Was ist die IOM?

IOM (International Organisation for Migration)

Ihre Wurzeln liegen in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts. Genauer gesagt bei der Flüchtlingskonferenz von Evian 1938, die sich damit beschäftigte, dass damals die westlichen Staaten die Fluchtwege für europäische Juden und Jüdinnen verschlossen hatten. Die Motivation von damals, soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Ziele sehr schnell gewandelt haben und die IOM keine Organisation mit humanitärem Anspruch ist.

Die direkte Vorgängerorganisation wurde dann letztendlich 1951 auf der Flüchtlingskonferenz in Brüssel als Intergovernmental Committees on European Migrants, kurz ICEM, gegründet.

Als die ICEM gegründet wurde, geschah dies auf Initiative des US-State Departments, sowie unter den Bedingungen des Kalten Krieges. Die USA wollten eine Organisation, an der keine Ostblockregierungen beteiligt waren. Deshalb ist die IOM nicht Teil der Struktur der Vereinten Nationen, wie oft fälschlicherweise angenommen wird. Selbst die IOM betont gerne, dass sie den United Nations nahe stehen. Die USA wollten eine Organisation, die ihr besonderes Augenmerk auf Flüchtlinge aus dem kommunistischen Osten richtete und das wäre innerhalb der UN nicht möglich gewesen. Sog. Displaced Persons aus osteuropäischen Staaten, sowie später politische Flüchtlingen aus der Tschechoslowakei und aus Ungarn wurden von der IOM bevorzugt die Weitermigration in die USA und nach Australien ermöglicht.

1980 wurde die ICEM umbenannt, der Verweis auf Europa in ihrem Namen fallen gelassen, um der Aufgabenverschiebung hin zu weltweiten Problemen, zum Beispiel auf dem indischen Subkontinent, in Südamerika und in Ostafrika, gerecht zu werden. Mit dem Ende des Kalten Krieges wurde die ICEM, bzw. dann nur noch ICM, 1989 endgültig in IOM unbenannt.

Zwar ist die IOM eingebunden in ein weitgesponnenes Netz aus migrationspolitischen Institutionen und nationalen Regierungen, andererseits hat sie aber auch die neue Aufgabe, als führende transnationale Agentur zur Steuerung der globalen Flüchtlingsströme übernommen.

Unter dem Motto der 'geordneten Migration' und des 'Migrationsmanagements' brüstet sich die IOM damit, in ihrer bisherigen Geschichte in das Schicksal von über 11 Millionen Menschen eingegriffen zu haben. Insbesondere in den vergangenen zwei Jahren wurde sowohl die Organisation, als auch ihr Aufgabengebiet massiv ausgeweitet. Dies unterstützt die Beschlüsse der EU, als auch anderer Mitgliedstaaten, die Frage der internationalen Migrationskontrolle in die jeweilige Aussenpolitik aufzunehmen. Es ist die IOM, die sich hier als Instrument sowohl der Politikgestaltung, wie auch der Umsetzung anbietet.

Zunächst einige Fakten:

Die IOM hat ihren Hauptsitz in Genf. Sie ist nicht durch ein internationales Abkommen sanktioniert, vielmehr handelt es sich um eine Mitgliedervereinigung, d.h. eine Institution eigenen Rechtes. Mitglieder können nur Staaten werden. Die zahlen Mitgliedsbeiträge, mit denen die administrativen Aufgaben finanziert werden. Für die praktischen Aufgaben zahlen die auftragsgebenden Staaten separat. Die Mitglieder verpflichten sich, dem Personal der IOM diplomatische Immunität zu gewähren, ausserdem erhält die IOM das Recht, öffentliche und private Gelder zu verwenden, sowie juristische Prozesse zu führen.

Die IOM ist also ein Dienstleistungsunternehmen, dass die Mitgliedstaaten auch gerne als Kunden bezeichnet. Sie sammelt das Wissen ihrer Mitgliedstaaten und legt zentrale Datenbanken an. Die IOM macht aus diesen Informationen ihre Politik und Praxis. Sie ist aufgrund der ökonomischen Voraussetzungen besonders gut vorbereitet auf die Integration von neoliberalen Konzepten in die Migrationspolitik, d.h. Konzepte, die z.B. lohnende MigranntInnen die Einreise in Mitgliedsländer ermöglicht, alle unerwünschten und in deren Sinne überflussigen MigrantInnen die Einreise aber verhindert

