Grüner OB gibt Nazirichter Ehrenempfang

freiburger 24.07.2003 23:24 Themen: Antifa
Freiburg: Der grüne Oberbürgermeister Dieter Salomon wird am Montag, dem 15. September, gemeinsam mit dem CDU-Kreisverband Freiburg dem ehemaligen Ministerpräsidenten und Nazi-Marinerichter Hans Filbinger einen Ehrenempfang zu seinem 90. Geburtstag geben. Die Veranstaltung findet um 15.00 Uhr im Parlarsaal der Münsterbauhütte (Eingang Ecke Schoferstrasse / Schlossbergring) statt. Filbinger ist von seinem Posten als Ministerpäsident gestürzt, als bekannt wurde, dass er als Marinerichter kurz vor Beendigung des Krieges und der Kapitulation Todesurteile gegen desertierende Matrosen fällte, die dann auch vollstreckt wurden.
Filbinger hat sich auch nach dem Krieg und selbst nach seinem Sturz als Ministerpräsident weiterhin gemäss seiner Gesinnung betätigt. So gehörte er zu den Mitinitiatoren der Nazidenkhütte in Weitersheim. Die Ehrung und Reintegration dieses Nazis sogar durch einen grünen Bürgermeister bedeutet einen weiteren Schritt in Richtung "Normalisierung" Deutschlands. Es werden viele Freiburger Gruppen sich zu einer Aktionsform zusammenfinden, um diese Veranstaltung zu stören oder sie zu verhindern. Über eine auch überregionale Mobilisierung soll noch informiert werden. Auf diesen Seiten.
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Ergänzungen

Eine Korrektur

freiburger 24.07.2003 - 23:29
Ich habe einen Fehler gemacht: Die Nazidenkhütte heisst Studienkreis Weickersheim - nicht Weitersheim!

Das Studienzentrum Weikersheim

Initiative Recherche 25.07.2003 - 02:18
DER INTELEKTUELLE RECHTS AUSSEN THINK TANK
Studienzentrum Weikersheim

nächster Event:
12. Internationalen Studientage: 22. - 26. September 2003
 http://www.studienzentrum-weikersheim.de/

einflußreich wie nie zuvor:
Schönbohm im Vorstand und u.a.Schäuble als letzter Stargast


zu Schönbohm
rechter Vordenker
Innenminister Brandenburgs vorher Berlins
dem Erfinder des Begriffs der "deutschen Leitkultur"

mehr dazu weit unten im thread
unter "deutsche Leitkultur
 http://www.de.indymedia.org/2002/07/25775.shtml

in dem Hardcore Waffen Militär Blatt das jetzt 2 monatlich erscheint hat
Schöbohm damals ein Interview gegeben
"DMZ" - "Deutsche Militär Zeitschrift"
in dem Alle inserieren, die in der Rechten Scene Rang und Namen haben.
Dort erschienen Interviews mit Jörg Schönbohm, Steffen Heitmann
und dem ex KFOR Kommandant Klaus Reinhardt
zu Reinhardt
 http://www.kas.de/veranstaltungen/2002/4544_veranstaltung.html
häufiger Autor in diesem Nazi Querfront Blatt ist der führende
"Deutschlandfunk" Redakteur Rolf Clement, Köln
 http://www.usembassy.de/cologne/bpb2002program.htm
 http://www.usembassy.de/cologne/september112002.htm
 http://www.google.de/search?q=Rolf+Clement+Deutschlandfunk+K%F6ln&ie=ISO-8859-1&hl=de&meta=

die webseite des DMZ ist recht zurückhaltend

 http://www.mtm-versand.de/
 http://www.mtm-versand.de/dmz/
 http://www.mtm-versand.de/dmz/dmz-eintritt.htm
 http://www.mtm-versand.de/dmz/Leseproben/dmz30/lese30.htm
 http://www.mtm-versand.de/dmz/Leseproben/dmz26/leseprobealles.htm

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zu Filbinger, Rohmoser + Mahler
der erste Artikel in einem linkem Medium zu Mahlers Coming out
Mahlers Nolte mortale
Horst Mahler ehrt Günter Rohrmoser als "Mentor der Linken" und betet für Deutschland.
Von Alfred Schobert
Am 1. Dezember traf sich im Stuttgarter Waldhotel ein illustrer Kreis anläßlich des 70. Geburtstages Günter Rohrmosers, darunter Marinerichter a. D. Hans Filbinger, der als Ministerpräsident Baden-Württembergs Rohrmoser 1976 einen Lehrstuhl für Sozialphilosophie verschaffte.
 http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/52/32a.htm

