Solidarität mit "Florida-Rolf"!

1.Fluchschriftdes AK Sportlicher Kommunismus

Solidaritätmit „Florida-Rolf“ !

EinLeben unter Palmen? Auf Kosten des deutschen Staates? Als wir dashörten, haben wir die Koffer gepackt und dachten „Auf nachFlorida! Möge die Sonne mit uns sein!“. Nun hat uns diedoofe Sozialministerin Ulla Schmidt einen Strich durch die Rechnunggemacht und wir bleiben vorerst hier. Aber nicht ohne ein paar Wortezur Ideologie des Sozialneids und dem Sozialstaat deutscher Prägungzu verlieren.

„Deutschland istein so schönes Land, dass man lieber außerhalb seinerGrenzen lebt“

DerExilant Karl Marx zu seiner Cousine Antoinette Philips, als diese ihnzu Patriotismus befragte

DieGeschichte ist schnell erzählt. Rolf John, deutscherStaatsbürger, ist Sozialhilfeempfänger und hat Glückim Unglück: „PerGerichtsurteil ist das niedersächsische Landessozialamt zurWohngeldzahlung nach Florida verpflichtet worden. Allerdings mitEinschränkungen und unter Rücksicht auf eine Notlage desEmpfängers. Das niedersächsische Landessozialamt muss einemin Florida lebenden psychisch kranken [euphemistischeFormulierung für nichtverwertbares Menschenmaterial; Anm. AK]Deutschen vorerst 875 Dollar Miete für dessen Wohnungin Miami zahlen. [...] DemRentner, dem unstreitig Hilfe zum Lebensunterhalt zustehe, sei wegenseiner unheilbaren Depression nicht zuzumuten, zurück nachDeutschland zu ziehen.“ (Netzeitung15.8.03) Dem nationalen Arbeitswahn entrinnen und unter Palmen stattschlechter deutscher Anti-Depressiva einzuwerfen, den einen oderanderen Cocktail (so viel Raum lässt die Stütze ja nundummerweise auch nicht) zu schlürfen, können wir einigesabgewinnen! So aber nicht der gemeine Nationalist, die BILD-Zeitung,auch nicht die Wochen-BILD für Abiturienten und aufwärts:Der Spiegel undselbstverständlich darf die politische Demokraten-Elite in derDiskussion nicht fehlen. Sie blasen vereint zur Hetzjagd gegendiejenigen, die sich den wichtigsten drei nationalen Vorgaben,„Schnall den Gürtel enger - für die Nation! Verzichteund gehorche - für die Nation! Hasse die, die davon abweichenund an einem schönen Leben festhalten!“ widersetzen.

Sozialneid - Exekutionnationaler Befindlichkeiten an Volksschädlingen

Undauf geht's: "Sozialhilfe unter Palmen wird eskünftig nicht mehr geben."(UllaSchmidt), "Er lacht uns alle aus." (BILD),„Schmarotzer“ (GuidoWesterwelle), Edmund Stoiber meint, es müsse Schluss sein, „mitdem süßen Leben unter Palmen auf Kosten desSteuerzahlers“, „wirklichschlimmes Beispiel von Sozialmissbrauch“ (GerhardSchröder), „Exakt 1055 Deutsche lassen es sich,wie Rolf J., auf Kosten des Sozialamts im Ausland gut [sic!]gehen. Sie leben in Argentinien (199), Brasilien (140) oderUruguay (84). Allein das Berliner Sozialamt unterstützt 160Auswanderer, die Hälfte davon in der Schweiz. Dort sind dieHilfen, die ein Bedürftiger mit deutschem Pass bekommt,besonders üppig [sic!]...“(Süddeutsche Zeitung) Weiterhindürfen brave Deutsche in der BILD-Zeitung zeigen, wie hart siefür ihre 1900 Euro, die dem Betrag für Rolf Johnentsprechen, arbeiten müssen.

