brot und Spiele für die, die nicht merken sollen, dass sie nichts zu sagen haben.
Noch am Wahlabend saß der Schock über die Wahlbeteiligung tief. Immerhin hatten PolitikerInnen und Medien mal etwas anderes wahrgenommen als nur die Ergebnisse der Sieger. Doch ihre Interpretation dient wiederum nur der Akzeptanzbeschaffung. Die Sorge um die „wahlmüden“ Menschen dient der Vorbereitung noch umfangreicherer PR-Shows und Demokratiewerbung. Dabei ist das Gegenteil sinnvoller: Das Wahlergebnis vom 7. September zeigt (wie andere Wahlen auch) ein noch viel grausameres Bild der Realität politischer Beteiligung.
1. Die Wahlbeteiligung lag bei 33,8 Prozent, d.h. nur ca. ein Drittel der Wahlberechtigten stützen überhaupt die Idee, regiert zu werden.
2. Diese Wahlbeteiligungshöhe ist noch geschönt. Ca. 2,5 % wählten ungültig, d.h. deutlich unter einem Drittel will eineN BürgermeisterIn. Zudem sind von ca. 73.200 EinwohnerInnen in Gießen (plus nicht mit 1. Wohnsitz gemeldete!) von 52.575 Personen überhaupt wahlberechtigt. Rechnet mensch das ein, ergibt sich folgende Rechnung: Von 73.200 EinwohnerInnen wollten 17.317 eineN BürgermeisterIn, d.h. knapp 23,7%! Und die beiden Kandidaten, die nun nur noch zur Auswahl stehen, wollten nur 15.644 Menschen, also knapp 21,4%.
3. In den Ortsteilen von Gießen liegt die Wahlbeteiligung deutlich höher, d.h. im Kerngebiet der Stadt sind es deutlich unter ein Fünftel der Menschen, die eineN BürgermeisterIn wollen.
4. Innerhalb dieses etwas mehr als ein Fünftel der gemeldeten EinwohnerInnen in Gießen gibt es dramatische Unterschiede in der Wahlbeteiligung nach sozialen Schichten. Das ist gut erkennbar an den sehr unterschiedlichen Wahlbeteiligungen in reichen und privilegierten Wohngebieten und in solchen mit sozialen Brennpunkten. Beispiele: In mehreren Wahlkreisen der Südstadt sowie den Einfamilienhaussiedlungen im Norden, im Sandfeld usw. sind Wahlbeteiligungen über 30 Prozent häufig (was für die Kernstadtbezirke viel ist!), während in den sozialen Brennpunkten Wahlbeteiligungen von unter 20 Prozent üblich sind. Spitzenreiter sind die Nordstadt mit 13,10 bzw. 14,70% Wahlbeteiligung und der Eulenkopf mit 16,70% - das gerechnet auf die Wahlberechtigten. Von den insgesamt dort Wohnenden dürfte es im einstelligen Bereich liegen.
Die Reichen und Privilegierten wählen ihre Regierung!
Der Rest muß sich fügen!
Aus all dem folgern wir:
· Wahlen und Abstimmungen sind Angelegenheit von Minderheiten. Dennoch werden alle Menschen dem Ergebnis und der Politik der Regierenden unterworfen.
· Wahlen und Abstimmungen sind vor allem Sache der Reichen und Privilegierten. Was sie entscheiden, müssen aber alle akzeptieren und sich unterwerfen.
· Zudem sind Wahlen keine tatsächliche Mitbestimmung, denn über Stadtplanung, Alltagsgestaltung, Personalfragen, Verordnungen, Finanzhaushalt, Wohnumfeld, Bildung und Arbeit wird nicht abgestimmt.
Und daher fordern wir:
· Die Politik der Stadtregierung soll zukünftig nur noch für die gelten, die sie auch wählen.
· Auflösung aller Behörden, deren Funktion die Kontrolle und Normierung von Leben ist: Ausländerbehörde, Arbeitsamt, Sozialbehörde, Standesamt, Ordnungsamt, Polizei usw.
· Selbstverwaltungsrecht und Zugang zu allen Ressourcen für alle Wohnviertel! Menschen brauchen keine Kontrolle!
Lust und Laune statt Law and Order! Selbstbestimmung statt demokratischer Herrschaft!
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