Regierung Aznar finanziert Terrorwerbung

Ralf Streck 26.08.2003 19:16 Themen: Antifa Repression Weltweit
Die spanische Regierung hat erneut die Francisco Franco Stiftung mit Geld bedacht. Die Stiftung, die von der Tochter des Ex-Diktators geführt wird, gehört erneut zu den besonders geförderten Gruppen, obwohl sie den faschistischen Terror abfeiert, der Zehntausenden Menschen das Leben gekostet hat.
Wie die Tageszeitung "Periódico de Catalunya" ( http://www.elperiodicodecatalunya.es) am gestrigen Montag berichtet hat, ist die Francisco Franco Stiftung erneut von der spanischen Regierung gefördert worden. Nach Angaben der Zeitung, erhält die Stiftung in diesem Jahr wieder 26.690 Euro vom Ministerium für Bildung, Kultur und Sport. ( http://www.mcu.es) Die Stiftung wird von Carmen Franco geleitet, Tochter des Ex-Diktators, der vom Militärputsch 1936 bis zu seinem Tod 1975 Spanien fest unter seiner Terrorherrschaft hielt. Nach Angaben der Regierung soll mit dem Geld die Digitalisierung des Archivs abgeschlossen werden. Für Personalkosten werden 22.190 Euro und für Sachkosten 4.500 Euro erstattet. Die Unterstützung sei schon am 23. Juli beschlossen worden und wird mit der Veröffentlichung im Gesetzesblatt am 21. August nun fällig. ( http://www.elperiodico.com/default.asp?idpublicacio_PK=5&idioma=CAS&idnoticia_PK=65075&idseccio_PK=8&h=) Es ist kein Zufall, dass der Vorgang in die Sommerpause fällt und unbeachtet bleiben sollte. Es ist nun schon das dritte Jahr, dass die obskure Stiftung Geld von der Regierung erhält. Doch erst im letzten Jahr wurde bekannt, dass die Volkspartei (PP /  http://www.pp.es) die Förderung schon im Jahr 2000 aufgenommen hat, als sie die absolute Mehrheit bei den Wahlen erhielt. Seither erfreut sich der faschistoide Verein einem jährlichen Geldsegen durch die Regierung, die von Ministerpräsident José María Aznar geführt wird. Insgesamt sind es nun mehr als 110.000 Euro. Beachtlich ist auch, dass 41.080 Euros schon kurz nach dem Wahlsieg 2000 ausgezahlt wurden, obwohl der Beschluss erst im Oktober 2001 gefasst wurde, 13 Monate später. Die Opposition forderte schon im letzten Jahr, der Stiftung die Unterstützung zu entziehen, weil sie die "Diktatur verherrliche" und forderte den Rücktritt der Kultusministerin Pilar de Castillo. Die verteidigte ihre Subventionen mit dem Charakter der Stiftung. Sie sei "unkommerziell", verwahre nur "private Dokumente" des Diktators und habe "kein politisches Anliegen". Doch dem haben schon im letzten Jahr zahlreiche Historiker widersprochen. Von den 27.000 Dokumenten der Stiftung beziehe sich der Großteil auf die Tätigkeit Francos als Staatschef. Zudem beklagten sie den mangelhaften Zugang zu den Dokumenten. Dieses Jahr wird Juan Allende, Sprecher des Ministeriums, schon deutlicher. Gezahlt werde für den Beitrag, den die Stiftung für die Geschichte Spaniens leiste, sagte er. Der Beitrag muss überragend sein. Im letzten Jahr erhielt die Stiftung das meiste Geld aus dem Kultusministerium, diesem Jahr steht sie mit 200 Euro Abstand an zweiter Stelle. Ein Blick auf die Webseiten der Stiftung ( http://www.fnff.org) zeigt, welche ranzige Gesinnung da gefördert wird. Da wird schon auf der Hauptseite in den Überschriften deutlich. Dort wird der Putsch der Militärs unter der Führung Francos, der das Ende der Republik bedeutete, als "bewaffnete