Ein Jahr Haft für das Setzen eines Links

Peter Hammer 15.08.2003 15:06 Themen: Medien Netactivism Repression Weltweit

Sherman Austin, Administrator der Webseite RaisetheFist.com, wurde am 4. August zu einem Jahr Gefängnis und drei Jahren Bewährung verurteilt, weil er aus seiner Webseite Informationen zum Bau einer Bombe verlinkt hat. Das Außmass der Strafe ist dreimal so hoch wie es das FBI und das Justizministerium verhandelt hatten, und so schockierte das Urteil von Richter Stephen V. Wilson den gesammten Gerichtssaal. Der folgende Text ist ein übersetztes Interview mit Sherman Martin Austin und Jennifer Martin das von Indymedia Los Angeles geführt wurde.
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Das Indymedia Center Los Angeles interviewt Sherman Austin

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KAFKA BESUCHT EINEN AKTIVISTEN IN LOS ANGELES

Basierent auf einem Interview mit Sherman Martin Austin und Jennifer Martin, vom IMC Los Angeles.

Artikel von Charles Amsellem, Interview gefunden von Heidi Werntz und Charles Amsellem.

Der Genuss der Freundlichkeit Jennifer Ruggieros Apartment aus Sherman Eichen und der spielerischen Liebe ihres gescheckten Hundes und der strahlenden, netten Art war ein warmer Start für diesen düsteren Anlass. Martins 20-jähriger Sohn, Sherman Austin wurde kürzlich zu Unrecht verurteilt, Informationen über das Herstellen von Bomben auf einer Internetseite veröffentlicht zu haben mit der Absicht zu Gewaltakten auf zu rufen. Wir besuchten die Familie um ihre Version der Geschichte zu hören; wir hielten uns bewußt abseits der Berichte Massenmedien bezüglich dieses Falles. Shermans langjähriger Freund Chantel und seine Freundin Lupe waren auch dabei.

Alles fing mit der Demonstration am 1. Mai 2001 (May Day) in Long Beach in Kalifornien an. Dieser Tag sollte ein Wendepunkt im Leben des Aktivisten sein. Berichten zu folge war die Polizei ausser Kontrolle geraten und kriminalisierte die DemstonstrationsteilnehmerInnen. Nachdem sie ihm mit "nicht tödlichen" Kugeln in die Wade schossen, die manchmal tief unter der Haut stecken bleiben, blutende Wunden hinterlassen und brennen, wurden Austin und mehrere andere DemonstrantInnen festgenommen. Sie näherten sich ihm, als er gerade die Ereignisse mit seiner Kamera filmte, als er aus nicht allzuweiter Entfernung durch Gummigeschosse beschossen wurde. Dieser Zwischenfall bedeutete Austins erste Verhaftung und galvanisierte seine Entschlossenheit seinen Aktivitäten in seiner Gemeinschaft und seinerInternetseite www.raisethefist.com weiter nachgehen zu können. Neben der Berichterstattung von Themen die nicht auf die auf die Interessen und Bedürfnisse von Massenmedien ausgerichtet sind war RTF eine gute Informationsquelle über Anarchismus, Polizeigewalt, Rassismus-Problematik, Aktivismus und Themen die die globale soziale Gerechtigkeit betreffen. Da die Zugriffe auf die Seite und die eingesendeten Beiträge derInternet-Nutzer über Aktivitäten von überall auf der Welt häuften, nahm auch die Beschattung der Polizei, Nachrichtendiensten und anderen Stellen der Regierung dieser Regionen zu.

Die Webseite zog tausende von Antiautoritären und anderen an, die den Austausch mit ihrer jugendlichen Energie füllten und ärgerte die, die damit beauftragt waren die wahrgenommene Suversivitäten und unakzeptable unabhängige Denkweise keep in line. Kurz nachdem die Zugriffe von Autoritäten von überall auf der Welt ihr höchstes Ausmaß annahm, stürmte am24. Januar 2002 eine kleine Armee von Agenten des Bundesstaates und aus der ganzen Gegend herbeigerufener Polizeibeamten das Haus in dem Austin und seine Mutter wohnten. Austin war erst 18 Jahre alt, als seine Schwester ihn weckte und ihn davon in Kenntnis setzte, dass bewaffnete Männer ihr Haus umstellt hatten. Seine Mutter war zu der Zeit nicht im Haus.

