20.000 in Riva del Garda

Freitag, 5. September, Riva del Garda, Trient. Seit Genua 2001 hat die Bewegung geschworen, sie nicht mehr in Ruhe zu lassen, diese Politiker, die im Namen der heiligen Dreifaltigkeit von Konzernen, Finanzkapital und PIL die Kluft zwischen Arm und Reich immer unerträglicher werden lassen, die hemmungslos die natürlichen Ressourcen der Erde plündern, die diesen Planeten dem Kollaps entgegen treiben. In Riva waren es die Außenminister der EU, die im Vorfeld einer neuen Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation, am 10. September in Cancún (Mexiko), die europäische Position abstimmten. Schon die Wahl des Ortes ist symbolisch für eine Politik, die auf Wirkung der Kulisse setzt. Das Panorama von Reisekatalogen der profitträchtigen Spaßkonzerne, an dem nichts stimmt, außer dem knallhart kalkulierten Preis. Zuviel Azur auf der Farbpalette für Wasser und Luft, zuviel Sonne, dazu Surfbrett, Segeljacht und die "Reize" der zusätzlich im Bodycenter geformten Frau von Welt.

Schon hundert Kilometer weiter östlich stimmt das Bild. Wir befinden uns am Ende eines Sommers der Waldbrände (oftmals das Produkt spekulativer Interessen an "Grund und Boden"), einer mörderischen Hitze, die unzähligen älteren Menschen zum Verhängnis wurde, der Black Outs (denn die Nachfrage an Energie übertraf das Angebot der privaten Händler mit Elektrizität), die Hitzekiller funktionierten nicht mehr; und wir befinden uns am Anfang eines Herbstes, der sich schon mit Überschwemmungen und Erdrutschen, mit Windgeschwindigkeiten in Orkannähe angekündigt hat und die Region Friuli Venezia Giulia vor einigen Tagen an die ökologische und sanitäre Katastrophe katapultierte. Drüben in der Carnia zeigte sich das Europa einer wahnsinnigen Politik, die der Untergangsstimmung einer herrschenden Klasse huldigt, nach dem Leitspruch "Nach uns die Sintflut!" Sie heißt auch die Sündflut, eine gute Metapher für alle vorsätzlichen und unterlassenen Maßnahmen im Namen der wirtschaftlichen Entwicklung.

Die italienische Regierung macht es wie die anderen Regierungen der reichen Staaten auch: sie tut alles, um diese Katastrophen zu multiplizieren. Anstatt bei Verschwendung und völlig sinnlosem Energieverbrauch zu intervenieren, erlaubt sie den Energieherstellern noch mehr die Umwelt zu verschmutzen und zu entstellen und Abwässer in die Flüsse zu leiten, deren Temperierung den Ökosystemen ihren endgültigen Gnadenstoß versetzt. Wie lange ist es her, dass sich Wirtschaft und Umweltministerium in Deutschland auf den Ausstieg aus der Atomkernkraft einigten, wer weiß noch, wann die letzte Zentrale vom Netz gehen soll? Keine Angst bis dahin ist es noch lange her und im fast vorbildlich reaktorfreien Italien wird ja bereits schon an der Planung einer neuen Generation von Reaktoren gearbeitet. Nach der entsprechenden Gesetzesänderung wird es dann heißen: Im Westen nichts Neues. Und es gibt gute Gründe anzunehmen, dass die Atomlobby sich nicht ergeben wird. Da läuft es wie mit der Geschichte, neue Interpretationen, Revisionen, neue Stellungnahmen der gut bezahlten Spezialisten. Die Risiken wurden überbewertet heißt es jetzt schon und die neue Generationen von Reaktoren sind absolut sicher. Sind sie das?

Linguisten, Semiologen und Archäologen meinen, dass es unmöglich ist, die Behälter mit radioaktiven Abfällen (bei Halbwertszeiten zwischen Hunderten und Millionen Jahren) mit einem, für die kommenden Generationen der Jahrtausende (also die Enkel der Enkel unserer Enkel, etc.), eindeutigen, unmissverständlichen Symbol zu kennzeichnen. Nuklearabfälle sind die Vernichtungswaffen unserer Nachkommen, Onko-Bomben auf Zeit, die wir heute vergnüglich hier und da vergraben. Wenn wir also weiterhin den Politikern und gewissen "Wissenschaftlern" Gehör schenken, wird diese Zeit tatsächlich als Zeitalter der verbuddelten Scheiße in die Geschichte eingehen. Was fickt es uns? No Future!

