Bad Homburg: Protestaktionen gegen Repression

Am Mittwochvormittag haben mehrere AntifaschistInnen aus Protest gegen die „Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten“ der Polizei sowie dem Amtsgericht Bad Homburg einen überraschenden Besuch abgestattet.

In weiße Overalls gehüllt und mit Konfetti, Sirenen und Pfeifen bewaffnet enterten die Antifas den Eingangsbereich der Polizeistation Bad Homburg und sorgten für Trouble. Dabei wurde unter anderem ein Transparent mit der ironischen Aufschrift „Antifaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“ entrollt. Außerdem wurden Flugblätter verteilt, sowie ein Redebeitrag verlesen. In diesem forderte ein Sprecher der Antifa sarkastischer Weise die sofortige Inhaftierung aller AntifaschistInnen. Schließlich zeige das Vorgehen der Polizei, die am letzten Donnerstag mehrere Wohnungen von antifaschistisch engagierten Jugendlichen durchsucht und u.a. dabei mehrer Pc’s beschlagnahmte deutlich, dass das Engagement gegen Rechtsradikalismus und für eine offene Gesellschaft eine Straftat darstelle.

Die sichtlich irritierten Polizeibeamten wollten dieser Forderung jedoch nicht nachkommen. Auch der daran anschließenden Forderung nach Freigabe der beschlagnahmten Gegenstände kam die Polizei nicht nach. Die Antifas stellten währendessen einige Broschüren sicher, die offen zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufforderten, weil sie unter anderem Werbung für den BGS und andere rassistische und flüchtlingsfeindliche Vereinigungen enthielten. Auch ein Plakat, welches unverhohlen zur Denunziation von 1. Mai Aktivisten aus Berlin aufforderte, wurden vorrübergehend beschlagnahmt. Danach zogen die Protestierenden zum Amtsgericht.
Dort angekommen wurden unter lauten Rufen wie „Mehr, Mehr, Mehr – Paramilitär!“ und „Gegen Demokraten helfen nur Soldaten!“ das Amtsgericht gestürmt. Da der Pförtner bei Erscheinen der Demonstranten aus Versehen per Knopfdruck die Tür verriegelte, sahen diese sich gezwungen, durch ein geöffnetes Fenster das Gebäude zu betreten.. Auch hier wurden Flyer verteilt und unter lautem Sirenengeheul auch die Teilnehmer einer öffentlichem Verhandlung über den Skandal unterrichtet, dass Amtsrichterin Schramm tatsächlich die Hausdurchsuchungen genehmigt hatte. Ein Sprecher der Antifa hg erklärte dazu: „Es ist kein Geheimnis, dass die Vorwürfe gegen die AntifaschistInnen nur ein billiger Vorwand sind, um außerparlamentarische Arbeit zu kriminalisieren und insbesondere die für den 2. Oktober geplante Demonstration mit dem Motto: „Gegen Antisemitismus und Arbeitswahn-Revolution statt Deutschland“ zu behindern. Schließlich ist es vollkommen unverhältnismäßig für solche Vorwürfe wie „Beleidigung“ eine Hausdurchsuchung anzuordnen -und diese dann erst ein halbes Jahr später auszuführen. Es bleibt jedoch dabei: Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig. Sollte diese Botschaft immer noch nicht verstanden worden sein, kommen wir bestimmt nicht nur einmal wieder. Wir fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren und den Rücktritt der Verantwortlichen für dieses flegelhafte Benehmen gegenüber fortschrittlich engagierten Menschen!“.
Mit einem lautstarken Spaziergang über die Bad Homburg Einkaufsmeile wurden dann im Anschluss auch die Einkäuferinnen informiert. Damit endete die Protestkarawane. Vorerst.

There is no justice - just us! Solidarität mit allen angeklagten und gerazzten antifas! Fight back !

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Flyer - Redetext: Vorderseite

Sehr geehrte Damen und Herren,
sicherlich fragen sie sich, was dieser komische Aufzug hier zu Bedeuten hat. Wir wollen es Ihnen kurz erklären. Entschuldigen sie, wenn wir dafür etwas ausholen müssen.

Letzten Donnerstag hat die Polizei auf Beschluss des Amtsgerichtes mehrere Wohnung von antifaschistisch engagierten Jugendlich durchsucht und dabei mehre PC’s und Disketten beschlagnahmt. Offizielle Begründung dafür ist der Verdacht auf Beleidigung und „Üble Nachrede“. Dieser Vorwurf geht zurück auf eine Anti-Nazi Demonstration im Januar diesen Jahres in Friedrichsdorf/Köppern bei der bekannte Neonazis auf einem Flyer als das geoutet wurden, was sie eben sind – gewalttätige Neonazis.

