Proteste gegen Kölner Sparpolitik

Kölle 16.07.2003 18:30 Themen: Soziale Kämpfe
In den letzten Wochen kam es zu zahlreichen Protestaktionen gegen den geplanten Sparhaushalt der Stadt Köln. Die CDU/Grünen Koalition plant seit längerem zahlreiche Kürzungen vor allem im sozialen und kulturellen Bereich. Das Kölner Sozialforum rief für letzten Samstag zu einer Demonstration unter dem Motto: „Nein zu Klüngel, Kürzungen und Kahlschlag“ auf.

Proteste gegen Kölner Sparpolitik

In den letzten Wochen kam es zu zahlreichen Protestaktionen gegen den geplanten Sparhaushalt der Stadt Köln. Die CDU/Grünen Koalition plant seit längerem zahlreiche Kürzungen vor allem im sozialen und kulturellen Bereich.

Daraufhin demonstrierten schon seit Wochen mal ein paar Hundert Kinder und Erwachsene gegen die Schließung von Hortplätzen, mal ein paar Hundert Betroffene von Kürzungen bei den Jugendverbänden oder den Bürgerzentren u.s.w.

Das Kölner Sozialforum rief für letzten Samstag zu einer Demonstration unter dem Motto: „Nein zu Klüngel, Kürzungen und Kahlschlag“ auf.

Die verschiedensten Initiativen sollten zusammen gegen die Sparpolitik auf die Straße gehen und sich nicht gegeneinander ausspielen lassen, wie es Politik der Grünen ist, die die Initiativen zu Vorschlägen für ein „intelligentes Sparen“ aufgefordert hatten.

Veranstaltung

Der Demonstration war eine Veranstaltung am 25.6. vorausgegangen auf der etwa 250 Teilnehmer/innen anwesend waren. Neben Menschen aus politischen Organisationen, die das Sozialforum Kölns mittragen(SAV, ATTAC, PDS, DKP, Antifa K, BUND; Radikale Linke, Frauen gegen Erwerbslosigkeit u.a.) kamen auch vielen Menschen aus sozialen Einrichtungen. Es gab zahlreiche Berichte der von Kürzungen bedrohten Einrichtungen und ein paar Podiumsbeiträge von Werner Rügemer (Journalist und Herausgeber des Buches „Colonia corrupta“), sowie Heinrich Pachl, die erklärten, dass die leere Stadtkasse keineswegs ein Naturereignis sei, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen und des in Köln sehr verbreiteten Klüngels bzw. der Korruption (Müllverbrennungsanlage, Köln-Arena...).

Kölner Stadtanzeiger meldet Rücknahme der Kürzungen

Einen Tag vor der angekündigten Demonstration des Sozialforums kam es dann überraschend zu der Pressemitteilung, dass nun doch Einsparungen in Höhe von 3,8. Mrd. Euro zurückgenommen würden.Am Tag der Demonstration kam der Stadtanzeiger mit dieser Meldung als Headliner raus (ohne auch nur mit einem Wort die angekündigte Demonstration zu erwähnen). Trotz dieser großen Ankündigung scheint das Ganze ehr eine Vertröstung zu sein, da trotzdem viele Kürzungen auf der nächsten Ratssitzung beschlossen werden sollen und die Rücknahme der anderen Kürzungen auf der Annahme von Steuer-Mehreinnahmen im nächsten Halbjahr beruht. Dies entbehrt jedoch jeglicher Grundlage. Viele Kürzungen sind so wohl nur verschoben.

1000 demonstrierten

Trotzdem demonstrierten am Samstag Vormittag etwa 1000 Menschen (laut einer Presseerklärung vom Sozialforum 1500) durch die Kölner Innenstadt. Unter den Demonstranten/innen auch diesmal zahlreiche Mitarbeiter/innen und Nutzer der Jugend- und Bürgerzentren. Auf der Demonstration wurde darauf Bezug genommen, dass „die Giftliste der Verwaltung nicht entgiftet wurde, sondern schnell wirkende Gift nur durch schleichend wirkendes ersetzt wurde“. Viele Angebote würden nur vorübergehend weitergeführt.

