"Sprengaktion" in Gießen bezog Grünen-Prügel

herrschaft-weg-sprengerin 24.08.2003 01:16 Themen: Freiräume Repression Soziale Kämpfe
Kreative Aktionen bei Tag und Nacht, eine prügelnde OB-Kandidatin, hart durchgreifende PolizistInnen und einiges mehr: Ein turbulenter Samstag deutet schon mal an, was in den nächsten zwei Wochen Gießen während des verbotenen Utopiecamps prägen könnte. Neben einer kleineren Antiwahlaktion fand eine „Spreng“-Performance („Die Fesseln sprengen, die uns halten“) statt. Mit Gießkannen sollte symbolisch für das Aufbrechen von Herrschaftsverhältnissen geworben werden. Bereits das Besprenkeln des Grünen-Parteistandes zog harte Reaktionen nach sich ... der Höhepunkt die OB-Kandidatin Gülle, welche einem Aktivisten prompt ins Gesicht schlug. Drei AktivistInnen, darunter auch der geschlagene, wurden von der Polizei mit Brutalo-Methoden eingefahren, Platzverweise erteilt. Das nützte aber wenig ... so gab es verschiedene Soli-Aktionen (u.a. ein Mini-Camp vor dem Polizeipräsidium und eine Performance in der Innenstadt). In der Nacht davor wurden zwar keine Gebäude „gesprengt“ - Landratsamt und Baubehörde aber gehörig mit Farbe und Sprüchen eingesudelt.
+++ Der Kontext +++

Dieser Samstag stand nicht im leeren Raum: Seit einigen Wochen kündigte ein anonymes Flugblatt die „Sprengung“ (siehe:  http://www.abwehr-der-ordnung.de.vu) von Behörden, Knästen, Gerichten und anderen Herrschaftssymbolen für diesen Samstag an. Wie sich heraus stellte, war die Doppeldeutigkeit von den Freunden der Spass-Guerilla bewusst gewählt worden.
Mit dem Verbot des Utopiecamps (Start: Dienstag, 26. August,  http://www.projektwerkstatt.de/gav/texte/uto_zelt01.html) nach langer Hinhaltetaktik hat das Ordnungsamt Gießen zumindest für klare Verhältnisse gesorgt (Artikel zum Verbot:  http://de.indymedia.org/2003/08/60207.shtml): Denn unter den Vorbereitenden ist jetzt klar, dass mensch die Zeltstatt mit Umsonstladen, Aktionsplattform und vielen anderen Ideen auf jeden Fall umsetzen möchte .... auch ohne den Segen der Bürokratie. Naja, widerständige und ordnungswidrige Wochen bahnen sich womöglich an, bei denen hoffentlich viele mitmischen und dazu kommen ...
Aber zum Ablauf der letzten Stunden:

+++ Nachtschicht: Bunte Behörden und Gewahrsamnahme wegen bunter Klamotten +++

Sowohl Polizei als auch Widerstandsgruppen entfalteten in der Nacht zuvor einige Aktivitäten: Das Landratsamt, welches mitverantwortlich ist für eine gnadenlose und repressive Abschiebepolitik in Mittelhessen, und die Baubehörde wurden mit Farbe besudelt und teilweise mit Sprüchen (Landratsamt: „Murx?“, eine Anspielung auf den amtierenden Landrat und Abschiebeweltmeister Marx und „Bunt!“, Baubehörde: „Buntes Leben statt Einheitsgrau“) überzogen. Eine Person, die sich mit einem Kleistereimer durch Gießen bewegte, wurde kurzerhand von der Polizei eingefahren. In ihrem Ermittlungseifer wurden dem Betroffenen bis auf die Unterwäsche sämtliche Kleidungsstücke abgenommen. Einschüchterungsversuche gehörten auch dazu: Man stehe kurz vor der Lösung des Verwaltungsgerichtsfalls (Antirassistische Färbeaktion,  http://de.indymedia.org/2003/06/55544.shtml), er sei jetzt auch Verdächtiger usw. Am nächsten Tag wurde der Aktivist von Staatsschützer KOK Schmitt halbnackt nach hause gefahren.

+++ Ab 10h: Politiker reden, die Presse beschafft Akzeptanz ... die Menschen dürfen Fragen stellen +++

Veränderungen an Wahlplakaten und kleinere Störungen beim Koch-Besuch gehören seit ein paar Wochen zum Landrats- und Bürgermeisterwahlkampf, genauso wie die Selbstdarstellungs-Bühnen und -Podien der PolitikerInnen.
Ab 10h fand am Samstag auf dem Lindenplatz eine moderierte Diskussion mit allen OB-KandidatInnen statt. Diese war allerdings in eine Ecke des Wochenmarkt gedrängt worden und empfing daher nur mageren Zuspruch. Zwei AktivistInnen stellten sich mit Transparent („Presse, Politik + Polizei - Machtfilz in Gießen“) und Plakaten, die die Rollenverteilung der Diskussion angriffen, vor die Show. Geplant waren außerdem verstecktes Theater mit Pöbeleien und „Zuspruch“ sowie die Verteliung von Utopie- und Antiwahlzeitung. Das scheiterte allerdings an der Schläfrigkeit bzw. fehlenden Bissigkeit der anwesenden AktivistInnen ... viele andere hatten es trotz Ankündigung eh nicht aus den Betten geschafft, so dass nur vier Leute agierten. Naja, nach kurzem Verweilen griff die Polizei ein, zerrte an dem Transpi (was dann eingerollt wurde) und postierte sich in der Nähe ... Zivis waren auch dabei. Aus Langeweile verzog mensch sich irgendwann ... eine weitere Aktion stand ja noch bevor ... Polizeieinheiten mit schusssicheren Westen und zivile Kollegen in Nähe der Parteistände (v.a. der als Schlager, äh, Schlägerverein verrufenen CDU) deuten schon etwas davon an ...