Denen, die keineBefehlsgewalt haben, soll es ebenso schlecht gehen wie dem Volk. Vomdeutschen Beamten bis zu den Negern in Harlem haben die gierigenNachläufer im Grunde immer gewußt, sie würden am Endeselber nichts davon haben, als die Freude, daß die andern auchnicht mehr haben. [...] Der eigentliche Gewinn, auf den derVolksgenosse rechnet, ist die Sanktionierung seiner Wut durch dasKollektiv.

TheodorW. Adorno / Max Horkheimer „Dialektik der Aufklärung“

Theound Max haben hier Sozialneid als ein Element des Antisemitismusbestimmt unter dem Motto: „Wenn es mir scheiße geht, dannsollen die anderen erst recht beschissen dran sein!“Die „anderen“ waren im Falle von Theo und Max die von denNazis und anderen Antisemiten verfolgten Juden. Aber die Logik hinterdiesem Schluss funktioniert ganz ohne Juden, weil sowohl der obenangedeutete wie der antisemitisch motivierte Sozialneid, alsoanderen kein schönes Leben zu gönnen, einegemeinsame Grundlage haben: Nationalismus.

Dabeiidentifiziert der einer Nation unterworfene sein individuellesmaterielles Lebensinteresse komischerweise mit dem Interesse desStaates, meint, sein Interesse wäre im „Allgemeinwohl“gut aufgehoben. Der Untertan streicht sich selbst einmal komplettdurch und ordnet sich blind den Verhältnissen unter, auch wennsie ihm unmittelbar schaden. Denn das „Allgemeinwohl“,das so erstrebenswerte, ist nichts weiter als das Interesse derNation, die meisten Untertanen der prozessierenden Ökonomie, demnationalen Kapital, verfüg- und verwertbar zu machen. Damit sindneben dem gewaltmäßigen Schutz von Freiheit und Eigentumund der Einrichtung eines ordentlich ausgestatteten Militärs,also weiterer Verfügbarmachung von Menschenmaterial zumVerheizen für´s Vaterland, die grundlegenden Bedingungengelegt, um im Konzert der Nationen den Ton anzugeben. Der Einzelneist dem ganzen Prozess nur das Material, das Mittel zum Zweck, abernicht Zweck selbst.¹

Istder Einzelne erst einmal so weit, diesen unmittelbaren Schaden durchdie Herrschaft gar nicht mehr wahrzunehmen, sondern bedingungslos zuaffirmieren, seine eigenen Interessen mit denen des nationalenKollektivs zu identifizieren, dann liegt der nächste Schlussnahe: Diejenigen, die sich dem ganzen nationalen Taumel verweigern,sind Volksschädlinge und müssen sanktioniert werden. WieTheo und Max richtig schrieben, richtet sich der Sozialneid andiejenigen, „die keine Befehlsgewalt haben“.Wahrscheinlich – wir wissen es nicht genau, aber darauf kommtes nicht an – ahnt der eine oder andere Untertan durchaus, dassStaat und Kapital für den eigenen Schaden verantwortlich sind.Die Angst – die nichts entschuldigt! - vor der unmittelbarenGewalt, also der Kündigung oder dem Knast/dem Knüppel/derPsychiatrie und der Fehlschluss, gegen diese Verhältnissenicht opponieren zu können, lässt den sozialneidischenDeppen zu dem oben beschriebenen Ergebnis kommen, sich an wehrlosenPersonen abzuarbeiten. Die tun einem ja nichts, haben „keineBefehlsgewalt“. Der Witz dabei – und wieder derRekurs auf Max und Theo: Sie haben nix davon, außer derperfiden Freude, „daß die andern auch nicht mehrhaben“. Die Verhältnisse, die die Sozialneider täglichschädigen, sind die gleichen und der Schaden wird nicht weichen,wird der ganze Schlamassel nicht einmal zugunsten einer Gesellschaft,die an Bedürfnisbefriedigung und nicht an Verwertung orientiertist, umgekrempelt.