Demonstration durch Villenviertel Marienburg

Am Nachmittag demonstrierten dann noch etwa 150 Menschen durch das Marienburger Villenviertel. Die Demo war Teil des Aktionstages vom Sozialforum und von der Antifa K organisiert. Unter dem Motto „Her mit dem Geld“ wurden vor die Häuser von zahlreichen Protagonisten des Kölner Klüngels gezogen. U. a. auch vor das Haus der Kölner Industriellen Otto-Wolff-von Amerongen, der schon in der Nazizeit Geschäfte mit geraubten jüdischen Wertpapieren machte und als Mitglied des deutschen Geheimdienstes kriegswichtiges Material für die Wehrmacht besorgte. In den Betrieben von Otto Wolff arbeiteten einige tausend Zwangsarbeiter. Später war er dann einer der wichtigsten Industriellen in Nachkriegsdeutschland (Deutscher Industrie und Handelstag, Ost-Westauschuss der Deutschen Wirtschaft etc...). Bis heute steckt er auch tief im Kölner Klüngel drin. So als Teilhaber der Gesellschaft , die die Köln-Arena betreibt, wo durch Klüngel und Korruption Millionenbeträge aus der Stadtkasse entwendet worden sind und werden.

Antideusche schützen Nazikriegsverbrecher

Am Rande der Demonstration machten sich einige Antideutsche von der Kölner Gruppe Casablanca lächerlich als sie Flugblätter verteilten. Darin wurde die Antifa K beschuldigt nach ihrer Beteilung an Demos gegen den Krieg zusammen mit dem„antisemitischen Mob“, jetzt diesen „Mob“ auch noch zum „Sozialneid“ anzustacheln und „eine Pogromstimmung“ in Marienburg gegen Reiche entfesseln zu wollen.Na ja, ausgerechnet in der Zeit, wo in den USA die reaktionärste Regierung seit Jahrzehnten an der Macht ist, sich positiv auf diese zu beziehen, mag eine Sache sein. Jetzt aber auch noch Nazikriegsverbrecher wie von Amerongen, oder die rechtsextreme Burschenschaft Germania, wo die Kundgebung begann, in Schutz vor dem „Mob“ nehmen zu wollen, zeigt schon recht deutlich wo die Reise bei einigen Antideutschen so hingegangen ist....

Die Demo zog etwa 1 Stunde durch das Viertel. Von einer Piratinnengruppe wurden zahlreiche Villen von Klüngelpolitikern und Unternehmern symbolisch enteignet und als Jugendzentren und Stadtteilbücherein deklariert.

Der Schluss der Demo war etwas chaotisch, da die Demorute kurzfristig abgekürzt worden war und so der Endpunkt etwas unklar war. Ein paar dadurch verursachte Reibereien über die in einem vorherigen Indymedia-Bericht berichtet wurde, waren wohl ehr auf Missverständnisse zurückzuführen.

Insgesamt fand ich den ganzen Tag gemischt. So hatten viele eine deutliche größere Teilnehmer/innenzahl bei der Kundgebung in der Innenstadt erwartet. Gleichwohl meinten einige aus den sozialen Einrichtungen, dass dies die größte Demonstration gegen Sparpläne seit 1993 in Köln gewesen sei. Insgesamt wurde der Protest gegen die Sparpläne recht gut vernommen. In vielen Einrichtungen waren die Sparpläne und die Proteste dagegen in den letzten Wochen Hauptthema und die Rücknahme zahlreicher Kürzungen wird wohl auch mit dem vielfältigen Protesten der letzten Wochen zusammenhängen.