Doch gleichzeitig sind wir es selbst - ohne auf unsere Nachkommen warten zu müssen - die vor dem Kollaps stehen. Wir wurden in allen entscheidenden Fragen der Zukunft gefügig gemacht durch eine Ideologie, die Rechts und Links gleichermaßen teilen: die Ideologie des Konsumismus. Es ist die Ideologie von Kriminellen, die weiterhin predigt, dass eine "Zukunft" nur dann möglich ist, wenn auf PIL, "Wachstum", "Entwicklung" und kapitalistischen Markt gesetzt wird, mit einem Wort: auf den Wahnsinn. Stagniert das ökonomische Wachstum kleiden sich all diese Leute in Sack und Asche und fragen sich, wie der Konsum wieder anzukurbeln ist, der nächste Müllberg an Elektroschrott, das nächste Testfeld genveränderter Lebensmittel. Sie laufen herum in Büßerhemden und fragen sich, wie sie die Leute davon überzeugen können, dass die Naturressourcen zerstört und die Umwelt mit Müll zugestopft werden müssen. Sie werden uns eines Tages das Recht auf den eigenen Krebs und warum auch nicht, auf die neuen Epidemien einräumen (DER NEUE DEMOKRATISCHE FORTSCHRITT).

Freitag, 5. September 2003 - Riva del Garda, Trento

Es ist also legitim, der Creme dieser kriminellen Elite überall da entgegen zu treten, wo sie sich zum Tete a Tete trifft. Das ist außer Protestzeit auch Zeit zum Kennen lernen. Globaler Widerstand gegen die neoliberalen Befürworter der Zementierung von Armut, Destruktion und Entmündigung, heißt auch mit seinen unzähligen, kulturell unterschiedlichen Formen und Inhalten konfrontiert zu werden. In Riva konnte am Freitag nicht nur die italienische, sondern auch die internationale Palette des globalen Widerstandes genossen werden. Am Freitag Morgen blockierten die Disobbidienti, die Befürworter des zivilen Widerstandes, zwei Hauptverkehrsadern, die in die TUI-Stadt am Lago di Garda führen. Beabsichtigt wurde u.a. die Behinderung der Delegierten am UE-Außenministergipfel. Zwischen Torbole und Riva bildete sich eine vier Kilometer lange Schlange von Demonstranten, der es gelang, die mit blauen Bussen zur Konferenz anfahrenden Gäste aufzuhalten. Auf der Strecke blieb dort auch ein Amphibienfahrzeug der Armee, das Journalisten zum Gipfel transportierte. Vier durchschnittene Reifen machten es fahruntauglich und die großen weißen Lettern "NO WTO" zierten das Kriegsgerät.

Etwa fünfzig Didobbidienti des Rete Lilliput versuchten mit Schlauchbooten und Kanus in die Rote Zone einzudringen. Es gelang ihnen auch, sich dem Kongresspalast kurz vor Beginn der Konferenz etwa auf 50 Meter zu nähern und sie sorgten mit ihren Losungen, dass ihre Forderungen u.U. auch an der richtigen Adresse zu Gehör kam. Augenblicke der Spannung gab es zur Mittagszeit bei einem Versuch des Eindringens der Tute Bianche in die Rote Zone. Die waren ausgerüstet wie in Genua 2001 und hinter ihren großen Plexiglasschilden blockierten sie mit einem Sit-in die Delegation der 25 Außenminister. Der Block von etwa 1000 Demonstranten wurde von Luca Casarini von den Tute-Bianche und Francesco Caruso von den Südrebellen angeführt, die mit ihren Lautsprechern für die entsprechende inhaltliche Komponente der Außenministerkonferenz sorgten. Wie in Genua 2001 protestierten die Disobbidienti auch gegen die Roten Zonen dieser Welt, die sie, die Mächtigen, vor der Bevölkerung schützen soll, denn dort sprudeln die Quellen der Kritik an der Politik der WTO , der Privatisierung von Bildung, Gesundheit und Wasser, die Linie also, die im Gatt festgelegt wurde. "Wir blockieren die Straßen", sagte Luca Casarini, "um die Gewalttätigkeit der neoliberalen Politik in ganz Europa zu blockieren!"