Dieherrschenden Demokraten nehmen solche Einstellungen ihrer Untertanennatürlich mit Freude auf, reproduzieren sie gar, falls sie nichtsowieso schon so weit waren. Sie haben es zwar nicht nötig, sichsolch plumpem Ressentiment hinzugeben, denn sie haben genug, um indiesen Verhältnissen klarzukommen. Andererseits sind sie es jagerade, denen das Wohl der Nation so am Herzen liegt, also muss anBeispielen wie dem von Rolf John aufgezeigt werden, dass so einVerhalten nicht erwünscht ist und Nachmachen schädlichist.²„Wo kämen wir denn hin, wenn alle so...!“ hörtman regelmäßig aus deren Munde. Dafür haben sie auchein nettes repressives Instrumentarium:

Der Sozialstaat –unangenehme Zwangsverwaltung und Überwachung der sozialDepravierten³

Egal,wie man den Sozialstaat bestimmt, ob historisch oder logisch, eineskann festgestellt werden: Ein schönes Leben für die„Begünstigten“ sollte er nie gewährleisten. Erhatte immer repressiven Charakter. In Deutschland bedeutete seineEinführung durch Bismarck beispielsweise ein Zuckerbrot gegendie Verelendung der Arbeiter, die in ihrer erstarkenden Bewegunganfingen, zu revoltieren. Das Zuckerbrot ging allerdings einher mitder Peitsche der Sozialistengesetze, dem Verbot sozialdemokratischerUmtriebe. Summa summarum war die Einführung vonArbeitslosenversicherung usw. also die Gewinnung der Kontrolle desbeherrschten ausgebeuteten Menschenmaterials.

Daranhat sich heute nichts geändert. Ein Mensch hält´sMaul, wenn er es gestopft kriegt, und wenn es derkonservierungsstoffverseuchte Mist aus´m Lidl ist, den man fürLebensmittelgutscheine bekommt. Wer nicht arbeitet, soll zwar essen,aber eben nur das für die Neger bestimmte. Dafür muss mansich allerdings einiges an Überwachung und Drangsale gefallenlassen. Man muss sich abmelden, wenn man Deutschland verlässt,regelmäßig beim Amt antanzen, scheiß Jobs annehmenoder eine bestimmte Anzahl (abgelehnter) Bewerbungen vorweisen.Klappt das alles nicht, kann es schon einmal vorkommen, dass mankeine „Zuwendungen“ mehr erhält und auf der Straßeverreckt.⁴

Zudemhat der Sozialstaat noch einen anderen Vorteil für die Nation:Menschliche Arbeitskraft, die brach liegt, könnte durchauswieder später gebraucht werden, und wenn es nur zum Verheizen imnächsten Krieg reicht. Sicher ist es in dieser unvernünftigenProduktionsweise zwar nie,dass wieder Arbeit gebraucht würde. Es wäre allerdings einedumme Sache, würden in einer solchen Situation nur Gerippe undKranke zur Verfügung stehen. Um erstens also sozialem Protestvorzubeugen, zweitens die sozial Depravierten unter Kontrolle zuhalten und drittens das kontrollierte Menschenmaterial verwertbarzu erhalten, ist es – soein Staat über die notwendigen Ressourcen verfügt –sinnvoll, gewisse sozialstaatliche Existenzminima zu schaffen. DerSozialstaat ist also ein Korrektiv zu den Auswirkungenkapitalistischer Vergesellschaftung.

DerFabrikant hat seine Schuldner, die Arbeiter, in der Fabrik unter denAugen und kontrolliert ihre Gegenleistung, ehe er noch das Geldvorstreckt. Was in Wirklichkeit vorging, bekommen sie erst zu spüren,wenn sie sehen, was sie dafür kaufen können: der kleinsteMagnat kann über ein Quantum von Diensten und Güternverfügen wie kein Herrscher zuvor; die Arbeiter jedoch erhaltendas sogenannte kulturelle Minimum. Nicht genug daran, dass sie amMarkt erfahren, wie wenig Güter auf sie entfallen, preist derVerkäufer noch an, was sie sich nicht leisten können. ImVerhältnis des Lohns zu den Preisen erst drückt sich aus,was den Arbeitern vorenthalten wird.