Auch die Nachmittagsaktion in Marienburg hatte für ziemlichen Wirbel gesorgt So ließen einige Prominente aus Marienburg wohl vorher bei der Polizei anfragen, ob man so eine Demonstration durch ihr „Wohnviertel“ denn nicht verbieten könne. Das Transparent mit der Parole „Euer persönlicher Reichtum beglückt uns mit öffentlicher Armut“ brachte inhaltlich genau auf den Punkt, dass die leeren Stadtkassen kein gottgegebenes Ereignis sind.

Als erste Aktion des Kölner Sozialforums war das Ganze ein gelungener, wenn auch nicht überwältigender Auftakt.

Ratssitzung.

Das Ganze gibt Hoffnung, dass auch die kommende Ratssitzung am 29.7., auf der einige der Kürzungen beschlossen werden sollen, nicht ohne Proteste ausgeht. So rufen jetzt schon zahlreiche Gruppen zu Demonstrationen und eventuellen Blockaden ab 14.00 Uhr vorm Rathaus auf.

Weitere Infos sind zu finden unter http://www.sozialforum-koeln.de.tt

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Ergänzungen

nun ja

kein kölle lokalpatriot 16.07.2003 - 22:59
also einige sachen stimmen leider nicht so ganz, die antideutschen (woher weißt du, daß es casablanca war, unter dem flugblatt stand irgendeine andere gruppe, ich meine sogar nur sowas wie "autonome antifaschistinnen" o.ä.) haben nicht die burschenschaft in schutz genommen, sondern die art der politik kritisiert, also konkret hier, daß sozialneid geschürt werde, ohne eine antikapitalistische weiterführung. so ganz falsch ist der vorwurf damit nicht, denn einen aufruf oder text der antifa k, der genau dies macht, kenne ich zumindest nicht. so blieb es leider bei den üblichen, verkürzten parolen. die teilnehmerzahl würde ich auch niedriger ansiedeln, mit gutem wollen 100 leute. es war doch eher enttäuschend, sowohl die grosse demo (1000 leute für köln ist nicht viel! die 1500 angabe des sozialforums ist übrigens eine unglaublich dreiste lüge, die das social forum nicht glaubwürdiger macht), als auch besonders die marienburg sache. aber ich habe es auch nur durch zufall erfahren, war ja doch eher schlecht beworben und übte auch auf fast niemanden einen reiz aus.

dazu n bißchen

KölnA 17.07.2003 - 06:34
Ich glaub, übers Martin-Luther-Haus hätten sich die Anti-Ds auch gut aufregen können. Manchmal müßte man halt auf Leute zugehen und mit ihnen diskutieren, auch, wenn man nicht derselben Ideologie anhängt: schaut her, was wir hier konkret kritisieren sind dieser und dieser Nazi-Profiteur! Btw waren es nicht nur, aber auch Casablancas, die Flugis verteilt haben. Sie haben sich ein bißchen an der Demo herumgetrollt, aber von 'Schutz' der kritisierten Einrichtungen kann keine Rede sein. Die Flugis haben auch viele Leute gelesen, so daß scih im Rückblick kaum wer ernsthaft beschweren kann. Und auf dem Grenzcamp sitzen sie dann wieder alle gemeinsam herum und sind sich komischerweise wieder im Großen und Ganzen einig.

Laut Radio Köln waren auf der Auftaktkundgebung ca. 300; schlag noch mal 100 drauf wegen dem hohen Kinderanteil (die brauchen weniger Platz, und die Teilnehmerzahl wird ja nach Platzverbrauch der Veranstaltung geschätzt).

Mir gefällt Rügemers Idee übrigens ganz gut, sich öfters mal am oder im Rathaus einzufinden und den Typen dort sehr sher freundlich und sehr sher penetrant auf die Eier zu gehen - immer hart an der Grenze zum Rausschmiß, aber nie drüber. Auch bei den Bullen wird gekürzt werden, und das heißt, daß zumindest bei einigen von denen die Lust, ihren Arsch für die Fuzzis am Aldermaaht hinzuhalten doch deutlich abkühlen dürfte. Die Polizei ist halt n Instrument, aber in den Uniformen stecken immer noch Individuen, die sich noch nie an das Drehbuch irgendwelcher Parteibuchrevolutionäre gehalten haben. Noch stehen die Cops zu fest auf Seiten der Macht, aber wie die Ereignisse um die SPD-Tagung unlängst zeigen (Polizisten schützen Politiker vor anderen, demonstrierenden Polizisten. Erste dienstrechtliche Repressionen sind angekündigt) beginnt auch in den Reihen der Schnittlauchs den ersten die Hutschnur zu reißen.