Mittlerweile hat die IOM 93 Mitgliedstaaten. Die Zahl ihrer Aussenposten, die sog. Field Offices, wurden in den letzten 2 Jahren auf über Hundert verdoppelt. Der Globus wird in 19 migrationsrelevante Regionen unterteilt. Zuständig dafür ist jeweils ein IOM-.Regionalbüro. Bei der Umsetzung der Politik und bei der Datenerhebung setzt sie auf eine Zusammenarbeit mit NGOs. Die Field Offices haben die Aufgabe, Mitgliedstaaten rechtzeitig über Migrationsbewegungen und Fluchthilfsnetzwerke zu informieren, sozusagen ein Warnsystem, um die sog. irreguläre Migration zu unterbinden und die Mitgliedstaaten frühzeitig über Flüchtlingsbewegungen zu informieren. So können also die einzelnen Staaten rechtzeitig ihre Grenzen ausbauen und wenn nötig auch dementsprechende aussenpolitische Massnahmen ergreifen.

Die IOM hat verschiedene Arbeitsschwerpunkte:

An erster Stelle stehen hier die Rückführungen. Die IOM rühmt sich damit, in die Geschicke von 11 Millionen Menschen eingegriffen zu haben, wobei sie allein im Jahr 2000 die "Rückführung" von 430.000 Menschen betrieb, davon 164.000 aus Europa und 75.000 - der größte Anteil - aus Deutschland.

Außerdem sieht sich die IOM der präventiven Eindämmung von Migration verpflichtet, d.h. die Flucht zu verhindern, bevor sie überhaupt stattfinden kann. Schwerpunktmäßig macht sie das in Osteuropa, Zentralasien, im Kaukasus und auf dem Balkan. Zunehmend ist die IOM aber auch integraler Bestandteil von internationaler Kriegspolitik, wobei sie, wie etwa im NATO-Krieg im Kosovo, eine wichtige Rolle im Netz zwischen Nato-Truppen, diversen Regierungen und NGOs spielten. Erklärte Ziele sind die "Kontrolle von internationalen Bewegungen" und dementsprechend "der Aufbau moderner Migrations-Managementstrukturen, einschließlich des Grenz-Managementsystems", so auf ihrer Homepage. Zu diesem Zweck organisiert sie auch die Ausbildung von Grenztruppen und koordiniert den Bau von Flüchtlingslagern und Grenzanlagen.

Weiter betreibt die IOM, häufig im Auftrag eines europäischen Mitgliedstaates Informationskampagnen für MigrantInnen. Das sind Abschreckungskampagnen, welche den Fflüchtenden die Hoffnung auf ein besseres Leben nehmen sollen.

Und kürzlich ist die IOM auch noch in die Politik der Anwerbung von Arbeitskräften eingestiegen. Grundsätzlich sind die Mitgliedstaaten ja nicht abgeneigt, Ausländische Arbeitskräfte zu haben. Mit ihnen lässt sich der Billiglohnsektor gut ausbauen und deshalb auch brauchbare Innenpolitik, wie z.B. Abbau des Sozialsystems und Repression gegen Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, betreiben. Die Arbeit der IOM kann man also nicht nur auf ihre eigene Arbeit getrennt sehen, sondern auch auch im Zusammenhang mit weltweiter Kriegspolitik und der Innenpolitik der Mitgliedsländer.

Hier jetzt ein paar Beispiele für die direkte Arbeit und Praxis der IOM:

In Frankreich führt sie in dem bei Calais gelegenem Flüchtlingslager Sangatte sogenannte Informationsseminare durch, mit welchen sie die Menschen von ihrem eigentlichen Ziel abzubringen versucht. Nämlich nach England zu gelangen. Bislang mit wenig Erfolg, nur 17 von 17.500 Menschen ließen sich auf die "freiwillige Rückkehr" ein. Daraufhin wurde die Strategie geändert. Das Lager wird aufgelöst, während der UNHCR, die UN-Organisation für Flüchtlinge, für circa die Hälfte der Insassen Asylverfahren betreiben soll, soll die IOM die andere Hälfte "freiwillig" in deren Herkunftsländer schaffen. Wer dem nicht nachkommt, soll regulär abgeschoben werden.

Das bislang krasseste Beispiel über ihre Arbeitspraxis ist in Australien bekannt geworden. Um die Zuwanderung von Flüchtlingen vor allem aus Afghanistan, dem Iran und dem Irak abzuwehren, führte die australische Regierung die sogenannte "pazifische Lösung" ein. Flüchtlinge und "Boat people" werden vor den Küsten des Landes abgefangen und häufig unter Anwendung von Gewalt auf die Pazifikinsel und eigenständige Republik Nauru gebracht. Dort unterhält die IOM zwei Internierungslager für insgesamt 1.300 Menschen.