+++ Sprengaktion +++

Der zweite (oder dritte - je nachdem, wann die netten Farbaktionen an den Kreisgebäuden waren) war für 12 Uhr angekündigt. Schon einige Tage zuvor lud ein anonymes Flugblatt zum Wegsprengen von Behörden usw. ein. Etliche AktivistInnen versammelten sich daher an den Drei Schwätzern (Mittelpunkt der Fussgängerinnenzone) mit allerhand Giesskannen voll Wasser - wegen Sprengen J ++ Dort sieht die Lage reichlich anders aus: Überall stehen Bullen, in Uniform und Zivil, darunter etliche Polizeiführer und Staatsschützer. Direkt neben den Drei Schwätzern steht traditionell der Stand der Grünen mit der OB-Kanidadin Gülle („Gießen braucht endlich einen richtigen Chef“), nur ein paar Meter weiter der der CDU. Die Parteistände werden wohl als erstes „gesprengt“ - und bei der CDU wäre es nicht das erste Mal, wenn die sofort eine Schlägerei anzetteln. Am CDU-Stand war wohl noch der Innenminister, als die AktivistInnen sich treffen, aber der wird schnell weggebracht. Der Bürgermeister Haumann als Kandidat steht mit dabei - er hatte am 12.12.2002 eine Bombendrohung erfunden, um DemonstrantInnen von der Polizei vertreiben zu lassen und im Frühjahr die legendäre Presseinfo „Law and Order statt Lust und Laune“ als Antwort auf die vielen politischen Aktionen verfasst.. 12.15 Uhr geht es los, als erstes kommen die „SprengmeisterInnen“ am Grünen-Stand vorbei. Das sollte auch das Ende werden. Sie begiessen sehr zurückhaltend die Füsse vom Infostand-Tisch und vom Plakatständer. Doch das reicht: Die Grüne Kandidatin, Angela Gülle, kommt sofort herangeschossen und attackiert einen Aktivisten, schubst ihn vom Stand weg. Dabei beschimpft sie ihn. Beide sind schon etwas vom Stand weg als der Aktivist überlegt, es auf ihre Füsse regnen zu lassen - dann wäre auch ein bisschen Abstand zur jähzornigen „Richtige-Chefin-sein-wollen“-Grünen. Dazu kommt es nicht: Gülle holt sofort mit voller Kraft aus und schlägt dem Aktivisten mit der Faust ins Gesicht. Die Brille fliegt einige Meter und zersplittert. Szenenapplaus von Grünen (Parteigrünen). Die anderen Grünen (Bullen) handeln jetzt schnell - offenbar getrimmt auf diesen Zugriff: Alle drei Projektwerkstättler werden verhaftet - auch wenn sie an der Szene gar nicht beteiligt waren. Die Grüne Gülle bleibt völlig unbehelligt. Zig Bullen haben die Szene genau mitbekommen, sie verhaften sehr gezielt den Geschlagenen und eben „zufällig“ die anderen ProjektwerkstättlerInnen. Vermutung: Ihr Ziel ist, jeglichen Protest zu ersticken und dafür müssen die ProjektwerkstättlerInnen weg, nicht die Täterin Gülle. Die Festnahmen sind zum Teil recht brutal, nur eine Person (die Geschlagene) kann noch einige Zeit mit PassantInnen diskutieren über das Geschehen. Die Grünen kommen nicht dazu, Gülle steht z.T. am Stand, die anderen Wichtig-Grünen hinter demselben. Nur noch ein recht junger, vom Design her eher auf Westerwelle-Linie, steht mit am Stand. Der hatte, als Gülle zuschlug, auch gleich gehorsam angefangen, eine andere Person zu attackieren, aber „nur“ schubsend. Die Reaktionen der PassantInnen sind zum großen Teil recht sprachlos. Einige manchmal nicht zufällig hinzukommende Provokateure (von Parteien?) gesellen sich dazu und streuen ständig Sätze wie „Und nachher geht Du Dir BaFöG abholen?“ usw. in die Runde. Viele, vor allem junge und rechte alte, finden das Zuschlagen geil - Gülle hat bei der Klientel von Koch, Schily und Schill gut abgeräumt. Die Bullen machen in dieser Phase eine längere Besprechung in großer Runde (ca. 20 Bullen). Davor (2) und danach (noch einer) werden die drei ProjektwerkstättlerInnen in Polizeiautos geschafft und verbringen bis 17.30 Uhr den Tag in der Ferniestr.. Das ganze ist laut der Bullerei Unterbindungsgewahrsam „zur Verhinderung weiterer Straftaten“. Nachfrage: „Wiese weitere?“ Antwort: „Äh, ich korrigiere: Zur Verhinderung von Straftaten“. Sie wussten, dass es keinen Grund gab und wollten nur die Lage beruhigen. Doch zum Glück: Die Bullen täuschten sich. Es gab einige spontane Aktionen noch während der Festnahmen, die die Bullen aber mit Platzverweisen für alle und für die Innenstadt quittierten. Gülle durfte bleiben - sie bekam Besuch von den überraschend unbehelligt gebliebenen Law-and-Order-Schlägern der CDU ... der amtierende Bürgermeister der CDU, „Law-and-Order-statt-Lust-und-Laune“ und Falsch-Bombendroher Haumann umarmte Gülle nach dem Geschehen sogar (!!!!!). Ein Flitzer brachte das Geschehen zudem auf seine Weise durcheinander ... die Bullen verfolgten den Nackten und stopften ihn zu einem der Festgenommenen in die Wanne - offenbar war das Ganze eher eine Wette als eine Politaktion.