Was wir jetzt brauchen, sind linke Perspektiven, die nah am Leben sind und die Sorgen der Leute da draußen als solche ernstnehmen (auch wenn sie mit deren Analyse - kann ja auch eine rassistische sein - nicht immer übereinstimmen dürfen*). Sonst kassieren halt die Rechten das Unzufriedenheitspotential (noch sind die Meisten einfach angepißt und warten auf eine Alternative zu CDUCSUFDPSPDB90GPDS, ohne eine konkrete Richtung zu favorisieren. Nur neu muß es sein).

* Das ist ein Rückbezug auf meinen kritisierten Kommentar zur Demo in Porz. Z.b. kann es nicht Sinn der Sache sein, irgendwelchen Bürgern, die die Romapara fahren, zu sagen: ihr Faschos, ihr HABT überhaupt keine Romapara, sondern nur das Auschwitz-Gen. Stattdessen müßte man auf die Menschen zugehen und *für sie nachvollziehbare* Ansätze entwickeln, mithilfe derer sie ihr angebrauntes Gedankengut über Bord schmeißen, am besten aus eigener Entscheidung! Ausgrenzen nur, wenn Konvertieren nicht mehr geht. So war das damals gemeint.

antifa k?

anfrager 18.07.2003 - 12:10
vielleicht könnte die antifa k ja auch das nächste mal ihren netten herrn etwas zurück halten, der den flugblattverteilern versucht hat die texte aus der hand zu reißen und ihnen dann auch noch (indirekt) prügel angedroht hat!! auf dem flugblatt steht ne menge müll, aber sie deswegen gleich so angehen? ich dachte innerlinke diskussionen und auseinandersetzungen könnten anders gelöst werden, und auch die antideutschen sind wohl noch klar links, auch wenn einige schwachköpfe sie immer wieder als mossad-agenten [sic!] oder auch mal in totaler verwirrung als nazis beschimpfen. mein bild von der antifa k hat doch etwas gelitten durch dieses vorgehen, die "gegenseite" ist sowieso noch verpeilter.

Richtigstellung

nevermann 31.07.2003 - 15:51
Ich habe diesen Eintrag aus Zufall gefunden, muß aber doch etwas richtig stellen:

1. Die georg von werth gruppe heißt nicht so. Sie heißt Georg-Weerth-Gesellschaft Köln und ist nach dem bekannten Vormärzdichter benannt, der ein guter Freund von Karl Marx und Friedrich Engels war und mit ihnen in Köln die Neue Rheinische Zeitung gründete. Zudem war er Mitglied im Bund der Kommunisten. Wen das Schaffen der GWG Köln interessiert, der möge auf der Internetseite nachschauen (aber bitte nicht, um wieder irgendwelche Einrträöge auf Kindergartenniveau hier zu veröffentlichen):
www.gwg-koeln.com

2. Die GWG Köln hat die Gruppe Food Not Bombs niemals als Antisemiten bezeichnet und wer das behauptet möchte wohl gerne, dass sich FNB in seine eigenen Reihen eingliedern. Die Kritik an der Mobilisierungsveranstaltung von Food Not Bombs mit einem ausgemachten Israel-Hasser namens Rolf Gössner ist ebenfalls auf der Homepage nachzulesen.

