Blauer Freitag für Bundesanstalt für Arbeit

Während den Angestellten der BA vorgetragen wurde, welche Machenschaften ihres Vereins eine/n tatsächlich zum Überschäumen bringen könnten, wurde auf einem Balkon des Gebäudes ein Transparent aufgehängt. Einige Bereiche mit denen die BA - und damit auch ihre Angestellten - ins grenzenlose Ausbeutungsgeschäft verwickelt ist wurden vorgetragen. Und schon im Gehen fingen dann wie von Geisterhand die 23 Wassersäulen auf dem Vorplatz an, sich plötzlich blau zu verfärben.

In diesem Sinne: lieber blaumachen als krummschuften!

P.S.: Schon einige Stunden später war das komplette Wasser aus den Säulen abgelassen. Ob sich da ein paar der Verantwortlichen der BA grün geärgert hatten oder die Befürchtung bestand, die Farbgebung würde evtl. auch die eigenen Angestellten verleiten, der Arbeit ab und an mal fernzubleiben, wird wohl eine offene Frage bleiben.

Aus dem Flugblatt:

Bundesanstalt für Arbeit proudly presents:

AUSBEUTUNG OHNE GRENZEN

(...)
Becksteins wohlbekannter Spruch, dass „Ausländer uns nützen sollen statt uns auszunutzen“ bringt die Ausrichtung staatlicher Migrationspolitik auf den Punkt. Junge gesunde Arbeitskräfte sollen zu Billigstlöhnen ausgebeutet werden, damit deutsche Unternehmen in bestimmten Wirtschaftssektoren konkurrenzfähig bleiben oder Extragewinne erzielen können. Die „Nutzlosen“ oder diejenigen, die sich widersetzen, die eigenmächtig Handelnden oder gar Widerständigen sollen hingegen weggeekelt, kriminalisiert oder abgeschoben werden.

Die Bundesanstalt für Arbeit ist in vielerlei Hinsicht an Planung und Umsetzung der darauf abzielenden rassistischen Sondergesetze und sozialpolitischen Verschärfungen beteiligt:

Die BA hat an den sogenannten Bevorrechtigungsregelungen mitgestrickt, die Asylsuchende und Bürgerkriegsflüchtlinge weitgehend vom Arbeitsmarkt ausschließen. Festgelegt ist darin auch, dass Arbeitslose, die diesen Job gar nicht wollen, auch dann „zur Verfügung stehen“, wenn sie nur mit „Förderung“ des Arbeitsamtes in die betreffende Arbeit vermittelt werden können. Faktisches Arbeitsverbot für die einen also, während auf der anderen Seite immer mehr Leute zu Billigstlohnjobs quasi bevorrechtigt zwangsverpflichtet werden.

Die BA wirkte federführend bei Razzien gegen „illegale ArbeitsmigrantInnen“ – auch wenn die direkte Zuständigkeit für immerhin 2.000 in diesem Bereich Beschäftigte bei der BA vor kurzem auf den Zoll übertragen wurde. Vor allem auf die Baubranche konzentrieren sich die Kontrollen, bei denen vor allem illegalisierte Beschäftigte aufgegriffen werden, an die Arbeitsgeber ist hingegen damit kaum heranzukommen. Die Abschiebeknäste sind voll mit aufgegriffenen ArbeitsmigrantInnen, denen oft noch die minimalen Löhne gestohlen werden, um damit die Kosten für Abschiebehaft und Abschiebungen zu decken. Oft genug führt die vorübergehende Festnahme und anschließende Ausweisung zudem dazu, dass die Auszahlung erworbener Lohnansprüche hinausgezögert und verweigert wird. Die BA für Arbeit trägt damit einen Teil der Verantwortung für Abschiebungen.

Gleichzeitig dient ihre Bonner Filiale, die ZAV unter anderem als Vermittlungsstelle für die Anwerbung billiger SaisonarbeiterInnen genauso wie für die Vergabe von Greencards für nützliche ComputerexpertInnen. In beiden Fällen geht es um die befristete Anwerbung von Arbeitskräften, die nach Ablauf ihrer Verwertbarkeit wieder dahin verschwinden sollen, wo sie hergekommen sind.

Momentan befindet sich die BA offiziell in einem „Reform- und Umstrukturierungsprozess“. Sie soll fit gemacht werden für die neuen Zumutungen des Arbeitsmarktes. Sie ist dabei maßgeblich am Aufbau der neuen Personal Service Agenturen beteiligt, mittels derer zur Zeit versucht wird, immer mehr Menschen in das Leiharbeitssystem zu treiben. Offiziell sollen sie über den Umweg staatlich bezuschusster Leiharbeit in normale Beschäftigung vermitteln. Der Branchenverband der Zeitarbeitsfirmen beklagte sich kürzlich allerdings über Extremfälle, wo mit Hilfe der Zuschüsse durch die BA eine PSA z.B. eine qualifizierte Bürokauffrau für 3,50 Euro angeboten hatte. Dass solche Angebote tatsächlich langfristig in ein normales Beschäftigungsverhältnis führen bleibt stark zu bezweifeln.

In dieselbe Kerbe schlägt auch die vielbeschworene „Agenda 2010“ , die drastische Kürzungen der Arbeitslosengelder vorsieht. Die Entrechtung und Ausbeutung von Migrant/innen muss insofern als Speerspitze eines viel breiter angelegten Angriffs verstanden werden, der Menschen – egal mit welchem Pass – in ausbeuterische Arbeitsverhältnisse zwingen soll.

Ausbeutung ohne Grenzen : und die Bundesanstalt für Arbeit ist überall dabei!

mehr zu den aktionstagen in fürth: www.ausreisezentren.de