+++ Wie es nach den Festnahmen weiter ging +++

Nach der Festnahme der drei AktivistInnen wurde der Versuch unternommen eine Performance durchzuführen. Geplant war, dass eine AktivistIn, gekleidet mit einem T-Shirt „Law & Order“, eine weitere AktivistIn mit einem „Lust und Laune“ T-Shirt an Ketten gefesselt durch die Stadt führt. Leider kam es zu der Aktion nicht mehr. Die PolizistInnen stellten die Transparente der AktivistInnen sicher, indem sie ihnen diese aus den Händen rissen. Drei PolizistInnen stürzten sich auf einen Flugblatt-Verteiler. Sie drehten ihm die Arme auf den Rücken und entrissen die Flugblätter. Weitere PolizistInnen brachen einem Aktivisten fast den Finger als sie an ihre Gießkanne gelangen wollten. Nachdem sie sich diese gekrallt hatten, stellten sie die ungeleerten Gießkannen so auf die Strasse, dass sie den AktivistInnen wieder zur Verfügung standen. Der Versuch eines Aktivisten zwischen den PolizistInnen, den Grünen und den anderen AktivistInnen zu vermitteln scheiterte, da die Polizei nichts besseres zu tun hatte, als den sichtbar am Bein verletzten Aktivisten immer wieder wegzuschubsen. Die Polizei befahl den AktivistInnen den Platz in verschiedene Richtungen zu verlassen, ansonsten würden sie in Gewahrsam genommen. Platzverweise und Innenstadtverbot bis 17 Uhr wurden gegen sie ausgesprochen, auf welche die AktivistInnen mit Laola-Wellen und Jubel reagierten. Die umstehenden PassantInnen diskutierten die ganze Zeit mit den AktivistInnen. Viele zeigten sich solidarisch, aber einige fanden, dass die AktivistInnen richtig eine aufs Maul bekommen sollten und lebenslang weggesperrt werden sollten. Der Polizeichef der Stadt Giessen, Lothar Wiese, fand Angela Gülles Schlag verständlich und erwähnte, dass das manchmal nötig sei. Während des ganzen Tumultes beruhigte Heinz-Peter Haumann, OB-Kandidat der CDU und ebenfalls an anderer Stelle aufgetretener Prügler, Angela Gülle, indem er sie tröstend in den Arm nahm.

Den AktivistInnen blieb nichts anderes übrig, als den Platz auf Anweisung der Polizei zu verlassen. Unterwegs „sprengten“ einige AktivistInnen vor den Augen eines Zivis noch ein Polizeiauto.
Die AktivistInnen ließen sich aber von der Polizei nicht einschüchtern. Einige fuhren zum Polizeipräsidium, indem die drei in Gewahrsam-Genommenen einsaßen. Sie bauten dort symbolisch aus Absperrband eine Knastzelle, an der das Schild „Soli-Befreiungs-Zelle 004“ hing. Diese wollten sie erst verlassen, wenn die Eingesperrten wieder auf freiem Fuß sind. Da keiner genau wusste, wann dieser Zeitpunkt kommen würde, hatten sie sich spontan mit Kerzen für die Nacht und Wasser und Brot ausgerüsstet. Der Vorplatz der Polizeiwache wurde mit Kreide so umgestaltet, dass dort für alle sichtbar die Forderungen standen. So war dort zum Bespiel „24 Stunden bei Wasser und Brot? Wir auch!“ zu lesen. Durch stundenlanges Trommeln machten sie auf sich aufmerksam. Nach 3,5 Stunden konnten sie die Zelle wieder verlassen. Um den Vorplatz wieder sauber zu hinterlassen, bekamen sie die offizielle Erlaubnis der Polizei diesen zu „sprengen“. Sie stifteten den AktivistInnen dazu sogar das Wasser.
Gleichzeitig trafen sich in der Stadt andere AktivistInnen, die sich mit Absperrbändern an Laternenpfäle banden. Ihre Münder waren dabei geknebelt. An ihnen Hingen Schilder wie „Ich war anderer Meinung“, „Ich sah anders aus“ und „Schlag mich Gülle“.