3. Die GWG Köln hat kein Programm zum Protest gegen den Sozialabbau als den der kommunistischen Revolution. Da es uns aber derzeit wichtiger erscheint gegen den globalen Faschismus und Antisemitismus zu kämpfen, um überhaupt die Voraussetzungen für eine solche Revolution zu schaffen, möge uns das verziehen sein. Wir sind übrigens keine politische Gruppe, sondern Gesellschftskritiker, was spätestens, wenn es zur vielbeschworenen Praxis geht, einen gehörigen Unterschied macht.

4. Das bedeutet nicht, dass wir nicht gegen Nazis demonstrieren würden. Im Gegenteil: Wir kritisieren nicht Anti-Nazi-Arbeit, sondern dass diese nicht konsequent genug betrieben wird.

Adieu.

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yo KölnA

ralf 17.07.2003 - 10:50
immer schön auf die bürger zugehen, hauptsache sie wählen nicht rechts, auch wenn man dann selber schon rechte positionen bezieht und eine verkürzte kapitalismuskritik fährt, das wichtigste ist, möglichst viele leute zu erreichen? ne danke, ich gehe nicht von meinen positionen ab, nur damit auch der letzte rassistische bürger in poll nicht pro köln wählt, seine ausländerfeindliche gesinnung aber behält.

warum gelöscht?

derKlotz 17.07.2003 - 11:12
warum wurde meine kritik der falschdarstellung und der text des verteilten flugblattes von den mods gelöscht? wars mal wieder zu "antideutsch"?

Antideutsche in Köln

Pferdeflüsterer 17.07.2003 - 15:58
Es gibt in Köln drei antideutsche Richtungen. Food not Bombs gehört eher zu den harmoseren dann Casablanca die sind schon krass und die georg von werth gesellschaft die Flugblätter für Michel Friedmann verteilt alle drei bereiten das Grenzcamp in köln mit vor. das wird eine freude

So ein Unfug...

Links ist da, wo keine Heimat(-stadt) ist 17.07.2003 - 18:22
Der Absatz über die Antideutschen auf der Demo ist billige Verleumdung. Die Leute haben da Flugblätter gegen die Demo verteilt, weil die sich laut Aufruf gegen "die Reichen" als Sündenbock richtete.
Und wenn die Antifa dann erzählt, daß da ja auch Nazis wohnen, dann ist das einfach billig, denn schließlich wohnen überall in Deutschland Nazis.

@ Pferdeflüsterer

edgar 17.07.2003 - 18:24
Casablanca und die GWG sind nicht an der Grenzcampvorbereitung beteiligt, planen aber wohl Aktionen im Rahmen des Grenzcamps

mal ernsthaft

ernst 18.07.2003 - 13:40
bot die antifa k, anlässlich einer demo gegen die befreiung des irak, noch vor wenigen monaten "tötet sharon, intifada bis zum sieg, juden raus,..." schreienden genossen eine plattform für ihr antiamerikanisches/antiisraelisches ressentiment, soll jetzt volkes wille gegen die scheinbar glücklichen, die schmarotzer, die profiteure, die dekadenten, gegen DIE reichen also mobil gemacht werden.

man kann die forderung der, den aufmarsch am amerikahaus kritisierenden, "antideutschen aus nrw" an die addresse der antifa k wie folgt zusammenfassen: distanziert euch von bekennenden (und eher unterschwellig agierenden) antizionistischen/antiamerikanischen bündnispartnern und unterlasst in zukunft die zusammenarbeit mit ihnen. diesen einen satz: "keine zusammenarbeit mit, sondern kampf der reaktion" auszusprechen, das war die antifa k zu leisten nicht im stande. verständlich, ihr ganzes agieren müsste der selbstkritik ausgesetzt werden.