Und auf ihrer Homepage, sowie auf Plakaten in deutschen Ausländerämtern, wirbt die IOM für das Programm der "freiwilligen" Rückkehr von Flüchtlingen. Wer mitmacht, bekommt ein kostenloses One-Way-Ticket plus ein kleines Taschengeld spendiert. Wer dagegen die Mitwirkung an der "freiwilligen" Rückkehr verweigert, kann gemäß Asylbewerberleistungsgesetz die Sozialbezüge gestrichen bekommen oder gleich in Abschiebehaft genommen werden. "Rückführungen" betreibt die IOM hauptsächlich in Länder, in die wegen der dortigen Zustände eine reguläre Abschiebung schwierig sein könnte. Sie schickt Menschen u.a. in Kriegsregionen nach Timor, Nordirak, Kosovo, Angola und Afghanistan zurück. Zu diesem Zweck arbeitet die IOM mit der Bundesregierung zusammen und ist auch in den neuen so genannten Ausreisezentren bzw. Flüchtlingslagern aktiv.

Die IOM übernimmt als Dienstleistungsunternehmen wichtige Beraterfunktionen für Mitgliedestaaten im Hinblick auf ihrem Umgang mit Flüchtlingen. Z.B. empfahl sie 1995 der Türkei, "irreguläre Migration zu verhindern und deren Beförderung zu bekämpfen". Was das im Klartext bedeutet, konnte man z.B. im Mai 2000 in der Zeitung lesen.

"In der Türkei sind bei einem illegalen Grenzübertritt ?neun Menschen erschossen worden. Fünf weitere wurden verletzt. 139 Menschen aus Afghanistan, Pakistan und Bangladesh hatten versucht, die iranisch-türkische Grenze zu überqueren". (Tageszeitung, 11.5.2000)

Die Arbeit vom IOM dient also den Mitgliedstaaten dazu, den Aufbau eines internationalen Migrationsregimes zu ermöglichen. Das heisst, die weltweite Zusammenarbeit in Verwaltung und Kontrolle von Migration. Dabei ist natürlich auch klar, dass diese internationale Migrationspolitik vor dem Hintergrund weltweiter politischer und wirtschaftlicher Krisen steht. Migrationspolitik, wie sie auch die IOM betreibt, ist vor allem Kontrolle und Steuerung über die Mobilität der Massen. Sie ist eng mit der Innen -und Aussenpolitik und mit der Kriegspolitik in den Industrieländern verstrickt.

Es wird eine internationale Kooperation angestrebt, bzw. ist in weiten Teilen, z.B. innerhalb der EU, schon Realität. Es wird gemeinsam festgelegt, wie mit Flucht umgegangen wird, es wird definiert, was Legale und Illegale Flüchtlinge sind. Und es wird festgelegt, welche Migration erwünscht ist und welche nicht. Kurz gesagt, die Länder des reichen Nordens betreiben eine rege Zusammenarbeit, um Flucht in ihrem Sinne und zu ihrem Vorteil zu kontrollieren. Dafür bildet natürlich eine Organisation, wie die IOM einen unverzichtbaren Grundpfeiler, neben der direkten staatlichen Überwachung und Kontrolle von Flüchtlingen. Auch hier gibt es eine gut funktionierende internationale Zusammenarbeit der einzelnen Staaten, durch grenzübergreifende Zusammenarbeit der Polizei, zentrale Datensammlung über MigrantInnen und staatenübergreifender Zusammenarbeit bei Abschiebungen.

Gegen diese Zustände wurde letztes Jahr vom NoBorder-Netzwerk, einem europaweiten Zusammenschluss unterschiedlichster antirassistischer Basisinitiativen, eine weltweite Kampagne gegen die IOM gestartet. Im Rahmen dieser Kampagne legt auch das Camp in Köln einen Schwerpunkt auf die IOM. Zumal ihre deutsche Zentrale ihren Sitz in Bonn hat, also nicht weit weg von Köln.

"Migration ist ein Fakt, ihre Autonomie konnte und kann noch immer nicht gesteuert werden, so wie Staaten und transnationale Organisationen sich es wünschen würden. Migration ist eine Folge von wirtschaftlicher Ausbeutung, politischer Repression und Krieg, aber auch des legitimen Interesses von Menschen, bessere oder andere Lebensbedingungen zu finden." (Dieses Zitat stammt aus dem Aufruf zum Internationalen Border Camp, das vom 19. bis 29.Juli in Straßburg stattfand.)