Verantwortlicher des bis unter die Zähne bewaffneten Kaders war Special Agent John I. Pi, vom FBI. Nach der Konfiszierung seiner kompletten Computer-Ausrüstung, politischen Lektüre und einer Sammlung ähnlicher Gegenstände versicherte Pi Austin und seiner Mutter, dass Sherman die Grenze überschritten hätte und dass alles wieder in Ordnung käme, wenn er wiedereinen Schritt zurück auf den rechten Weg tun würde. Sherman wurde über 4 Stunden lang verhört während man seine Mutter daran hinderte ihr eigenes Haus zu betreten, doch er wurde nicht verhaftet. Die Agenten brauchten 4 Stunden um einen Durchsuchungsbefehl zu bekommen ud Frau Martin wieder in ihr Haus eintreten lassen zu können. Von den neuesten Gräueltaten derGedächtnispolizei nicht entmutigt, besuchte Sherman die Demonstrationen gegen dan Welt Wirtschafts Gipfel in New York. Was die letzten 1 1/2 Jahre folgte wurde von der Zeitung LA Weekly als eine Reihe von kafkaesken Wendungen beschrieben. Die Behörden belasteten Sherman mit einer Reihe von Verhaftungen, Verhören und ließen ihn wieder laufen, nur um ihn dann wieder zu verhaften. Nachdem er unter dem Vorwand der "Verbreitung von Informationen über Sprengkörper über das Internet" nach Kalifornien ausgeliefert wurde, wurde er mit dieser Anklage die ihm die nächsten 6 Monate anhängen würde entlassen. Die zuvor genannte Sammlung ähnlicher Gegenstände wurden in den Berichten des Agenten Pi in bedrohliche, terroristische Gegenstände umgewandelt. Ein geschlossener Sack voll Blumenerde wurde als Dünger kategorisiert. Eine Flasche Snapple (Erfrischungsgetränk) wurde zum Molotovcocktail. Ein auf 19,95 $ geschätztes Spielzeugauto wurde als ferngesteuerter Zünder beschrieben.

Das Leben von Frau Martin wurde von dem, was mit ihrem Sohn passierte, auf den Kopf gestellt:

"...Ich hatte diese äußerst idealistische Haltung, dass das Rechtssystem funktionieren würde. Doch langsam fand ich heraus, dass es dich in deiner Freiheit einschränkt und auch in deinen Rechten, indem es dich von allen Seiten unter Druck setzt. Es wird von dir erwartet dass du allem zustimmst. Wenn du das nicht tust, finden sie andere Straftaten oder angebliche Gesetzeswidrigkeiten oder Dinge die dich ängstigen, so wie... Dem Terrorismus-Zusatz."

Der Terrorismus-Zusatz besagt, dass dir, angewandt auf jegliche Anklage, schlimme Strafen auferlegt werden. Wenn Austin verurteilt worden wäre, hätten ihm 20 Jahre Knast drohen können. Nach dem Ringen mit all diesen Affairen stimmte Austin schließlich einem "verbindlichen" Bittabkommen über 1 Monat Knast und 5 Monaten Aufenthalt in einem "Halfway House", gesponsert von Diane Feinstein (D-Calif) zu, da er ein Gesetz brach, das "die Verbreitung von Informationen über Sprengkörpern, zerstörerischen Gerätschaften und Massenvernichtungswaffen mit der Absicht socherlei Informationen zur Förderung von Gewaltakten zu benutzen" verbietet." (A.d.R. der Fall Austins trägt hierbei die Nummer [18 U.S.C. & 842 (p) (2) (A)]). Während der Verhandlungen wurde Austin zugesichert, dass der Terrorismus-Zusatz nicht angewandt werden würde. Die Staatsanwältejedenfalls behielten es sich vor, als er beschloss das Bittverfahren anzufechten. Austin, der nicht der Autor des Bombentexts auf dieser Website war, hostete ihn auf seinem Server und verlinkte ihn von der Seite www.raisethefiste.com. Der Autor dieser Webseite wurde von Agent Pi verhört, wurde aber keines Vergehens schuldig gesprochen.