+++ Interessante Fragen u.a.: +++
· Was werden die Grünen und Gülle machen? Harte Law-and-Order-Manieren durchziehen und sich selbst Mut zu autoritätspopulistischem Gehabe machen?
· Was wird die mit der Politik verfilzte Presse machen? Schweigen? Woanders wäre ein in der Fussgängerinnenzone prügelnder OB-Kandidat sicherlich ein Skandal ...
· Was werden die anderen Parteien und ihre OB-KandidatInnen machen? Auch Maul halten, weil ... eine Krähe hackt der anderen ...?
· War das das Warmlaufen für die nächste Woche rund um das verbotene UtopieCamp ( http://www.de.indymedia.org/2003/08/60040.shtml)? Immerhin, auch die kreativen Reaktionen von PolitakteurInnen zeigten, dass das sehr spannend werden kann ...

Freiheit für alle politischen Gießkannen!
Herrschaft in den Köpfen und anderswo „wegsprengen“!
Ordnungswidrig campen und buntes Leben versuchen!
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Ergänzungen

Gülle, schlag mich!

Peter Lustig 24.08.2003 - 11:48
Hi,

die Gülle habt Ihr ja sehr gut aus der Reserve gelockt. Ich frage mich jetzt, ob ein Anarchist eine Anzeige bei seiner Majestät stellen darf, oder ob das jetzt ohne Majestät zur Kampagne gemacht wird.

Ihr seid Spitze!

Gülle?

Bärbel 24.08.2003 - 12:25
Cooler Name, lange nicht mehr so gelacht. ;-)

Aktion nach der demo

.... 24.08.2003 - 13:48
Zitat: "Geplant war, dass eine AktivistIn, gekleidet mit einem T-Shirt „Law & Order“, eine weitere AktivistIn mit einem „Lust und Laune“ T-Shirt an Ketten gefesselt durch die Stadt führt. Leider kam es zu der Aktion nicht mehr"

Die Aktion fande kurz nach auflößung der Demo in leicht abgeänderter Form statt. Es wurden 2 Aktivisten in Absperrbandgewickelt und an die Leine genommen. Die "gefesselten" trugen die Schilder "Freie Meinung und buntes Leben VERBOTEN" und "Schlag mich Gülle", die anderen hatten Polizei Shirts an. Die Aktion dauerte nicht besonders lange da die Aktivisten sehr schnell den oben erwähnten Platzverweis für Seltersweg und alle Nebenstraßen bis 17:00 erhielten.

Recht und Ordnung

cabotine 24.08.2003 - 14:46
Auch wenn es jetzt gleich Kritik hageln wird, ne Anzeige wegen dem Schlag und der Brille für Gülle... Zeugen dürfte es doch genug geben... würde mich interessieren wie die Giessener Richter drauf sind... reicht sprengen schon als Grund für "notwehr" oder habt ihr in Gießen den Rechtsstaat schon aufgehoben???
Darf man als Ob-Kandidatin jeden schlagen? Sorgt doch mal für RECHT & ORDNUNG da unten....
gibt es jetzt eigentlich irgendjemand in Gießen den Ihr wählen könnt? oder haben sie Euch schon das Wahlrecht entzogen?

Presseinfo von heute morgen dazu

Projektwerkstätti 24.08.2003 - 14:47
Presseinformation
24.8.2003

Politik-Polizei-Filz in Giessen:
B´90/Grüne OB-Kandidation in Giessen verprügelt Aktivisten - Polizei verhaftet Opfer, Umstehende und erteilt allen außer den Beteiligten aus Parteien Platzverweise!

Dokumentiert: Flugblatt am gestrigen Abend nach dem Ausraster

...

Ohne selbst angegriffen zu werden, hat die Grüne Oberbürgermeisterkandidatin Gülle in Gießen am gestrigen Samstag gegen 12.30 Uhr, einen Aktivisten mit voller Wucht ins Gesicht geschlagen. Umstehende Grüne gaben Szenenapplaus nach diesem Ausraster. Die Polizei nahm direkt danach drei AktivistInnen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt fest und erteilte für alle anderen anwesenden AktivistInnen Platzverweise für die Innenstadt. Diese durften dem allerdings nur einzeln nachkommen - selbst das Verlassen der Innenstadt war nicht mehr in Gruppen gestattet.
Der als Law-and-Order-Politiker bekannte CDU-Bürgermeister Haumann umarmte die Grüne Gülle nach dem Vorfall. Gülle selbst konnte völlig unbehindert ihren Wahlkampf fortsetzen, obwohl die Polizei direkt neben dem Geschehen stand und alles sehr genau mitbekam. Der Giessener Polizeichef Wiese äüßerte Verständnis für die prügelnde Grünenkandidatin.
Die Festgenommenen wurden erst am frühen Abend wieder freigelassen, während in der Innenstadt weitere Aktionen u.a. mit obigem Flugblatt liefen. Der von der OB-Kandidatin Geschlagene meinte: „Eine Anzeige werde ich nicht machen, ich arbeite mit der herrschaftsförmigen und in Gießen mit Politik und Polizei verfilzten Justiz nicht zusammen. Aber ich werde beobachten, was die von sich aus machen. Körperverletzung und Sachbeschädigung bedürfen gar keiner Anzeige, um verfolgt zu werden. Aber die Justiz hat auch CDU-Bürgermeister Haumann nicht behelligt, als der sich eine Bombendrohung ausdachte. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!“. Und ein anderer Festgenommener fügt hinzu: „Das war ein Vorgeschmack. Dienstag sollte das Utopie-Camp auf dem Kirchenplatz beginnen mit einem Umsonstladen, Essen, Frisör, offener Bühne usw. auch alles umsonst, selbstorganisiertem Lernort und vielem mehr. Die Stadt hat das alles komplett verboten, die Kirche, der einige Flächen gehörten, hat sich dem duckmäuserig angeschlossen. Ich erwarte, dass ab Dienstag die Stadt Gießen ein einziger Polizeistaat ist.“

