Berlin3.10.:Demo in XBerg ohne Nationalfahnen

Kampf (nicht nur) den deutschen Zuständen

Am 3. Oktober werden sich die herrschenden Eliten dieses Landes in einem sich seit nunmehr 13 Jahren wiederholenden Ritual selber abfeiern.
Wieder einmal werden stolz geschwellte VertreterInnen der verschiedenen herrschenden Parteien, Verbände und Vereine nicht müde werden, die - trotz kleinerer Schwierigkeiten - "unübersehbaren Erfolge" dieser deutschen Einheit vor einer gelangweilten Öffentlichkeit breit zu labern.

Endlich ist man wieder mehr als nur "Reiseweltmeister".

Deutsche Soldaten verteidigen die Menschenrechte auf dem Balkan und die Freiheit am Hindukusch. Und jetzt ist es sogar richtig exotisch: Seit dem EU-Einsatz im Kongo und in Uganda, denn, so Kriegsminister Struck, es ist notwendig, dass Deutschland nach langer Zeit wieder Verantwortung in Afrika übernimmt.

Und über den Irak - freilich ein heikles Thema - kann man ja noch nachdenken. Die ersten Gedankenexperimente über ein wie auch immer geartetes - und durch UNO-Mandat abgesichertes - deutsches Engagement sind schon gemacht. Ziemlich wahrscheinlich, dass dann ein Stück von dem großen Kuchen auch für deutsche Konzerne abfiele. Und dass die Ärmsten es bitter nötig hätten wissen wir ja alle.

Nicht zu vergessen, dass man die engsten Verbündeten, so sie denn in Schwierigkeiten stecken - und das tun sie - trotz mancher Differenzen nicht im Stich lassen darf.

Diese ganzen humanitären Interventionen und Exkursionen und die vielen friedenserhaltenden und friedenschaffenden Maßnahmen haben natürlich ihren Preis.
Einen ziemlich hohen sogar. Wer das bezahlen soll?
Der mickrige Bundeswehretat reicht dafür jedenfalls nicht. Aus dem müssen schließlich auch noch diverse Neuanschaffungen getätigt werden, damit man vor den anderen Friedenstruppen nicht wie der Trottel vom Dorfe da steht. Ein paar neue Panzer und Transport-Airbusse, das Stück zu schlappen ..... Millionen Euro müssen schon sein.

Aber - wo soll das Geld herkommen? Die Staatsverschuldung steigt auch ohne Extraausgaben ständig an. Dieses Schicksal teilt die BRD mit ihrem größten Verbündeten, den USA.

Die großen Konzerne kann man kaum um Unterstützung bitten, denn jammern sie nicht so wieso schon ständig herum, dass es ihnen so schlecht geht wegen der hohen Lohnnebenkosten und dem vielen Urlaub, den es hierzulande gibt?

Aber - liegen hier nicht ein paar Millionen in der sozialen Hängematte herum? Millionen, die ständig nur abkassieren, aber nie selber irgendwelche Leistungen erbringen?
Kanzler Schröder hat das Problem bereits vor einigen Jahren erkannt, als er erklärte, ein Recht auf Faulheit könne es nicht geben.
Und so wurden zügig einige erfolgreiche Sanierer und Umstrukturierer nebst einigen mutigen VordenkerInnen neoliberaler Ideale engagiert, um das größte je dagewesene "Reformprogramm" in der Geschichte der BRD zu entwickeln.

Unter rot-grün werden die kühnsten Unternehmerträume wahr: Arbeit auf Zeit, Arbeit auf Abruf, Arbeit weit unterhalb jeglicher Tarife, und wem das nicht passt, wer sich da verweigert, fliegt raus, knallhart, dem werden die Leistungen gestrichen, der soll sehen, wo er bleibt.

