FREIe HEIDe: Kein Bombodrom bis 30. September

Svennie der Reifenwechsler 15.08.2003 16:37 Themen: Freiräume Globalisierung Militarismus Repression Soziale Kämpfe Ökologie
Nach der gestrigen Erörterung der Interessengruppen vorm Potsdamer Verwaltungsgericht konnten die Befürworter einer FREIEn HEIDe einen kleinen Zwischenerfolg erzielen. Die Anhörung in Potsdam war nicht öffentlich. An ihr nahmen nur die Anwälte der 14 Kläger Dr. Reiner Geulen und Dr. Remo Klinger, die Amtsleiterin von Mirow, Mitglieder der Stadtverwaltung von Neuruppin und drei Vertreter der Bundeswehr teil. Vertreter der Bügerinitiativen Freier Himmel und FREIe HEIDe waren nicht zugelassen. Die Bundeswehr war durch ihren Rechtsanwalt Bethke, den Abteilungsleiter Herr Brauner und den Leutnant Herrn Schmidt vertreten.
Beide Interessengruppen wurden vom Amtsgericht angehört und konnten ihre Argumente anbringen. Die Anhörung dauerte mit einer kleinen Unterbrechung etwa drei Stunden. Die Klägergemeinschaft hatte Ende Juli gegen die Betriebsgenehmigung des Bombodroms Klage erhoben und einen Eilantrag über die Aussetzung der sofortigen Inbetriebnahme eingereicht. Die Laufzeit für ein Eilverfahren kann bis zu einem Monat beanspruchen. Ein Hauptverfahren, kann sich soager ein Jahr hinziehen. Nach den Vorstellungen der Gegner des Bombenabwurfplatzes soll mindestens solange nicht geflogen werden. Nach den Vorstellungen des Verteidigungsministers Peter Struck (SPD) hätte der Flugbetrieb bereits mit dem Beginn des neuen Schuljahrs in Brandenburg am 18. August 2003 beginnen können. Das Verwaltungsgericht in Potsdam schob seine Entscheidung jedoch vorserst bis zum 30. September 2003 auf. Danach solle es zu einer intensiveren, detaillierteren Prüfung der Akten kommen. Dies bestätigte auch Benedikt Schirge von der Bürgerinitiative FREIe HEIDe. Er wertete die Aufschiebung als Teilerfolg.

Sollte sich das Verwaltungsgericht Ende September 03 für eine erneute Aufnahme des Flugbetriebes über der Kyritz-Ruppiner Heide entscheiden, wird die Klägergemeinschaft in die zweite Instanz gehen. Würde sich das Gericht dagegen entscheiden, würde die Bundeswehr die gleichen Rechtsmittel beanspruchen. Dies bestätigte der Justiziar der Stadtverwaltung Neuruppin, Lennart Schwenke, der ebenfalls an der Anhörung teilgenommen hatte. Verschiedene, auch von der BI unabhängige Gruppen planen noch im August diverse Aktionen des zivilen Ungehorsams und Protests auf dem Gelände des stillgelegten Truppenübungsplatzes im Norden Brandenburgs.

Peter Struck, der sich in der Vergangenheit gegen den Betrieb von ehemaligen sowj. Militärliegenschaften auf DDR-Territorium ausgesprochen hat, besuchte am Mittwoch, den 13. August den Bundeswehrstandort Straussberg.
Am ehemaligen Sitz der Verteidigungsministeriums der DDR befinden sich heute die Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation" und neben einem Rechenzentrum, einem Transportbattallion und einer Logistikbrigade auch das Zentrum für Innere Führung, die Vorschriftenverteilerstelle und eine wehrgeologiosche Stelle.