Die Sicherheitsbehörden haben damit nach ständigen Einschüchterungsversuchen gegen Linke in den Jahren zuvor (oder wie neulich bei der konsequent brutalen Räumung des Grenzcamp in Köln) erneut deutlich unter Beweis gestellt, dass Antifaschismus und Gesellschaftskritik nicht geduldet werden. Wir wollen uns dem heute anschließen. Wir haben eingesehen, dass es falsch ist aktiv für eine offene Gesellschaft einzutreten. Den, wo kämmen wir den da hin, wenn die Menschen ihre Geschichte in die eigenen Hände nehmen würden. Wenn sich jeder gegen faschistische Gewalttaten zur Wehr setzen würde. Das würde ja mit guten deutschen Traditionen brechen. Untertanengeist und Friedhofsruhe sollte mensch nicht so einfach fallen lassen. Ja, wir haben also eingesehen – wer sich wehrt, der lebt verkehrt. Luxus, Selbstbestimmungen und ein schönes Leben für alle Menschen sind gefährliche Träumereien.

Deswegen, wollen wir heute ein leuchtendes Beispiel für alle guten Staatsbürger setzen, und uns direkt gleich selber einsperren lassen. Auf das auch bloß niemand mehr auf die Idee kommt, sich gegen Nazi-Teror, Rassismus und Leistungswahn zu wehren. Seien sie konsequent und tun sie es uns nach - ab in den Knast, aber hop. Und lassen sie sich eines gesagt sein:
Antifaschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!
Vergessen Sie das lieber nicht. Den, wie unser Kaiser Wilhelm schon so vorrauschauend formulierte:
Gegen Demokraten helfen nur Soldaten !

ViSdp.: Ronald Barnabas Schil, Hamburg


Flyer: Rückseite

Na Irritiert?

O.k., jetzt mal ehrlich. Es ist nicht wirklich überraschend: Die Sicherheitsorgane, wie z.B. Polizei und Gerichte haben die Aufgabe die kapitalistischen Geschäftsbedingungen von Ausbeutung und Unterdrückung gegen Störungen bzw. Verbesserungen der Lebensbedingungen aufrecht zu erhalten. Ob in Genua, Köln oder eben Bad Homburg - von der Systematik her ist es immer der selbe Mist. Und doch, seit man nun auch bei der Polizei lesen und schreiben kann, ist sogar fast jeder Streifenpolizist in der Lage den üblichen Schmarn von „Gewaltmonopol“ und „Demokratie“ runter zu leiern. Schließlich schütze die Polizei ja angeblich die Rechte „aller Bürger“. Das ändert jedoch nach wie vor rein gar nichts daran, dass es einen Unterschied macht ob sich jemand gegen Nazis oder seine Abschiebung in Hunger und Folter wehrt oder eben Menschen aufgrund ihrer Herkunft verfolgt und demütigt. Vor dem bürgerlichen Recht sind trotzdem alle gleich. Die Obdachlosen wie die Reichen dürfen nicht unter den Brücken schlafen. Dass das Schwachsinn ist könnte eigentlich fast jeder denkende Mensch erkennen. Weil die Zwang und Herrschaft aber zu den Grundbedingungen der kapitalistischen Gesellschaft gehören, stört das hierzulande fast niemanden. Das heißt auch, dass der einzelne Polizist nicht ein mal ein „böser Menschen“ sein muss. Er funktioniert eben nur in einem unmenschlichen System. Unser Staat ist also in Ordnung.

Aber grade deswegen werden wir uns damit nicht abfinden. Es gibt kein Ende der Geschichte. Und mit uns wird es auch keinen Frieden ohne Befreiung geben. Solange es Herrschaft gibt, wird es Widerstand geben. Und die Mittel hierfür wird sich die Linke auch in Zukunft nicht von der Polizei oder sonst wem diktieren lassen. Deswegen interessiert es uns auch keinen Meter ob die Vorwürfe mit der Hausdurchsuchung zutreffen oder nicht. Antifaschismus ist und bleibt nicht kriminell, sondern notwendig. Die richtige Reaktion auf die Durchsuchungen kann daher nur lauten: Unterstützen sie ihre lokale antifa. In diesem Sinne:

Die Nazis müssen weg - Die Polizei muss weg

Das beschlagnahmte Material und die Revolution müssen her – aber hop !