TheodorW. Adorno / Max Horkheimer aaO

Wasoffenbar fast niemanden mehr hinter dem Ofen hervorlockt, ist dieTatsache, dass so ein Sozialstaat überhauptexistiert. DieFrage anders gestellt: Was ist das eigentlich füreine komische Gesellschaft, in der Menschen täglich guckenmüssen, dass sie nicht unter die Räder kommen? Theound Max haben das in dem Zitat deutlich gesagt: In einerGesellschaft, deren ökonomisches Verhältnis der Menschenzueinander die Ausbeutung und Verwertung von Arbeitskrafteinschließt, deren zentrales Moment also die Verwertung vonangeeigneter Mehrarbeit und nicht Bedürfnisbefriedigung desEinzelnen ist, wird es Verarmung immer geben,eben weil die Menschen nur Mittel und nicht Zweck der Veranstaltungsind.

Danneben nur Ostsee und Dünen...

...stattPalmen und dem Strand von Miami. denn die Ulla Schmidt will mit ihrervorgestellten Reform der Sozialhilfe im Ausland solche Situationenwie die von Rolf John zukünftig unterbinden. Und so wird es wohlnoch eine Weile dauern, bis wir die Palmen von Miami begutachtenkönnen. Stattdessen bleibt ein Äquivalent z.B. imNordosten Deutschlands, wo es zwar nicht immer schönes Wettergibt, neonazistische Kahlköpfe den einen oder anderen Strandunsicher machen und die Cocktails zu teuer sind. Immerhin könnenwir vielleicht beim Wellenrauschen der Ostsee von dem Ende des obenbeschriebenen Wahnsinns träumen.

Arbeitskreis(AK) Sportlicher Kommunismus 11.9.2003

DerAK Sportlicher Kommunismus ist dem Sozialreferat des AllgemeinenStudierendenausschuss (AStA) der FU Berlin nahestehend und bei dessen„Aktuellen Analysen“ zur Hochschulpolitik beratend aktiv.Weitere Fluchschriften und Projekte sind in Planung. Der AK ist unterakspoko@x-berg.defür Kritik, Fragen, Anregungen zu erreichen.

1Man möge uns die etwas verkürzte Darstellung dieses Gegenstandes an dieser Stelle verzeihen. In der letzten Analyse des Sozialreferats des AStA FU „Über Nation, Gewalt und was Studierende damit zu tun haben“ wurde ausführlich dazu Stellung genommen. Vgl. http://www.astafu.de/inhalte/artikel/a_2003/analyse1 oder die Ausgabe des „Out Of Dahlem“ im Oktober 2003

2Ob die StaatsführerInnen dabei selbst ressentimentgeladen handeln oder ihre Handlungen und Äußerungen hinsichtlich der Volksschädlinge dazu nutzen, um von ihrem eigenen schädigenden Tun dem Einzelnen gegenüber abzulenken, kann dahingestellt bleiben. Es macht für das Ergebnis keinen Unterschied.

3Wir lassen hier kein gutes Wort am Sozialstaat. Das heißt nicht, dass wir wie die Liberalen dessen Abschaffung fordern. Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass der Sozialstaat den Menschen eine Verschnaufpause gewähren kann. Trotzdem halten wir es für wichtig, zu klären, was diese eigentlich bedeutet und wieso es überhaupt einer solchen Verschnaufpause bedarf.

4Und das sind nur die Bedingungen für Menschen, die der deutschen Hoheit direkt unterworfen sind. Nicht-Deutsche haben hier noch viel größere Probleme, inkl. der ständigen Angst, auf die „Begünstigungen“ verzichten zu müssen und abgeschoben zu werden.