Europäische Antikapitalistische Linke in BRD?

Eine neue Chance für die deutsche Linke

Das zweite Treffen der Freunde der Europäischen Antikapitalistischen Linken (EAL) in Deutschland fand am 9. August 2003 in Frankfurt am Main statt. Anwesend waren Vertreter verschiedenster linker Gruppierungen, darunter DKP, isl (Internationale sozialistische Linke), SAV (Sozialistische Alternative), Linksruck, attac und Einzelpersonen.

Zudem waren Beobachter des Geraer Dialoges der PDS (Kritiker des PDS-Rechtsrucks), von ['solid] NRW (PDS-naher Jugendverband), des RSB-IV. Internationale (Revolutionärer Sozialistischer Bund), der Rosa-Luxemburg-Stiftung (PDS-nah), der Marx-Engels-Stiftung (DKP-nah) sowie der SoZ-Redaktion und der Redaktion "Der Funke" vertreten. Die TeilnehmerInnen waren sich darüber einig, dass durch den neoliberalen Kurs der rot-grünen Bundesregierung in Berlin, den Durchmarsch der Neoliberalen innerhalb der PDS sowie den zunehmend aufweichenden "antikommunistischen Grundkonsens" in Deutschland mehr Raum für eine echte Linke frei wird.

Vorgeschichte der EAL

Gegründet hat sich die Europäische Antikapitalistische Linke bereits im Jahr 2000 bei einem Treffen in Lissabon. Der harte Kern wird heute gebildet von der italienischen Rifondazione Comunista, dem katalonischen Bloque de Izquierda (Spanien), der Vierten Internationale (Trotzkisten), der Scottish Socialist Party und der dänischen Rot-grünen Allianz (Bündnis von Linkssozialisten).

Beim letzten EAL-Treffen in Athen bestand Einigkeit darüber, bei der Europawahl antreten zu wollen - ob als eigene Liste oder auf der Liste der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL), muss noch ausgelotet werden und hängt vor allem von der Kooperationsbereitschaft der technischen Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) ab.

Diskutiert wurde beim Treffen in Athen unter anderem über eine gemeinsame Wahlplattform. Knackpunkte dabei waren die Frage des Stabilitätspakts (Aufkündigung der Maastricht-Kriterien oder nicht), die Zielrichtung eines "sozialistischen" (oder eines lediglich "sozialen") Europas sowie das ungeklärte Verhältnis zu den europäischen Gewerkschaften. Es sind bisher vier verschiedene Positionspapiere der EAL erschienen, die von den Freunden der EAL Deutschland als Broschüre zum Europäischen Sozialforum in Paris Mitte November 2003 (  http://www.fse-esf.org ) herausgegeben werden sollen.

Das Besondere an der Europäischen Antikapitalistischen Linken ist die bunte Mischung aus kommunistischen (III. Internationale), sozialistischen und trotzkistischen (IV. Internationale) Gruppierungen - erstmals arbeiten hier politische Richtungen innerhalb der Linken zusammen, die sich bisher meist scharf bekämpft haben. Hintergrund dieser Kooperationsbereitschaft sind die politische Marginalisierung dieser Gruppierungen seit dem Zusammenbruch des Ostblocks 1990 sowie der Durchmarsch neoliberaler und reaktionärer Positionen gerade bei "Mitte-Links"-Parteien und -Regierungskoalitionen.

In Deutschland fand das erste Treffen der "Freunde der EAL" erst im Mai dieses Jahres statt. Doch bereits zum Folgetreffen am 9. August konnte ein Selbstverständigungspapier erstellt werden (  http://www.jungewelt.de/2003/08-02/025.php ), das beim Europäischen Sozialforum in Paris in seiner endgültigen Fassung vorgelegt werden soll. Am Rande des ESF wollen sich die Vertreter der verschiedenen nationalen EAL-Gruppierungen treffen. Dabei soll auch das Grundverständnis der EAL Deutschland mit eingebracht werden.