Mahlers Rede für seinen Mentor
 http://www.deutsches-kolleg.org/hm/forum/rede3.html

Weikersheim der Vordenker Günter Rohrmoser und sein Lehrlink
Horst Mahler
Diskussion: Günter Rohrmoser verteidigt den JF-Beitrag von Horst Mahler
"Das einfache Weltbild verwirrt"
von Gerhard Quast / Peter Krause
 http://www.jf-archiv.de/archiv98/188aa6.htm

Horst Mahler über Schröder
Trinkrunde mit dem Weltgeist
 http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_98/41/30a.htm


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zu Schäuble:
Attac Berlin lädt CDU Rechtsaußen Schäuble zum Kriegsrat ein !!!
 http://de.indymedia.org/2003/02/42151.shtml
wenn mensch dann darauf hinweist das Schäuble
ein intellektueller "Neu Rechter" ist kommt nur Gepöbel von der attac Basis






Wie Filbinger sich rechtferigte

ole 25.07.2003 - 12:44
Filbinger hatte damals auf die Vorwürfe, eine Woche vor Ende des Krieges noch Menschen verurteilt zu haben, so reagiert: "Was damals rechtens war, kann heute kein Unrecht sein." Es ist schon sonderbar, wenn ein Mann, der als Ministerpräsident von Baden-Württemberg die Proteste (vor allem der 68er) auf sich zog, heute wieder empfangen wird. Filbinger wurde nie für seine Taten belangt. Also: Was damals Unrecht war, ist heute immer noch Unrecht. Mord verjährt nicht.

Weickersheim´s Buchtipp...

SAR 25.07.2003 - 21:05
Was für Leute sich hinter diesem Weickersheimer Studienzentrum verbergen kann man schon aus dem Buchtip sehen.
(SIEHE UNTEN)


Handbuch des Linksextremismus
Hans-Helmuth Knütter / Stefan Winckler (Hrsg.)

Der Untertitel des im Leopold Stocker Verlag erschienenen "Handbuch des Linksextremismus" beschreibt treffend die Situation: Der Linksextremismus ist eine unterschätzte Gefahr. Während linke Medien und Politiker der Bevölkerung nachdrücklich zu suggerieren suchen, Deutschland stehe kurz vor einer faschistischen Machtübernahme, kommt der Linksextremismus in der öffentlichen Debatte so gut wie gar nicht mehr vor. Die Verfassungsschutzberichte sprechen freilich eine andere Sprache: Gewalt und verfassungsfeindliche Propaganda sind im linken politischen Spektrum an der Tagesordnung und stellen längst eine manifeste Gefährdung der freiheitlichen Gesellschaft dar.

Dennoch: Der Rechtsextremismus ist in aller Munde. Journalisten wie Anton Maegerle alias Gernot Modery haben ihn längst als sprudelnde Geldquelle entdeckt. So schreibt Claus M. Wolfschlag in dem von Hans-Helmuth Knütter und Stefan Winckler herausgegebenen Handbuch des Linksextremismus über die Entwicklung auf dem Marktplatz der Rechtsextremismus-"Forschung": "Mittlerweile führt der Weg über negativ wertende auflistende "Anprangerungslexika" aus linksgerichteten Verlagen, wie Jens Mecklenburgs "Handbuch Deutscher Rechtsextremismus" bis hin zu Internet-Homepages, die vor allem der öffentlichen Auflistung neonationalsozialistischer Kräfte und zugleich (eine besonders perfide Nebeneinanderstellung) konservativ ausgerichteter konservativer Intellektueller in einen gemeinsamen negativen Kontext dienen."

Das Prinzip ist einfach: Je mehr Rechtsextremisten es zu geben scheint, desto besser kann Maegerle/Modery seine Informationen an etablierte Medien verkaufen. Besonders in Wahlkampfzeiten klingelt im Hause Maegerle die Haushaltskasse. Glaubwürdig wäre der überzeugte Antifaschist Maegerle in seinem vermeintlichen Kampf für die Demokratie - deren freiheitliche Grundausrichtung er wahrscheinlich verachtet - nur, wenn er jeden Cent Zeilengeld einem gemeinnützigen Zweck spendete. Als schlichte Medienrezipienten dürfen wir fordern: Herr Maegerle, suchen Sie sich einen ehrlichen Job!