Und außerdem - dies hier ist ja ein Sozialstaat, in dem Niemand erfrieren und verhungern muß - gibt es ja Notunterkünfte und Suppenküchen. Zwei Branchen, die spätestens ab dem nächsten Jahr den totalen Boom erleben dürften, wenn nämlich von einem Tag zum anderen (und bei dem niedrigen Informationsstand vieler hier lebender Menschen wird es sie wie aus heiterem Himmel treffen) Millionen von Leuten, die länger als zwölf Monate ohne Job sind, nur noch 340 Euro "Arbeitslosengeld 2" bekommen werden. Ganz gleichgültig, ob sie sich vielleicht 25 Jahre kaputt geschuftet haben und nicht mehr konnten, oder Opfer einer Massenentlassung geworden sind oder ob sie mit 55 Jahren sowieso niemand mehr regulär einstellt.

Diese gloriose Reformwerk (und ach ja, für jeden Arztbesuch soll man dann auch noch Eintritt bezahlen) wird am 3. Oktober auf den diversen Partys bei Häppchen und Champagner bestimmt gefeiert werden.

Wir beglückwünschen die Regierung und die Wirtschaft zu diesem gloriosen Reformwerk denn nächstes Jahr werden die dann persönlich Betroffenen - die Gesetze treten am 1. April 2004 in Kraft - gemeinsam nicht nur in Kreuzberg den 1. Mai feiern!

Deutschland 2003 - ein Land, in dem sich neokoloniale Expansionsgelüste mit sozialen "Visionen" paaren, die sogar die New-Labour-Politik eines Tony Blair alt aussehen lassen, wohin gegen sogar die konservativ neoliberale Politik einer Maggie Thatcher noch älter aussieht.....

Regierung und parlamentarische Opposition ergänzen sich in seltener Einmütigkeit: Es war schließlich in Deutschland schon immer so, dass historische Projekte die Solidarität aller Demokraten erfordern.
Die große Einheitsgewerkschaft hält die Klappe und mault höchstens an den Rändern ein wenig herum, "Nachbesserungsbedarf" ist das viel strapazierte Wort. Und schließlich sind die Führungsriegen von DGB und SPD durch jahrzehntelange Personalunion verbunden.

Den wachsenden "Auslandsverpflichtungen" stehen wachsende "Inlandsverpflichtungen" gegenüber: Die Abschiebeknäste sind überfüllt, die berüchtigte "Deportationclass" boomt. Und die langstrapazierte Betroffenheit grün-alternativer "FlüchtlingsfreundInnen" reichte exakt bis zum Eintritt in die rot-grüne Bundesregierung im Herbst 1998.

Wenn auch die "Menschenrechte" weiter hin strapaziert wurden, wie beim Krieg gegen Jugoslawien, nur wenige Monate nach dem Amtsantritt der rot-grünen Regierung.

Im August 1983 sprang der Asylbewerber Kemal Altun aus Furcht vor Abschiebung in den Folterstaat Türkei aus dem sechsten Stock des Berliner Verwaltungsgerichtes in den Tod. Die damals noch "Alternative Liste" pflegte öffentlichkeitswirksam ihre Betroffenheit.

Heute sitzen sie mit ihren grünen ParteifreunInnen mit einem Innenminister Schilly in einem Kabinett beieinander, der sich selbst als "Wächter" über die illegale Zuwanderung und Propagator immer neuer Fahndungs- und Observationsmethoden sieht.
So wächst zusammen was zusammen gehört.

Der groß gefeierte "Aufstand der Anständigen", den man ausrufen mußte, um das durch Neonazi-Überfälle auf Nichtdeutsche, Behinderte, Linke, durch Brandanschläge auf Flüchtlichsheime, sowie durch die Schändung jüdischer Mahnmale und Friedhöfe getrübte Deutschlandbild zu reparieren, erschöpfte sich schnell, nachdem Kanzler Schröder am 9. November 2000 eine Massendemonstration in Berlin, wie BBC weltweit berichtete, "anführen" durfte.