Das gesamte Geschehen ist dokumentiert unter der Internetseite  http://www.de.indymedia.org/2003/08/60237.shtml. Die ständigen Infoseiten zur Auseioandersetzung um die Giessener Stadtpolitik und zum UtopieCamp finden sich unter  http://www.abwehr-der-ordnung.de.vu.

Für Rückfragen (auch an die Betroffenen): Projektwerkstatt, 06401/903283.

Heute im Giessener Anzeiger (25.8.03)

pressehans 25.08.2003 - 06:07
Angela Gülle verpasste Bergstedt eine Ohrfeige -
Eklat beim Stand der Grünen auf dem Seltersweg -
Polizeikräfte griffen sofort ein – Verständnis bei Beobachtern

GIESSEN. Wieder einmal sorgte am Samstagmorgen Jörg Bergstedt mit einer seiner Aktionen in der Innenstadt für Aufsehen. Doch dieses Mal erhielt er eine handfeste Antwort. Als Bergstedt versuchte, mit Hilfe einer Gießkanne die OB-Kandidatin der Grünen, Angela Gülle, zu durchnässen, verpasste ihm diese kurzerhand eine schallende Ohrfeige. Nahestehende Polizisten griffen sofort ein und sorgten dafür, dass Bergstedt und seine Freunde auf dem Seltersweg keinen Unfug mehr anstellen konnten. Wie die Polizei gestern auf Anfrage bestätigte, wurden drei Personen dieser Gruppe im Präsidium bis 17 Uhr in Unterbindungsgewahrsam genommen. Vor dieser Aktion hatten Bergstedt und Freunde bereits kurz die Aktion des Anzeigers mit den vier OB-Kandidaten auf dem Wochenmarkt gestört. Dort verlief alles friedlich. Auf dem Seltersweg entwickelten Passanten und die dort anwesenden Kommunalpolitiker Verständnis für die Reaktion von Angela Gülle.
„Den Menschen um Jörg Bergstedt, die auch schon in den letzten Wochen durch Vandalismus und Störungen von Wahlkampfveranstaltungen aufgefallen sind, ging es auch bei diesem Zwischenfall von dem Grünen-Stand mitnichten darum, ihren Protest über vermeintliche Missstände kund zu tun. Es geht ihnen vielmehr darum, auf jegliche nur erdenkliche Weise aufzufallen, um dabei völlig zu ignorieren, was für einen Schaden sie überhaupt anrichten.“ So kommentierte gestern Christian Otto für den Kreisvorstand von Bündnis90/Die Grünen den Vorfall auf dem Seltersweg. Otto beklagt weiter, dass Bergstedt und Co. Wahlplakate, die in mühseliger Arbeit von einer kleinen Partei aufgestellt worden seien, mit „dümmlichen Aufklebern“ verunstalteten. Wirklich kreative Aktionen würden dagegen für viel mehr Aufmerksamkeit sorgen. Und sie würden positiv wahrgenommen, was eine Voraussetzung für den Wandel vermeintlicher Probleme sei. Otto: „Bleibt zu hoffen dass Bergstedt und Co. mit ihren kontraproduktiven, inhaltsleeren Aktionen nichts erreichen.“
Bergstedt selbst spricht dagegen in einer Presseerklärung von „kreativen und gewaltfreien Aktionen“, beklagt, dass sie von vielen Polizisten empfangen wurden. Er behauptet auch, dass er nur die Wahlplakate habe gießen wollen, nicht Angela Gülle. Eine Anzeige werde er nicht erstatten, denn Polizisten hätten diesen Vorgang beobachten können.
Seit vielen Jahren sorgt Bergstedt im Kreis Gießen und zunehmend in der Stadt für Aufsehen. Kaum ein Samstag vergeht, an dem er nicht starke Polizeikräfte in der Innenstadt bindet. In letzter Zeit sind immer wieder die Wahlkampfstände der Parteien sein Ziel. Als im Dezember gefälschte Warnungen an Bürger rund um das Rathaus wegen einer Stadtverordnetensitzung verteilt wurden, wurde allenthalben vermutet, dass er dahinter steckte. In Grünberg sorgte er mit Aktionen bei einem Besuch von Ministerpräsident Koch für Aufmerksamkeit. Bisher ist es ihm allerdings nicht gelungen, einer breiten Öffentlichkeit klar zu machen, was eigentlich mit diesem Aktionismus erreicht werden soll. Auf jeden Fall aber verärgert er viele Veranstalter und kostet den Staat wegen der häufig notwendigen Polizeipräsenz viel Geld. Von seiner Projektwerkstatt in Saasen gehen alle seine Aktionen aus. Stark verärgert über ihn sind seine Saasener Nachbarn.