Im Gegensatz zu den Moderys dieser Republik sind die Autoren des Handbuchs um Objektivität bemüht. Es geht ihnen um die Bewahrung oder Wiederherstellung des antitotalitären Konsenses in unserem Land, der aufgrund der Indifferenz des bürgerlichen Lagers gegenüber linksextremistischer Agitation ins Wanken geraten ist. Die Herausgeber erklären in ihrer Einleitung: "Vor Jahren galt der Grundsatz, die freiheitliche demokratische Grundordnung versteht sich als antitotalitär, das heißt weder einseitig antikommunistisch noch einseitig antifaschistisch, sondern als anti-extremistisch. Dieser Grundkonsens (,Gemeinsamkeit der Demokraten') ist seit Anfang der sechziger Jahre zuerst von den Sozialdemokraten aufgegeben worden (...). ,Antitotalitär' wurde jetzt als ,Kampfbegriff des kalten Krieges' diffamiert." Kern und Ausgangspunkt des Handbuchs ist eine detaillierte Chronik des Linksextremismus von Hans-Helmuth Knütter und Alexander Helten, die zahlreiche linksextremistisch motivierte Gesetzesverstöße, insbesondere Gewalttaten zwischen 1968 und 1999, beim Namen nennt. Sie entstand in den späten neunziger Jahren und wird unter der Internetadresse www.links-enttarnt.de fortgeführt.

Bertram Dickerle

Hans-Helmuth Knütter/Stefan Winckler (Hrsg.): Handbuch des Linksextremismus. Die unterschätzte Gefahr. Graz/Stuttgart 2002, ISBN 3-7020-0968-X, 19,90 Euro.

Rolf Hochhuth und Hans Filbinger

Geschichtsbewußtsein !? 25.07.2003 - 21:09
Auf einer Veranstaltung zum Thema NS- Geschichte wie ein alter Antifaschist darauf hin das "Vergangenheitsbewältigung" ein Unwort ist.
In ermangelung einer anderen Quelle dieser Ausschnitt:


Die Vergangenheitsbewältigung, die hier betrieben wird, provozierte schon vor dem Erscheinen des Buches in der politischen Öffentlichkeit heftige Reaktionen und Diskussionen. Der CDU - Politiker Filbinger wurde in einem Vorabdurck des 6.Kapitels, als “furchtbarer Jurist” bezeichnet, der “als Hitlers Marinerichter[...] sogar noch in britischer Gefangenschaft nach Hitlers Tod einen deutschen Matrosen mit Nazigesetzen” verfolgt habe. Filbinger verklagte Hochhuth auf Unterlassung dieser Behauptung und löste damit eine Kette von Gerichtsentscheidungen, öffentlichen Diskussionen und Recherchen zum politischen Vorleben Filbingers aus, in deren Verlauf sich Filbinger zunehmend in Widersprüche verstrickte. Der von Filbinger angestrengte Prozeß gegen Hochhuth ging im wesentlichen zugunsten Hochhuths aus. Filbinger selbst mußte im August 1978 als Ministerpräsident von Baden-Württemberg zurücktreten.
 http://www.referate.heim.at/referate/html/liebed01.html

"Pflicht zur Repräsentation"
Rolf Hochhuth über Konservatismus und Bismarck, Martin Walser und deutsche Nachwuchsliteraten
Moritz Schwarz / Thorsten Thaler
 http://www.jf-archiv.de/archiv00/430yy09.htm

»Furchtbarer Jurist« Vor 20 Jahren Gerichtstermin in Sachen Filbinger vs. Hochhuth
 http://www.jungewelt.de/frameit.php?/1998/07-13/014.htm

Rolf Hochhuth
Unerbittlicher Moralist
 http://www.brgzell.salzburg.at/lainer/literaturprofessor/hochhuth.htm

Rolf Hochhuth Schriftsteller (Photo:um1965)
 http://www.dhm.de/lemo/html/biografien/HochhuthRolf/

„Juristen“ von Rolf Hochhuth am Volkstheater Rostock, Regie Hanns Anselm Perten Nazi-Ungeist unterm Deckmantel der Jovialität
 http://www.berliner-schauspielschule.de/juristen.htm

Rolf Hochhuth
Jacob Grimm oder Angst um unsere Sprache
Danksagung bei Entgegennahme des ersten Jacob-Grimm-Preises in Kassel am 3. November 2001
 http://www.uni-tuebingen.de/uni/nas/hochhuthrede.htm

Thema: Hans Filbinger - Ein Kämpfer für Land und Leute
 http://www.politikforum.de/forum/archive/1/2002/02/1/14238

