München: Wieder 3 Antifaschisten vor Gericht!

Rote Hilfe 13.09.2003 17:16 Themen: Repression
Als im vergangenen Herbst Neonazis mehrmals gegen die Wehrmachtsausstellung aufmarschierten, gingen tausende MünchnerInnen auf die Straße, um sich ihnen entgegenzustellen. Einzelnen Antifaschisten wird nun vorgeworfen sie hätten zur Blockade einer der Nazidemos und damit zu einer Straftat aufgerufen.
Die Betroffenen Antifaschisten legten gegen die erhaltenen Strafbefehle ? zwischen 40 und 60 Tagessätzen ? Widerspruch ein, nun stehen die Verhandlungen an (Prozesstermine siehe unten).

Einzelne werden so verantwortlich gemacht für die Zivilcourage tausender MünchnerInnen. Die Nazi-Aufmärsche wurden von dem Kreis um Martin Wiese organisiert, der durch den versuchten Mord an einem Griechen und zuletzt durch den Besitz von Sprengstoff bekannt wurde. Während die Faschisten geschützt durch die Polizei z.B. ein Transparenten mit der Aufschrift ?National Sozialismus? durch München trugen, wird der antifaschistische Widerstand kriminalisiert.

Lassen wir uns dies nicht gefallen!

Zeigt eure Solidarität und erscheint zahlreich bei den Prozessen!
Betroffen sind Einige, gemeint sind wir alle!

Verhandlungstermine:

Montag 22. September, 9.00 Uhr, Raum A 224
Montag 22. September, 10.00 Uhr, Raum A 224
Donnerstag 16. Oktober, 10.00 Uhr, Raum A 219

im Justizzentrum, Nymphenburger Str. 16 (Stiglmaierplatz)
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Ergänzungen

zwei weitere postings zum Thema

Verlinker 14.09.2003 - 03:15
Prozess gegen Antifaschisten in München
von Rote Hilfe München - 11.09.2003 18:36
Polizei rühmt sich der Verhinderung eines rechten Bombenanschlags ?
Nazigegner bekommen Strafbefehle
 http://de.indymedia.org/2003/09/61454.shtml

Naziterroristen in München
von Max Brym - 13.09.2003 00:19
Naziterroristen in München festgenommen.
Was und wer inspirierte die Nazis ?
Erstveröffentlichung
 http://de.indymedia.org/2003/09/61612.shtml

Kleine Ergänzung dazu

Leser 20.09.2003 - 15:23
Rechte Demo verhindert: Klage gegen KZ-Häftling
Vorwurf gegen Löwenberg und Grünen-Stadtrat Benker:
„Aufforderung zur Straftat!"