Die Anklage und die Rechtsabteilung sprachen sich dafür aus, dass Sherman zu 4 Monaten Knast und zu 4 Monaten in einer Besserungsanstalt verurteilt werden sollte. Dieser Vorschlag war dem US Bezirksrichter Stephen Wilson noch nicht genug, der fast alle aus dem Gerichtssaal schickte, eine härtere Bestrafung forderte und das Urteil auf 6 bis 12 Monate verschärfte. Und das obwohl er vorher darum bat und von FBI und dem Staatsanwalt versichert bekam, dass das Urteil wie oben beschrieben (4 Monate etc) gesprochen werden würde. Diese Empfehlungen , die positive psychologische Einschätzung und die Charaktereigenschaften wurden von Wilsons Gerichtssaal ignoriert und er beendete Austins Verhandlung mit einem Urteil das die Electronic Frontier Foundation für diese Straftat nicht für angemessen hielt: ein ganzes Jahr im Staatsgefängnis und drei Jahre restriktive Bewährung in der die ganze Zeit die Austin am Computer verbringt, Telefonate und Kontakt zu AktivistInnen ähnlichen Gedankenguts für die nachforschenden Behörden überprüfbar ist. Und über 2.000 $ Geldstrafe wurde neben anderen haarsträubenden Methoden wie unangekündigte Beschlagnahmungen seiner Computer-Ausrüstung während seiner Bewährungszeit verhängt.

"Ich glaube, dass das gegen Kriminalität vorgehende Rechtssystem mehr wie ein System des organisierten Verbrechens für Ungerechtigkeit ist, um hauptsächlich den Menschen an der Spitze entgegen zu kommen," sagte Sherman in unserem Interview.

Tatsächlich, hat RTF zahlreiche Hacker-Attacken überstanden, von denen Austion glaubt, sie seien von FBI-Leuten gewesen. "Sie sind sogar in meine anderen E-Mail Konten gegangen und eigneten sich einige Postfächer meiner Instant Messenger (IM) Services an. Sie schickten mir Nachrichten wie, 'Du bist der nächste' oder sie meldeten sich über das IM und sagten 'Dein Arsch wandert in den Knast!'". Austins Freunde und Bekanntschaften aus dem Internet erhielten maskierte Nachrichten, die in seinem Tonfall geschrieben waren mit dem Ziel Informationen zu erlangen. Was ist mit diesen Schickanierereien und den Verstößen gegen Bürgerrechte und das Recht auf Privatsphäre? Wird es da irgendwelche Nachforschungen, Verweise oder Verhaftungen geben? Natürlich nicht, das gilt nur für AnarchistInnen und AktivistInnen.

Es gab große Augen, als herauskam dass der bevollmächtigte General John Ashcroft am selben Tag ein Memo heraus gab in dem stand, dass für Austins Verurteilung aufgrund eines angeblichen Arbeitsfehlers seiner Verhörungsakten ein neuer Termin festgelegt werden würde. In Ashcrofts Memo fragt er die Staatsanwälte um Prüfung, welche Richter nachsichtige Urteile verhängen würden und wurde von Anwälten bestürmt, die juristische Fairness und die Haftreform für der Kürzung juristischer Unabhängigkeit vertreten indem sie vor gnädigen Richter (von denen es eine Liste gibt) urteilen. Richter Wilson, der die Empfehlung der Rechtsbehörde ignorierte, indem er eine noch härtere Strafe verhängte wird vielleicht in diesem speziellen Fall nichts zu befürchten gehabt haben doch im Zusammenhang mit den rechtlichen Beschränkungen im allgemeinen sind das trotzdem düstere Vorboten.

Da wir in einer außerordentlichen Ära der politischen Repression und der Zurückstufung unserer Rechte und bürgerrechtlichen Freiheiten leben, wäre es das beste mit Empfehlungen und Lektionen abzuschließen, wie sie Austin lernen mußte, Ungerechtigkeit erfuhr und sie ertragen mußte:

Wenn dich die Behörden tatsächlich schickanieren oder einsperren wollen, finden sie einfache Gegenstände oder spiegeln Verstöße und machen daraus ein riesen Verbrechen. Darüberhinaus schaffen es einige nicht sich Beweise einfallen zu lassen, um ihren Fall voranzutreiben. Deshalb, "...laßt es nicht zu einem Punkt kommen, an dem ihr paranoid werdet und ihr Angst haben müßt. Genau das wollen sie..."