Noch Einiges zum Studienzentrum Weikersheim

Initative Recherche 25.07.2003 - 21:53
Zu Weikersheim gabs auch mal vor Jahren im Stern einen Artikel
(warscheinlich von Anton Maegerle ?)
Vor über 10 Jahren hab ich bereits den ersten Film dazu gesehen, leider nicht mehr herauszufinden wie, wo, was der Film zu bekommen ist.
Auch gabs schon mal Beiträge in den TV Polit Magazinen Monitor, Panorama, Report (Mainz)
Dann gabs vor ein paar Jahren in der TAZ Berlin einen Beitrag über die Berliner "Filiale" des Studienzentrums und ihre
"Kaminabende"
Zitat von ihrer webseite:
Die durch Initiative Prof. Dr. von Stettens 1999 begonnene Veranstaltungsreihe in Berlin im ehemaligen Reichspräsidenten-Palais gleich am Reichstag hat sich erfolgreich entwickelt und das Studienzentrum auch in der Hauptstadt bekannt gemacht.
Sie wird im Herbst 2001 in unregelmäßigen Abständen mit interessanten Themen und Vortragenden fortgesetzt.


hier noch ne alte Zusammenstellung
DER deutschnationale Thinktank schlechthin !!!
der große rechte Bereich der CDU verwoben mit der mehr oder minder
intelektuellen Faschisten Scene, mit einem Ableger in Berlin,
direkt neben dem Reichtstag
 http://www.nadir.org/nadir/periodika/aib/archiv/41-60/aib48/pdf/48_Weikersheim.pdf
 http://www.google.de/search?q=cache:FaF6r196IzUC:www.nadir.org/nadir/periodika/aib/archiv/41-60/aib48/pdf/48_Weikersheim.pdf+Studienzentrum+Weikersheim+Berlin&hl=de&ie=UTF-8
 http://www.nadir.org/nadir/archiv/Antifaschismus/Themen/szw/seiten/anhang.html
 http://www.idgr.de/lexikon/stich/w/weikersheim/weikersheim.html
 http://www.partisan.net/archive/trend/trend98/fa/t120598.html

das ostpreußenblatt zum Studienzentrum Weikersheim e.V.
 http://www.webarchiv-server.de/pin/archiv01/0501ob08.htm
 http://www.webarchiv-server.de/pin/archiv01/4301ob22.htm

entnommen einer alten Arbeit
rechte Aktivitäten auf vielen Ebenen ein kleiner Einblick
 http://de.indymedia.org//2003/01/38693.shtml

"DMZ" - "Deutsche Militär Zeitschrift" im AIB

Nachtrag 25.07.2003 - 22:09
zu den oben erwähnten Interviews mit Jörg Schönbohm, Steffen Heitmann
und dem ex KFOR Kommandant Klaus Reinhardt
zu Reinhardt, sowie dem häufigen Autor dem führenden "Deutschlandfunk" Redakteur Rolf Clement, Köln

im Nazi Hardcore Crossover Magazin
"DMZ - Deutsche Militärzeitschrift" im Antifa Info Blatt
 http://www.nadir.org/nadir/periodika/aib/archiv/41-60/aib51/pdf/51_Aufderextremrechten.pdf

wichtige Grundlagenwerke zum Themen Komplex

Initative Recherche 27.07.2003 - 02:07

"Rechtsschreiber:
Wie ein Netzwerk in Medien und Politik an der Restauration des Nationalen arbeitet" (Berlin: Elefanten Press, 1997)
Barbara Junge, Julia Naumann, Holger Stark

Peter Kratz
Rechte Genossen..
326 Seiten. Paperback, ISBN 3-88520-552-1

und die ganze empfehlenswerte Antifa Edition !!!

im Ausverkauf für nur 1,5 - 4 Euro, wegen Verlagsauflösung !!!
 http://www.espresso-verlag.de/allgemeinesprogrammfr.htm

in Berlin unter Anderem bei Schwarze Risse  http://www.schwarzerisse.de/ erhältlich

--------------------------
hier zwei wichtige Texte:
--------------------------
1. Rolle rückwärts - Politik mit der Vergangenheit
 http://www.uni-kassel.de/~schneid/geschpol2.html
Inhaltsverzeichnis:
1. Vom politischen Gebrauch der Geschichte
2. Der Kampf um die Interpretationshegemonie
3. Das Ende der DDR und die "Abwicklung der DDR-Geschichte"
4. Politische Vorgaben für die Geschichtspolitik: "Enquete-Kommission" und Umgang mit KZ-Gedenkstätten
5. Vom Umgang mit Gedenktagen
6. "Rückkehr zur Normalität"
7. Ausblick
Beitrag aus dem Band: "Die selbstbewußte Nation und ihr Geschichtsbild, Geschichtslegenden der Neuen Rechten" hrsg. Johannes Klotz und Ulrich Schneider, Köln 1997, Papyrossa-Verlag, 29,80 DM
 http://www.uni-kassel.de/~schneid/geschpol1.html


ein weiters Grundlagenwerk !!!