Es war der Freitag, der Tag der Auseinandersetzung mit der Polizei und der symbolischen Besetzung der Roten Zone. Es war auch der Freitag der Debatten über die Formen des zivilen Widerstandes der Bewegung, einer sich pazifistisch und gewaltfrei definierenden Bewegung, bei denen ein mehr an direkten wirksamen Aktionen gefordert wurde: "Genau so wie sie von Padre Zefirelli und seinen Kindern in der Barackenstadt Korogocho gemacht werden, die am Rande Kenias und am Rande der Welt zu finden ist. Mit Straßenblockaden und in Brand gesetzten Reifen."

Dann die Kundgebung.

Berlusconi und Gino Bozzardi unterscheiden sich nicht nach dem gesellschaftlichen Titel: beide tragen sie die Bezeichnung Cavaliere. Sie unterscheidet, dass Bozzardi es mit den Gegnern der neoliberalen Globalisierung hält. "Ich bin Trentiner, von Riva und vor allem Italiener. Mit euch habe ich nichts, aber mit denen da drinnen, denn sie haben diese Stadt in eine Festung verwandelt." Auch die, die genügend Erfahrungen gemacht haben mit dem Repressionsapparat des bürgerlichen Staates, entlockt die Feststellung des Cavaliere ein zufrieden stellendes Lächeln. Dieser Platz, der im Zuge der "Invasione sonora", der Invasion gut klingender Laute, besetzt wurde, verwandelte sich nun in eine Agora. Die wohl tönenden Geräusche waren in Wirklichkeit der Lärm eines Tränengasgeschosses und die wütenden Rufe der Demonstranten, die auch an 2001 erinnerten: "Assasini, Mörderstaat!" Er wurde besetzt, um einem "Compagno aus Ljubljana" Gelegenheit zu geben über die Auswirkungen der Globalisierung in Slowenien zu sprechen, um Radio Insurgente, dem Radio der Rebellion eine Sendung zu ermöglichen, um Subcomandante Marcos einen Augenblick lang die Zustände in Chiapas schildern zu lassen. Es ist gute Stimmung und Vittorio Agnoletto, ehemaliger Sprecher des Genua Sozial Forums, der gerade von einer Veranstaltung über das Gats-Abkommen zum Rednerpult auf der Piazza eilt, sagt unter großem Applaus: "Wir werden nicht mehr hinnehmen, dass Teile der Stadt anlässlich solcher Konferenzen, der Öffentlichkeit entzogen werden."

Die "Invasione sonora" mit Musik, Diskussion und einigen Tränengasgeschossen endete gegen 14 Uhr und viele der Teilnehmer zog es nach Baltera, wo den ganzen Tag über, das alternative Forum zum Thema "Recht auf Wasser" und die Rolle Europas im Rahmen der WTO konferierte. "Es war ein Tag der Debatten und des Kampfes." erklärten die Organisatoren gegenüber der medialen Öffentlichkeit. Wir sind "eine Bewegung, die der Ansicht ist, dass man, um die Dinge zu ändern zur gleichen Zeit in den Versammlungen diskutieren muss. Man muss sich auch mit den Massendemonstrationen koordinieren, genau so wie wir es beim G8 Gipfel taten oder am 15. Februar gegen den Krieg, mit symbolischen Aktionen des zivilen Ungehorsams und Widerstandes." sagte der Franzose Cristophe Aguitton. Eben diese Koordination war gemeint als mehr als 200 Disobbedienti, darunter die Mutter des in Genua ermordeten Carlo Giuliani sich entschieden, die westliche Zufahrtsstraße zu Riva del Garda zu blockieren. Von der anderen Seite, von Torbole her geschah zur gleichen Zeit dasselbe. "Die Waffe der Kritik kann die Kritik der Waffen nicht ersetzen." (K.Marx)