München - Sie haben sich vor knapp einem Jahr gegen einenn Aufmarsch gegen den Aufmarsch von Rechtsextremen auf dem Goetheplatz angagiert - und müssen jetzt davür büßen: Der ehemalige KZ-Häftling Martin Löwenberg,
Stadtrat Siggi Benker (Grüne) und der Aktivist Christian Boissevain. Kommende Woche sollen sie wegen „Aufforderung zu Straftaten" verurteilt werden - vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse ein nur schwer nachvollziehbarer Vorgang.
Rückblende: Im Oktober wollten Rechtsextremisten unter der Führung von Christian Worch und Martin Wiese
auf dem Götheplatz aufmarschieren. Um gegen die Wehrmachtsausstellung zu demonstrieren. Das es dazu nicht kam,
verdankt die Stadt rund 3000 engagierten Münchnern, die sich dem braunen Mob in den Weg gestellt haben. Mit Erfolg.
Zur Gegenwehr aufgerufen hatte damals unter anderem der gesamte Münchner Stadtrat. Allen voran Oberbürgermeister Christian Ude, der noch am Tag des Aufmarsches der Neonazies am 12. Oktober 2002 gegenüber der AZ indirekt zum Wiederstand aufgerufen hatte: „Sich in den Weg stellen ist eine gute Sache".
Trotzdem steht nicht das Sadtoberhaupt vor Gericht, sondern Benker, Löwenberg und Boissevain.
„Reine Willkür" sei das, sagt deren Anwältin Angela Lex: „Während bei Martin Wiese Bombenmaterial gefunden wird, sollen Münchner verurteilt werden die schon vor einem halben Jahr der Ansicht waren, diese Neo-Nazis sind
so gefährlich, daß sie in München nicht ungestöhrt auftreten dürfen". „Die Staatsanwaltschaft klage damit stellvertretend 3000 Münchner an, die den Aufmarsch ebenfalls behindert haben", so Benker.„Viele haben blockiert",
sagt der Grüne weiter, „das war gut so". Er kann das Vorgehen des gerichts nicht nachvollziehen. „Es war ein breiter
Konsens, daß Neo-Nazi-Aufmärsche nicht geduldet werden." Löwenberg ergänzt: „Ist Toleranz gegenüber Nazis ein Gebot der Demokratie ?" Die AZ kommentierte am 25. November 2002: „Münchner laßt euch euren Stolz und eure Ehre nicht rauben. Auch nicht im Namen des Gesetzes."
Die Beschuldigten fordern nun, ihre Verfahren fallenzulassen. Ob Münchens Justiz das so ähnlich sieht, wird sich am kommenden Montag zeigen...

Geldstrafen wegen Blockadeaufrufs gegen Neona

AreaBoy 22.09.2003 - 16:12
Urteil

Geldstrafen wegen Blockadeaufrufs gegen Neonazikundgebung

Zwei Aktivisten des "Münchner Bündnis gegen Rassismus" sind wegen des Aufrufs zur Blockade einer Neonazi-Demonstration zu Geldstrafen verurteilt worden.

Zusammen mit dem Fraktionschef der Grünen im Münchner Stadtrat, Siegfried Benker, hatten die beiden Strafbefehle erhalten, weil sie zu Straftaten aufgerufen hätten. Sie legten Einspruch ein, daraufhin kam es zur Verhandlung. Das Amtsgericht verhängte am Montag Geldstrafen von 900 und 300 Euro. Der Prozess gegen Benker findet erst am 16. Oktober statt.

Christiaan B. hatte nach Auffassung des Gerichts am 30. November vorigen Jahres Stadtpläne an linksgerichtete Demonstranten ausgeteilt, in denen die Route der Nazidemo eingezeichnet war. Er forderte diese auf, sich den Neonazis in den Weg zu stellen.

Der 78-jährige Martin L., einst politisch Verfolgter in der Nazizeit, hatte in einer Rede auf dem Odeonsplatz den dort versammelten Gegendemonstranten zugerufen: „Es ist legitim, ja es ist legal, sich den Totengräbern der Demokratie entgegen zu stellen.“ Es müsse auch möglich sein, die „Demonstration zu stoppen“.

Das Gericht und die Staatsanwaltschaft sahen darin einen rechtswidrigen Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit der rechtsradikalen Demonstranten. „Auch Abtreibungsgegner werden bestraft, wenn sie nicht mehr mit legitimen Mitteln vorgehen“, sagte der Amtsrichter. Bei beiden Angeklagten wurde strafmildernd berücksichtigt, dass während der Hitler-Diktatur Verwandte von ihnen von den Nazis ermordet wurden.

Die Verteidigerin sagte, nach der Argumentation des Gerichts hätten auch Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und die Vorsitzende der israelitischen Kultusgemeinde, Charlotte Knobloch, Strafbefehle erhalten müssen. Beide hätten dazu aufgerufen, sich den Rechtsradikalen in den Weg zu stellen.

Quelle:

 http://www.sueddeutsche.de/muenchen/artikel/384/18366/

Presseberichte

AreaBoy 23.09.2003 - 10:27

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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ja aber — piepel