Martin Dietzsch / Anton Maegerle

Kampfbegriff aller Rechten: "Political Correctness"
(wird auch gut im oben erwähnten "Rechtschreiber" Buch ausgeführt)

Unter dem Schlagwort "Political Correctness" findet in derBundesrepublik eine Kampagne zur Rehabilitierung rechtsextremer Positionen statt. Dieser Beitrag gibt einen Ueberblick.
(Stand: Mai 1996)

 http://www.partisan.net/archive/trend/trend98/td/t340598.html
 http://www.uni-duisburg.de/DISS/Internetbibliothek/Artikel/Kampfbegriff.htm

Quelle ?!?

max.plenert 27.07.2003 - 09:44

Gibt's zu der Ankündigung auch ne Quelle ? Bei CDU Freiburg hab ich spontan nix gefunden.

Prof. Dr. Günter Rohrmoser

Initative Recherche 28.07.2003 - 03:14

Sozialphilosoph. Stuttgart (Jahrgang 1927)
Vizepräsident des Studienzentrums Weikersheim
 http://www.idgr.de/lexikon/bio/r/rohrmoser-g/rohrmoser.html

Rohrmoser bei den Kongressen der faschistischen Sekte
VPM - Verein zur Förderung der psychologischen Menschenkenntnis
 http://www.mut-zur-ethik.ch/1995/fdprog95.htm
 http://www.mut-zur-ethik.ch/1994/fdprog94.htm
VPM, "Mut zur Ethik" und die "Konservative Sammlung e.V."
 http://www.agpf.de/vpm-ks1.htm
Der VPM - Verein zur Förderung der psychologischen Menschenkenntnis (Liebling-Sekte, Zürcher Schule, "Mut zur Ethik", AQS Arbeitskreis für ein qualifiziertes Studium)
 http://www.agpf.de/VPM.htm
VPM; Verein zur Förderung Psychologischen Menschenkenntnis
 http://www.stelling.nl/simpos/vpm.htm
Wir sind keine Sekte
 http://www.awadalla.at/content/heimlicheswissen/kap16.html
Die Initiative "Jugend ohne Drogen" und deren Nähe zur Sekte VPM
 http://www.legalisieren.at/international/ch/vpm.htm
VPM
Kenntnisreiches Buch über Menschenkenner-Verein
Rezension von Uwe Birnstein
Holger Reile, Ingolf Efler:
VPM- Die Psychosekte,
Rowohlt Taschenbuch Verlag,
Reinbek 1995, 202 Seiten, DM 14,80
 http://www.religio.de/dialog/295/295s55.html
ACP
Arbeitskreis "christlicher Publizisten" täuscht seine Leser über VPM
 http://www.religio.de/dialog/298/13_23-25.htm

Literatur zu
VPM - Verein zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis
 http://www.infosekta.ch/is5/gruppen/li_weiteregruppen.html

Meinen Link habt ihr ganz vergessen ?!

Ulrich Krotzenbayer 28.07.2003 - 22:15

Antwort aus dem Bürgermeisteramt

Freiburger 29.07.2003 - 19:29
"Sehr geehrter Herr §§§§§§§,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre mail vom 25. Juli.
Selbstverständlich wissen wir, dass es sich bei einem solchen
"Ehren-"Empfang um eine zweischneidige Sache handelt - Sie haben selbst
auf den Lebenslauf von Herrn Dr. Filbinger hingewiesen. Wir sind uns
darüber im Klaren, dass es berechtigterweise Proteste geben wird. Ich
möchte Sie aber bitten, die in der Anlage befindliche Pressemitteilung
des OB Dr. Salomon zur Kenntnis zu nehmen.
Der OB selbst wird diesen Empfang weder vornehmen noch anwesend sein,
der Vertreter der Stadt ist der Erste Bürgermeister Neideck. Der
Empfang
wird ausgerichtet werden, das entspricht den Vereinbarungen zwischen
Gemeinderatsfraktionen und Stadtverwaltung, die besagen, dass aktuelle
oder gewesene Gemeinderäte und politische Persönlichkeiten der Stadt
bei
runden Geburtstagen einen Empfang erhalten können, wenn sie es selbst
und eine Fraktion des GR es will.
Dem kann sich auch ein "grüner" OB nicht verschließen, dessen Herz aber
eindeutig an der von Ihnen gelobten Aktion am 14.9. des letzten Jahres
hängt.
Die Unterschrift unter der Einladung kann der OB nicht zurücknehmen.
Aber ich denke, dass sein "Nicht-Anwesend-Sein" am 15.9. auch eine
Aussage ist.
Mit freundlichen Grüßen,