na immerhin!!

thomas ziegler 25.08.2003 - 11:30
...die zeitungfritzen halten die sache warm und jörgs name steht in der zeitung...
es kommt wohl zu weiterer polarisierung unter dem stimmvieh:
die die der obrigkeit immer schon blind hörig waren und denen die hellhöriger werden was wirklich so abgeht:

die "grüne gülle" der name ist programm wie mench sehen konnte
-wenn dem politikeris nix mehr einfällt dann wird eben zugehaut -transparenter kann mensch es kaum mehr kriegen - klasse!!

-wers noch nicht rafft was in giessen und sonstwo läuft ist selbst schuld

is eben voll wahlquark.de.vu

ps ne andere sache iss ob die körperverletzung an jörg ungeahnt bleiben wird...

LeserInnenbrief zum Anzeiger

jb 25.08.2003 - 13:42
15 Falschmeldungen in 24 Sätzen
Richtigstellung zum Text „Angela Gülle verpasste Bergstedt eine Ohrfeige“ (25.8.2003)
Die Berichterstattung im Anzeiger entspricht den Erwartungen. Das Ziel ist die einseitige Unterstützung der Giessener Eliten und die Ausgrenzung derer, die das System von Klassen und Rollenverteilungen nicht akzeptieren. Die Medien einer Stadt gehören zu den Eliten. Jenseits aller Unterschiede und Interessensgegensätze innerhalb der Eliten (z.B. jetzt beim Kampf um den OB-Posten) bleibt ein Interesse immer gleich: Dass der Aufrechterhaltung von Unterschieden zwischen Menschen. Die Reichen haben immer ein Interesse, dass es arm und reich gibt. Die mit guter Bildung haben immer ein Interesse, dass umfangreich Ausgebildete Vorteile haben usw. Politik, Presse und Polizei handeln damit bei der grundlegenden Frage nach der Herrschaftsförmigkeit unserer Gesellschaft immer als Einheit.
Der Text über die prügelnde Grüne Gülle beweist das. Ziel des Artikels ist, das Geschehen so zu verdrehen, dass Opfer und Täterin komplett vertauscht werden. Diese Praxis ist üblich und taucht regelmäßig in dieser Gesellschaft auf - wo gesellschaftlich Diskriminierte Opfer sind, werden nach dem Vorkommnis immer deren Lebensumstände durchleuchtet, während die TäterInnen in Ruhe ihre Stellung behalten. Mensch stelle sich vor, ich hätte Gülle geschlagen - es wäre ein Skandal gewesen. Und einige Monate Knast wären auch dabei rausgesprungen. Andersherum wird das Opfer festgenommen. Gießen 2003.
In den 24 Sätzen des Anzeiger-Textes finden sich 15 Lügen und Verdrehungen:
1. Es waren recht viele Menschen mit unterschiedlichen Formen des Protestes unterwegs, der Text suggeriert, dass nur eine Person aktiv war.
2. OB-Kandidatin Gülle ist nie selbst angegriffen worden. Sie griff mich an, als ich das Tischbein des Infostandes im Rahmen der Aktion „Herrschaft wegsprengen“ beträufelte.
3. Es war keine Ohrfeige, sondern ein Faustschlag ins Gesicht. Meine Brille wurde zerstört.
4. Die Festnahmen stehen nicht in Zusammenhang mit der Aktion, denn es wurden auch Unbeteiligte festgenommen. Vielmehr fällt auf, dass genau die Personen festgenommen wurden, die die Polizei der Projektwerkstatt zurechnet. Das ist das übliche Vorgehen der Polizei zum Vorteil der Herrschenden.
5. Bemerkenswert, dass der Anzeiger unüberprüft einen Grünensprecher die Plattform bietet, Vorwürfe über Straftaten („Vandalismus“) und Diffamierungen zu verbreiten. Dem Anzeiger ist bekannt, dass es bis heute keinerlei Beweise gibt, wer in und um Gießen die kreativen Aktionen gegen Wahlplakate, Parteibüros, Behörden usw. macht.
6. Absurd ist die Behauptung, es würden keine Inhalte vermittelt. Auch am Samstag wurde wieder eine neue Ausgabe der Zeitung „Lust und Laune statt Law and Order“ (siehe unter www.abwehr-der-ordnung.de.vu) verteilt. Das ist dem Anzeiger auch bekannt. Kurz nach den Festnahmen hat die Polizei alle (!) inhaltlichen Papiere und Transparente unter Anwendung erheblicher Gewalt beschlagnahmt. Das ist in Gießen üblich: Die Polizei sorgt dafür, dass in der FußgängerInnenzone nur die Herrschenden Meinungen äußern können. In der Presse ist das ja ohnehin der Fall.
7. Der offensichtlich wie Gülle selbst recht populistisch aufgelegte Grünensprecher Otto wird dann noch ein zweites Mal zitiert und darf wieder unbewiesene Behauptungen über Straftaten von sich geben.
8. Die Veränderungen auf den Wahlplakaten, also z.B. die Kritik an Landrat Marx wegen dessen Abschiebungen, werden als „inhaltsleer“ bezeichnet, während wahrscheinlich der Grünen-Spruch „Stimmt für Gießen!“ als Inhalt angesehen wird. Hinzu kommt noch, dass der Anzeiger regelmäßig inhaltliche Texte und Veranstaltungen von Menschen aus politischen Gruppen verschweigt. In dieser Woche war das „UtopieCamp“ geplant, eine sehr inhaltsorientierte, visionäre Veranstaltung. Die Stadt hat die Veranstaltung verboten, die LeserInnen des Anzeigers sind sehr gezielt über all das gar nicht informiert wurden. Schließlich soll das Bild von Rowdies gezielt geschaffen werden.
9. Es gibt keine Presseerklärung von mir, sondern einen Text aus einem Teil der aktiven Personen heraus. Aber für den Anzeiger waren ja auch alle aktiven Personen nur ich.
10. In der Presseinfo wird das große Aufgebot der Polizei nicht „beklagt“, sondern benannt. Die Präsenz der Polizei zur Sicherung von Herrschaftsinteressen ist schließlich nicht das Problem, sondern „nur“ eine Absicherung, dass das Problem von Herrschaft weiter bestehen bleibt.
11. Die Behauptung, Bergstedt allein würde große Polizeikräfte binden, ist absurd. Die Zuspitzung auf einen Namen dient dem Anzeiger einerseits als Diffamierung, andererseits als gezielte Manipulation, denn die Ausgrenzung von vielen Menschen wirkt nicht so glaubwürdig.
12. Dann folgt mal wieder eine Vermutung sowie, in Bezug auf Grünberg, erneut eine Tatsachenbehauptung. Laut Polizeiakten ist aber keinerlei Hinweis gegeben, dass ich in Grünberg aktiv gewesen sein soll. Während der Kochveranstaltung saß ich, wie so oft, im Polizeigewahrsam. Daß trotzdem Aktionen abgingen, beweist geradezu, dass er offenbar nicht oder zumindest nicht allein aktiv ist.
13. Daß alle Aktionen von der Projektwerkstatt ausgehen, ist ebenso ohne Beleg.
14. Daß die Projektwerkstatt mir gehört, ist falsch.
15. Ob die Nachbarn über die Aktivitäten der Projektwerkstatt in Saasen verärgert sind, ist zur Zeit unklar. Seit längerem hat es keine direkten Konfrontation mehr gegeben, eher sogar einige nette Kontakte. Dass das dem Anzeiger bei dem Versuch der Hetze und Ausgrenzung nicht in den Kram passt, ist klar.

