fürth action: Rassistische Polizeikontrollen

fürth/sonntag: aktionstag rassistischer polizeikontrollen

Nürnberg/Fürth Sonntag, 14.9.: Obwohl das inhaltliche Programm der actiondays gegen (Abschiebe-)Lager eigentlich schon zuende war, wurde der Sonntag ungeplant zum Aktions-Tag rassistischer Polizeikontrollen.

Zunächst wurden die 24 Flüchtlinge in dem Bus nach Thüringen, die bereits auf dem Hinweg nach Fürth mehrere Stunden auf der Polizeiwache verbracht und diese mit Anzeigen verlassen hatten, wieder mit ihrem Bus auf eine Polizeiwache gekarrt und dort wegen Residenzpflichtverletzung 4 Stunden festgehalten. Die zu erwartenden Bußgelder dürften wegen nunmehr wiederholtem Verstoß gegen das rassistische Sondergesetz schätzungsweise insgesamt bei mehr als 1000 Euro liegen (Spendet! K.Nr. 3501817, BLZ 76060561 bei Acredobank eG Nürnberg, Stichwort Residenzpflicht).

Kaum war diese Meldung im Camp eingetroffen, geriet eine Gruppe von Leuten in Nürnberg in eine Polizeikontrolle, die so begründet wurde: Wir wissen dass sie vom "Grenzcamp" (O-Ton) sind und zur Menschenrechtspreis-Verleihung wollen. Aus der Gruppe wurden jeweils die beiden einzigen Migranten als erstes herausgegriffen und gezielt angegangen. Die wehrten sich vehement und riefen den PassantInnen zu, dass dies eine rassistische Polizeikontrolle sein. Es entstand eine dynamische Situation, in deren Verlauf zwar alle im Kessel (teils mit Festhalten und Durchsuchen) Personalien-kontrolliert wurden, aber so viel Aufmerksamkeit erregten, dass der Chef der Bullentruppe unter Legitimationsdruck geriet: "Thats a lie!" rief er nun seinerseits den PassantInnen zu, von denen mittlerweile eine große Menge stehengeblieben war. Spätestens an dieser Stelle drehte sich die Situation um und hätte auch eine Aktionstheater sein können, nur wars das eben nicht sondern die Alltagsrealität.

Bei den PassantInnen, die sich einmischten, waren es vor allem MigrantInnen, die das thematisierten: ein Ehepaar, die soeben von den Feierlichkeiten aus Anlass der Verleihung des Menschenrechtspreises kamen, diskutierte empört mit den Polizisten und nannte die Kontrolle beim Namen: Kriminalisierung sei das, in Deutschland müsse man wohl blond und blauäugig sein. Und ein anderer Migrant meinte, die Polizei würde ja nur ihren Job tun und müsste Gesetze befolgen, aber das stimme schon, er würde das auch öfters sehen, dass Schwarze häufiger kontrolliert würden.

Bei der Feier zur Menschenrechtspreisverleihung wurden diese Ereignisse wenig später der indischen Preisträgerin Teesta Setalvad, Journalistin und Menschenrechtlerin, erzählt. Im Gegensatz zu den OrganisatorInnen der Veranstaltung, die eine Thematisierung der rassistischen Alltagspraxis in Deutschland auf der Bühne an diesem Ehren-Tag der Menschenrechte nicht zulassen wollten, sah sie sofortigen Handlungsbedarf. Sie regte an, dass das auf einem Seminar, wo sie im Anschluss reden sollte, thematisiert würde – was auch bei der Publikums-Fragerunde geschah, mit der Aufforderung, auf der Bullenwache in Hof anzurufen. Der Bürgermeister Nürnbergs hatte schon vorher, im Beisein der Preisträgerin versprochen, auf der Bullenwache anzurufen. Während der Feierlichkeiten illustrierten Transparente gegen das Abschiebelager die Realitäten in der Nachbarschaft.

Auch andere haben an diesem Tag thematisiert, dass die Sonntagsreden und die Alltagspraxis weit auseinanderklaffen. In den Nürnberger Nachrichten kommentieren im ausführlichen Bericht über die Menschenrechtsfeierlichkeiten französische BesucherInnen das offizielle Ausblenden so: "Schade sei nur, dass die kleine Gruppe von Jugendlichen, die unter anderem gegen das Fürther Ausreisezentrum für Asylbewerber protestieren wollte, so schnell weggedrängt wurde. ´Das müsste die Veranstaltung eigentlich aushalten`", meinten sie.
Kann sie aber wohl nicht, die Veranstaltung, wo die "nackten Tatsachen" den "goldenen Schein" stören. Eine Gruppe von FeministInnen verschiedener Städte und Länder hatte diesen Widerspruch zu Beginn der Feierveranstaltung versucht, szenisch darzustellen, bis sie von Bullen weggedrängt wurden. Ihre Ansprache beginnt mit dem von der Stadt formulierten Anspruch, "von Nürnberg sollen in Gegenwart und Zukunft nur noch Signale des Friedens, der Völkerversöhnung und der Menschlichkeit ausgehen". Davon hatten die nackten Tatsachen an diesem Tag noch nie was gehört.