Ilka Buchmann
Stadt Freiburg, Dezernat I
Persönliche Referentin des OB Dr. Dieter Salomon
Tel.: 0761/201-1040"




"Pressemitteilung


29.07.03

Empfang für 90. Geburtstag von Ministerpräsident und Stadtrat a.D. Dr. Hans Filbinger am 15. September geht auf einen Wunsch des CDU-Kreisversitzenden Klaus Schüle zurück

Bürgermeisteramt hat Vorschlag aus Respekt vor den politischen Ämtern und dem hohen Alter von Dr. Filbinger zugestimmt

Beim Empfang wird Erster Bürgermeister Otto Neideck für die Stadt sprechen


Zu der Kritik an der gemeinsamen Einladung des Bürgermeisteramtes und des CDU-Kreisverbands Freiburg zu einem Empfang anlässlich des 90. Geburtstags von Ministerpräsident a.D. Dr. Hans Filbinger stellt das Bürgermeisteramt folgende Punkte fest:

Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands, Stadtrat Klaus Schüle (MdL) hat die Bitte zu einem gemeinsamen Empfang an Oberbürgermeister Dieter Salomon herangetragen und sich dabei auf die in Freiburg zwischen den Gemeinderatsfraktionen abgestimmte Praxis berufen, nach der runde Geburtstage von früheren Abgeordneten und anderen Persönlichkeiten des politischen Lebens mit einem gemeinsamen Empfang der Stadt und der jeweiligen Partei oder Fraktion gewürdigt werden.

Das Bürgermeisteramt hat dem Vorschlag aus folgenden Gründen zugestimmt:

Der Respekt vor den von Dr. Filbinger bekleideten politischen Ämtern und sein hohes Alter sind Gründe für diesen gemeinsamen Empfang. Dr. Hans Filbinger lebt seit seiner Studienzeit in den Dreißiger Jahren in Freiburg. Er hat sich in verschiedenen politischen Ämtern, darunter auch als Stadtrat von 1953 bis 1960 unstreitig große politische Verdienste erworben. Als Abgeordneter hat er zwanzig Jahre (1960 – 1980) die Stadt Freiburg im baden-württembergischen Landtag vertreten und hatte 18 Jahre hohe Regierungsämter inne, davon 12 Jahre als Ministerpräsident.

Dem Bürgermeisteramt sind die Vorwürfe aus der Zeit von Dr. Filbinger als Marinerichter im Jahr 1945 bekannt. Sie liegen fast 60 Jahre zurück und wurden vor rund 25 Jahren öffentlich diskutiert. Welches Maß an Schuld ihm hier zuzurechnen ist, ist nicht von der Stadt zu beurteilen.

Dem Bürgermeisteramt ist bewusst, dass der zwischen der CDU und der Stadt gemeinsam verabredete Empfang von vielen Menschen nicht gutgeheißen wird und zu Protesten und Diskussionen führt. Für diese Proteste hat Oberbürgermeister Dieter Salomon Verständnis und teilt die Auffassung vieler Bürgerinnen und Bürger, dass zur Laufbahn von Dr. Filbinger neben seinen politischen Erfolgen in hohen Ämtern auch offensichtliches Fehlverhalten gehört.

Den Empfang am 15. September wird für die Stadt Erster Bürgermeister Otto Neideck wahrnehmen"



Am 14.9 2002 fand die Ausrufung der "Offenen Stadt" Freiburg wegen eine NPD-Demonstration statt. Das Stadtsäckel für soziale und kulturelle Projekte aber wird immer enger zugeschnürt.

Verbesserung/Ergänzungen

SAR 30.07.2003 - 00:43
Der grüne OB Salomon wird laut Mitteilung weder bei der Geb. Feier von Filbinger anwesend sein, noch diesen im Namen der Stadt Freiburg empfangen.
Statt dessen wird der erste OB Neideck Filbinger empfangen.

