"Hier tobt der Freihandel"

Berlin, 4. Juli 2003. Im Vorfeld des EU-Handelsministertreffens in Palermo finden in Berlin wie in anderen Hauptstädten Europas Protestaktionen gegen die europäische Handelspolitik in der WTO statt. Unter dem Motto: ?Hier tobt der Freihandel!? lieferten sich am 4.Juli in einer symbolischen Blockade vor dem Ministerium für Wirtschaft und Arbeit in Berlin Industrie- und Entwicklungsländer eine Schlacht um die Liberalisierung ihrer Wirtschaft.

Ein loses Bündnis von Globalisierungskritikern, darunter Mitglieder des deutschlandweiten Netzwerkes Attac, protestierten damit gegen die Handelspolitik der EU, welche die neoliberale Globalisierung gegen den Widerstand der Entwicklungsländer und der Zivilgesellschaft weiter vorantreibt.
Am 4. Juli brechen die europäischen Handelsminister nach Palermo auf, wo sie sich am 6.Juli treffen, um ihre Positionen für das WTO-Ministertreffen im mexikanischen Cancún im September festzulegen. Die EU will dort vor allem eine Ausweitung der WTO-Agenda auf die ?Singapur Themen? Investitionen, Wettbewerb, öffentliches Beschaffungswesen und Handelserleichterungen durchsetzen.

Zahlreiche Entwicklungsländer und Vertreter der Zivilgesellschaft lehnen Verhandlungen zu diesen Themen ab. Abkommen zu den Singapur-Themen würden die politischen Gestaltungsspielräume von Regierungen in Nord und Süd erheblich einschränken, die Durchsetzung von Sozial- und Umweltstandards zunehmend erschweren. ?Die EU handelt allein im Interesse transnationaler Konzerne?, meint Aktivistin Pia Eberhard. ?In der Schlacht um Profite sind die Entwicklungsländer, die sozial Benachteiligten und die Umwelt die Verlierer.?

Zum ersten Mal finden anlässlich eines EU-Handelsministertreffen in ganz Europa Aktionen statt. Neben Berlin wird unter anderem in London, Paris, Budapest, Helsinki und Wien gegen die Handelspolitik der EU protestiert.

Rückfragen bitte an: Pia Eberhardt (0178-5439049)
v.i.S.d.P. Juliane Schumacher, Halskestr.47, 12167 Berlin