Volksabstimmung" gefeiert. ( http://www.ctv.es/USERS/fnff/18julio.htm). Ein anderer Text nennt ihn: "Legitime nationale Erhebung" ( http://www.ctv.es/USERS/fnff/alzamiento.htm). In den Artikeln geht es dann nicht minder drastisch zur Sache. So sieht Rafael Luna Gijón trotz einer absoluten Mehrheit der Konservativen eine "Rote Flut im Parlament". (www.ctv.es/USERS/fnff/MAREAROJA.htm). Zum Putsch schreibt er: "Die Erhebung vom 18. Juli 1936 war, in seiner Motivation und seinem Beginn, ein tragischer unvermeidbarer chirurgischer Akt, um den Tod der Nation und dem Staat der Spanier zu vermeiden. Die marxistischen Parteien haben mit ihren Gefährten und der effizienten Kollaboration der katalanischen und baskischen Separatisten wenigstens seit 1934 die große Chance und historische Situation prostituiert, welche die Ankunft der zweiten Republik darstellte." Auch eine Möglichkeit den Terror zu rechtfertigen, bezahlt mit Steuermitteln. Der Professor der Universität von Barcelona, Borja de Riquer, schätzt, dass "im nationalen Spanien 140.000 Menschen hingerichtet" worden seien. Der Professor an der Universität von Zaragoza, Julián Casanova, geht davon aus, dass auch nach dem Ende des Bürgerkriegs noch Zehntausende dem Terror Francos zum Opfer fielen. In einem von ihm im letzen Jahr herausgegebenem Buch (Morir, matar, sobrevivir) heißt es, zwischen 1939 und 1946 sind dem Terror der Guardia Civil, der Falange und anderen faschistischen Organisationen etwa 50.000 Menschen zum Opfer gefallen. Selbst kurz vor dem Tod des Diktators am 19. November 1975 wurden noch fünf Menschen hingerichtet. Noch immer gelten mehr als 30.000 Personen als vermisst, die in Massengräbern verscharrt wurden. Doch langsam beginnt auch die Aufarbeitung der Verbrechen in Spanien. Es ist die "Gesellschaft für die Wiederbelebung der Erinnerung" ( http://www.memoriahistorica.org) die begonnen hat die Massengräber zu suchen, die Leichen auszugraben und zu identifizieren. Daran ist der Ermittlungsrichter Baltasar Garzón ( http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/13770/1.html) nicht beteiligt, der sich lieber als Rächer der Menschenrechte in Südamerika aufspielt. Dort versucht lieber deren Diktatoren und Helfer anzuklagen. Die zu Hause bleiben seit 28 Jahren ungestraft. Wundern muss man sich über die Förderung der Diktator-Stiftung durch Aznars Regierung nicht. Die PP wurde 1976 von Francos letztem Innenminister Manuel Fraga Iribarne gegründet, die damals noch Alianza Popular (AP) hieß. Darin hatten sich die Reste des Regimes gesammelt. Aznar war da noch Falangist und trat militant gegen einen Übergang zur Demokratie auf. Als er später das Steuer in der Partei übernahm, wurde sie in PP umbenannt. Sie hat sich von ihren Wurzeln aber nie getrennt. Fraga ist noch heute Regierungschef für die PP in der Region Galicien und von der Diktatur und ihrem Terror hat sich die PP bis heute nicht wirklich distanziert. Fragt sich, ob sich die PP nicht nach dem neuen Parteiengesetz nun selbst verbieten muss. Das Gesetz, extra zum Verbot der baskischen Partei Batasuna ( http://www.batasuna.org) im letzte Jahr geschaffen, sieht als Verbotsgrund die "Ehrung von Terroristen" an ( http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/14389/1.html). Auch "Gewalt als Mittel zur Umsetzung politischer Ziele zu legitimieren" oder eine "Kultur der Konfrontation" geschaffen werde, reicht aus.