Der DGB hat sich mit scharfer Kritik von Filbingers Geb. distanziert und die Einladung abgelehnt.

Eventuell entsteht ein Bündnis zu diesen Anlass, eine Demo wird geplant.

VVN/BDA und Linksruck werden auf jeden Fall demonstrieren.

Heinz Siebold in Frankfurter Rundschau 30.7.

Dokumentation 31.07.2003 - 00:32

Der 90. Geburtstag oder - Sekt für den Marinerichter

Freiburgs grüner Oberbürgermeister richtet Hans Filbinger eine Feier aus und handelt sich damit Ärger ein

Von Heinz Siebold (Freiburg)


Hans Filbinger (Archivbild: ddp)
Hans Filbinger
(Archivbild: ddp)
Fast war er schon vergessen. Das ändert sich gerade. Am 15. September wird Hans Karl Filbinger, ehemaliger CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, 90 Jahre alt. Wegen der Geburtstagsfeier schlagen in Freiburg, wo der Pensionär wohnt, die Wogen hoch. Die Stadt, regiert vom grünen Oberbürgermeister Dieter Salomon, hat prominente Gäste zu einem Empfang für den Mann eingeladen, den der Dramatiker Rolf Hochhuth als "furchtbaren Juristen" bezeichnet hat. Durch Recherchen Hochhuths wurde Filbingers Tätigkeit als Marinestabsrichter im NS-Regime bekannt, 1978 musste Filbinger zurücktreten. Monatelang wurde das in Norwegen von Anklagevertreter Filbinger unterzeichnete Todesurteil gegen den fahnenflüchtigen Matrosen Walter Gröger diskutiert. Filbinger sprach den auch in seiner Partei mit Entsetzen aufgenommenen Satz: "Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein."

"Ich verstehe nicht, wie die Stadt Freiburg einen solchen Mann ehren kann", sagt Jürgen Höfflin, Vorsitzender der DGB-Region Südbaden-Hochrhein. Er sagte seine Teilnahme an der Feier ab. Höfflin weist auch auf Filbingers führende Rolle im "Studienzentrum Weikersheim" hin, das zumindest zeitweise Personen duldete, die dem Rechtsextremismus nahe stehen. Der "Republikaner"-Vorsitzende Rolf Schlierer gehörte dazu. Nicht nur als Ex-Marinerichter ist Filbinger in Freiburg in unguter Erinnerung. Als Ministerpräsident wollte er in den 70er Jahren das Kernkraftwerk Wyhl am Kaiserstuhl mit Gewalt durchsetzen: "Wenn Wyhl nicht gebaut wird, gehen im Jahr 2000 in Baden-Württemberg die Lichter aus", behauptete er. Der Widerstand der Freiburger und Kaiserstühler gegen den Atommeiler war erfolgreich.

"Wir kommen um diesen Geburtstag nicht herum", windet sich Salomons Pressesprecher Walter Preker und versucht das Ereignis zu banalisieren: "Zwei kurze Reden, ein Glas Sekt im Stehen" - mehr passiere nicht. Es sei nun mal eine "bewährte Regel" und ein "Zeichen des Respekts vor dem Alter", dass frühere Stadträte bei runden Geburtstagen mit einem Empfang geehrt würden. Filbinger saß Mitte der 50er Jahre im Freiburger Gemeinderat. Außerdem gebe es in Filbingers Karriere nicht nur "Fehlverhalten", sondern auch "unbestreitbare Leistungen". Die Stadt Freiburg sei sich aber bewusst, dass der auf Drängen der CDU zu Stande gekommene Empfang bei vielen Menschen "auf Unverständnis stoßen würde", sagte Preker der FR. Der Oberbürgermeister werde "sicher" nicht da sein, sondern in Berlin an der Sitzung einer Bund-Länder-Kommission teilnehmen.

Der miteinladende CDU-Kreisvorsitzende Klaus Schüle will die ganze Aufregung nicht verstehen. Filbinger sei schließlich ein "großer Staatsmann" und die Vorwürfe gegen ihn "längst widerlegt". Das muss der Lokalpolitiker, der auch im Landtag sitzt, direkt von der Homepage des Pensionärs abgelesen haben. Dort lässt Filbinger über sich verlauten: "Als Richter in der Militärjustiz hat Filbinger mehreren Soldaten und Offizieren das Leben gerettet und sich selbst in Gefahr gebracht. Er war als milder Richter bekannt." Sein Rücktritt 1978 sei das Werk einer von der DDR gesteuerten "Rufmordkampagne" gewesen. Dass seine Unterschrift unter dem Todesurteil gegen Deserteur Gröger gefälscht ist, wagt allerdings nicht einmal Filbinger zu behaupten.