Andererseits, fallt ihnen nicht in die Hände indem ihr ihnen die Munition gebt, nach der sie sowieso suchen, "...Alles was ihr online macht ist nie 100% sicher. Du kannst nicht davon ausgehen, dass du anonym online bist."

Austin erklärte, dass es Methoden geben soll einen Computer zu überwachen, der nicht mit dem Internet verbunden ist.

Es ist nicht illegal Informationen über die Herstellung von Sprengkörpern zu veröffentlichen; es ist illegal wenn du es mit der ABSICHT tust einen Gewaltakt zu fördern, was in den meisten Fällen schwer nach zu weisen ist. Lernt aus Austins tragischem Beispiel, dass ein 'verbindliches' Abkommen mit Staatsanwälten von einem Richter zunichte gemacht werden kann und ein einmonatiges Urteil kann zu einem Jahr Knast oder länger werden wenn du darum bittest. Diese erschreckenden Prozesse müssen schwer auf jemandem lasten, so wie es wohl auch Austin ergehen muss. Dennoch bleibt er während der Urteilsprechung und im Laufe des Interviews nach aussen hin ruhig, indem er seinen Kopf auf die Härte des Urteils und die Zeit im Knast vorbereitet. Wenn du einE engagierteR AktivistIn bist ist es in diesen Zeiten eine gute Versicherung was geht, in einen Verteidungsfond zu hamstern:

"Es ist nur zu offensichtlich, wenn du nicht allzu viel Geld hast kannst du dich nicht freikaufen. Menschen werden verurteilt und sie erfinden Ausreden, weil sie nicht gegen das System ankämpfen können."
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Ergänzungen

Tja,...

...dieser Typ... 16.08.2003 - 20:30
...hat sie einfach nicht mehr alle, sowas auf ne Website zu machen. Er hat es darauf angelegt und ist selbst schuld! Manche Leute (wenn sie schon so was brauchen) wissen einfach, dass man sowas nicht mal auf dem Schreibtisch liegen lässt und dann auch noch auf ne Website? Ne... Bowling for Columbine hat der außerdem auch nich gesehn...

@dieser typ

anderer typ 17.08.2003 - 15:28
anleitungen zum bau einer bombe findest du in jedem chemiebuch. darüberhinaus sind anleitungen zum bau einer bombe nicht einmal strafbar.
darüberhinaus wurde der betreiber der eigentlichen seite, auf der die bombenbauanleitungen liegen bis heute nicht belangt.

die webseite raisethefist.com ist schon lange wieder im betrieb, inklusive der rubrike "bewaffnete selbstverteidigung". es ging der justiz dabei um austin selbst, der schon seit seiner jugend als aktivist bekannt ist.

es ist nicht die eigentliche brisanz eines inhalts die unerwünscht ist, sondern jahrelanges engagement eines aktiven, das dadurch ausgebremst wird. die behörden in den vereinigten staaten haben aus den rassenunruhen und den black panther bewegungen einiges gelernt.

wen die repression von politischen minderheitenbewegungen mehr interessiert kann sich einen guten film auf  http://www.bignoisefilms.com/ ansehen names "Black and Gold". Dabei geht es um die systematische Verfolgung einer ehemaligen New Yorker Street Gang die sich in den letzten Jahren zu einer ernstzunehmenden Graswurzelbewegung entwickelt hat.

Nicht der einzige Fall

Finder 18.08.2003 - 02:13
Hier ein Auszug aus dem Telepolis-Artikel: "Inszenierter Raketenschmuggel, Special Forces, die sich auf der Landkarte vertun und andere Vorboten des Patriot Act II"  http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/15459/1.html


Rachel, Nevada, USA, Juni 2003. In Abwesenheit von Chuck Clark wird sein Haus von FBI, dem Air Force-Geheimdienst und der "Joint Terrorism Task Force" (JTTF) durchsucht. Aufnahmen und sein Computer werden beschlagnahmt. Clark ist ein unliebsamer "military watchdog". Auf der Webseite dreamlandresort.com veröffentlicht er Informationen über die geheime Area 51-Basis und die dort in Erprobung befindlichen "Black Projects".