© Ralf Streck den 25.08.2003
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Ergänzungen

Artikel bei Telepolis dazu

Max 26.08.2003 - 23:43
Auch bei Telepolis befindet sich ein Bericht zum Thema.

Im Bett mit Franco
 http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/15501/1.html

Nicht erste mal!!

XXX 27.08.2003 - 09:54
Letztes Jahr die Regierung hatte auch eine Menge Geld gespendet. Und noch dazu Veranstaltungen der Stiftung finanziert.
Die antifaschistische Aktionen und Demonstration, die jedes Jahr am 20. November in Madrid stattfindet würde letztes jahr brutal angegriffen von Bullen, und angeblich an diesen Jahr werden verboten.

ich vergass

XXX 27.08.2003 - 10:11
Die Subvention ist 26.690 euro.

Warum?

Ralf 27.08.2003 - 20:10
Warum der Text nicht da ist? Ich hatte ihn eigentlich gepostet.
Wie die Tageszeitung "Periódico de Catalunya"
(www.elperiodicodecatalunya.es) am gestrigen Montag berichtet hat, ist
die Francisco Franco Stiftung erneut von der spanischen Regierung
gefördert worden. Nach Angaben der Zeitung, erhält die Stiftung in
diesem Jahr wieder 26.690 Euro vom Ministerium für Bildung, Kultur und
Sport. (www.mcu.es) Die Stiftung wird von Carmen Franco geleitet,
Tochter des Ex-Diktators, der vom Militärputsch 1936 bis zu seinem Tod
1975 Spanien fest unter seiner Terrorherrschaft hielt. Nach Angaben der
Regierung soll mit dem Geld die Digitalisierung des Archivs
abgeschlossen werden. Für Personalkosten werden 22.190 Euro und für
Sachkosten 4.500 Euro erstattet. Die Unterstützung sei schon am 23. Juli
beschlossen worden und wird mit der Veröffentlichung im Gesetzesblatt am
21. August nun fällig.
(www.elperiodico.com/default.asp?idpublicacio_PK=5&idioma=CAS&idnoticia_PK=65075&idseccio_PK=8&h=)

Es ist kein Zufall, dass der Vorgang in die Sommerpause fällt und
unbeachtet bleiben sollte. Es ist nun schon das dritte Jahr, dass die
obskure Stiftung Geld von der Regierung erhält. Doch erst im letzten
Jahr wurde bekannt, dass die Volkspartei (PP/www.pp.es) die Förderung
schon im Jahr 2000 aufgenommen hat, als sie die absolute Mehrheit bei
den Wahlen erhielt. Seither erfreut sich der faschistoide Verein einem
jährlichen Geldsegen durch die Regierung, die von Ministerpräsident José
María Aznar geführt wird. Insgesamt sind es nun mehr als 110.000 Euro.
Beachtlich ist auch, dass 41.080 Euros schon kurz nach dem Wahlsieg 2000
ausgezahlt wurden, obwohl der Beschluss erst im Oktober 2001 gefasst
wurde, 13 Monate später.

Die Opposition forderte schon im letzten Jahr, der Stiftung die
Unterstützung zu entziehen, weil sie die "Diktatur verherrliche" und
forderte den Rücktritt der Kultusministerin Pilar de Castillo. Die
verteidigte ihre Subventionen mit dem Charakter der Stiftung. Sie sei
"unkommerziell", verwahre nur "private Dokumente" des Diktators und habe
"kein politisches Anliegen". Doch dem haben schon im letzten Jahr
zahlreiche Historiker widersprochen. Von den 27.000 Dokumenten der
Stiftung beziehe sich der Großteil auf die Tätigkeit Francos als
Staatschef. Zudem beklagten sie den mangelhaften Zugang zu den
Dokumenten.

Dieses Jahr wird Juan Allende, Sprecher des Ministeriums, schon
deutlicher. Gezahlt werde für den Beitrag, den die Stiftung für die
Geschichte Spaniens leiste, sagte er. Der Beitrag muss überragend sein.
Im letzten Jahr erhielt die Stiftung das meiste Geld aus dem
Kultusministerium, diesem Jahr steht sie mit 200 Euro Abstand an zweiter
Stelle.