Jörg Bergstedt, wohnsitzlos

Gülle ihre Positionen ...

jb 25.08.2003 - 13:58
Wer auf der Seite  http://www.angela-gülle.rumsurft, findet erstaunliches. Deutlich erkennbar ist der Hang zum Populismus, also das Aufgreifen von boulevaristischen Themen. Spannend, daß sie mal die Abwahl von Law-and-Order-Haumann fordert und dann wieder erklärt, ihn bei einem Wahlsieg als Sozialdezernent (auch für Frauen zuständig) im Amt zu lassen. Im folgenden eine Pressemitteilung von ihr zu ihren Inhalten. Das läßt aufhorchen. Sie will die ganze Riege der konservativen Stadtführer im Amt lassen und findet deren Politik auch noch gut. Bei der Frage der Schulpolitik bekennt sie sich zur Vielfalt der Schulformen - das ist der Kodex für die Wiedereinführung des nach Leistung gegliederten Schulsystems mit Gymnasium, Realschule und Hauptschule. Insofern ist Gülle nicht nur populistisch, sondern tatsächlich rechtspopulistisch.


Grüne OB würde FDP-Kulturstadtrat behalten

Kandidatin Angela Gülle legt detaillierten Geschäftsverteilungsplan vor ? Magistrat fehle derzeit »führende Hand«