Vor ein paar Monaten hatte Clark entdeckt, dass auf dem öffentlichen Gelände, 25 Meilen um die Basis, Sensoren installiert worden waren. Diese hatte er ausgegraben, fotografiert und wieder eingegraben. Clark vermutet, dass der Grund für die Razzia ein Fernsehbericht des Lokalsenders KLAS-TV war, in dem die Sensoren gezeigt wurden. Der Sender will erfahren haben, dass die JTTF die Durchsuchung initiiert hatte.

Ist Chuck Clark ein Terrorist? "In der Welt vor 9/11 war die Antwort Nein", schreibt der KLAS-TV-Reporter George Knapp, und findet: "Es ist sicherlich nicht unsere patriotische Pflicht, jedem Danke zu sagen, der eine Marke vorzeigt."

der nette richter..

2342 18.08.2003 - 05:53
...hat ein 46 seitige urteilsbegruendung abgeliefert warum kazaa geplaettet werden soll. ueberhaupt ist er ein richtiger freund von filesharing-software.

wenn ihr mich fragt ist er sogar ein richtiger free-speech aktivist...

hier seht selbst..  http://www.google.de/search?q=%22Stephen+V.+Wilson%22

Terroristenbücher ?

s 18.08.2003 - 19:58
Warum wird jemand verklagt wenn er das Wissen aus Büchern, die man ganz legal bei Amazon erwerben kann, im Internet verbreitet ?

Für läppische 16$ gibt es zum Beispiel "Home Workshop Explosives"
 http://www.amazon.com/exec/obidos/ASIN/0970148526/ref%3Dpd%5Fecc%5Frvi%5Ff/103-4522972-6693405

In den Kommentaren stehen Dinge wie:
"A very good read if you are interested in how to blow stuff up."
oder
"Dont be fooled by the cover of this book, their is nothing funny about whats inside because this is a book for those who are really interested in how to make explosives."
oder
"Well, not a book for juveniles, however for those in law enforcement or chemists, this book provides insight on how homemade bombs are made and used."

Das zeigt doch, daß die Festnahmen von Sherman nix mit der Bombenanleitung zu tun hatte, sondern ein rein polischen Hintergrund hat. Per Google ect. kann ich mir ebenfalls Anleitungen ansehen die ähnlich denen sind, die man auf raisethefist bestaunen konnte....

Andere Bücher die ich hier man nur mit Titel aufliste und die man bei Amazon kaufen kann, zeigen doch die ganze Absurdität des Ganzen.
+ "Professional's Guide To Pyrotechnics"
+ "Expedient Homemade Firearms - It's Homemade, 9mm, Lightweight, Durable-And It'll Never Be On Any Import Ban Lists!"
+ "Homemade Guns and Homemade Ammo"

infernalpress.com-Artikel übersetzt

freesherman.tk 21.08.2003 - 14:50
Gestern hat infernalpress.com einen Artikel zu Sherman Austin veröffentlicht. Hier gibts die Übersetzung:


 http://www26.brinkster.com/basta200/infernalpress.htm
 http://www.freesherman.tk

Handbuecher der Armme frei verkaeuflich

rorschach 28.08.2003 - 12:15
Ich habe in Orlando, Florida sehr verwundert in einem Army Shop vor einem Regal mit Army Technical Manuals gestanden.

hier einige Titel die dort frei angeboten wurden:

- Guerilla Warfare
- Unconventional Warfare Devices and Techniques; Incendiaries
- Improvised Munitions Handbook

Ausserdem ist in den USA das Anarchist Cookbook frei verkaeuflich.

Dies, ebenso wie der Fakt das der Author der gelinkten Seite mit der Beschreibung der Explosiv Mittel nach wie vor Online und Unbehelligt ist (abgesehen von einem Verhoer), laesst das gesammte Ermittlungsverfahren tatsaechlich wie ein Stueck von Kafka wirken.

Denn wie kann ein Link auf eine Information strafbar sein, wenn diese nicht illegal ist.

Das ist eine Farce.

Hier sehen wir wozu ein Justiz System neigt, wenn es mit Terrorismus Gesetzen arbeitet. Gesinnungs Justiz.
Und ich glaube kaum das unser Justizsystem, gerade wegen seiner 'effektiven' entnazifizierung, davor geschuetzt, wenn die Schilli Gesetze weiter Bestand haben.

Gaensehaut am Morgen.

Die Gedankenpolizei ist wieder unterwegs.

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was für ein bild — bomb this justice

Gut eggekommen — Tommy

selbst schuld — thomas