dieses bündnis wurde in folge also nicht in frage gestellt sondern munter für die "demo gegen reiche" erneuert. und erneut versuchen ein paar kommunistInnen, "intellektuelle gegen deutschland" halt, auf die evidenten misstände im "politik-machen" der k und anhang aufmerksam zu machen. und auch diesmal ergehen eine handvoll forderungen an jene gruppe die sich nicht erdreisten von DEN reichen viel schlechtes, vom volke aber nichts berichten zu wissen. eine gruppe die erst in die gänge kommt wenn sie sich, wie in poll geschehen, den deutschen bürgermob zu nazis zurechtgezimmert hat. eine gruppe die auf die masse schielt und sei diese auch noch so unkritisch. eine gruppe für die blinder aktionismus alles, reflexion und selbstkritik jedoch fremdwört sind - exemplarisch: antideutsche mussten sich von k genossen als intelektuelle "beleidigen" lasssen; man verstünde die vielen fremdwörter im flugblatt nicht...

eine gruppe die, in gefährlicher naivität einen appell an den staat richtet sich endlich wieder den belangen des einfachen mannes anzunehmen, statt die bedinungen für die selbstverwertung des kapitals zu gewährleisten. eine gruppe also, die den namen antifa trägt (und dadurch bereits den deutschen national-sozialismus in einem allgemeinem faschismusbegriff untergehen lässt) und die der diskussion und kritik des antisemitismus aus dem wege geht - es würde die gruppe spalten (eigenaussage antifa k).

was soll man dazu noch sagen? hat die antifa k sich nicht mit dem sogenannten aufruf zur "demo gegen die reichen" selbst disqualifiziert? entspringt die kritik am intelektuellen, am theoretisch-anspruchsvollen nicht dem zu genüge beschriebenen ressentiment gegen das abstrakte? andererseits: ist der hass auf die reichen kein mustergültiges beispiel für die projektionsleistung der hiesigen linken. exzerziert man am marienburger bürger was von antisemitischer seite den juden gilt: der hass auf luxus, faulheit, schmarotzertum und vermeintliches glück? ist die liebäugelei der k mit den deutschen ein resultat dieser, im marxschen sinne, deutschen ideologie oder kommt man zu solch reaktionären gedankengut weil einem der wille des volkes nur allzu bekannt ist?

auf kurz oder lang wird die antifa k sich diesen fragen stellen müssen. ob dies jetzt aufgrund unserer kritik erfolgt oder ob sie ihren derzeitigen kurs bis zum logischen ende weiterverfolgt liegt an ihrer fähigkeit kritik zu üben - in erster linie natürlich schonungslose selbstkritik. (keine sorge auch in zukunft wird es ein paar leute geben die ihnen und ihren genossen auf die sprünge helfen werden).

ilja ehrenburg, übernehmen sie!

Anti-Deutsch oder Anti-Links

Schunkelproletariat 18.07.2003 - 14:38
Erstaunlich ist es schon, wie sich hier einige „Antideutsche“ auf den Bericht über die Aktionen gegen die Kölner Sparpolitik zu Wort melden. So wird in nicht einem der Beiträge darauf eingegangen, was denn Perspektive für einen Widerstand gegen diese Sparpläne sein könnte. Es wird einzig und allein die Politik der Antifa diffamiert. Es gibt auch nicht einen Vorschlag zu einen Vorgehen gegen Nazis und Rassisten in Köln Poll, geschweige denn sonst irgendeine politische Initiative die etwas nach vorne bringen könnte. Aber dies scheint ja die gemeinsame Plattform dieser „Antideutschen“ zu sein. Ja keine eigenen politischen Aktivitäten zu entwickeln, sondern einzig und allein die verbliebenden linken Gruppen anzugreifen und zu diffamieren. Da tauchen Leute auf, die man bei keiner einzigen politischen Demonstration in Köln sieht, die nicht eine einzige Aktion gegen die zahlreichen Naziaufmärsche der letzten Zeit unternommen haben, und die dann Guppen wie ATTAC, Antifa K und neuerdings auch noch Food not Bombs als „Konterrevolutionäre und Antisemiten“ beschimpfen. Die Bezeichnung „Anti-Linke“ oder „Anti-Antifa“ würde zu euch besser passen als der Begriff „Antideutsche“.