Während seines Besuches diskreditierte Struck den jahrelangen Protest der Bürger gegen die erneute Inbetriebnahme des Bombodroms und bekräftigte nochmals seine Hoffnung, am Monatg mit den Tiefflügen in der Heide beginnen zu können. Er sprach die Hoffnung aus, dass das Geicht seiner Argumentation folgen werde. Der Truppenübungsplatz in der Prignitz-Ruppiner Heide werde von der Bundeswehr dringend benötigt. Er sei sich sicher, wenn die Flüge erst einmal begonnen haben, würden sich viele Befürchtungen als gegenstandslos erweisen. Die Betroffenen warnte er davor, die Region schlecht zu reden. Es sei nicht so, dass zigtausende Bomben fallen, die dann auf der Erde explodieren. Die Kritik vieler Gegner des Bombodroms an der Bundeswehr und NATO als Institution und an den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien blieb sowohl bei Struck als auch bei der Bundeswehr unberücksichtigt.
Auch in der Berichterstattung der Massenmedien finden die überregionalen Forderungen der Bombodromgegner ebenfalls keine Beachtung. Lediglich die Gefährdung des Tourismus in der Region wird thematisiert.
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Ergänzungen

Ausstellung– Kabul liegt am Bendlerblock

Dokumentation 15.08.2003 - 21:51

 http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/13.08.2003/695417.asp

Große Ausstellung – Kabul liegt am Bendlerblock
Tag der offenen Tür: Hubschrauber, Kampfjets und ein ganzes Feldlager

Nach dem Bundeskanzleramt wird vermutlich das Verteidigungsministerium wieder der größte Publikumsmagnet beim Tag der offenen Tür der Bundesministerien am Sonnabend und Sonntag sein. Die Bundeswehr hat am Dienstag damit begonnen, auf der Freifläche an der Stauffenbergstraße ihre bislang größte Ausstellung aufzubauen. Ununterbrochen rollten Tieflader an, die Militärgerät brachten: Etwa den Tiger-Hubschrauber oder einen Eurofighter. Ein Tornado-Kampfjet wird auch noch aufgestellt, ebenso ein Feldlager, wie es in Kabul steht oder auch ein komplettes Einsatzlazarett.

Der für den Aufbau zuständige Oberst Uwe Nemeyer erwartet, dass die Zahl von mehr als 10 000 Besuchern beim letzten Tag der offenen Tür noch übertroffen wird. „Die Berliner haben ein großes Nachholbedürfnis, was die Bundeswehr betrifft.“ Geplant sind Führungen durch den Bendlerblock, Bürgergespräche mit Live-Schaltungen zu den Kommandeuren auf dem Balkan, in Afghanistan und am Horn von Afrika. Am Sonntag um 15 Uhr wird auch Verteidigungsminister Peter Struck mitdiskutieren. Die Bundeswehr will sich auch als Arbeitgeber präsentieren, auf einer Show-Bühne wollen Soldaten über ihre Ausbildung berichten. Der Bundeswehr-Sender „Radio Andernach“ ist wieder dabei, die Marine stellt ihr größtes mobiles Tauchbecken vor, das Heer den Spürpanzer Fuchs oder auch Mitglieder der Kommando-Spezialkräfte KSK sowie den „Infanteristen der Zukunft“. Vorgestellt wird ferner ein großes Zelt, das sich in sieben Minuten aufbläst. Besucher können sich Briefe schreiben und mit einem Sonderstempel der „Feldpost“ zustellen lassen. Die Bundeswehr will – auch vor dem Hintergrund der Diskussion um das „Bombodrom“ – in einem Zelt darstellen, dass sich Schießplätze und Umweltschutz vereinbaren lassen: In Sperrzonen entwickelten sich einzigartige Biotope.

Dazu gibt es Musik vom Stabsmusikkorps, eine„Feldküche“ mit Erbseneintopf, auch einen Biergarten, den „Bendlergarten“. Beim Aufbau der Ausstellung sind mehr als 150 Soldaten im Einsatz. Sie betrachten den Einsatz als Übung. Besucher werden gebeten, ihre Ausweise nicht zu vergessen.C.v.L

Tag der offenen Tür, 16./17. August, Stauffenbergstraße 18, Tiergarten, 10 bis 18 Uhr. Weitere Informationen unter: www.bmvg.de