Diskussion über Europawahl 2004

Kontrovers diskutiertes Hauptthema in Frankfurt war eine mögliche Kandidatur der EAL Deutschland zur Wahl des Europaparlaments (EP) 2004. Für einen Wahlantritt spreche die Notwendigkeit eines linken Wahlangebots auch in Deutschland. Es sei fatal, wenn ausgerechnet im wichtigsten EU-Land, das rund ein Viertel der Wirtschaftsleistung bestreite und über entsprechende politisch-ökonomische Macht verfüge, die EAL nicht antrete. Durch eine Wahlbeteiligung könnten die vorhandenen linken Gruppierungen gestärkt werden, zumal das Risiko einer demotivierenden Wahlschlappe relativ niedrig sei - schließlich hat die Europawahl nur eine geringe Bedeutung in der Bevölkerung, ein Null-Komma-Wahlergebnis sei deshalb vernachlässigbar. Die deutsche Linke könne durch einen Wahlantritt nur gewinnen. Diese Position wurde vor allem von der isl vertreten.

Demgegenüber meinten u.a. die DKP-Vertreter, die Fixierung auf die EP-Wahl 2004 zäume das Pferd von hinten auf. Zunächst müssten sich die verschiedenen politischen Gruppierungen inhaltlich einigen und aktionsfähig werden, dann erst sei ein Wahlantritt sinnvoll. Die EP-Wahl käme einfach zu früh für die gerade erst entstehende EAL in Deutschland.

Die Vertreter von SAV und rsb hielten eine Stärkung der Arbeiter- und Gewerkschafts- sowie der Antiglobalisierungsbewegung für wichtiger als einen letztlich aussichtslosen Antritt bei Wahlen zu einem von bürgerlichen Parteien dominierten Repräsentativen Parlament, dem sie als Trotzkisten ohnehin skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen. Die beiden Vertreter des Geraer Dialogs warnten davor, eine linke Konkurrenz könnte der PDS-Liste bei der Europawahl schaden. Wegen der Fünf-Prozent-Klausel könnte dies das Ende der PDS-Vertretung im Europaparlament bedeuten, was auch "die Linke" in Deutschland allgemein schwächen würde.

In diesem Zusammenhang bemerkte allerdings Winfried Wolf (PDS) selbstkritisch, dass sich Sylvia-Yvonne Kaufmann als PDS-Vertreterin im EP durch ihr JA zur neuen EU-Verfassung (die ein kapitalistisch-imperiales Europa vorsieht) nicht gerade als Linke profiliert habe. Der Vertreter der Rosa-Luxemburg-Stiftung ergänzte in einer persönlichen Einschätzung, dass die PDS nach ihrem Rechtsruck auf dem Sonderparteitag im Berliner Tempodrom (28./29. Juni 2003) als sozialistisches, antikapitalistisches Projekt oder auch nur als Partei links der neoliberal gewendeten rot-grünen "Neuen Mitte" praktisch gestorben sei. Auch Westdeutschland habe die PDS faktisch aufgegeben, die drei Westdeutschen im neuen PDS-Bundesvorstand hätten keine eigene Hausmacht. Erst nach dem Programmparteitag in Chemnitz (25./26. Oktober 2003) sei allerdings eine endgültige Klärung zu erwarten. Viele PDS-Linke zögerten mit dem Austritt und wollten erst noch die vermutliche Beerdigung des sozialistischen Anspruchs abwarten. Dies gilt auch für nicht wenige Mitglieder des "Geraer Dialogs", wie Winfried Wolf ergänzte.

Stärkere Zusammenarbeit geplant

Im Gegensatz zum üblichen gegenseitigen Zerfleischen innerhalb der deutschen Linken war die Diskussion durchgehend sachorientiert und konstruktiv. Über die Wichtigkeit der praktischen politischen Arbeit, insbesondere der Unterstützung der sozialen Kämpfe (gegen Agenda 2010, Hartz, Rürup, Rassismus und Antisemitismus, das europäische Anti-Migrationsregime etc.) sowie der Anti-Kriegs-Bewegung, herrschte Einigkeit. Konsens bestand auch darüber, das Projekt der EAL Deutschland weiterzuverfolgen. Die vertretenen Gruppierungen waren prinzipiell offen für eine gemeinsame Wahlplattform oder zumindest für koordinierte Veranstaltungen vor der Europawahl, um die erhöhte politische Aufmerksamkeit vor der Wahl zur Stärkung linker Diskurse, Positionen und Projekte zu nutzen.