Samstag, 6. September 2003, Riva del Garda

Am Samstag dann der bunte farbenprächtige und festlich gestimmte Demonstrationszug mit seiner Hauptlosung: "Schluss mit der WTO. Bauen wir ein soziales Europa auf!" Wie es auszusehen hat, haben die Arbeiter im Zweigwerk von Fiat-Imarese klargemacht. Das Management wollte ihnen vor wenigen Tagen anlässlich des Todes von Claudio Sabattini, dem beliebten ehemaligen Gewerkschaftsleader der FIOM/CGIL, eine Gedenkfeier am Ort ihrer Lebenszeit, in den Werkhallen der Fabrik, verbieten. Sie sind kurzerhand in Streik getreten. Der ehemalige Sekretär im früheren kommunistischen Gewerkschaftsverband war in der italienischen Bewegung beliebt. Er war maßgeblich daran beteiligt, seine Gewerkschaft in ein Bündnis mit den neuen Organisationen der "Antiglobalisierungsbewegung" zu führen. Die CGIL gilt als eine der glaubwürdigsten gewerkschaftlichen Organisationen, wie auch ihr Metallarbeiterverband FIOM, dessen Mitglieder äußerst entschieden gegen die Aufweichung des Kündigungsschutzes, gegen Arbeitslosigkeit und prekäre Arbeitsverhältnisse Stellung beziehen. Das Forum in Riva würdigte die Verdienste des "Compagno Claudio" und demonstrierte somit gleichzeitig eine gefestigte Verbundenheit der traditionellen sozialen Bewegungen mit den neuen Gruppierungen und Organisationen gegen den Neoliberalismus.

20.000 demonstrierten gegen das vorbereitende Treffen der europäischen Außenminister für Cancún. Samstag war der Tag der großen Demonstration: der Guten und Bösen, der Gewalttätigen und Dialogbereiten - nach Ansicht der kommerziellen Medien. Es war der Tag der Fahnen, der Spruchbänder, der Musik, des Tanzes und der Begeisterung für eine Bewegung, die sich trotz Genua 2001 nicht spalten ließ. Keine der damals beteiligten Organisationen ist abgesprungen, auch und gerade nicht die Katholiken, die mit ihren rebellischen Aktionen und Priestern gegen den Irakkrieg von sich reden machten. Auch die Disobbedienti widmeten sich ganz der Stimmung bei Bier in der Hand und tanzendem Demonstrationsschritt. Auf der Demonstration zeigten sich, wie es Tradition ist alle, von den Anarchisten mit dem Spruchband "Wir werden euch keinen Frieden geben!" bis zu den Gastgebern aus Trient mit der Regenbogenfahne und der zweisprachigen Aufschrift, wie es im Alto-Atesino mittlerweile Brauch ist, Pace und Frieden. Es waren einige Parteien der parlamentarischen Linken zu sehen und die Gruppe der Missionare von Ledro, die wie die anderen besorgt darüber waren, ob das Wasser als ein Geschenk Gottes, nun dank der WTO den multinationalen Konzernen zum Geschenk gemacht wird. Auch der Vater von Carlo Giuliani war auf der Demonstration anwesend. In den besonders für ihn sehr schmerzlichen Tagen des Juli vor zwei Jahren hat sich die europäische Bewegung verändert. Sie hat eine neue Qualität der staatlichen Repression erfahren und ist darauf für die Zukunft vorbereitet. Sie hat sich nicht reumütig von ihren eigenen Aktionen des zivilen Ungehorsams distanziert, zeigte keine kleinbürgerliche Ängstlichkeit, ist sich des Risikos bewusst, dass wer die andere Welt aufbauen will, mit der vollen Härte des staatlichen Repressionsapparates zu rechnen hat.

Riva waren zwei Tage der italienischen Bewegung für ein soziales Europa und einige zogen danach weiter nach Cancùn. Es waren Tage des Austausches der Erfahrungen auf lokaler Ebene, der Compagni aus Bologna, die über die anhaltende Welle der Fabrikbesetzungen berichteten, von ihren Experimenten mit einem lokalen Fernsehsender oder der Südrebellen, die in Sizilien, Kalabrien und der Basilikata die Rechte tausender Immigranten verteidigen, die an den Küsten der Halbinsel ankommen.