Navinki (Belarus): satire ist eine ernste sache

Berlin: Protestkundgebung gegen die staatliche Repression gegen die anarchistische Satirezeitung "Navinki" vor der belarussischen Botschaft

Heute, am Mittwoch, den 23.07.03, fand in Berlin vor der belarussischen Botschaft eine Protestkundgebung gegen die staatliche Repression gegen die anarchistische Satirezeitung Navinki, die in Minsk erscheint, statt. An der Kundgebung nahmen etwa 30 Personen teil, die mit Redebeiträgen, Transparenten in vier Sprachen und durch die Übergabe eines Protestschreibens an den Leiter der Botschaft persönlich gegen die Schließung der Zeitung protestierten und die sofortige und vollständige Rücknahme aller Verbotsverfügungen und verhängten Strafen forderten. Die Kundgebung wurde mehrmals durch neue Schließungsverfügungen des offenbar vom Schließungswahn befallenen belarussischen Präsidenten Lukaschenko unterbrochen, die sich nicht nur gegen mehr oder weniger bekannte Presseerzeugnisse wie etwa in Deutschland erscheinende Satirezeitschriften, sondern auch gegen die belarussische Botschaft in Berlin höchstselbst richteten.

Die Pressefreiheit in Belarus erfuhr in der Vergangenheit bereits öfter vehemente Einschränkungen, die mit Verboten verschiedener unabhängiger Zeitungen einher ging. Die aktuelle Repressionswelle gegen die unabhängige Presselandschaft wird von BeobachterInnen vor Ort im Zusammenhang mit der Forcierung einer einheitlichen Staatsideologie gesehen. Die aktuelle staatliche Kampagne bedroht momentan insbesondere ?Navinki?, die einzige unabhängige politische Satire-Zeitung im Land.

Der erste Angriff wurde am 20. Mai mit der Anklage der Herausgeber der Zeitung wegen ?Verbreitung bewusst falscher, Ehre und Würde des Präsidenten verletzender Information? (Artikel 172-1 des Pressegesetz) vollzogen. Diese führte schließlich zu einer Strafe von 700 Euro. Die Anklage bezog sich auf einen Artikel vom 20. März 2003 mit dem Titel ?Die zweite belarussische konnotative Revolution?. Es handelte sich dabei um einen sprachwissenschaftlichen Artikel - eine satirische Recherche über die Haltung der OSZE zu Präsident Lukaschenko vor und nach der Zulassung des belarussischen Parlaments zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE). Am 21. Und 22. Mai erhielt die Zeitung je eine schriftliche Verwarnung des Informationsministeriums. Die eine enthielt den Vorwurf der Beleidigung des Präsidenten, die andere zielte darauf ab, dass die ?Moral des Volkes beeinträchtigt? worden sei.

Nach belarussischem Gesetz kann eine Zeitung nach zwei schriftlichen Verwarnungen vorübergehend geschlossen werden. Dies ist Anfang Juni geschehen: ?Navinki? wurde für vorerst drei Monate geschlossen, was als Vorstufe zur endgültigen Schließung durch die Behörden anzusehen ist. Die ?Navinki?-Redaktion ist jedoch nicht gewillt, sich so einfach den Mund bzw. die Druckerpresse verbieten zu lassen. Seit der offiziellen Einstellung konnten zwei weitere Ausgaben veröffentlicht werden. Bereits Ende Mai gab es in verschiedenen Städten (Moskau, Warschau, Gdansk, Prag, Stockholm, Berlin) Protestaktionen. Die heutige Kundgebung vor der belarussischen Botschaft in Berlin war ebenfalls Teil eines international koordinierten Aktionstages zur Verteidigung der anarchistischen Satirezeitung ?Navinki?.

Wir erklären uns solidarisch mit der ?Navinki?- Redaktion und fordern:

* Sofortige Aufhebung der Strafen und des Verbotsverfahrens gegen Navinki !
* Gegen Zensur und staatliche Repression in Belarus und anderswo !
* Sofortiges Ende der autoritären Präsidialdiktatur !

Berliner FreundInnen der ?Navinki?

Weitere Informationen zur ?Navinki? und anderen kulturellen und politischen Aktivitäten in Belarus finden sich unter anderem unter www.nadir.org/nadir/initiativ/osteuropa