Ein Blick auf die Webseiten der Stiftung ( http://www.fnff.org) zeigt,
welche ranzige Gesinnung da gefördert wird. Da wird schon auf der
Hauptseite in den Überschriften deutlich. Dort wird der Putsch der
Militärs unter der Führung Francos, der das Ende der Republik bedeutete,
als "bewaffnete Volksabstimmung" gefeiert.
(www.ctv.es/USERS/fnff/18julio.htm). Ein anderer Text nennt ihn:
"Legitime nationale Erhebung" (www.ctv.es/USERS/fnff/alzamiento.htm).
In den Artikeln geht es dann nicht minder drastisch zur Sache. So sieht
Rafael Luna Gijón trotz einer absoluten Mehrheit der Konservativen eine
"Rote Flut im Parlament". (www.ctv.es/USERS/fnff/MAREAROJA.htm).

Zum Putsch schreibt er: "Die Erhebung vom 18. Juli 1936 war, in seiner
Motivation und seinem Beginn, ein tragischer unvermeidbarer
chirurgischer Akt, um den Tod der Nation und dem Staat der Spanier zu
vermeiden. Die marxistischen Parteien haben mit ihren Gefährten und der
effizienten Kollaboration der katalanischen und baskischen Separatisten
wenigstens seit 1934 die große Chance und historische Situation
prostituiert, welche die Ankunft der zweiten Republik darstellte."

Auch eine Möglichkeit den Terror zu rechtfertigen, bezahlt mit
Steuermitteln. Der Professor der Universität von Barcelona, Borja de
Riquer, schätzt, dass "im nationalen Spanien 140.000 Menschen
hingerichtet" worden seien. Der Professor an der Universität von
Zaragoza, Julián Casanova, geht davon aus, dass auch nach dem Ende des
Bürgerkriegs noch Zehntausende dem Terror Francos zum Opfer fielen. In
einem von ihm im letzen Jahr herausgegebenem Buch (Morir, matar,
sobrevivir) heißt es, zwischen 1939 und 1946 sind dem Terror der Guardia
Civil, der Falange und anderen faschistischen Organisationen etwa 50.000
Menschen zum Opfer gefallen.

Selbst kurz vor dem Tod des Diktators am 19. November 1975 wurden noch
fünf Menschen hingerichtet. Noch immer gelten mehr als 30.000 Personen
als vermisst, die in Massengräbern verscharrt wurden. Doch langsam
beginnt auch die Aufarbeitung der Verbrechen in Spanien. Es ist die
"Gesellschaft für die Wiederbelebung der Erinnerung"
(www.memoriahistorica.org) die begonnen hat die Massengräber zu suchen,
die Leichen auszugraben und zu identifizieren. Daran ist der
Ermittlungsrichter Baltasar Garzón
(www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/13770/1.html) nicht beteiligt, der
sich lieber als Rächer der Menschenrechte in Südamerika aufspielt. Dort
versucht lieber deren Diktatoren und Helfer anzuklagen. Die zu Hause
bleiben seit 28 Jahren ungestraft.

Wundern muss man sich über die Förderung der Diktator-Stiftung durch
Aznars Regierung nicht. Die PP wurde 1976 von Francos letztem
Innenminister Manuel Fraga Iribarne gegründet, die damals noch Alianza
Popular (AP) hieß. Darin hatten sich die Reste des Regimes gesammelt.
Aznar war da noch Falangist und trat militant gegen einen Übergang zur
Demokratie auf. Als er später das Steuer in der Partei übernahm, wurde
sie in PP umbenannt. Sie hat sich von ihren Wurzeln aber nie getrennt.
Fraga ist noch heute Regierungschef für die PP in der Region Galicien
und von der Diktatur und ihrem Terror hat sich die PP bis heute nicht
wirklich distanziert.

Fragt sich, ob sich die PP nicht nach dem neuen Parteiengesetz nun
selbst verbieten muss. Das Gesetz, extra zum Verbot der baskischen
Partei Batasuna (www.batasuna.org) im letzte Jahr geschaffen, sieht als
Verbotsgrund die "Ehrung von Terroristen" an
(www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/14389/1.html). Auch "Gewalt als
Mittel zur Umsetzung politischer Ziele zu legitimieren" oder eine
"Kultur der Konfrontation" geschaffen werde, reicht aus.

© Ralf Streck den 25.08.2003

sorry ralf

mod 27.08.2003 - 21:30
ich glaube das war ich... :(
übrigens: wenn du netzadressen in der form " http://xxxxxxxxxx" schreibst erscheinen sie automatisch als link.

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