Filbinger zieht sich zurück

Freiburger 01.08.2003 - 17:46
Nach den Protesten durch mails, indymedia und Gruppen in der Stadt (auch DGB hat protestiert) hat nun Filbinger selbst sich von dem Stadtempfang zurückgezogen. Er wird nun nur im Kreise seiner CDU-Kumpanen zu einem anderen Zeitpunkt feiern. Der Bürgermeister selbst hat aber seine Unterschrift trotzdem noch nicht zurückgezogen. (Quelle: Radio Regenbogen und Badische Zeitung vom Donnerstag)

Veranstaltung 14.09.

Michael Moos 06.08.2003 - 18:38
Die Fraktionsgemeinschaft Linke Liste/Friedensliste hat nicht nur gegen die Filbinger-Ehrung protesteirt und deren Absetzung gefordert, sondern in der lokalen Presse erklärt, daß mit dem Rückzieher der Filbinger-Familie (leider nicht der Stadt und ihres OB) die Angelegenheit keineswegs "erledigt" ist. Es ist ungeheurlich, daß Filbinger ebenso wie die CDU in Stadt und Land auch jetzt wieder verkünden, sämtliche Vorwürfe gegen Filbinger seien widerlegt. Es ist ungeheurlich, daß Filbinger von der Landesregierung, der CDU und entsprechend ausgewählten Honoratioren in Stuttgart, aber auch in Freiburg mit einem "Dankgottesdienst" im Münster geehrt werden soll. Wir haben den "Kaisersaal" im Historischen Kaufhaus am Münsterplatz für den 14.09. abends angemietet und werden gemeinsam mit DGB und vielen anderen eine Veranstaltung gegen die Ehrung Filbingers und zu Ehren der hingerichteten Opfer des NS-Wehrmachtsjustiz machen.

Filbinger IMC Artikel Chronologie

ein Überblick 19.09.2003 - 19:55
Zwei Vorträge zu Filbinger
 http://de.indymedia.org//2003/09/62005.shtml

Bilder von Protesten gegen Filbinger
 http://de.indymedia.org/2003/09/61956.shtml

Aktion zu ehem. NS-Marinerichter Filbinger
 http://de.indymedia.org//2003/09/61810.shtml

Proteste gegen Filbinger in Ludwigsburg
 http://de.indymedia.org//2003/09/61813.shtml

Zur Lage der NATION eine Zusammenstellung
der "Neurechte" Autor Ansgar Graw schreibt sehr geschickt über Filbinger in der Welt/Mopo
 http://de.indymedia.org//2003/08/58942.shtml

Unterstützen Grüne Nazi-Richter?
 http://de.indymedia.org//2003/08/58695.shtml

Grüner OB gibt Nazirichter Ehrenempfang
 http://de.indymedia.org//2003/07/58030.shtml


Meinungsmacher

Anne 13.03.2005 - 15:50

Die öffentliche Meinung wird ja bekanntlich durch die Massenmedien bestimmt. Irgendwo dahinter steht ein meinungsmacher,
Dieser ist voller Vorurteile genährt von falschen historischen Informationen.

Zum Fall Filbinger : Viele Menschen Wissen nicht, dass das Militärstrafrecht, der Wehrmacht kein "Geschöpf" des NS- Regime war, sondern das im Kern unveränderte deutsche Militärstrafrecht von 1872 war. Es entsprach dem zu seiner Zeit international üblichen Standarts und kann nicht als "Nazi-Recht" tituliert werden.
In vielen Ländern Europas stand in der damaligen Zeit die Todesstrafe in den Strafkatalogen.
Mich persönlich würde interresieren, ob man sich hier schoneinmal mit den einzelnen Aufgaben des Militärgerichtes befasst hat.
Ausserdem anzumerken ist, dass bei der Inkraftsetzung des Grundgesetztes 1949 die Mehrheit der westdeutschen Bürger die Todesstrafe beibehalten wollte.

Des weiteren wurde das zitat " Was damals rechtens war kann heute nicht unrecht sein" völlig falsch ausgelegt und es ist enttäuschend zu sehen, was man aus falschen historischen Informationen so alles machen kann.

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*rofl* — Rumpelstilzchen

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