Das lang diskutierte, angeblich sorgfältig vorbereitete NPD-Verbotsverfahren verlief nach diversen V-Mann-Affären und offensichtlich langjährigen Doppelmitgliedschaften sang- und klanglos im Sande. Neonazi-Gruppen können nach wie vor ihre Aufmärsche und Hetzkundgebungen durchführen. Die Aktivitäten der deutschen Polizei beschränken sich nach wie vor auf die Abwehr der Aktivitäten in "linker Störer".

Auf die rechtsterroristische "Kameradschaft Süd" stieß die Polizei - zumindest wenn man diesen Angaben glauben darf - rein zufällig, als sie eine Fehdeaktion gegen einen angeblichen Aussteiger mit bekam. In den geraideten Wohnungen fanden sie große Mengen Sprengstoff. Verhaftete Nazis haben ausgesagt, dass ein Anschlag auf die Grundsteinlegungsfeier des jüdischen Gemeindezentrums verübt werden sollte. Im Zusammenhang mit den 9. November...

Bezeichnend für die deutschen Zustände 2003 ist auch die Polizeiaktion gegen das antirassistische Grenzcamp in Köln im August diesen Jahres. Mehr als 2000 Polizeibeamte (und kein terroristischer Anschlag wurde befürchtet) umstellten das auf einer Insel angesiedelte Camp, nachdem sie zuvor eine rassistische Hetzdemonstration rechtsradikaler geschützt hatten. Den CampbewohnerInnen wurden Wasser- und Lebensmittelversorgung gekappt. Polizeiboote fischten Flüchtlinge aus dem Wasser, die schwimmend versuchten, ihrer Festnahme zu entgehen: Schließlich hatten sie gegen die ihnen aufgezwungene "Residenzpflicht" verstoßen. Ohne Rücksicht auf die im Camp anwesenden Kinder wurde Tränengas eingesetzt. Die Festgenommenen mußten sich fesseln und abfotografieren lassen. Leider gingen diese Bilder nicht wie der von Kanzler Schröder "angeführte Aufstand der Anständigen" um die Welt, sie hätten ein wesentlich zutreffenderes Bild der deutschen Zustände geboten.

Deutsche Zustände - das heißt heutzutage im Gegensatz zu 1914 und 1939 auch, dass Expansionsgelüste und die Ausplünderung armer Länder im Bündnis mit den anderen reichen und mächtigen Staaten statt finden.

Kampf den deutschen Zuständen kann für uns deshalb nicht heißen, aus Ablehnung deutscher Politik sich mit den Verbündeten Deutschlands zu solidarisieren oder deren Nationalfahnen auf linken Demos mit zu schleppen.
Diesen Verbündeten der BRD geht es um dasselbe wie der deutschen Regierung: Durchsetzung von Profit- und Kapitalinteressen weltweit, und notfalls eben auch militärisch.

Wir lehnen diese Art von Politik und das zu Grunde liegende Wirtschaftssystem - Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus - ab. Sowohl hier als auch weltweit.

In diesem Sinne:

Deutschland halt´s Maul!
Viva la Revolution!


Demo:
ohne Nationalfahnen!
Freitag, 3.10.2003
15 Uhr Ex- BOLLE
U1,U15 Görlitzer Bhf.
Autonome Republik Kreuzberg

Abschlußkundgebung am Heinrichplatz
mit Bands und Vokü bis 22 Uhr

ErstaufruferInnen: SternBurgBrigade, Berliner Anti- NATO- Gruppe (B.A.N.G.), BesetzerInnen der Paech- Brotfabrik (Moabit), Autonome Republik Kreuzberg, Kreuzberger Proletarische Brigade (kpb), Revolutionäre Kiffer\Rauchende KommunstInnen [rk]²

Falls ihr den Aufruf oder die Demo unterstützen wollt, bitte eine e- mail an  sterni03@gmx.de.