Um Kräfte zu bündeln, wurde die Zusammenarbeit im "Projekt K" beschlossen: Mehrere Theoriezeitschriften aus dem marxistischen und sozialistischen Spektrum wollen dabei Synergieeffekte nutzen (z.B. gemeinsame Zeitschriftenstände bei Veranstaltungen) und durch stärkere Kooperation mehr Öffentlichkeit für die Antikapitalistische Linke herstellen. Darüber hinaus sind gemeinsame Seminare zum kapitalistischen Projekt "Europäische Union" geplant, u.a. zur neuen EU-Verfassung.

Nach Winfried Wolf müsse die deutsche Linke vor allem die wirtschaftliche Kolonisierung Osteuropas durch die deutsche Wirtschaft im Rahmen der EU-Osterweiterung sowie die Militarisierung der Europäischen Union herausarbeiten - einschließlich des durch Deutschland provozierten NATO-Angriffskriegs gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 (sogenannter "Kosovokrieg"). Er betonte dabei die Kontinuität zwischen den politisch-wirtschaftlichen Einigungsplänen Hitler-Deutschlands mit den heutigen Konzepten von deutscher Industrie (BDI) und Bundesregierung in Berlin: In beiden Fällen sei ein Europa unter politischer, wirtschaftlicher und militärischer Vorherrschaft Deutschlands geplant (gewesen).

Momentan besteht die EAL in Deutschland noch ausschließlich aus linken Splittergruppen ohne große politische Bedeutung. Wie Thomas Seibert (Beobachter, medico international) selbstkritisch anmerkte: "Null plus Null plus Null ergibt immer noch Null." Über die Bündelung mehrerer politischer Null-Komma-Kräfte hinaus sei es daher unbedingt notwendig, die EAL auf breitere Füße zu stellen. Schmerzlich vermisst wurden bei dem Treffen vor allem VertreterInnen der Gewerkschaftslinken. Es bestand Einigkeit, dass ohne deren Einbezug keine breite antikapitalistische Bewegung aufgebaut werden könne. Auch der Frauenanteil und die Beteiligung von Jugendlichen ist noch stark ausbaufähig.

Aufbruchsstimmung - Mitmachen!

Insgesamt ging ein deutlicher Aufbruchsimpuls vom Treffen in Frankfurt aus. Die ermutigend konstruktiven Debatten, bei denen trotz politischer Differenzen der gemeinsame Konsens im Mittelpunkt stand, lassen für die Zukunft noch einiges Positive erwarten. Zumal linksradikale Positionen auch bei jüngeren Leuten wieder Auftrieb zu bekommen scheinen. So berichteten VertreterInnen von attac, SAV, isl und Linksruck, dass bei der attac-Sommerakademie in Marburg Anfang August (  http://www.attac.de/sommerakademie2003 ) marxistische Seminare gut besucht waren und linke Strömungen deutlich wachsenden Zuspruch verzeichnen konnten.

Am 10.1.2004 treffen sich die deutschen Freunde der EAL zum nächsten Treffen in Berlin, um die Ergebnisse des ESF und der Zusammenkunft mit den anderen europäischen EAL zu diskutieren. Ort und genauer Zeitpunkt werden über die Mailingliste bekanntgegeben (  EAL@listi.jpberlin.de - Anmeldung unter  http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/EAL ), über die auch die Diskussion zum Selbstverständnispapier der EAL Deutschland stattfinden soll.

Weitere Infos bald unter:  http://www.eal-d.de

Georg Kehrer, Michael Kraus und Thomas Ziegler von attac Würzburg
(  http://www.attac.de/wuerzburg )