Gießen (mö). Als erste der vier erklärten Kandidaten für die Oberbürgermeister-Direktwahl am 7. September hat gestern Angela Gülle (Grüne) einen detaillierten Geschäftsverteilungsplan präsentiert, den sie im Falle eines Wahlsiegs ihren drei im Amt verbleibenden CDU-Dezernentenkollegen als »Diskussionsvorschlag« unterbreiten würde. Auf eine Zustimmung für ihre »Ressortverteilung« wäre eine OB Gülle aber nicht angewiesen, denn die Zuständigkeiten innerhalb des hauptamtlichen Magistrats verteilt - unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen in Parlament und Regierung - allein der oder die direktgewählte OB. So sieht es die hessische Kommunalverfassung vor.
Die erste Überraschung in der Magistratsstruktur der Kandidatin betrifft die Kulturpolitik. Der ehrenamtliche Stadtrat Dr. Reinhard Kaufmann von der FDP bliebe für diesen Bereich zuständig. »Ich würde Herrn Kaufmann gerne behalten«, lobte die Grüne die bisherige Arbeit des Liberalen, der »für ein paar Groschen« trotz »kleiner Schnitzer« einiges bewege im Kulturbereich.
Positiv auch das Urteil über den derzeitigen Finanzminister, der dieses Ressort behalten würde. »Herr Kölb ist ein ausgezeichneter Kämmerer«, findet Gülle, die den Schuldezernenten zudem nicht für den aktuellen »Wildwuchs« in der Schullandschaft verantwortlich machen will. Hier lägen die Ursachen in der »vernagelten Diskussion um Schulformen der Vergangenheit«, sagte Gülle, die sich zur Vielfalt der Schulformen ausdrücklich bekannte.
Auch Mitbewerber Heinz-Peter Haumann kommt im Urteil der 49-Jährigen eher gut weg. »Herr Haumann ist ein guter Sozialdezernent, der bislang einen Kahlschlag verhindert hat. Das soll er dann auch weiter machen.« Stadtrat Thomas Rausch bliebe unter anderem für einen Teil der Baubehörden und die Umwelt zuständig und hätte sich um alle fünf Ortsbeiräte zu kümmern. Faktisch wäre Rausch »Umweltdezernent« und soll laut Gülle »lernen, dass Grün nicht immer schlecht ist«. Unterm Strich, so die ausgesprochen selbstbewusst auftretende Kandidatin, »ist damit jeder nach seinen Fähigkeiten eingesetzt«. Die der Diplomingenieurin sollen sich in einem klassischen OB-Dezernat entfalten.
Gülle würde sich Schlüssel- und Querschnittszuständigkeiten wie das Rechtsamt, das Personalamt, die Öffentlichkeitsarbeit, die Wirtschaftsförderung (»ist Chefinsache«), die Stadtplanung und die Bauordnung einverleiben, hinzu käme eine neue Stabsstelle Verkehr, eine Wiederbelebung der Agenda 21 und der Vorsitz des Wohnbau-Aufsichtsrats. Dass sie mit ihrem Plan und überhaupt mit den drei Herren auskäme, daran ließ Gülle keinen Zweifel. »Ich habe beruflich immer mit Männern zusammengearbeitet. Ich kann das.« Und nach eigener Einschätzung wohl auch mehr. »In diesem Magistrat läuft es überhaupt nicht bestens, denn es fehlt der Chef und eine führende Hand.« Sie meinte wohl eher die Chefin...
(Quelle: www.angela-guelle.de)

Aktueller Stand

Projektwerkstätti 25.08.2003 - 17:35
Aktueller Stand zum Utopie-Camp:
- Die Auftaktdemo am morgigen Tag hat übliche Auflagen erhalten, ist damit also definitiv nicht verboten!! Also: Spätestens 14 Uhr am Kirchenplatz.

- Eine Übernachtungswiese sowie einige Wohnungen in Gießen stehen offen.

- Eine technische Infrastruktur scheint auch noch zu klappen.

- Aktualisiertes Programm und Stadtpläne unter  http://www.abwehr-der-ordnung.de.vu

Also los ... wenn Utopien verboten werden, ist Veränderung halt illegal. Aber nötig und vor allem wünschenswert. Wer die Macht hat, hat das Recht. Das darf die andere Seite gerne beweisen!

Nochmal aktualisiert

vorm compi 25.08.2003 - 22:30
AugenzeugInnenbericht: Stehen wohl um den Kirchenplatz einige Polizeifahrzeuge. Wäre interessant, ob auch noch andere Objekte herrschaftskritischer Begierde beschützt werden (damit unsere dolle Demokratie nicht zu Fall, ähhh Farbe kommt).
In Saasen gucken die Bullen heute auch schon etwas genauer hin. Haben jetzt ein A im Kreis auf der Rückscheibe.

Direct Action am Donnerstag um 19.00 Uhr ?

Ein alter, schwerer Narr 27.08.2003 - 19:13
Hallo,

ich habe eine Idee für Donnerstag und wollte sie los werden:
Wie wäre es wenn alle AktivistInnen mit Augenklappe oder Augenverband
(Leicht zu machen mit Klebeband und taschentuch) über dem rechten Auge erscheinen, bzw erst anbringen wenn sie dann da sind, in Anspielung auf Gülles schlag auf die Brille. Vielleicht hätte sich Jörg ja auch durch einen Splitter verletzen können. Außerdem ist Gülle sowieso auf dem rechten Auge blind ;-) Selbst wenn es nur wenige wären, wäre die psychologische Witkung vielleicht recht vielversprechend.

Überlegts euch, jedenfalls muss am Donnerstag was passieren !

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nomen est omen — grinsekatze

propheten — nordlicht